{"id":10221,"date":"2025-01-27T15:31:20","date_gmt":"2025-01-27T14:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10221"},"modified":"2025-01-27T15:37:37","modified_gmt":"2025-01-27T14:37:37","slug":"der-westen-zerlegt-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-westen-zerlegt-sich\/","title":{"rendered":"Der Westen zerlegt sich"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: FOTOGRIN \/ Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine versch\u00e4rft die Widerspr\u00fcche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Mangelnde Konkurrenzf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

Trump will Amerika in alter Gr\u00f6\u00dfe wiedererstehen lassen. In seiner ersten Amtszeit hatte er exportorientierten Staaten, die auf den riesigen US-Markt dr\u00e4ngten, neue Handelsbedingungen abgepresst. Die Abkommen mit Mexiko und Kanada, aber auch mit anderen Staaten wie S\u00fcdkorea waren zugunsten der US-Wirtschaft ver\u00e4ndert worden. Auch die Europ\u00e4er hatten sich besonders im Bereich der Auto- und Stahlindustrie neuen Bedingungen und Z\u00f6llen unterwerfen m\u00fcssen, um weiterhin auf dem US-Markt vertreten sein zu k\u00f6nnen. Gegen chinesische Waren wurden Handelsschranken in Form von Z\u00f6llen errichtet, zum Teil wurde ihnen aus sogar Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit der Zugang zum US-Markt verweigert. <\/p>\n

Was unter Trumps Pr\u00e4sidentschaft begonnen worden war, war von Biden nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Auch er hielt die Z\u00f6lle weitgehend aufrecht, weitete sogar die Sanktionen noch mehr aus. Trotz der unverbr\u00fcchlichen Freundschaft zwischen den USA und den Europ\u00e4ern wie auch den anderen Partnern im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft blieben auch die Z\u00f6lle gegen\u00fcber diesen weiter bestehen. Warum sollte Biden auch die Vorteile, die sein Vorg\u00e4nger gegen\u00fcber den Konkurrenten der US-Wirtschaft bereits erzielt hatte, grundlos aufgeben? Da geht es um materielle Werte, sonstige Werte wiegen da nicht so schwer. <\/p>\n

An der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit amerikanischer Produkte \u00e4nderte sich aber wenig, sie ging weiterhin zur\u00fcck, wie die Handelsbilanzen zeigen. Bereits unter der Trump\u2019schen Zollpolitik waren die Verbraucherpreise in den USA st\u00e4ndig gestiegen. Unter Bidens Pr\u00e4sidentschaft kamen zu den Z\u00f6llen nun noch die Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Sanktionsorgie der USA blieb nicht auf Russland beschr\u00e4nkt. Immer mehr Staaten und Gesch\u00e4ftszweige wie das ingernationale Bankenwesen gerieten in den Sog der anti-russischen Sanktionen.
\nBesonders die europ\u00e4ische und damit auch die deutsche Wirtschaft unterwarfen sich erheblichen Einschr\u00e4nkungen. Die gesamte F\u00fchrung des politischen Westens f\u00fchlte sich im Sinne der gemeinsamen Werteorientierung im Kampf gegen Russland zu solchen Selbstbeschr\u00e4nkungen verpflichtet. Selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und die starke Verteuerung fossiler Energietr\u00e4ger, nicht zuletzt auch durch den Wertepartner USA, f\u00fchrten in Europa nicht zu einem Umdenken im Interesse der eigenen Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

Teure Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Ganz anders die USA: Neben dem Bestreben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, zwangen sie die sogenannten Wertepartner, sich Konflikt mit China immer st\u00e4rker an die Seite der USA zu stellen und ihre Lieferketten neu zu gestalten. Unter dem Vorwand der nationalen Bedrohung wurden immer \u00f6fter chinesische Unternehmen mit Sanktionen belegt. Diese Sanktionen aber trafen nicht nur die Chinesen. Sie zwingen auch Unternehmen aus dem politischen Westen, ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum Land der Mitte einzuschr\u00e4nken.
\nBesonders Unternehmen der Chipindustrie drohen Sekund\u00e4rsanktionen, wenn sie sich nicht an die US-Auflagen halten. Diese Umsatzausf\u00e4lle der Unternehmen konnten nur selten durch neue M\u00e4rkte wettgemacht werden. Ums\u00e4tze, die in China ausfallen, fehlen in den Bilanzen der Unternehmen, denn kein anderes Land der Welt hat einen solch hohen Bedarf an Chips. Die tats\u00e4chlichen Ums\u00e4tze der westlichen Unternehmen hinken den M\u00f6glichkeiten, die die Nachfrage bieten k\u00f6nnte, hinterher. <\/p>\n

