Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten pr\u00e4sidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsb\u00fcrgerschaft per Geburt eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Hat er damit einen Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzt? Jedenfalls hat ein Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington das Dekret per gerichtlicher Anordnung vorl\u00e4ufig auf Eis gelegt. Die Massenmedien gaben die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Veto ausf\u00fchrlich wieder. Ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt. Aber auf jeden Fall st\u00e4rkten die Medien damit den Eindruck, dass sich der \u201eerste vorbestrafte Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA\u201c wohl eher nicht an Recht und Gesetz hielte. Dieser Eindruck begr\u00fcndet sich unter anderem in der notorischen \u201eVergesslichkeit\u201c bei den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n Exemplarisch daf\u00fcr sei erneut die Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, speziell der ARD untersucht. Sie ordnet den Pr\u00e4sidentenakt in ein emotionales Bild ein, in dem ein scharf konturiertes T\u00e4ter-Opfer-Bild gezeichnet ist. In diesem werden die Schicksale von oft aus Not und Elend in die USA getriebenen Fl\u00fcchtlingen instrumentalisiert, um Stimmung gegen eine Politik zu machen, die auf eine geregelte Einwanderung pocht (1).<\/p>\n Dass die Erzeugung dieser massenhaften Emigration aus ihren Heimatl\u00e4ndern auch und gerade eine Folge der US-Politik gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern ist, wird im Grunde niemals thematisiert. Sprich: Der Zusammenhang wird nicht aufgezeigt. So sind unter den etwa elf Millionen illegal in die USA gelangten Menschen Hunderttausende von Venezolanern (2). Bei der ARD-Tagesschau legt man Wert auf Emotionen, nicht auf ausgewogene, sauber kontextuierte, sachliche Berichterstattung<\/a>:<\/p>\n \u201eIn Venezuela gibt es keine Zukunft. Von dem Geld, was wir dort verdient haben, konnten wir nicht \u00fcberleben. Es gibt keine Bildung. Die Situation in Venezuela wird immer schlimmer. Und auch wenn die neue Regierung in den USA feindlich gegen\u00fcber Migranten wie uns ist, w\u00e4re es immer noch eine bessere Option. Wir hatten die Hoffnung, das Leben unsere Kinder zu verbessern.\u201c<\/em> (1i)<\/p>\n Der millionenfache Exodus aus Venezuela setzte allerdings erst in jener Zeit ein, als die USA begannen, das Land mit gro\u00dfangelegten wirtschaftlichen Sanktionen zu erpressen (3). Die USA und deren Vasallen f\u00fchren also seit Jahren Krieg gegen die auf Souver\u00e4nit\u00e4t pochende Regierung Venezuelas.<\/p>\n Was in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien v\u00f6llig unkritisch begleitet wurde. Nachdem man den Pr\u00e4sidenten Venezuelas, Nicol\u00e1s Maduro, \u00fcber Jahre hinweg systematisch stigmatisiert hatte, hatte man keine Probleme, die politische Destabilisierung (4), den medialen<\/a>, finanziellen und wirtschaftlichen Krieg der USA gegen das Land als gewisserma\u00dfen akzeptabel in den Nachrichten wiederzugeben: \u201eVor vier Jahren begannen die Strafma\u00dfnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.\u201c<\/em> (3i)<\/p>\n Die Regierung unter Maduro war gezwungen, ihre ambitionierten Sozialprogramme f\u00fcr Bildung und Armutsbek\u00e4mpfung immer weiter einzuschr\u00e4nken. Die Folgen hatten die \u00c4rmsten zu tragen. Nun blutet das Land aus (5). Das gleicht doch sehr jener Politik der USA und ihrer Vasallen gegen\u00fcber Syrien<\/a>, welche \u2014 geschickt die inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche in der dortigen Gesellschaft ausnutzend \u2014 in Syrien letztlich zum Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad f\u00fchrte.