{"id":10266,"date":"2025-02-05T19:10:20","date_gmt":"2025-02-05T18:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10266"},"modified":"2025-02-05T19:10:20","modified_gmt":"2025-02-05T18:10:20","slug":"ohne-neutrale-medien-ist-keine-demokratie-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ohne-neutrale-medien-ist-keine-demokratie-moeglich\/","title":{"rendered":"Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die W\u00e4hler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die W\u00e4hler stellt, erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repr\u00e4sentanten. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat \u00fcbernehmen, wenn sie wirklich unabh\u00e4ngig und im Sinne der W\u00e4hler agieren.<\/strong><\/p>\n

Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug)<\/a><\/em><\/p>\n

Das Modell eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch dar\u00fcber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien aus Sicht des Grundgesetzes als zu gro\u00df. Und wer die schwache Position der Gewaltenteilung www.gewaltenteilung.de<\/a><\/u> kennt , kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die GEZ-Geb\u00fchren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird.<\/p>\n

Es gibt eine m\u00f6gliche L\u00f6sung von mehreren, welche neoliberalen Kr\u00e4ften in der Gesellschaft sehr entgegenkommen. Denn ich schlage eine Privatisierung vor. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden an die Nutzer verkauft! Es entstehen Genossenschaften<\/b>. Dabei ist wichtig zu beachten, dass jeder Nutzer nur einen bestimmten H\u00f6chstanteil erwerben darf, wodurch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einflussnahme durch einzelne Eigent\u00fcmer verhindert wird.<\/p>\n

Die Eigent\u00fcmer entsenden Aufsichtsr\u00e4te in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, die regelm\u00e4\u00dfig auf Hauptversammlungen gew\u00e4hlt werden. Politiker d\u00fcrfen keine Einflussm\u00f6glichkeiten haben und sind nicht f\u00fcr die Wahl f\u00fcr einen Aufsichtsratsposten zugelassen.<\/p>\n

Zugang der Medien zur Politik<\/h3>\n

Als ein wirksames Mittel zur Domestizierung der Medien in den USA hat sich der Zugang zu Informationen aus der Politik bew\u00e4hrt. Ein gro\u00dfer Teil der von den durch \u201eLeitmedien\u201c verbreiteten Nachrichten basiert auf \u201eInformationen aus Regierungskreisen\u201c, die nur jene erhalten, die sich kooperativ verhalten. Auch der Zugang zu Pressekonferenzen oder Interviews ist eine m\u00e4chtige Waffe, um kritische Fragen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Um diese Manipulation und Unterdr\u00fcckung kritischer Journalisten zu verhindern, muss der Zugang zur politischen Elite des Landes transparent und auch pluralistisch organisiert werden. Auch hier spielt das Nutzerforum eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Dieser Artikel kann kein Entwurf f\u00fcr ein Gesetz sein. Niemand w\u00fcrde ihn lesen. So verlockend die Idee ist, sich intensiver mit Details auseinanderzusetzen, so will dieser Artikel in erster Linie die Diskussion anregen, wie die Grundvoraussetzungen f\u00fcr Demokratie wieder neu f\u00fcr Deutschland erfunden werden k\u00f6nnen. Medien sind die Basis f\u00fcr eine Demokratisierung der deutschen Politik. Irgendjemand muss die Diskussion beginnen.<\/p>\n

Wir haben das Problem, dass in Deutschland die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung durch einen Konsens der \u201estaatstragenden\u201c Parteien, und deren Gesetzgebungen der letzten Jahrzehnte, systematisch beseitigt wurde. Um eine Chance zu haben, dies zu \u00e4ndern, muss zuerst die inoffizielle vierte S\u00e4ule der Gewaltenteilung aktiviert werden. Der Rest folgt dann automatisch. Aber gerade wegen dieser Wichtigkeit f\u00fcr die Kontrolle des Staates, werden sich die politischen Parteien mit allen Mitteln dagegen wehren.<\/p>\n

\u201eWer kontrolliert die Kontrolleure\u201c ist ein Problem, dass schon die Philosophen der Antike besch\u00e4ftige. In Deutschland hatten die Gr\u00fcnder und Verfasser des Grundgesetzes die politischen Parteien als Kontrolleure der Gesellschaft an die Macht gebracht. In der Hoffnung darauf, wie schon in der Antike als L\u00f6sung diskutiert wurde, dass die Kontrolleure sich aus moralischen und ethischen Gr\u00fcnden selbst kontrollieren. Da dies versagte, ben\u00f6tigen wir neue Kontrolleure der Kontrolleure. Und das ist das Volk. Wir m\u00fcssen den Kreis schlie\u00dfen, der damit beginnt, dass die Parteien das Volk kontrollieren, indem wir die Medien zur deren Kontrolle in die Lage versetzen, und diese Medien dann wieder durch das Volk kontrollieren. Das ist der allererste Schritt zur Demokratie. Viele andere Schritte werden dann folgen, was den Profiteuren des heutigen Systems nicht gefallen wird. Aber wenn wir ihn nicht gehen, bleiben wir eben eine \u201eRepr\u00e4sentative Demokratie\u201c die von allen m\u00f6glichen Interessen, nur nicht unseren eigenen, bestimmt wird.<\/p>\n

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Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins \u201eDer Politikchronist e.V.\u201c:\u00a0https:\/\/www.politikchronist.org\/<\/a><\/em><\/p>\n

Er ist Herausgeber der TKP-Jahrb\u00fccher\u00a0 \u201eChronologie einer Plandemie<\/a>\u201c\u00a0 mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.<\/em><\/p>\n

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