Als Folge des Lieferverbots geht nun China dazu \u00fcber, immer mehr eigene fortschrittliche Produkte zu entwickeln. Der Abstand in der Entwicklung zwischen den westlichen und den chinesischen Unternehmen schmilzt. All diese Ma\u00dfnahmen konnten trotzdem nicht verhindern, dass China in vielen Bereichen der modernen Industrie mittlerweile f\u00fchrend ist. Die Abh\u00e4ngigkeit des Westens von China w\u00e4chst anstatt zu schrumpfen.
\nUm dieser zunehmenden Abh\u00e4ngigkeit entgegen zu treten, beschlossen die EU und auch die USA den Aufbau eigener Zukunftsindustrien zu f\u00f6rdern. Das taten sie aber nicht gemeinsam, wie man es von einem politischen Block mit gemeinsamen Werten h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen. Sie f\u00f6rderten ihre Aufbaupl\u00e4ne getrennt von einander und in Konkurrenz zueinander. Mit Subventionen in H\u00f6he von Hunderten von Milliarden versuchen sowohl die USA als auch die EU, Unternehmen in den eigenen Wirtschaftsr\u00e4umen Investitionen schmackhaft zu machen. Dieser Subventionswettlauf f\u00fchrt zu einer neuerlichen Ausweitung der Verschuldung in den Staaten des politischen Westens. <\/p>\n

Dabei liegt der Vorteil bei den USA. Sie verf\u00fcgen \u00fcber den gr\u00f6\u00dferen Markt und die h\u00f6here Finanzkraft. Die Folge ist eine Deindustrialisierung Europas. Andererseits f\u00fchrt die Abwanderung europ\u00e4ischer Unternehmen nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der amerikanischen Konkurrenzf\u00e4higkeit. Die chinesische Wirtschaft exportiert immer mehr. Die Handelsbilanz der westlichen Staaten gegen\u00fcber China rutscht immer tiefer in die Miesen, was bedeutet, dass die Exporterl\u00f6se der westlichen Unternehmen schwinden. Die Staaten des politischen Westens werden \u00e4rmer und China reicher. <\/p>\n

Widerspr\u00fcchlicher Trump<\/strong><\/p>\n

Nun will Donald Trump als neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident der USA das Ruder herumrei\u00dfen. Amerika soll wieder gro\u00df werden. Das hat aber schon in seiner ersten Amtszeit nicht so richtig geklappt trotz h\u00f6herer Z\u00f6lle auf die Importe der Konkurrenten der US-Unternehmen. Sie haben Amerika nicht gr\u00f6\u00dfer gemacht, nur das Leben teurer. Denn in der Folge der Importz\u00f6lle steigen die Verbraucherpreise, in der Sprache der Medien und sogenannten Experten als Inflation bezeichnet.<\/p>\n

Trotzdem hat Trump den meisten amerikanischen Handelspartnern schon mit neuen oder h\u00f6heren Z\u00f6llen gedroht, noch bevor er sein Amt angetreten hat. Richtig ist, dass Z\u00f6lle theoretisch auch die Staatseinnahmen steigen lassen, wor\u00fcber der chronisch unterfinanzierte US-Staatshaushalt mit seinen derzeit 2 Billionen Dollar Defizit saniert werden k\u00f6nnte. Gleichzeitig aber will er auch die Steuern senken, was wieder eine Verringerung der Staatseinnahmen bedeutet. Was also will Trump? Entlastung des Staatshalts oder Entlastung der amerikanischen Steuerzahler? Ob er sich \u00fcber diesen Widerspruch selbst im Klaren ist?<\/p>\n

Vermutlich erkennt er das Problem der defizit\u00e4ren Haushalte, die die Handlungsf\u00e4higkeit der amerikanischen Politik einschr\u00e4nken. Vielleicht erkennt er sogar auch, dass die amerikanische Staatsf\u00fchrung zunehmend am Tropf von geliehenem Geld h\u00e4ngt. Derzeit m\u00fcssen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Staatsanleihen schon 4,8% Zinsen gezahlte werden. Wenn die Investoren an den Finanzm\u00e4rkten diese nicht mehr kaufen, ist es schnell vorbei mit der amerikanischen Herrlichkeit.
\nDann ist in den USA vieles nicht mehr im bisher gekannten Ma\u00dfe finanzierbar, und noch mehr Geld aus dem Haushalt m\u00fcsste f\u00fcr die Bedienung der Schulden bereitgestellt werden, die sich derzeit auf bereits auch 36 Billionen Dollar belaufen. Das d\u00fcrfte dann vermutlich auch Auswirkungen auf den amerikanischen R\u00fcstungshaushalt haben oder aber die Absenkung des Lebensstandards in den USA bedeuten. Beide jedoch sind S\u00e4ulen der amerikanischen Vorherrschaft.<\/p>\n

Die Defizite m\u00fcssen runter, will die USA nicht an Attraktivit\u00e4t verlieren bei den K\u00e4ufern von amerikanischen Staatsanleihen. Ob Trump das erkennt, muss bezweifelt werden, wenn er einer unbegrenzten Aufnahme von Schulden das Wort redet. So schlug er noch kurz nach seiner Wiederwahl im Streit um die Anhebung der Verschuldungsgrenze vor, diese Beschr\u00e4nkungen vollkommen fallen zu lassen. Damit redete er einer unbegrenzten Kreditaufnahme das Wort. Wie ernst das zu nehmen ist, wird sich zeigen, wenn er im Amt ist. Aber auf jeden Fall deuten diese in sich sehr widerspr\u00fcchlichen Aussagen auf ein hohes Ma\u00df an politischer Verwirrung oder aber Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge hin. <\/p>\n