<\/p>\n Millionen Menschen str\u00f6men nun aus dem zunehmend zerr\u00fctteten Venezuela<\/a> in die Nachbarstaaten, allein fast drei Millionen in das seinerseits von Armut und Konflikten ersch\u00fctterte Kolumbien. Zus\u00e4tzlich zu diesen tatkr\u00e4ftig von den USA gesch\u00fcrten Konflikten (6) kam nun noch die Herausforderung, massenhaft Entwurzelte aus dem Nachbarland zu versorgen.<\/p>\n Das ist der Hintergrund, den wir stets und konsequent im Auge behalten d\u00fcrfen, wenn wir auf Berichte von Migrationsbewegungen, \u00fcber millionenfache Flucht (Emigration) und legale wie illegale Einreise (Migration) sto\u00dfen. Auf die etablierten Massenmedien bezogen, l\u00e4sst sich auch sagen, dass das permanente Weglassen solcher Hintergr\u00fcnde auf deren ideologisch eingeschr\u00e4nkte Sichtweise zeigt, die selbige hindert, Dinge so zu sehen, wie sie sich tats\u00e4chlich darstellen. So gesehen ist das, was die ARD im aktuellen Beispiel, nun ja, \u201evergessen\u201c hat, sogar eher eine Randnotiz \u2014 aber eine durchaus interessante.<\/p>\n Dass es f\u00fcr eine Gesellschaft zu einer kritischen Herausforderung werden kann, wenn massenhaft Menschen aus anderen Kulturkreisen, mit anderen ideologischen Wurzeln, noch dazu in der Regel sozial entwurzelt, in das Leben und die Infrastruktur etablierter sozialer Gemeinschaften eindringen, gilt universell. Was f\u00fcr Kolumbien ein Problem darstellt, tut es im Grundsatz auch f\u00fcr die USA. Auch zwischenstaatliche Konflikte sind da vorprogrammiert (7).<\/p>\n Dass es sich um ein sekund\u00e4res Problem handelt, wurde weiter oben angerissen. Aus strategischer Sicht w\u00e4re es sicher besser, das Prim\u00e4rproblem anzugehen, womit das Sekund\u00e4rproblem entsch\u00e4rft, wenn nicht gar verschwinden w\u00fcrde. Dazu sind die Systemtr\u00e4ger, gerade die in den USA, nicht bereit. Die globale Macht der USA resultiert ja gerade aus ihrer F\u00e4higkeit und Bereitschaft, sich fortw\u00e4hrend und massiv in fremde Belange einzumischen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Was dies betrifft, f\u00fchrt die neue US-Regierung unter Donald Trump die Politik ihrer Vorg\u00e4nger nahtlos fort. Ungeachtet dessen, dass sie dabei versucht, ver\u00e4nderte Machtkonstellationen in der globalen Hemisph\u00e4re realistischer zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Elf Millionen illegal in die USA gelangte Menschen sind f\u00fcr das Land ein Problem. Sie sind auch f\u00fcr den Tiefen Staat der USA inzwischen ein Problem. Der Tiefe Staat der USA in der Gegenwart hat offenbar ver\u00e4nderte Interessen zu dem von vor zehn Jahren. Der Tiefe Staat der USA ist nach wie vor auf Herrschaft und Kontrolle aus, auf Machtsicherheit.<\/p>\n Aber gleichzeitig befindet er sich in einem Prozess, in dem er sich zunehmend von der globalistischen Ideologie, so wie sie der Club des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Schwab, Soros und Konsorten lebt, entkoppelt. Die globalistische Ideologie pr\u00e4feriert die Aufl\u00f6sung von staatlichen Strukturen zugunsten weltumspannender Institutionen, was letztlich der ultimativen Perversion eines Superstaates, gelenkt von \u201eWohlt\u00e4tern\u201c, entspricht. Daf\u00fcr m\u00fcssen die bisher bestehenden, funktionierenden, mehr oder weniger intakten Gesellschaften erst einmal destabilisiert werden. Sie m\u00fcssen erodieren \u2014 vorangetrieben durch Spaltung auf allen Ebenen.<\/p>\n Diese globalistische Idee der \u201eOffenen Gesellschaft\u201c wird mit dem im weiteren noch untersuchten Dekret des neuen US-Pr\u00e4sidenten direkt konterkariert. Und es ist beileibe keine fixe Idee des Donald Trump, nun die Grenzen \u201edicht zu machen\u201c. Er ist die inoffizielle, informelle Stimme einer sehr starken Fraktion des dortigen Tiefen Staates.