{"id":10027,"date":"2024-11-24T13:08:23","date_gmt":"2024-11-24T12:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10027"},"modified":"2024-11-24T13:08:23","modified_gmt":"2024-11-24T12:08:23","slug":"biden-ja-scholz-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/biden-ja-scholz-nein\/","title":{"rendered":"Biden \u201eJa\u201c, Scholz \u201eNein\u201c"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: The White House (Screenshot)<\/em><\/p>\n

Im Konflikt um den Einsatz weit reichender Waffen gehen die Standpunkte innerhalb der NATO immer weiter auseinander. Biden hat nun den Einsatz der Waffen durch die Ukraine erlaubt, Scholz lehnt die Lieferung von Taurus weiterhin ab. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Abgesang<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>In Biden und Scholz stehen zwei bedeutende F\u00fchrungskr\u00e4fte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgew\u00e4hlt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Pr\u00e4sident ins Wei\u00dfe Haus einziehen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg f\u00fcr Neuwahlen im Februar 2025 frei zu machen. Beide also blicken auf das Ende ihrer Regierungszeit. Angesichts seines Alters wird es f\u00fcr Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.<\/p>\n

Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht in der n\u00e4heren Zukunft ein \u00e4hnliches Schicksal, so treffen sie aber f\u00fcr diese Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese h\u00e4ngen sicherlich auch zusammen mit ihrer weiteren Perspektiven. Biden wei\u00df, dass sein Abtreten von der Macht endg\u00fcltig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Beide Aussichten k\u00f6nnten auch die Entscheidungen in Bezug auf den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mit bestimmt haben.<\/p>\n

Beim scheidenden US-Pr\u00e4sidenten hat das so kurz vor Toresschluss zu einer Entscheidung gef\u00fchrt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms f\u00fchrte. Man wirft alles, was noch \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die sp\u00e4rliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinausz\u00f6gern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft.<\/p>\n

Das war beim Volkssturm genau so unrealistisch wie beim Krieg in der Ukraine. Aber anscheinend will man in Washington nichts unversucht lassen, ehe Trump an die Macht kommt und der Ukraine den Geldhahn abdreht. Denn ehe man all die Milliarden abschreibt, die man bisher in den Krieg investiert hat, versucht man das letzte Aufgebot zu mobilisieren. Das besteht in dem bisher verweigerten Einsatz der Langstreckenraketen gegen Russland. Eine wirkliche milit\u00e4rische Wende best\u00fcnde nur in der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch eigene Truppen, was sich im Moment aber weder die USA noch die Europ\u00e4er trauen.<\/p>\n

Viele Experten, sogar auch amerikanische Offiziere, rechnen nicht damit, dass der Raketeneinsatz in der Tiefe Russlands eine \u00c4nderung an der Front im Donbass bringen wird. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Russen geben auf oder Putin tritt ab oder noch besser, das russische Volk erf\u00fcllt die stille Hoffnung des politischen Westens und jagt ihn aus dem Amt. Denn \u201esolange in Russland das von Wladimir Putin geschaffene Regime \u2013 mit ihm oder ohne ihn \u2013 an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben\u201c(1). Darin schwingt noch immer die Hoffnung auf einen Regime-Change in Russland.<\/p>\n

Und Scholz?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Geht in vielen NATO-Staaten mit Bidens Gesinnungswandel nun auch ein Stimmungswandel um von der Verzweiflung zur Zuversicht, so sch\u00fcttet die Haltung von Kanzler Scholz Essig in den Wein der Begeisterung. Er weigert sich weiterhin, der Ukraine den Taurus f\u00fcr den Einsatz gegen Russland zur Verf\u00fcgung zu stellen. Da sind zum einen die grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, dass es mit der Lieferung des Taurus allein nicht getan ist. F\u00fcr ihren Einsatz bedarf es deutschen Personals, was die Sichtweise der Russen nicht als abwegig erscheinen l\u00e4sst, dass damit Deutschland direkt am Krieg beteiligt w\u00e4re. Das ist ein Unterschied zur Lieferung von sonstigen Waffen, die nur von ukrainischen Soldaten bedient werden.<\/p>\n