Die anderen zahlen<\/strong><\/p>\n

Klar scheint zu sein, dass Trump alles daran setzt, den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft und Weltherrschaft aufzuhalten. Biden hatte dies versucht \u00fcber die Steigerung der Ertragskraft des amerikanischen Wirtschaftsraums. Durch Subventionen veranlasste er amerikanische Unternehmen, vermehrt in den USA zu investieren statt in \u00dcbersee. Dazu dienten F\u00f6rderprogramme wie den Chips-Act oder der Inflation Reduction Act (IRA), die auch ausl\u00e4ndische Unternehmen zur Investition in den USA veranlassen sollten. Dabei hatte er es in erster Linie auf solche modernen Industrien abgesehen, in denen die Chinesen mittlerweile f\u00fchrend sind. <\/p>\n

Trump scheint, einen anderen Weg einschlagen zu wollen und die Wiederauferstehung Amerikas zu alter Gr\u00f6\u00dfe mit territorialer Ausdehnung in Verbindung zu bringen. Darauf deuten seine Pl\u00e4ne hin zur Vereinnahmung von Kanada, Gr\u00f6nland und dem Panamakanal. Welche \u00dcberlegungen dahinter stecken und wie ausgereift diese sind, ist schwer zu erkennen. Was er sich dabei denkt, ist derzeit noch vollkommen unklar. Dass ihn Partner und Verb\u00fcndete dabei wenig interessieren, ist aber offensichtlich. <\/p>\n

Vielleicht ist es aber auch seine Vorstellung von Gr\u00f6\u00dfe, r\u00fccksichtslos handeln zu k\u00f6nnen, ohne sich durch die Interessen anderer behindern zu lassen. Jedenfalls wird immer deutlicher, dass das Erstarken der USA auf Kosten anderer gehen soll. Wen Trump nicht in das US-Staatsgebiet und damit unter die Kontrolle der amerikanischen Regierung bringen kann wie die Werte-Partner in \u00dcbersee oder sein Hauptfeind China, soll mehr zahlen, wenn er mit der \u201ewunderbaren Wirtschaft\u201c der USA Gesch\u00e4fte machen wollen, also h\u00f6here Z\u00f6lle auf Importe.<\/p>\n

Kanada und Gr\u00f6nland mit ihren Bodensch\u00e4tzen und ihrer Wirtschaftskraft sollen Teil der USA werden und damit zum Wiederaufstieg des Landes beitragen, wohl aber auch im Interesse und zum Schutz der sogenannten freien Welt, wie Trump es darstellt. Panama soll auf Einnahmen verzichten zugunsten der amerikanischen Wirtschaft durch die Senkung der Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport zwischen der Ost- und Westk\u00fcste der USA. So kann man diese Ideen Trumps deuten, so lange nicht klarere Vorstellungen dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert werden oder das Handeln der neuen Regierung dar\u00fcber Aufschluss geben, welche Pl\u00e4ne der neue Pr\u00e4sident hat und wie er sie umsetzen will.<\/p>\n

Trumps Ma\u00dfnahmen zielen gegen China, wie aus seinen Erkl\u00e4rungen immer wieder zu entnehmen ist. Die Kontrolle \u00fcber Kanada, Gr\u00f6nland und den Panamakanal beinhalten auch die Kontrolle \u00fcber Chinas Handelswege und damit dessen Warenstr\u00f6me. Zur Durchsetzung dieser Vorhaben hat er die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Das gilt sowohl f\u00fcr Gewalt in Form von Sanktionen als auch f\u00fcr den Einsatz von Milit\u00e4r. Nach anf\u00e4nglicher Emp\u00f6rung der westlichen Wertepartner nehmen die Hinweise zu, dass man sich mal wieder trotz Groll im Bauch den USA unterwerfen wird. <\/p>\n

D\u00e4nemark zeigt schon Bereitschaft, \u00fcber Gr\u00f6nland mit den USA zu sprechen und die Europ\u00e4er wollen mit ihm verhandeln, aber auch St\u00e4rke zeigen. Das kennt man schon im Verh\u00e4ltnis zu Russland. Auch in den Mainstreammedien w\u00e4chst das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Trumps Forderungen. Denn ehe man sich Russland und China unterwirft und damit die eigene Freiheit aufs Spiel setzt, unterwirft man sich lieber den USA, so das Denken des westlichen F\u00fchrungspersonals. Aber Spannungen und Konflikte unter den F\u00fchrungskr\u00e4ften wachsen trotzdem eben so wie das Unbehagen in Teilen der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.<\/a><\/p>\n

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