<\/p>\n F\u00fcr die Globalisten, sozusagen ein international aufgestellter und vernetzter Tiefer Staat, sind illegale Einwanderung und die damit einhergehenden Verwerfungen also kein Problem. Im Gegenteil: All das ist ausdr\u00fccklich so beabsichtigt. F\u00fcr die ver\u00e4nderte Konfiguration<\/a> des Tiefen Staates in den USA gilt das dagegen nicht. Und wenn er das Problem nicht an der Wurzel anzupacken gewillt ist, dann muss er es, entkoppelt vom Prim\u00e4rproblem, quasi als Symptom bek\u00e4mpfen. Wenn sich nun der geneigte Leser die emotional aufgestellte Berichterstattung der hiesigen Massenmedien betrachtet, dann kann er recht schnell erfassen, nach wessen Pfeife diese Medien tanzen.<\/p>\n Kommen wir zur\u00fcck zum eingangs erw\u00e4hnten Dekret des US-Pr\u00e4sidenten. Es ist eines von mehreren, die in den USA als Executive Order (EO) bezeichnet werden. Diese seien kurz umschrieben:<\/p>\n Zum letzten Punkt: Wenn mittellose Menschen, ohne den Rechtsstatus eines legalen Fl\u00fcchtlings zu besitzen, in ein Land kommen, m\u00fcssen sie trotzdem von irgendetwas leben. Doch alles, was sie dann tun, ist letztlich illegal. Einfach, weil sie illegal im Land sind. Sie nehmen die schlechtesten Arbeiten zu Hungerl\u00f6hnen an, um an Geld zu kommen. Sie stehlen, um zu \u00fcberleben. Sie werden von kriminellen Banden benutzt. Sie sind gezwungen, sich, ihre K\u00f6rper und ihre Kinder zu verkaufen. Sie werden als Dealer und Kuriere im organisierten Rauschgift- und Menschenhandel missbraucht. Die Liste ist nat\u00fcrlich unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n Man muss verstehen, dass die erkl\u00e4rte und nun in die Tat umgesetzte Bereitschaft des Donald Trump zur Begrenzung der illegalen Einwanderung schon aus diesen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Mehrheit der US-Amerikaner attraktiv ist. So betrachtet sind Trumps politische Entscheidungen sicher auch populistisch. Aber als Gegenargument taugt es wenig, denn Politik, auch die hier in Deutschland, ist grunds\u00e4tzlich populistisch. Aber ist es nicht interessant, zu begreifen, wie hier das Sprachrohr des Tiefen Staates der USA die Masse erreicht?<\/p>\n An dieser Stelle geht es jedoch vor allem um den dritten Punkt. Rainer Rupp hat diesen in einem Artikel<\/a> inhaltlich hinreichend pr\u00e4zise beschrieben. Aber wir werden noch sehen, dass die T\u00fccke im Detail liegt:<\/p>\n Hangeln wir uns im Weiteren an einem Beitrag der ARD-Tagesschau entlang. Die Aufl\u00f6sung, was da \u201evergessen\u201c wurde, erfolgt logischerweise zum Schluss. Beim Durcharbeiten des Beitrags lohnt es sich, bewusst auf die unterbewussten Botschaften im Beitrag zu achten, auf seine tendenzi\u00f6se, emotionale Komponente. Zitiert sei gleich der erste Abschnitt nach der Einleitung des Berichts:<\/p>\n \u201eEin US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Pr\u00e4sidenten Donald Trump zur Einschr\u00e4nkung des Rechts auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft per Geburt vorl\u00e4ufig blockiert. Es handle sich um eine \u00bbeklatant verfassungswidrige Anordnung\u00ab, begr\u00fcndete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anh\u00f6rung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.\u201c<\/em> (9)<\/p>\n Bereits in diesem Zitat findet sich eine Desinformation, die f\u00fcr den Konsumenten schwer zu entdecken ist. Denn das ist eine \u2014 insbesondere im Kontext des Beitrages \u2014 absolut unzul\u00e4ssige Verk\u00fcrzung, die man anderswo wiederholte (2i):<\/p>\n \u201eDie Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.\u201c<\/em> (9i)<\/p>\n Es ist noch mehr: Die ARD-Tagesschau gibt die verk\u00fcrzte Darstellung des Bundesrichters John Coughenour unkritisch, eins zu eins wieder und bedient sich dabei dessen Polemik, um die Aussage emotional (wohlgemerkt!) durch sein Zitat zu st\u00e4rken: \u201eeklatant verfassungswidrige Anordnung\u201c<\/em>. Damit wird dem beim Konsumenten als Vorbestraften verinnerlichten Trump unterstellt, er w\u00fcrde sein Amt gleich zu Beginn verfassungswidrig missbrauchen. Die verantwortlichen Redakteure machen sich damit zum Lautsprecher eines Mannes, der ganz genau wei\u00df, dass Trumps diesbez\u00fcgliches Dekret KEINE eklatant verfassungswidrige Anordnung darstellt.