Schon bei der Lieferung von Panzern hatten die Amerikaner die Deutschen vorgeschickt, um die Reaktion der Russen abzuwarten. Die US-Panzer kamen erst Monate sp\u00e4ter, als erkennbar war, dass deren Lieferung ohne Konsequenzen vonseiten Russlands blieb. \u00c4hnlich war auch das Gerangel um die Raketen. Erst als die Briten und Franzosen ihre geschickt hatten, kamen die amerikanischen. Diese aber waren in ihrer Reichweite beschr\u00e4nkt worden, weil die Amerikaner bef\u00fcrchteten sonst ins Visier russischer Raketen zu kommen.<\/p>\n

Nun also hat Biden die Reichweitenbegrenzung gelockert. Aber auch das scheint noch nicht ganz klar zu sein,\u00a0 wenn auch die Ukrainer bereits erste ATACMS \u00fcber die russische Grenzen geschossen haben sollen. Denn es w\u00e4re nicht die erste Aufhebung dieser Beschr\u00e4nkung, die sp\u00e4ter wieder teilweise zur\u00fcckgenommen wurde. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte Biden eine erste Freigabe erteilt, die dann sp\u00e4ter wieder nur auf das Gebiet Charkow zur\u00fcckgenommen wurde. Man wolle den russischen Aufmarsch gegen diese Stadt zu behindern, aber keinen Beschuss in der Tiefe Russlands.<\/p>\n

Die Unsicherheit der Europ\u00e4er \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der amerikanischen Entscheidung bleibt weiterhin bestehen. Denn im Moment wisse man laut Aussagen des litauischen Au\u00dfenministers Landsbergis nicht genau, \u201ewie viele ATACMS-Raketen Kiew bekomme und wie weit Amerika die Beschr\u00e4nkungen aufhebe\u201c(2).\u00a0 Kein Wunder also, dass Scholz sich diesem Vorgehen nicht anschlie\u00dft \u2013 zumindest vorerst.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte nicht zuletzt auch zusammenh\u00e4ngen mit seinen Erfahrungen, die er mit der amerikanischen Politik gemacht hat, die die Europ\u00e4er immer wieder gerne als Testballons benutzt. Dieses Risiko scheint er nicht eingehen zu wollen. Hinzu kommen vermutlich auch \u00dcberlegungen, was seine Aussichten und die seiner Partei f\u00fcr die anstehenden Neuwahlen betrifft. Dabei k\u00f6nnen nur Vermutungen angestellt werden, weil Scholz selbst keine \u00f6ffentlichen Aussage zu seinen \u00dcberlegungen macht, aber sein Handeln berechtigt zu solchen \u00dcberlegungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, die CDU und die FDP darauf dr\u00e4ngen, der Ukraine den Taurus zu schicken, sich also als Hardliner profilieren wollen, scheint Scholz den Friedenskanzler geben zu wollen. Er verweigert nicht nur die Zustimmung zur Raketenlieferung, die Deutschland direkt zum Ziel russischer Raketen machen k\u00f6nnte. Er suchte auch nach zwei Jahren das Gespr\u00e4ch mit Putin. Das war schon l\u00e4nger angek\u00fcndigt, passte nun aber ganz gut, um die Hoffnungen all jener Menschen in Deutschland zu bedienen, die auf eine diplomatische L\u00f6sung setzen statt der weiteren Eskalation.<\/p>\n

Sicherlich ist Scholz nicht so naiv zu glauben, dass Putin seine Forderungen erf\u00fcllt, die sich nicht von dem unterschieden haben, was der politische Westen seit dem Beginn des Krieges mantraartig von Russland fordert: Einstellungen der Kampfhandlungen, R\u00fcckzug der russischen Truppen aus dem Donbass und R\u00fcckgabe der Krim an die Ukraine. Nichts anderes scheint nach den weitgehend \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen aus Moskau und Berlin ausgetauscht worden zu sein. Aber Scholz kann sich im bevorstehenden Wahlkampf auf die Fahne schreiben, das Gespr\u00e4ch mit Putin gesucht zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben.<\/p>\n

W\u00e4hrend also die anderen Parteien den Konflikt versch\u00e4rfen wollen, bem\u00fcht er sich um dessen friedliche Beilegung. Dass das Gespr\u00e4ch so angelegt war, dass nichts dabei herauskommt, geht im Seufzer der Erleichterung in der deutschen Bev\u00f6lkerung unter. Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und wei\u00df, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten \u00fcberdr\u00fcssig sind. Vielleicht hofft er mit diesem Telefonat, das ihn nichts gekostet hat und bei dem er nur gewinnen konnte, auch den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen zu nehmen, dem BSW und der AfD, die mit ihrem Kurs gegen den Krieg immer mehr an Sympathie in der Bev\u00f6lkerung gewinnen.<\/p>\n

