{"id":10813,"date":"2025-08-04T14:48:58","date_gmt":"2025-08-04T13:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10813"},"modified":"2025-08-04T14:48:58","modified_gmt":"2025-08-04T13:48:58","slug":"den-niedergang-schoenreden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/den-niedergang-schoenreden\/","title":{"rendered":"Den Niedergang sch\u00f6nreden"},"content":{"rendered":"

Von der Leyen beging in Schottland Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die F\u00fchrungen im politischen Westen sind verfangen in ihrem Freund-Feind-Denken. Europas Feinde sind Russland und China, der Freund ist Amerika. Doch braucht \u00fcberhaupt Feinde, wer solche Freunde hat?<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Der Blutzoll der Europ\u00e4er<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Trump f\u00fchrt die Verb\u00fcndeten im politischen Westen auf die Schlachtbank. Er erh\u00f6ht ihnen die Z\u00f6lle, w\u00e4hrend er im Gegenzug Zollsenkungen f\u00fcr amerikanische Produkte durchsetzt. Er droht ihnen mit dem Entzug des atomaren Schutzschirms, wenn sie nicht ihre Zahlungen f\u00fcr die NATO erh\u00f6hen und damit das amerikanische Milit\u00e4rbudget entlasten. Und schon weiten die Europ\u00e4er ihre R\u00fcstungshaushalte aus und treiben die eigene Verschuldung in die H\u00f6he. Dar\u00fcber hinaus sollen 600 Milliarden investiert werden, wobei es sich in erster Linie um Waffenk\u00e4ufe bei der amerikanischen R\u00fcstungsindustrie handelt.<\/p>\n

Die Rahmenvereinbarung, auf die sich Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen am Wochenende in Schottland eingelassen hat, beinhaltet einen allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf fast alle Waren, die von der Europ\u00e4ischen Union (EU) in die USA exportiert werden. Dagegen werden die europ\u00e4ischen Z\u00f6lle auf die meisten US-Waren auf Null gestellt werden. Wenn es schlecht l\u00e4uft, wandern unter diesen Bedingungen einheimische Unternehmen in die USA ab und verringern damit die europ\u00e4ischen Steuereinnahmen. Gleichzeitig haben sich die Europ\u00e4er verpflichtet, Energietr\u00e4ger von den USA in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro zu beziehen. Trump l\u00e4sst die Freunde im politischen Westen ausbluten zugunsten des eigenen Landes.<\/p>\n

Mit den Waffenk\u00e4ufen wandert ein gro\u00dfer Teil der Milliarden, mit denen sich die EU und ihre Einzelstaaten zus\u00e4tzlich verschuldet haben, um die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung zu finanzieren, in den Kassen der US-Konzerne. Daf\u00fcr zahlen die europ\u00e4ischen Steuerzahler. Diese Waffenk\u00e4ufe werden nicht zu unrecht von den Franzosen und der europ\u00e4ischen Waffenlobby kritisiert. Frankreich als gr\u00f6\u00dfter Waffenproduzent in Europa dr\u00e4ngt schon seit l\u00e4ngerem auf Ausbau und Integration der europ\u00e4ischen Waffenindustrie, um l\u00e4ngerfristig von amerikanischen Konzernen unabh\u00e4ngig zu werden. Die nun getroffenen Vereinbarung arbeitet diesem Ziel der St\u00e4rkung der eigenen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie entgegen.<\/p>\n

Die Auftragsvergabe an europ\u00e4ische Waffenschmieden d\u00fcrfte unter der Vereinbarung zwischen Trump und von der Leyen leiden. Damit fehlt nicht nur das Geld f\u00fcr die geplanten eigenst\u00e4ndigen Entwicklungen im Bereich der Raketenabwehr, der Drohnenentwicklung und anderen R\u00fcstungsvorhaben, die sich auf Grund der Erfahrungen des Ukrainekriegs als notwendig f\u00fcr die moderne Kriegsf\u00fchrung herausgestellt haben. Die Unabh\u00e4ngigkeit Europas von amerikanischen Waffensystemen r\u00fcckt damit nicht nur in immer weitere Ferne, diese Abh\u00e4ngigkeit von den USA droht, sich sogar zu verfestigen.<\/p>\n