<\/p>\n Wenn Sie und ich wissen, dass und warum es so ist, dann werden Sie die folgende Information im Beitrag mit ganz anderen Augen lesen als ohne dieses Hintergrundwissen. Denn der Richter, der sich bewusst ist, dass Trump nicht verfassungswidrig handelt, hat Kollegen, die ihn, diesen Richter, unterst\u00fctzen \u2014 und allesamt wissen sie, dass ihre Vorw\u00fcrfe juristisch ins Leere laufen. Hier spielt sich etwas ganz anderes ab als ein Kampf um den Schutz der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist der pure Machtkampf:<\/p>\n \u201eGeklagt hatten die US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsb\u00fcrgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt. Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung am Montag unterschrieben. Sie sollte am 19. Februar in Kraft treten.\u201c<\/em> (9ii)<\/p>\n Tja, man m\u00fcsste erst einmal wissen, was da genau im 14. Zusatz der US-Verfassung steht, nicht wahr? Wer tut das? Dem Konsumenten das abzuverlangen, ist eine Menge, und selbst bei dessen Bereitschaft schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden oft gar nicht umsetzbar. Aber die verantwortlichen Journalisten und Redakteure bei der ARD, die k\u00f6nnten das sehr wohl. Tun das aber nicht. Sie informieren uns aber korrekt:<\/p>\n \u201eTrump k\u00fcndigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.\u201c<\/em> (9iii)<\/p>\n Das ist nur logisch. Denn nicht nur die Richter aus den von den US-Demokraten gef\u00fchrten Bundesstaaten, welche Trumps Dekret blockieren, wissen um die Wahrheit. Auch Trump und seine Entourage wissen es. Wie gesagt, geht es hier um Machtk\u00e4mpfe. Die Globalisten brauchen offene Grenzen, offene Gesellschaften (im Englischen open societies), siehe die Open Society Foundations des Soros-Clans. Und siehe da, finden wir doch im ARD-Beitrag einen kleinen Hinweis auf eben diese im Hintergrund agierenden Eliten:<\/p>\n \u201eB\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.\u201c<\/em> (9iv)<\/p>\n Wem in der massenmedialen Konsumentenschaft wird schon bekannt sein, dass die Nichtregierungsorganisation ACLU seit Jahrzehnten mit Dutzenden Millionen US-Dollar von den Nichtregierungsorganisationen der Open Society Foundations gef\u00fcttert wird (10)? Dazu gesellen sich die Carnegie Corporation of New York, die Ford Foundation, die Sandler Foundation, die Leon Levy Foundation und auch die Rockefeller Foundation (11, 12).<\/p>\n Gehen wir im ARD-Beitrag weiter, in dem korrekt ausgef\u00fchrt wird:<\/p>\n \u201eDas Dekret w\u00fcrde es den Beh\u00f6rden verbieten, P\u00e4sse und Staatsb\u00fcrgerschaftsurkunden f\u00fcr Kinder auszustellen, deren M\u00fctter sich illegal oder vor\u00fcbergehend in den USA aufhalten und deren V\u00e4ter keinen US-Pass und keine Green Card haben.\u201c<\/em> (9v)<\/p>\n Dass die damit beendete Praxis ein Problem darstellen k\u00f6nnte, vermittelt der Beitrag eigentlich, um emotional zu argumentieren, wie schlimm das alles f\u00fcr die Betroffenen w\u00e4re. Das wird es sicher auch sein, aber ein Problem auf anderer Ebene, ein ziemlich explosives sogar, bleibt es trotzdem. Wer wohl hat die Folgen zu schultern?<\/p>\n \u201eDavon betroffen w\u00e4ren k\u00fcnftig wom\u00f6glich Hunderttausende Menschen. In der Klage, die in Seattle eingereicht wurde, werden entsprechende Zahlen genannt: Demnach seien im Jahr 2022 etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, deren M\u00fctter illegal im Land gelebt h\u00e4tten.