{"id":10036,"date":"2024-11-28T18:10:05","date_gmt":"2024-11-28T17:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10036"},"modified":"2024-11-28T18:50:11","modified_gmt":"2024-11-28T17:50:11","slug":"aus-aktuellem-anlass-syrien-kommt-nicht-zur-ruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/aus-aktuellem-anlass-syrien-kommt-nicht-zur-ruhe\/","title":{"rendered":"Aus aktuellem Anlass: Syrien kommt nicht zur Ruhe"},"content":{"rendered":"<p><em>Quelle Beitragsbild: Satellitenaufnahmen der gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rte Altstadt von Aleppo im Herbst 2014. (Uno\/Unitar)<\/em><\/p>\n<p><strong>Diverse Medien-M\u00e4rchen, welche die alleinige Schuld f\u00fcr den m\u00f6rderischen <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2016\/06\/20\/die-hybride-rolle-der-nato-bei-der-zerstoerung-syriens\/\">Angriffskrieg von NATO-Staaten<\/a> auf das s\u00e4kul\u00e4re Syrien dem westlich sozialisierten Bashar al-Assad in die Schuhe schoben, halten sich bis heute hartn\u00e4ckig. Insofern ist die Freude bei <a href=\"https:\/\/x.com\/St_Publikon\/status\/1862106563273535559\">Lohnschreibern der Nato-Presse<\/a>, angesichts der aktuellen Offensive diverser Islamisten-Gruppen auf das geschundene Land, gro\u00df. Die weltweit angespannte Sicherheitslage macht die Verteidigung Syriens mit Hilfe seiner Verb\u00fcndeten schwer.<\/strong><\/p>\n<p>Erste Eindr\u00fccke von der Lage in den umk\u00e4mpften Gebieten gibt dieser X-User:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Drone units participated as well. Ukraines is suspected to be involved in their training and set up. <\/p>\n<p>2\/ <a href=\"https:\/\/t.co\/0vtdPoHUec\">pic.twitter.com\/0vtdPoHUec<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Lord Bebo (@MyLordBebo) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MyLordBebo\/status\/1861887672949592189?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p><strong>Wir erinnern uns aus aktuellem Anlass an die Zeit, bevor der syrische Pr\u00e4sident Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum \u00bbSchl\u00e4chter von Damaskus\u00ab mutierte.<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Beitrag ist ein Auszug aus unserem Buch &#8222;Zwischen Feindbild und Wetterbericht&#8220;.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/shop.papyrossa.de\/Mueller\/Braeutigam\/Klinkhammer-Zwischen-Feindbild-und-Wetterbericht\">https:\/\/shop.papyrossa.de\/Mueller\/Braeutigam\/Klinkhammer-Zwischen-Feindbild-und-Wetterbericht<\/a><\/p>\n<p>Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend \u00fcber die &#8222;vorbildlichen\u00ab Reformanstrengungen der syrischen Staatsf\u00fchrung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europ\u00e4ischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europ\u00e4ische Wirtschaftszone, also in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, komplette neoliberale \u00d6ffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Auch das s\u00e4kulare Syrien unter Assad war ein hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9\/11 verst\u00e4rkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die &#8222;Achse des B\u00f6sen&#8220; integriert und damit als m\u00f6gliches weiteres Angriffsziel im &#8222;Krieg gegen den Terror&#8220; markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine M\u00f6glichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die urspr\u00fcngliche &#8222;Achse des B\u00f6sen&#8220; wurde in einer Rede des damaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen L\u00e4ndern ebenfalls mit milit\u00e4rischen Angriffen. (B) Die Europ\u00e4ische Union verweigerte schlie\u00dflich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europ\u00e4ischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen \u2013 durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsg\u00fcter etc. \u2013 eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D)<\/p>\n<p>Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem \u2013 nach westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben \u2013 &#8222;guten Weg&#8220; befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkr\u00e4ftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, w\u00e4hrend gleichzeitig eine Opposition unterst\u00fctzt wurde, von der man sich &#8222;nach Assad&#8220; eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach. Die sogenannten &#8222;Freunde Syriens&#8220;, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich f\u00fcr einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten \u00bbSyrischen Nationalrat\u00ab (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbr\u00fcdern dominierten SNC verf\u00fcgten \u00fcber hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.