Eine Vision f\u00fcr den \u00d6RR<\/h2>\n
In den Debatten um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt die Stimme der Beitragszahler. Zwei von ihnen schlagen hier Abwicklung und Neugr\u00fcndung vor.<\/strong><\/p>\n Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely<\/em><\/p>\n Wir schlugen ankn\u00fcpfend an die Ank\u00fcndigung des ZDF<\/a> die Weiterentwicklung des \u00d6RR hin zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienplattform als gesellschaftliche Kommunikationsplattform vor.<\/p>\n \u00a0Michael Meyen<\/a>: \u201eWarum gibt es nicht l\u00e4ngst eine \u00f6ffentlich-rechtliche Plattform, die leicht und f\u00fcr immer alles zug\u00e4nglich macht, was wir ohnehin schon bezahlt haben?\u201c<\/p><\/blockquote>\n In der Weiterentwicklung des \u00d6RR zur Medienplattform sehen sie eine wirkm\u00e4chtige M\u00f6glichkeit, wie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien aus der Krise herauskommen k\u00f6nnen und gleichzeitig wieder ein schlagkr\u00e4ftiges Werkzeug f\u00fcr eine funktionierende Demokratie werden. Artikel 5 (1) des Grundgesetzes kann damit umgesetzt werden:<\/p>\n Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p><\/blockquote>\n In unserer Idee stellen wir den B\u00fcrger in den Mittelpunkt, der die Medienplattform f\u00fcr unterschiedliche Aktivit\u00e4ten des t\u00e4glichen Lebens nutzt. Die Medien-Plattform soll aus mehreren Komponenten bestehen (siehe Bild).<\/p>\n Ein zentraler Teil wird die Video-Streaming-Plattform sein, wo sich unter anderem die TV-Sender wiederfinden. Aber auch jeder B\u00fcrger kann seinen Beitrag dort hochladen und anderen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Nutzer kann sofort einen Kommentar zum Beitrag auf die Plattform stellen. Dadurch kommt es zeitnah zu einer R\u00fcckkopplung mit dem Verfasser. Es wird nicht mehr unidirektional gesendet, sondern es entsteht ein Dialog zwischen Sender und Empf\u00e4nger. Aus den R\u00fcckmeldungen kann eine Bewertung des Beitrags abgeleitet werden. Damit k\u00f6nnen Ranglisten erstellt und die Nutzer auf empfehlenswerte Beitr\u00e4ge hingewiesen werden. Das kann auch eine Orientierungshilfe sein, wenn man sich mit einem Thema erstmals besch\u00e4ftigen m\u00f6chte. Der Nutzer kann sich Playlisten erstellen und dort auf sehenswerte neue Beitr\u00e4ge aufmerksam gemacht werden. Weitere Komponenten sind vorgesehen f\u00fcr Audio-Streams (Radio), Chats, Post (sichere E-Mails) oder Blogs.<\/p>\n Ein Online-Lexikon soll ebenfalls in die Plattform integriert werden. Dieses soll von den Nutzern erstellt werden und die Unzul\u00e4nglichkeiten von Wikipedia \u00fcberwinden. Die Plattform kann eine eigene KI enthalten, die mit dem Wissen der Nutzer trainiert und f\u00fcr eigene Fragestellungen genutzt werden kann. Die Inhalte der KI sind dadurch unabh\u00e4ngig von KI-Programmen in privater Hand, deren Inhalte entsprechend eingeschr\u00e4nkt sein k\u00f6nnen. Von der Plattform aus soll es auch einen Zugang zum World Wide Web \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Suchmaschine geben.<\/p>\n Neben den B\u00fcrgern sollen die \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medien, Zeitungen, Organisationen, Vereine, Parteien und weitere Gruppierungen auf dieser Plattform vertreten sein. Gleichzeitig bleibt f\u00fcr diejenigen, die ihren Medienkonsum nicht \u00e4ndern wollen, alles so, wie sie es bereits kennen. Diese Menschen nutzen dann eben nur einen kleinen Ausschnitt.<\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche Medienplattform wird allen B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeiten bieten, nach eigenen Interessen auszuw\u00e4hlen, was sie sehen, h\u00f6ren oder lesen m\u00f6chten, selbst zu ver\u00f6ffentlichen und in der Medienlandschaft aktiv zu werden, sicher zu kommunizieren \u2013 auch mit Beh\u00f6rden und Organisationen oder Vereinen. Der individuelle Zugang k\u00f6nnte beispielsweise \u00fcber die Anmeldung bei \u201eDeutscher Bundestag \u2013 Petitionen\u201c erfolgen, sodass jeder Mensch genau einen pers\u00f6nlichen und rechtlich bindenden Zugang zur Medienplattform erh\u00e4lt. Auch wenn der Nutzer mit einem Pseudonym auf der Plattform agiert, muss er bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen einfach zu identifizieren sein. Die gesetzliche und technische Basis der Plattform sind das Grundgesetz, der Medienstaatsvertrag und der Pressekodex sowie die heutigen technischen M\u00f6glichkeiten, zum Beispiel die verf\u00fcgbaren Serverkapazit\u00e4ten. Die Regeln zur Benutzung sind so einfach wie die Regeln im Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n Jeder Einzelne kann aktiv werden, und jeder ist eingeladen, sich einzubringen. Die Nutzer selbst sind die Moderatoren