\u201c<\/em> (9vi)<\/p>\n Dem Autor stellt sich die Frage, mit welcher Sorgfalt in den Botschaften ein ARD-Beitrag wie der hier vorgestellte verfasst wird. Wir sind ja noch nicht an den Punkt gelangt, der uns den gewissen Aha-Effekt vermittelt. Im letzten Satz des Beitrags finden wir aber einen Kr\u00fcmel, der uns der Wahrheit n\u00e4herbringt:<\/p>\n \u201eDem US-Pr\u00e4sidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tats\u00e4chlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten \u2014 unter anderem in den Nachbarl\u00e4ndern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine \u00e4hnliche Regelung f\u00fcr Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern, die schon l\u00e4nger legal im Land leben.\u201c<\/em> (9vii)<\/p>\n Ist es Ihnen aufgefallen, das Zauberwort? Es hei\u00dft \u201elegal\u201c. Was ist legal? Juristisch gesehen alles das, was nicht den Gesetzen zuwiderl\u00e4uft. Teil des US-amerikanischen Gesetzwerkes ist der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.<\/p>\n Das hatte ich dem Artikel vorangestellt: Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten pr\u00e4sidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsb\u00fcrgerschaft per Geburt eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der untersuchte ARD-Beitrag suggeriert, dass Trump damit gegen das Gesetz gehandelt h\u00e4tte:<\/p>\n \u201eDie Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.\u201c<\/em> (9viii)<\/p>\n Es gibt ein Sprichwort, das da lautet: Eine halbe Wahrheit ist auch eine L\u00fcge. So eng sehe ich es nicht und w\u00fcrde es etwas sorgf\u00e4ltiger formulieren: Eine halbe Wahrheit ist auch eine L\u00fcge, und zwar dann, wenn das Weglassen des anderen Teils der Wahrheit vors\u00e4tzlich erfolgte.<\/p><\/blockquote>\n Was also steht im 14. Zusatzartikel? Unter Abschnitt 1 lesen wir:<\/p>\n \u201eAlle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.\u201c<\/em> (13, 14)<\/p>\n Dort steht nicht:<\/p>\n Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.<\/em><\/p>\n Was bedeutet das? Warum ist im 14. Zusatzartikel als Bedingung aufgef\u00fchrt, dass die Person \u201eihrer Gesetzeshoheit [jener der USA] unterstehen\u201c muss?<\/p>\n Gesetze verbriefen Rechte und Pflichten. Abschnitt 1 des 14. Verfassungszusatzes greift dann, wenn man in den USA geboren wurde und<\/strong> (!) seiner Gerichtsbarkeit mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten unterworfen ist. Wenn ein Mensch illegal in die USA einreist, dann tut er das ohne die Erlaubnis des sozusagen Gastgebers. Das ist keine Beziehung, die auf Gegenseitigkeit beruht. Es ist sozusagen kein g\u00fcltiges Vertragsverh\u00e4ltnis (15).<\/p>\n Die Beh\u00f6rden der Vereinigten Staaten von Amerika haben danach das Recht, keinesfalls die Pflicht, explizit und im Einzelfall zu entscheiden, wer dar\u00fcber hinaus ihrer Gerichtsbarkeit, ihrer Rechtsprechung unterstehen kann. Das ist nat\u00fcrlich keine Verletzung des 14. Zusatzartikels. Allerdings ist es auch keine Verletzung des Zusatzartikels, wenn man diese Praxis unterbindet. Denn es gibt kein \u201eNaturrecht\u201c auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft oder den dauerhaften Aufenthalt in den USA.<\/p>\n Wenn man als Europ\u00e4er um die Restriktionen wei\u00df, denen man unterliegt, wenn man in die USA einreisen will, erst recht, wenn man dort l\u00e4nger weilen m\u00f6chte, dann ist das nur logisch.<\/p>\n Im Jahre 2018 wurde dem deutschen Wikipedia-Artikel zum 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA eine bemerkenswerte Bearbeitung zuteil. Bis dahin war das Kapitel Definition des Begriffs \u201eB\u00fcrger\u201c<\/em> recht knapp gehalten und hielt sich an den oben besprochenen Abschnitt 1 (16). Nun fand eine bedeutende Erweiterung statt, in deren Mittelpunkt ein Gerichtsurteil aus dem Jahre 1898 zum Aufenthaltsrecht des in den USA geborenen In Wong<\/em> steht (17). Warum das?<\/p>\n Nun, ich erlaube mir zu spekulieren: Weil das ganz im Sinne des Konzepts der \u201eOffenen Gesellschaft\u201c von Schwab, Soros und Co. war und ist. Man hat sicher intensiv in den Archiven geforscht, um etwas zu finden, das mit juristischen Winkelz\u00fcgen das umfassend propagierte, globalistische Narrativ der offenen Grenzen st\u00fctzt. Etwas, was illegale Migration faktisch legalisieren und Grenzen \u00fcberfl\u00fcssig machen m\u00f6chte.