Die Ministerpr\u00e4sidenten einigen sich auf die Reform der \u00d6ffentlich-Rechtlichen und peilen ein neues Verfahren f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags an. Was das f\u00fcr die Sender bedeutet.<\/p>\n
https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/zdf-reform-beschlossen-rundfunkbeitrag-bleibt-leipzig-ard-3sat-lux.TH2eshZxkBR61gjmceMUhN<\/a><\/p>\n Beschlossen, nichts zu beschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n Die L\u00e4nderchefs einigen sich auf eine Zukunft der geb\u00fchrenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.<\/p>\n https:\/\/taz.de\/Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen\/!6045042\/<\/a><\/p>\n ARD und ZDF sind ab heute Gro\u00dfbaustellen<\/strong><\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidenten reformieren mit dem mittelschweren Hammer. Manche Sendung wird verschwinden \u2013 doch einigen bei ARD und ZDF k\u00f6nnte es in die H\u00e4nde spielen. (Paid)<\/p>\n https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2024-10\/rundfunkreform-ministerpraesidentenkonferenz-ard-zdf-oeffentlich-rechtlich-laender<\/a><\/p>\n Mehr Geb\u00fchren f\u00fcr ARD, ZDF blockiert, Spartensender wie 3sat werden halbiert<\/strong><\/p>\n Bez\u00fcge der Senderchefs werden gek\u00fcrzt, jeder dritte H\u00f6rfunksender soll wegfallen<\/p>\n https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000242296\/mehr-gebuehr-fuer-ard-zdf-blockiert-spartensender-wie-3sat-werden-halbiert<\/a><\/p>\n Damit haben sich die Unionsl\u00e4nder mit ihrer Position durchgesetzt. <\/strong>Beschlossen wurde nach \u00fcbereinstimmenden Informationen aus Kreisen von SPD und Union jedoch die geplante Reform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-ard-zdf-lux.YScziMT5PdgqxZA839o9Kh<\/a><\/p>\n L\u00e4nder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag<\/strong><\/p>\n Sie sind sich allerdings darin einig, wie der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass es einen \u201eSystemwechsel\u201c und \u201eeinen anderen Finanzierungsmechanismus\u201c brauche. Dar\u00fcber werde man im Dezember beraten. Gemeint ist damit die m\u00f6gliche Umstellung des Rundfunkbeitrags auf ein Indexmodell, demzufolge der Beitrag automatisch stiege und es der Zustimmung der Landtage nur im Ausnahmefall bed\u00fcrfte.\u00a0 [\u2026]<\/p>\n Bei den Ausgaben f\u00fcr Sportrechte soll eine Deckung auf f\u00fcnf Prozent der Gesamteinnahmen von ARD und ZDF erfolgen. F\u00fcr Texte in den Onlineauftritten des \u00d6ffentlich-Rechtlichen wurde vereinbart, dass deren Anmutung und Volumen nicht presse\u00e4hnlich sein soll. Es soll eine \u201ePositivliste\u201c geben, wie Ministerpr\u00e4sident Schweitzer, sagte, um das Merkmal der Presse\u00e4hnlichkeit herauszuarbeiten. \u201eBreaking News\u201c sind m\u00f6glich, \u201eSchlagzeilen zu aktuellen Ereignissen, einschlie\u00dflich begleitender Echtzeitberichterstattung\u201c ebenfalls, Faktenchecks und Angebots\u00fcbersichten. Texte, zu denen es Audio- und Bildberichterstattung gibt, sollen in gro\u00dfem Umfang m\u00f6glich sein. [\u2026]<\/p>\n Nun gelte es, \u201eim Dezember auch die k\u00fcnftige Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks abschlie\u00dfend zu regeln\u201c. Hierzu liege \u201eein konsensf\u00e4higer Ansatz vor\u201c. [\u2026]<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/laender-vertagen-entscheidung-zum-rundfunkbeitrag-senderreform-kommt-110069303.html<\/a><\/p>\n Wann wird der Rundfunkbeitrag also steigen? Das k\u00f6nne er heute noch nicht sagen, sagt Alexander Schweitzer, Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, bei der Pressekonferenz.<\/p>\n Doch ausnahmsweise liegt das nicht an un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen zwischen den L\u00e4ndern, zumindest beteuert auch Michael Kretschmer, man sei sich \u201eeinig, wie das in Zukunft bei den Geb\u00fchren sein soll\u201c, nur sei das \u201erechtlich eine komplizierte Materie\u201c und man brauche bis zur n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz Zeit f\u00fcr eine rechtssichere Formulierung. Einen \u201eSystemwechsel\u201c strebe man an, sagt Schweitzer, \u201ewir werden zu einem anderen Finanzierungsmodus kommen\u201c.