Das ist besonders Frankreich ein Dorn im Auge, das mit mehr Auftr\u00e4gen f\u00fcr die eigenen Unternehmen gerechnet hatte. Damit tr\u00e4gt die Einigung mit den USA zu weiteren Spannungen in der Europ\u00e4ischen Union bei. Die Schulden wandern als Gewinne in die Kassen amerikanischer R\u00fcstungsschmieden. Die Zinskosten aber tragen die Europ\u00e4er und rei\u00dfen damit immer gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher in die europ\u00e4ischen Haushalte. Aus Angst vor einer eingebildeten Invasion durch ein feindliches Russland l\u00e4sst sich Europa von den amerikanischen Freunden finanziell und wirtschaftlich erdrosseln.<\/p>\n

Die Leiden der Europ\u00e4er<\/strong><\/p>\n

Noch k\u00f6nnen Auswirkungen und Ausma\u00df dieses Deals f\u00fcr die Europ\u00e4er nicht abgesch\u00e4tzt werden. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Das bedeutet, dass es weitere Verhandlungen geben muss, um Einzelheiten zu kl\u00e4ren und auszuarbeiten. Offen ist beispielsweise noch, auf welche speziellen Produkte beide Seiten die Z\u00f6lle abschaffen wollen. Klar ist aber schon jetzt, dass der neue Zollsatz besonders die deutsche Automobilindustrie, die sich ohnehin im Umbruch befindet und erheblichen Belastungen ausgesetzt ist, j\u00e4hrlich weitere Milliarden kosten wird.<\/p>\n

Je nach Berechnung d\u00fcrfte der durchschnittliche amerikanische Zollsatz f\u00fcr europ\u00e4ische G\u00fcter zwischen zehn bis 13 Prozentpunkte steigen. Das trifft die europ\u00e4ischen Exporteure hart, weil die USA deren wichtigster Absatzmarkt sind. Mehr als 500 Milliarden Euro oder etwa 20 Prozent europ\u00e4ischen Exports gehen dorthin. Dementsprechend gro\u00df ist der Unmut in den Reihen der Wirtschaft. Die Deutsche Industrie-und Handelskammer sieht die Notwendigkeit f\u00fcr weitere Verhandlungen und fordert ein \u201eumfassendes, faires und zukunftsgerichtetes Handelsabkommen\u201c(1).<\/p>\n

Zwar herrscht Erleichterung dar\u00fcber, dass eine Eskalation im Handelsstreit abgewendet werden konnte. Doch ging diese Einigung in erster Linie zu Lasten der Europ\u00e4er. Dieses Ungleichgewicht bei den Z\u00f6llen birgt zudem die Gefahr, dass europ\u00e4ische Unternehmen abwandern. Wenn sie f\u00fcr Exporte aus den USA nach Europa keine Z\u00f6lle zahlen m\u00fcssen, bei der Einfuhr von Europa in die USA aber mehr als zehn Prozent Aufschl\u00e4ge f\u00e4llig werden, wird sicherlich das eine oder andere Unternehmen allein aus Gr\u00fcnden der Existenzsicherung diesen Schritt \u00fcber den Atlantik in Betracht ziehen.<\/p>\n

Dass weitere Einzelheiten der Vereinbarung noch verhandelt werden m\u00fcssen, bedeutet aber auch, dass von der amerikanischen Seite noch weitere Forderungen erwartet werden d\u00fcrften. So stellt schon jetzt das Wall Street Journal Verhandlungsfehler bei Trump fest. \u201eDas Abkommen verlangt von den Europ\u00e4ern auch keine h\u00f6heren Medikamentenpreise\u201c(2). Das macht deutlich, dass es auch in den USA Kr\u00e4fte gibt, denen die Ergebnisse des Deals zwischen Trump und von der Leyen nicht weit genug gehen. In der Ausgestaltung des Abkommens ist das letzte Wort offensichtlich noch nicht gesprochen.<\/p>\n

Da l\u00e4sst sich\u00a0 sicherlich noch mehr aus der europ\u00e4ischen Zitrone herauspressen und wieso sollte man die Europ\u00e4er jetzt von Haken lassen, wo sie doch anscheinend jeden K\u00f6der schlucken, den Trump ihnen vor die Nase h\u00e4lt. Das scheinen auch Vertreter der deutschen Wirtschaft so zu sehen. Die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
\nEntwicklung, Monika Schnitzer, vergleicht das Vorgehen Trumps mit dem Verhalten eines Rabauken auf dem Pausenhof, der sich f\u00fcrs erste mit dem Pausenbrot des Schw\u00e4cheren zufrieden gibt. \u201eBald k\u00f6nnte er aber das Fahrrad und das Smartphone fordern. W\u00fcrde die EU dann froh sein, nur das Fahrrad abgeben zu m\u00fcssen?\u201c (3)<\/p>\n