<\/p>\n In Wong<\/em> wurde zwar in den USA geboren, aber seine Eltern waren beide Chinesen und besa\u00dfen nicht die US-Staatsb\u00fcrgerschaft. Darauf fokussiert der Abschnitt. Als In Wong<\/em> nach seiner zweiten China-Reise wieder in die USA einreisen wollte, wurde ihm diese von den Beh\u00f6rden verweigert \u2014 Begr\u00fcndung: Er sei kein B\u00fcrger der USA. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) entschied in einem Grundsatzurteil, dass In Wong<\/em> sehr wohl einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel f\u00fcr die USA besa\u00df, weil er auf dem Boden der USA geboren worden war \u2014 allerdings nicht allein deshalb (18). Der Wikipedia-Abschnitt tut danach jedoch genau das, was wir auch im Beitrag der ARD-Tagesschau vorfinden. Er legt einen desinformierenden Schleier \u00fcber das Verfahren, um ein \u201eautomatisches Geburtsrecht\u201c f\u00fcr in den USA Geborene zu belegen:<\/p>\n \u201eDiese Diskussion betraf Einwanderer, die sich legal in den USA aufhielten, da es das Problem der illegalen Immigration damals noch nicht gab; einige wenige Historiker und Rechtswissenschaftler stellen die These auf, dass die in den USA geborenen Kinder illegaler Einwanderer sich daher nicht auf das Territorialprinzip berufen k\u00f6nnten. Dem wird der eindeutige Text des 14. Zusatzartikels und die auslegenden Urteile des\u00a0Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten\u00a0entgegengesetzt, insbesondere der als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die weitere Jurisprudenz dienende\u00a0United States v. Wong Kim Ark (1898).\u201c<\/em> (17i)<\/p>\n Das ist eine abenteuerliche Argumentation: \u201e[\u2026] da es das Problem der illegalen Immigration damals noch nicht gab\u201c<\/em>. Wie kann man so etwas als Pr\u00e4zedenzfall heranziehen, wenn sich der damalige Fall als deutlich von den in j\u00fcngerer Zeit erwachsenen Problemen unterscheidet? Und nat\u00fcrlich gab es auch damals illegale Einwanderung. Sonst w\u00e4re schlie\u00dflich ein Gerichtsurteil wie jenes aus dem Jahr 1898 erst gar nicht notwendig geworden.<\/p>\n Denn was da verschwiegen wird, ist: Auch Wongs<\/em> Eltern waren zwar keine US-B\u00fcrger. Beide waren Chinesen geblieben, was den damaligen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und nicht ihrem eigenen Willen geschuldet war. Aber sie waren legal<\/strong> im Land. Es gab also ein Vertragsverh\u00e4ltnis, das ihnen den Aufenthalt in den USA ausdr\u00fccklich erlaubte. Wongs<\/em> Eltern waren keine illegalen Migranten, und eben genau das wurde vom Gericht anerkannt. Einmal abgesehen davon, dass\u00a0 In Wong<\/em> zu jener Zeit bereits 22 Jahre alt war und genauso lange in den USA gelebt hatte. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet seinen Fall f\u00fcr ein \u201eautomatisches Geburtsrecht\u201c auf US-Boden heranzuziehen.<\/p>\n \u201eIn seinem Urteil zugunsten von Wong stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass die Vereinigten Staaten ein Mitspracherecht haben, wer ihrer Gerichtsbarkeit unterliegt, und stellte fest, dass Nicht-Staatsb\u00fcrger wie Wongs Eltern \u00bbAnspruch auf den Schutz der Vereinigten Staaten haben und ihnen Loyalit\u00e4t schulden, solange ihnen von den Vereinigten Staaten gestattet wird, sich hier aufzuhalten\u00ab.\u201c<\/em> (15i)<\/p>\n Wongs Recht auf den Status eines US-B\u00fcrgers durch Geburt auf dem Boden der USA beruhte auf der Tatsache, dass der Staat USA lange zuvor seinen Eltern ausdr\u00fccklich ein bleibendes Aufenthaltsrecht einger\u00e4umt hatte.