Der Staatsvertrag f\u00fcr den S\u00fcdwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Anstalten, Organisationen, Verb\u00e4nde und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.<\/p>\n
Nachdem sich die Kabinette in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz am 5. November 2024 mit dem Referentenentwurf f\u00fcr eine Novelle des Staatsvertrages f\u00fcr den S\u00fcdwestrundfunk (SWR) befasst haben, besteht nun die M\u00f6glichkeit, sich mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttembergs Medienstaatssekret\u00e4r und Bevollm\u00e4chtigter des Landes beim Bund Rudi Hoogvliet sagte nach dem Ministerrat am Dienstag, 5. November 2024: \u201eDer SWR hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen hin zu einem modernden digitalen Medienhaus f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz durchgef\u00fchrt. Dieser Reformprozess ist aber noch nicht abgeschlossen und muss durch einen zukunftsfesten Staatsvertrag f\u00fcr den SWR flankiert werden, in der nun auch die Fusion von SDR und SWF, die vor nunmehr 26 Jahre umgesetzt wurde, zu Ende gef\u00fchrt wird. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir das mit dem vorgelegten Anh\u00f6rungsentwurf erreichen werden und damit die hohe Akzeptanz, die der SWR mit seinen Qualit\u00e4tsangeboten in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, auch in der Zukunft gew\u00e4hrleisten. Zugleich ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir im Sinne der Politik des Geh\u00f6rtwerdens neben betroffenen Institutionen nun allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Gelegenheit er\u00f6ffnen, zu unserem gemeinsam mit Rheinland-Pfalz vorgelegten Entwurf Stellung zu nehmen.\u201c<\/p>\n
Die Bevollm\u00e4chtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und f\u00fcr Europa und Medien, Staatssekret\u00e4rin Heike Raab, erg\u00e4nzte: \u201eZiel der Reform des SWR Staatsvertrages ist es, die wichtige Bedeutung des Senders und des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im deutschen S\u00fcdwesten zu st\u00e4rken und gleichzeitig den Sender modern und zeitgem\u00e4\u00df fortzuentwickeln. Es geht um mehr Effizienz und Sparsamkeit in Verwaltung und Technik, um mehr Programm und Innovationen zu erm\u00f6glichen. Deshalb werden wir wie im Reformstaatsvertrag den Auftrag qualitativ aufwerten und das Angebot beispielsweise beim H\u00f6rfunk anpassen und die Direktionen und Gremiengr\u00f6\u00dfen verkleinern. Kurz gesagt: Mehr Klasse statt Masse! F\u00fcr die Menschen im S\u00fcdwesten sind die Aspekte der Regionalit\u00e4t und der Landesidentit\u00e4t sehr wichtig: Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir bei all diesen Anpassungen nicht nur den SWR selbst, sondern auch unsere vielf\u00e4ltige private Rundfunkbranche in den Blick.\u201c<\/p>\n
https:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/swr-staatsvertragsentwurf-in-der-oeffentlichen-anhoerung<\/a><\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz legen einen Entwurf zur Novellierung des SWR-Staats\u00advertrags vor und sprechen von einer grund\u00adlegenden Reform. Darin hei\u00dft es u.a., dass die Landes\u00adrund\u00adfunk\u00adr\u00e4te wegfallen sollen und ein gemein\u00adsames Direk\u00adtorium auf Gesch\u00e4ftsleitungs-Ebene als „modernes Kollegial\u00adorgan“ angedacht ist. Der Rund\u00adfunk\u00adrat schrumpft laut Vorschlag um 22 Pl\u00e4tze auf 52 Mit\u00adglieder. Bei den H\u00f6rfunk\u00adprogrammen soll der Sender mehr Flexi\u00adbilit\u00e4t durch „einen offenen, an den grund\u00ads\u00e4tzlichen Zielen des Auftrags des SWR ausge\u00adrichteten Rahmen“ erhalten.