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/zdf-reform-beschlossen-rundfunkbeitrag-bleibt-leipzig-ard-3sat-lux.TH2eshZxkBR61gjmceMUhN<\/a><\/p>\n Die Entscheidung von Leipzig scheint aber leider einmal mehr auch viel Symbolpolitik zu sein<\/strong><\/p>\n Die jetzt vorgestellte Reform ist die Quittung aller Geschehnisse rund um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in den vergangenen Jahren. Es ist die logische Folge auf (erfolgreich) betriebene Lobbyarbeit u.a. privater Medienanbieter und zahlreicher eigener Fehler, insbesondere bei der ARD. Dass unser \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk vor allem veraltet, aufgeblasen, fett und verkrustet ist \u2013 dieses Narrativ hat verfangen, unabh\u00e4ngig davon welche Attribute nun wirklich zutreffend sind. [\u2026]<\/p>\n Unter dem Strich d\u00fcrfte sie den Medienstandort Deutschland also ein St\u00fcck weit schw\u00e4chen. Denn ein reduzierter \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk hat nicht zwangsl\u00e4ufig eine St\u00e4rkung der deutschen Privaten zur Folge, besonders nicht in Zeiten, in denen die Mediennutzung speziell bei ganz jungen Menschen inzwischen auf Plattformen mit Sitz in den USA oder China stattfindet. Dieses Problem wurde explizit angesprochen \u2013 echte Antworten \u00fcber die bisherige Existenz von Funk hinaus blieb man schuldig.<\/p>\n https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/allgemein\/reform-der-oeffentlich-rechtlichen-es-bleiben-fragen-1123642\/<\/a><\/p>\n Bei der \u201ePresse\u00e4hnlichkeit\u201c, die f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Textangeboten im Netz grunds\u00e4tzlich ja tabu sein soll, ist nicht l\u00e4nger genauso unbestimmt und rechtlich schwer zu fassen \u201eSendungsbezug\u201c die Rede. Nun gibt es eine zw\u00f6lf Punkte umfassende Positivliste, die die Anstalten aber auch nicht wirklich gl\u00fccklich machen d\u00fcrfte. Zul\u00e4ssig sind demnach unter anderem Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen inklusive laufender Berichterstattung, Faktenchecks, Angebote zur Barrierefreiheit und solche mit Informationen \u00fcber den Sender und sein Programm.<\/p>\n https:\/\/taz.de\/Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen\/!6045042\/<\/a><\/p>\n Es h\u00e4tte nicht so hektisch kommen m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n Es h\u00e4tte nicht so hektisch kommen m\u00fcssen, die L\u00e4nder hatten alle Zeit der Welt, diese Reform fr\u00fcher zu verabschieden \u2013 also den Auftrag zu verkleinern, Sender abzuschaffen, die ARD zu einer organisatorischen Einheit zu verschmelzen, bei der das Geld ins Programm und nicht in neue Apparate flie\u00dft. Genauer gesagt reden die L\u00e4nderchefs seit Jahren ergebnislos dar\u00fcber. [\u2026]<\/p>\n \u201eWir stehen zu dieser wichtigen Institution\u201c, sagte Michael Kretschmer in Leipzig, und: \u201eDie Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Kostenexplosion gestoppt wird.\u201c Auf diese Sprache der Macht muss man leider entgegnen: Es reichte dann doch nur zum Showdownlein.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/zdf-reform-beschlossen-rundfunkbeitrag-bleibt-leipzig-ard-3sat-lux.TH2eshZxkBR61gjmceMUhN<\/a><\/p>\n Neues Modell mit Verordnung: Rundfunkbeitrag soll nicht vor 2027 steigen<\/strong><\/p>\n Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist m\u00f6glich. Mit dem Plan sind angeblich alle L\u00e4nderchefs einverstanden. [\u2026]<\/p>\n Wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr, nehmen die L\u00e4nder (endlich) einen Rat des Bundesverfassungsgerichts auf: Der Beitrag wird k\u00fcnftig per Verordnung festgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten in ihren Rundfunkurteilen vom 11. September 2007 und vom 20. Juli 2021 auf diese Option verwiesen. Die \u201eBeitragsfestsetzung durch Verordnung\u201c bedeutet, dass die Empfehlung der Geb\u00fchrenkommission KEF, wenn sie in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Teuerungsrate liegt, per Erlass als Geb\u00fchrenh\u00f6he festgelegt wird, ohne dass die Landtage dem zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/rundfunkbeitrag-soll-erst-2027-steigen-und-per-verordnung-festgelegt-werden-110073136.html<\/a><\/p>\n Hinweis: Unterzeichnung der Staatsvertr\u00e4ge wird \u201ein Aussicht genommen\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n \u201e3. Sie nehmen in Aussicht, zu dem als Anlage beigef\u00fcgten Staatsvertragsentwurf sp\u00e4testens im Dezember die notwendigen Unterrichtungen der Landesparlamente zu beginnen. Gleiches gilt, soweit bis dahin eine Verst\u00e4ndigung zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks erzielt wurde. <\/em><\/p>\n (Aus dem Beschluss der MPK vom 25.10.2024)<\/p>\n https:\/\/www.ministerpraesident.sachsen.de\/ministerpraesident\/MPK-TOP-19.pdf<\/a><\/p>\n
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