<\/p><\/blockquote>\n Das also haben die Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau im Beitrag \u201evergessen\u201c: Trumps Dekret zielt nicht etwa darauf ab, den 14. Verfassungszusatz auszuh\u00f6hlen, und er spricht auch keinem in den USA geborenen Kind die US-Staatsb\u00fcrgerschaft ab, wenn es dort als Kind von Eltern zur Welt kam, die einen legalen<\/strong> Aufenthaltstitel besitzen.<\/p>\n Narrativ-Pflege im Informationsraum ist alles. Vor allem dann, wenn es um Macht und Herrschaft geht. So gro\u00dfspurig ein Trump auftreten mag, b\u00e4ckt er doch deutlich kleinere Br\u00f6tchen als jene, welche der Autor unter dem Begriff Globalisten subsumiert. Die F\u00fchrer der Globalisten aus dem Hause WEF<\/a> sind an Destabilisierung interessiert, an der Spaltung von Gesellschaften, an der Aufl\u00f6sung nationaler Gebilde. Sie denken global, nat\u00fcrlich aus einer Herrschaftssicht. Sie f\u00fchlen sich als Eliten, die sich als geeignet w\u00e4hnen<\/a>, die menschliche Zivilisation zu f\u00fchren. Bei der PLandemie \u2014 als Komponente eines Great Reset<\/a> \u2014 hat das bereits ziemlich gut funktioniert.<\/p>\n Diese Kr\u00e4fte sind es auch, welche eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen finanzieren, mittels derer das noble Ziel, Menschen in Not zu helfen, f\u00fcr die eigenen Agenden instrumentalisiert wird. Diese Kr\u00e4fte hassen Trump, und sie wollen \u00fcber ihren Einfluss im Informationsraum sicherstellen, dass ihr eigener Hass der Hass ganzer Gesellschaften wird.<\/p>\n Denn ein Donald Trump vertritt andere Interessen. Hinter ihm stehen die national ausgerichteten Kr\u00e4fte von Machtgruppen in den USA. Hinter ihm steht seit geraumer Zeit zumindest in Teilen der Tiefe Staat der USA. Ja, es scheint mir nicht weit hergeholt, Trump als sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten des Tiefen Staates zu betrachten. Diese Kr\u00e4fte sind an einer Stabilisierung der USA als Nationalstaat ausdr\u00fccklich interessiert. Die durch die unkontrollierte Einwanderung in den USA versch\u00e4rften sozialen Konflikte versucht er durch seine Dekrete einzud\u00e4mmen. Man kann das bef\u00fcrworten oder missbilligen. Wichtig ist, dass man das anerkennt. Dann geht man auch nicht den Narrativen auf den Leim, die uns verklickern wollen, dass da ein wildgewordener Diktator eine im Grund eh nicht existente Demokratie abschaffen wollte.<\/p>\n Bitte bleiben Sie sch\u00f6n aufmerksam, liebe Leser.<\/p>\n (Allgemein) Dieser Artikel von\u00a0Peds Ansichten<\/a>\u00a0ist unter einer\u00a0Creative Commons-Lizenz<\/strong>\u00a0(Namensnennung \u2014 Nicht kommerziell <\/a>\u2014<\/a> Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er \u2014 einschlie\u00dflich der Prim\u00e4rquelle \u2014 gern weiterverbreitet und vervielf\u00e4ltigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.<\/p>\n (1, 1i) 21.01.2025; ARD-Tagesschau; Anne Demmer; \u201eWir sind alle im Schock, wir k\u00f6nnen es nicht glauben\u201c; https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/trump-migration-reportage-tijuana-100.html<\/a><\/p>\n (2, 2i) ARD-Tagesschau; Claudia Sarre; Bei vielen Einwanderern geht die Angst um; https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/trump-abschiebepolitik-100.html<\/a><\/p>\n (3, 3i) 17.02.2019; Deutsche Welle; Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela; https:\/\/www.dw.com\/de\/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela\/a-47543131<\/a><\/p>\n (4) 12.02.2019; Deutsche Welle; Oliver Pieper; \u201eDie Zeit l\u00e4uft gegen Nicol\u00e1s Maduro\u201c; https:\/\/www.dw.com\/de\/die-zeit-l%C3%A4uft-gegen-nicol%C3%A1s-maduro\/a-47482110<\/a><\/p>\n (5) 26.06.2024; UNO Fl\u00fcchtlingshilfe; Nothilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Venezuela; https:\/\/www.uno-fluechtlingshilfe.de\/hilfe-weltweit\/venezuela<\/a><\/p>\n (6) \u201eEiner der bekanntesten F\u00e4lle von Korruption [in Kolumbien] war die Finanzierung paramilit\u00e4rischer Gruppen durch Bananenunternehmen (haupts\u00e4chlich die US-Firma Chiquita Banana Brands), die zwischen 1996 und 2004 stattfand. La Chiquita Brands gr\u00fcndete illegale Beziehungen zu paramilit\u00e4rischen Gruppen mit dem Ziel, die Arbeiterbewegung illegal zu kontrollieren: Im Grunde genommen wurde die Bildung von Gewerkschaften und das Recht auf sozialen Protest durch den Terror der bewaffneten Gruppen verboten. Die anschlie\u00dfenden Untersuchungen, die zu diesem Problem durchgef\u00fchrt wurden, zeigten, dass der US-Konzern den kolumbianischen Paramilit\u00e4rs mehr als 1,7 Millionen Dollar gegeben hatte.