<\/p>\n https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/laender-praesentieren-entwurf-fuer-neuen-swr-staatsvertrag\/<\/a><\/p>\n Stattdessen soll ein gemeinsames Direktorium im Bereich der Gesch\u00e4ftsleitung installiert werden, das ein „neues, modernes Kollegialorgan“ sein soll. Damit werde die Leitung und Verantwortung in der Gesch\u00e4ftsleitung auf eine breitere Basis gestellt, hei\u00dft es im Entwurf. Das Direktorium soll unter Beachtung der Gesamtverantwortung der Intendantin oder des Intendanten insbesondere zust\u00e4ndig sein f\u00fcr die Programmstrategie, die Digitalstrategie, die Aufstellung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses, den Erwerb, die Ver\u00e4u\u00dferung und Belastung von Grundst\u00fccken, den Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmungen und Beteiligungen sowie f\u00fcr personalstrategische Entscheidungen und rechtliche Fragen. […]<\/p>\n Als \u00c4nderungen im Bereich der H\u00f6rfunkprogramme sieht der Entwurf vor, dass der SWR durch eine offene Beauftragung mehr Flexibilit\u00e4t bei der konkreten Auftragserf\u00fcllung bekommen soll. „Die enge, staatsvertragliche Beauftragung einzelner Angebote wird dabei durch einen offenen, an den grunds\u00e4tzlichen Zielen des Auftrags des SWR ausgerichteten Rahmen abgel\u00f6st“, hei\u00dft es in dem Entwurf. Dazu ist vorgesehen, die Anzahl von zwei Landesh\u00f6rfunkprogramme f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz beizubehalten, daneben k\u00f6nne der SWR bis zu vier weitere H\u00f6rfunkprogramme veranstalten, die er \u00fcber unterschiedliche \u00dcbertragungswege verbreiten k\u00f6nnte. Erg\u00e4nzend solle der SWR zwei ausschlie\u00dflich im Internet verbreitete H\u00f6rfunkprogramme anbieten k\u00f6nnen. Damit sieht der Entwurf vor, die Anzahl von ausschlie\u00dflich im Internet verbreiteten H\u00f6rfunkprogramme von drei auf zwei zu reduzieren. Zudem sieht der Entwurf vor, dass der SWR zur Unterst\u00fctzung seiner Arbeit k\u00fcnstliche Intelligenz einsetzen kann. [\u2026]<\/p>\n Als \u00c4nderungen im Bereich der H\u00f6rfunkprogramme sieht der Entwurf vor, dass der SWR durch eine offene Beauftragung mehr Flexibilit\u00e4t bei der konkreten Auftragserf\u00fcllung bekommen soll. „Die enge, staatsvertragliche Beauftragung einzelner Angebote wird dabei durch einen offenen, an den grunds\u00e4tzlichen Zielen des Auftrags des SWR ausgerichteten Rahmen abgel\u00f6st“, hei\u00dft es in dem Entwurf. Dazu ist vorgesehen, die Anzahl von zwei Landesh\u00f6rfunkprogramme f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz beizubehalten, daneben k\u00f6nne der SWR bis zu vier weitere H\u00f6rfunkprogramme veranstalten, die er \u00fcber unterschiedliche \u00dcbertragungswege verbreiten k\u00f6nnte. Erg\u00e4nzend solle der SWR zwei ausschlie\u00dflich im Internet verbreitete H\u00f6rfunkprogramme anbieten k\u00f6nnen. Damit sieht der Entwurf vor, die Anzahl von ausschlie\u00dflich im Internet verbreiteten H\u00f6rfunkprogramme von drei auf zwei zu reduzieren. Zudem sieht der Entwurf vor, dass der SWR zur Unterst\u00fctzung seiner Arbeit k\u00fcnstliche Intelligenz einsetzen kann.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/2143<\/a><\/p>\n Zum Beteiligungsportal<\/p>\n