<\/p>\n<p>Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche \u00bbStiftung Wissenschaft und Politik\u00ab (SWP) unter dem Namen \u00bbThe day after: Supporting a democratic transition in Syria&#8220; zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das \u00bbUS Institute for Peace\u00ab, ein Ableger des US-Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n<p>Alle Arbeiten gr\u00fcndeten auf der festen \u00dcberzeugung, dass Assad st\u00fcrzen werde. Die Tagesschau bem\u00fcht des \u00d6fteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die \u00bbaktuelle Lage in Syrien\u00ab aus &#8222;Expertensicht&#8220; einzuordnen. Aus Sicht des &#8222;Experten&#8220; Markus Kaim d\u00fcrfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umst\u00e4nden in Syrien wiederholen. (E)<\/p>\n<p>Die problematische N\u00e4he von Journalisten zur Macht gebiert Leerstellen und Tabus in der Berichterstattung und Konformit\u00e4t der journalistischen Inhalte mit der Eliten-Diskussion. Der Journalismusforscher Siegfried Weischenberg nannte diesen Zustand einst &#8222;strukturelle Korruption&#8220;:<\/p>\n<blockquote><p>Korruption liegt im Journalismus dann vor, wenn Medienschaffende nicht das drucken oder senden, was sie wissen. Oder wenn sie loben, weil sie \u2013 im weitesten Sinne \u2013 bestochen worden sind.&#8220; (F)<\/p><\/blockquote>\n<p>Es gehe darum, welchen Anteil die Journalisten und ihre Kontakte zu den Eliten bei der Geburt oder der Verhinderung von Medienthemen haben, denn im &#8222;Anfangsstadium k\u00f6nnen Themen noch zensiert, gesperrt oder auf\u00a0 Seitengeleise unpolitischer Angelegenheiten abgeschoben werden; die M\u00e4chtigen haben noch die M\u00f6glichkeit, zum Thema selbst ja oder nein zu sagen.&#8220; (G)<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich kolportierte Bef\u00fcrwortung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als B\u00fcrgerkrieg verbr\u00e4mt) durch Regierungspersonal, erreicht so dank Tagesschau\u00a0 &amp;\u00a0 Co. ein\u00a0 Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung und dem durch Agenturen gleichgeschalteten Mainstream.<\/p>\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<p>Vorher-Nacher-Bilder: Aleppo 2016<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.watson.ch\/international\/syrien\/770426210-von-der-traumstadt-zum-albtraum-vorher-nachher-bilder-von-aleppo\">https:\/\/www.watson.ch\/international\/syrien\/770426210-von-der-traumstadt-zum-albtraum-vorher-nachher-bilder-von-aleppo<\/a><\/p>\n<p>(A) <a href=\"https:\/\/www.bmeia.gv.at\/europa-aussenpolitik\/europapolitik\/eu-aussenpolitik\/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp\/\">https:\/\/www.bmeia.gv.at\/europa-aussenpolitik\/europapolitik\/eu-aussenpolitik\/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp\/<\/a><br \/>\n(B) <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Studie2012-12_web.pdf\">https:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Studie2012-12_web.pdf<\/a><br \/>\n(C) Vgl. Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien, euractiv, 14.10.2009.<br \/>\n(D) <a href=\"https:\/\/syriensgeschichteundgegenwart.com\/2015\/08\/03\/baschar-al-assadvom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nurzwei-monaten\/\">https:\/\/syriensgeschichteundgegenwart.com\/2015\/08\/03\/baschar-al-assadvom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nurzwei-monaten\/<\/a><br \/>\n(E) Kaim, Markus: Interventionsoptionen. K\u00e4me es zu einer Milit\u00e4rintervention, st\u00fcnde Deutschland in der Pflicht, in: Internationale Politik, Mai\/Juni<br \/>\n2012, S. 72-76.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_10036 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_10036')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_10036').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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