Risiken und Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n

Bleiben weder Scholzens noch Bidens Entscheidungen der Erfolg bisher versagt, so sind sie schon gar nicht ohne Risiken. Dieses Mal stehen besonders die Amerikaner unter russischer Beobachtung. Putin hat klar gesagt, dass man gegen die Staaten Ma\u00dfnahmen ergreifen wird, die diese Raketen zur Verf\u00fcgung stellen. Das sind im Moment nur Russland und Frankreich. Zwar hat auch das Vereinigte K\u00f6nigreich den Ukrainern weitreichende Geschosse zur Verf\u00fcgung gestellt, doch deren Einsatz ist von der Zustimmung der USA abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Zudem verf\u00fcgen die britischen Storm Shadows \u00fcber italienische Komponenten, sodass auch die Italiener deren Einsatz zustimmen m\u00fcssen. Diesen wollen sie aber nur gegen russische Truppen auf ukrainischem Boden zulassen. Damit liegen die Italiener eher auf der Linie von Scholz. Einzig die Franzosen scheinen neben den Amerikanern niemanden um Erlaubnis bitten zu m\u00fcssen, um ihre SCALP-Raketen auf russisches Territorium abfeuern zu lassen. Sie haben auch schon ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet, aber anscheinend noch nicht endg\u00fcltig erteilt.<\/p>\n

Somit stehen alleine Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschl\u00e4ge. Alle anderen NATO-Staaten w\u00e4ren in dem Falle aus dem Schneider. Es stellt sich auch die Frage, ob die restlichen Staaten sich in einen Konflikt mit Russland ziehen lassen unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung aus dem Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die Entscheidung wird auch deshalb schon schwierig werden, weil selbst in den USA Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium nicht geschlossen hinter diesem Schritt zu stehen scheinen.<\/p>\n

Ob die Verb\u00fcndeten einem US-Pr\u00e4sidenten folgen werden, der aus einem Akt der Verzweiflung oder einem Mangel an Zurechnungsf\u00e4higkeit zu handeln scheint, d\u00fcrfte fraglich sein, wenn es um die Gefahr eines Dritten Weltkrieges geht. Zudem hat Biden nur noch wenige Wochen im Amt und schon einen Nachfolger im Nacken, der eine ganz andere Politik gegen\u00fcber der Ukraine verfolgen d\u00fcrfte. So lange werden die anderen NATO-Staaten sicherlich ihre Zustimmung hinausz\u00f6gern k\u00f6nnen. So stehen die USA vorerst alleine da, eine Situation, die sie bisher immer zu vermeiden gesucht hatten. Insofern stellt diese Entscheidung auch eine schwere Belastung f\u00fcr die Geschlossenheit des B\u00fcndnisses dar.<\/p>\n

Ob f\u00fcr Olaf Scholz die Rechnung aufgehen wird, wenn er diese auf der Basis des Friedenskanzlers aufgebaut hat, wird sich zeigen. Was aber wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW best\u00e4tigt wird? Es sei nur an die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen im Jahre 2020 erinnert. Dieser wurde entgegen allen politischen Planspielen und Rechenk\u00fcnsten der Altparteien mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlt, was niemand auf der Rechnung gehabt hatte.<\/p>\n

Sollte Scholz wirklich im Schilde f\u00fchren, dem BSW und der AfD\u00a0 durch sein Friedensengagement Stimmen abzuluchsen, um deren Einfluss zu schm\u00e4lern, d\u00fcrfte er sich sicherlich verwundert die Augen reiben, wenn er gerade durch diese beiden an der Macht gehalten wird. Mit wem will er dann regieren, oder wirft er dann auch hin wie weiland Kemmerich? Dann doch lieber Weltkrieg als mit der Unterst\u00fctzung von AfD oder BSW an der Macht, um ihn zu verhindern?<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.11.2024: St\u00e4rke zeigen<\/p>\n

(2) FAZ vom 20.11.2024: Verwunderung \u00fcber Scholz in Br\u00fcssel<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

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