{"id":9894,"date":"2024-10-27T08:20:03","date_gmt":"2024-10-27T07:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9894"},"modified":"2024-10-27T08:51:01","modified_gmt":"2024-10-27T07:51:01","slug":"corona-aufarbeitung-psychiatrische-kliniken-und-die-furcht-der-spd-vor-einem-tribunal","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/corona-aufarbeitung-psychiatrische-kliniken-und-die-furcht-der-spd-vor-einem-tribunal\/","title":{"rendered":"Corona-Aufarbeitung, psychiatrische Kliniken und die Furcht der SPD vor einem „Tribunal“"},"content":{"rendered":"

Die s\u00e4chsische SPD wollte Quarant\u00e4ne-Verweigerer zwangsweise in Psychiatrien unterbringen. Einen Corona-Untersuchungsausschuss bezeichnet sie nun als „Tribunal“.<\/strong><\/p>\n

Die politische Lage in Sachsen ist nach dem Wahlerfolg der AfD weiter angespannt. Eine m\u00f6gliche Regierungsbildung (Brombeer-Koalition) wackelt schon in den ersten Gespr\u00e4chen mit der SPD. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.<\/p>\n

„Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar“, so die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann. Die BSM-Fraktion habe sich „zu einer inhaltlichen Unterst\u00fctzung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden“.<\/p>\n

Der Antrag ist \u00f6ffentlich einsehbar. Zur Begr\u00fcndung des Antrags hei\u00dft es darin zusammenfassend: „Die Corona-Krise stellte einen in ihrer Dauer und Intensit\u00e4t beispiellosen Ausnahmezustand dar, welcher alle Teile der Gesellschaft betraf und enorme Auswirkungen hatte. Durch die Entscheidungen der s\u00e4chsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der s\u00e4chsischen B\u00fcrger eingegriffen.“<\/p>\n

Zur Arbeitsweise des Corona-Ausschusses hei\u00dft es: „Zur Aufkl\u00e4rung des Untersuchungsgegenstandes sind neben den zwingend einzubeziehenden Beweismitteln u. a. auch die Experten und Entscheidungstr\u00e4ger auf Seiten der s\u00e4chsischen Staatsregierung sowie der jeweils zust\u00e4ndigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterstehenden Beh\u00f6rden, der Bundesministerien, der Bundesregierung, des Robert-Koch-Institutes und der Landesregierungen anderer Bundesl\u00e4nder sowie sonstige in die Corona-Krise involvierte Akteure, weitere Experten aus den Bereichen der Virologie und Epidemiologie, Mediziner, Juristen, Volkswirte, Verwaltungsexperten, Soziologen, Psychologen und Bedienstete des Freistaats Sachsen zurate zu ziehen.“<\/p>\n

Der Arzt, Politiker und Ma\u00dfnahmen-Kritiker Dr. Puerner verteidigt die Entscheidung seiner Kollegen unterdessen.<\/p>\n

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Nein. Es ist keine rote Linie \u00fcberschritten worden. Das BSW hat sich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung entschieden.
Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die anderen Parteien haben nur die Hosen gestrichen voll. pic.twitter.com\/IP5Eov3mvI<\/a><\/p>\n

— Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH (@DrPuerner) October 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n