\u201c<\/em>;<\/p>\n 2017; Thpanorama; Die 7 schwersten sozialen Probleme in Kolumbien; https:\/\/de.thpanorama.com\/blog\/cultura-general\/los-7-problemas-sociales-de-colombia-ms-graves.html<\/a><\/p>\n (7) 27.01.2025; ARD-Tagesschau; Trump k\u00fcndigt Strafen gegen Kolumbien an; https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/trump-kolumbien-zoelle-abschiebungen-100.html<\/a><\/p>\n (8, 8i) 23.01.2025; RT deutsch; Rainer Rupp; Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Priorit\u00e4ten; https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/international\/233955-trumps-exekutivbefehle-verraten-seine-politischen\/<\/a>; RT-Domain bei einigen Providern gesperrt<\/p>\n (9 bis 9viii) 23.01.2025; ARD-Tagesschau; Gericht blockiert Trumps Staatsb\u00fcrgerschafts-Dekret; https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/usa-trump-dekret-staatsbuergerschaft-100.html<\/a><\/p>\n (10) 07.11.2014; NP, The New York Times; Michelle Bittner; $50 Million Soros Grant to Found ACLU for Reduction of Incarceration; https:\/\/nonprofitquarterly.org\/50-million-soros-grant-to-fund-aclu-for-reduction-of-incarceration\/<\/a><\/p>\n (11) 21.05.2015; Fox News; Bill O\u2019Reilly; Where Does the ACLU Get Its Money?; https:\/\/www.foxnews.com\/story\/where-does-the-aclu-get-its-money<\/a><\/p>\n (12) 09.06.2008; ACLU; ACLU Announces $335 Million Civil Rights\/Civil Liberties Fundraising Campaign, Largest In American History; https:\/\/www.aclu.org\/press-releases\/aclu-announces-335-million-civil-rightscivil-liberties-fundraising-campaign-largest<\/a><\/p>\n (13) Academic; 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika; https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/3417<\/a>; abgerufen: 27.01.2025<\/p>\n (14) US-Kongress; Constitution Annotated, Constitution of the United States; https:\/\/constitution.congress.gov\/constitution\/amendment-14\/<\/a>; abgerufen: 27.01.2025<\/p>\n (15, 15i) 24.01.2025; The Federalist; Matthew Raymer; Trump Is Right About Birthright Citizenship; https:\/\/thefederalist.com\/2025\/01\/24\/trump-is-right-about-birthright-citizenship\/<\/a><\/p>\n (16) 31.10.2018; deutsche Wikipedia; 14. Artikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten; https:\/\/de.wikipedia.org\/w\/index.php?title=14._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten&direction=prev&oldid=182317297<\/a><\/p>\n (17, 17i) 31.10.2018, 07:10 Uhr; deutsche Wikipedia; 14. Artikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, Definition des Begriffs \u201eB\u00fcrger\u201c; https:\/\/de.wikipedia.org\/w\/index.php?title=14._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten&direction=next&oldid=182316434<\/a><\/p>\n (18) 28.03.1898; US-Regierung; United States v. Wong Kim Ark; https:\/\/tile.loc.gov\/storage-services\/service\/ll\/usrep\/usrep169\/usrep169649\/usrep169649.pdf<\/a><\/p>\n (Titelbild) USA, Flagge, America First, MAGA; Autor: kalhh (Pixabay); https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/fahne-usa-trump-zuerst-amerika-2564554\/<\/a>; Lizenz: Pixabay License<\/p>\n <\/p>\n
\nFehlender Kontext<\/h3>\n
Universelles Problem<\/h3>\n
Der Rahmen um die Episode<\/h3>\n
\n
\n
Die Episode<\/h3>\n
Das Dekret<\/h3>\n
B\u00fcrger der USA von Geburt an?<\/h3>\n
Der Fall In Wong<\/em><\/h3>\n
Fazit<\/h3>\n
\nAnmerkungen und Quellen<\/strong><\/h3>\n