der Plattform. Ein breit gef\u00e4cherter Meinungsaustausch ist erw\u00fcnscht. Nur durch den Streit der Meinungen kann es zu Erkenntnisgewinn und demokratischer Konsensbildung kommen oder wenigstens zur Akzeptanz des jeweils Anderen. Es werden alle Meinungs\u00e4u\u00dferungen m\u00f6glich sein, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine Regulierung<\/a>, wie sie von gro\u00dfen Teilen der Politik und der \u00f6ffentlichen Medien f\u00fcr digitale Netzwerke gefordert wird, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Entscheidend sind Rechte und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Eine Zensur findet wirklich nicht statt. Als Kontrollorgan schlagen wir einen Publikumsrat vor, bestehend aus gew\u00e4hlten Beitragszahlern.<\/p>\n Die Rolle des \u00d6RR in der Plattform ist vielschichtig: Einerseits soll er der Betreiber sein und die von den B\u00fcrgern entrichteten Rundfunkgeb\u00fchren f\u00fcr die Finanzierung verwenden. Andererseits kann er aufgrund seiner Reichweite im Netz Standards setzen und dabei helfen, die in der Medienplattform enthaltenen Alternativen zu den gro\u00dfen privaten Plattformen (YouTube, Instagram) bekannt zu machen. Das hilft dabei, die Nutzerdaten zu sch\u00fctzen und (willk\u00fcrliche) Inhaltsl\u00f6schungen zu umgehen. Besonders die Nutzerdaten sind ein begehrtes Gut und k\u00f6nnen mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Plattform am besten gesch\u00fctzt werden. Des Weiteren m\u00fcssen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ihre Inhalte so aufarbeiten, dass sie den Erfordernissen der Plattform angepasst sind, etwa durch eine vertiefende Vernetzung.<\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche Medienplattform bietet mit der vielfaltssichernden Demokratisierung der Medienlandschaft auch die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Informationsbeschaffung. Die demokratischen, sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft stehen im Mittelpunkt der Idee f\u00fcr diese Plattform. Die Partizipation der B\u00fcrger ist allumfassend und geht weit \u00fcber den in vielen Vorschl\u00e4gen geforderten R\u00fcckkanal zur Kommunikation zwischen Medienkonsumenten und Medienproduzenten hinaus. Der Nutzer hat die gr\u00f6\u00dfte Macht und Kontrolle. Fehler und Ungerechtigkeiten k\u00f6nnen somit schneller entdeckt und einfacher gel\u00f6st werden. Juristische \u00dcberpr\u00fcfungen sind jederzeit durch Anw\u00e4lte oder Beh\u00f6rden m\u00f6glich. Es gilt das deutsche Recht, insbesondere das Urheberrecht, und Verfehlungen k\u00f6nnen entsprechend geahndet werden.<\/p>\n In einer breiten Diskussion muss sich die Gesellschaft verst\u00e4ndigen, wie der neue Programmauftrag des \u00d6RR aussehen soll. Das auf Betreiben von Altkanzler Adenauer 1963 als Gegengewicht zum \u201eRotfunk ARD\u201c gegr\u00fcndete ZDF hat mittlerweile seine Daseinsberechtigung verloren. Die Berichterstattung hat sich vereinheitlicht. Die Vielzahl der Sendeanstalten ist generell infrage zu stellen. Andererseits soll die Lokalberichterstattung nicht verloren gehen.<\/p>\n Welche Inhalte sollen neben Information, Bildung und Kultur \u00fcber den Rundfunkbeitrag finanziert werden? Denkbar w\u00e4re beispielsweise ein Bezahlangebot f\u00fcr Unterhaltung, Filme und Sport. Die H\u00f6he des Beitrags k\u00f6nnte erheblich reduziert werden, wenn er nur f\u00fcr das Betreiben der Plattform und f\u00fcr die Erarbeitung des vereinbarten Programms ben\u00f6tigt wird. ARD und ZDF nahmen 2023 \u00fcber neun Milliarden Euro Rundfunkgeb\u00fchren<\/a> ein. Das Jahresbudget von Al-Jazeera<\/a> betr\u00e4gt f\u00fcr die rund 3.000 Mitarbeiter ungef\u00e4hr 370 Millionen Dollar. Der neue Radiosender Kontrafunk<\/em> hat ein Jahresbudget von zwei Millionen Euro. Damit produziert er ein hochwertiges Programm. Dies sind nur zwei Beispiele f\u00fcr niveauvolle Angebote mit wesentlich weniger Budget.<\/p>\n Wir setzen uns f\u00fcr den Erhalt der Idee \u00d6RR ein. Die Sendeanstalten halten wir allerdings nicht mehr f\u00fcr reformf\u00e4hig. Sie sollten abgewickelt und enteignet werden. Danach ist die Neugr\u00fcndung in Form einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienplattform m\u00f6glich. Dadurch k\u00f6nnen der Programmauftrag des \u00d6RR und das Recht jedes B\u00fcrgers auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Artikel 5 Grundgesetz am besten unter einem Dach vereint werden.<\/p>\n Den vollst\u00e4ndigen Text gibt es hier: https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/eine-vision-fur-den-orr<\/a> <\/p>\nDer B\u00fcrger steht im Mittelpunkt<\/h2>\n
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<\/p>\nDemokratischer Diskurs<\/h2>\n
Fazit<\/h2>\n
\nBildquelle: Pixabay<\/p>\n