Die \u00c4ngste der Europ\u00e4er<\/strong><\/p>\n

Die nachgiebige, eigentlich schon unterw\u00fcrfige Haltung der europ\u00e4ischen F\u00fchrungskr\u00e4fte gegen\u00fcber Trump erkl\u00e4rt sich aus dem Standpunkt von Clemens Fuest, dem Pr\u00e4sidenten des M\u00fcnchener Ifo-Instituts: \u201eSolange die EU-Staaten milit\u00e4risch von den USA abh\u00e4ngig sind, k\u00f6nnen sie mit den USA nicht wirklich hart verhandeln.\u201c(4<\/a>) Das bedeutet aber auch, dass sie alles daran setzen, den amerikanischen Schutz nicht zu verlieren, selbst\u00a0 unter Aufgabe der eigenen Interessen. Und gerade unter dem unnachgiebigen neuen US-Pr\u00e4sidenten erscheint ihnen diese Haltung notwendiger denn je.<\/p>\n

Als sich nach Trumps Wahlsieg das Verh\u00e4ltnis der USA zu Russland und dessen Pr\u00e4sidenten entspannte, bef\u00fcrchteten die europ\u00e4ischen Meinungsmacher, alleine einem aggressiven Russland gegen\u00fcber zu stehen. Die Angst in den europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebenen geht um, die Russen k\u00f6nnten die Schw\u00e4che der Europ\u00e4er \u00e4hnlich ausnutzen wie seinerzeit die Europ\u00e4er, als sie nach dem Untergang der Sowjetunion die NATO immer weiter bis an die russischen Grenzen ausgewalzt hatten.<\/p>\n

Man redet sich ein, kriegst\u00fcchtig werden zu m\u00fcssen. Wie sonst als durch Aufr\u00fcstung sollte man dem eingebildeten Durchmarsch der Russen nach Westeuropa begegnen, mit dem man sich selbst in Angst und Schrecken versetzt? F\u00fcr ihre R\u00fcstungsanstrengungen treiben die Europ\u00e4er ihre Verschuldung in die H\u00f6he. Bereitwillig stimmte sie auch Trumps Forderungen zu, die eigenen Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte man sich bereit, auf eigene Kosten weitere Patriot-Systeme und andere Waffen in den USA zu erwerben, um diese an die Ukraine weiter zu reichen.<\/p>\n

Die Amerikaner wurden weitgehend von den Kosten des Krieges im Osten Europas freigestellt durch die Leistungen der Europ\u00e4er. All das geschah, um Trump und die USA bei Laune zu halten und eine Ann\u00e4herung zwischen Russland und den USA zu hintertreiben. Denn ohne amerikanische Hilfe und Unterst\u00fctzung bef\u00fcrchtete man, die Kampff\u00e4higkeit Ukraine nicht lange aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen und damit die eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

Als Pr\u00e4sident Trump in seiner gekr\u00e4nkten Eitelkeit begann, zu seinem Kollegen Putin auf Distanz zu gehen, weil dieser nicht den Trump\u2019schen Forderungen in Bezug auf den Frieden in der Ukraine nachkam, sahen sich die Europ\u00e4er auf der Zielgeraden. Nun durfte nichts mehr schief gehen und diese Entwicklung behindern, damit Trump nicht wieder seine Pl\u00e4ne zum Nachteil der Europ\u00e4er \u00e4nderte. Als dieser nun das urspr\u00fcngliche Ultimatum von 50 Tagen an Putin auf nur wenige Tage verk\u00fcrzte, wollte man vermutlich diesen Erfolg nicht durch eine unnachgiebige Haltung in der Zollfrage gef\u00e4hrden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte auch das wenig entgegenkommende Verhalten der Kommissionspr\u00e4sidentin in China gesehen werden. Die Forderungen von der Leyens konnten eigentlich nur auf Ablehnung bei den Chinesen sto\u00dfen. Vermutlich ging es bei diesem Besuch nicht mehr so sehr darum, eine Vereinbarung mit China zu treffen, als vielmehr Donald Trump zu zeigen, dass die Europ\u00e4er loyal zu den USA stehen. Man wollte wohl zu verstehen geben, dass man auf keinen Fall bereit war, ein Abkommen mit dem gr\u00f6\u00dften Feind der USA zu treffen, lieber verzichtete man auf eigene Vorteile.<\/p>\n

Die Hirngespinste der Europ\u00e4er<\/strong><\/p>\n

Trump schien diesen Wink verstanden zu haben. Aber er reagierte anders, als die Europ\u00e4er vielleicht erhofft hatten. Von Entgegenkommen gegen\u00fcber den Interessen von Freunden war nichts zu festzustellen. Vielmehr erkannte er, dass sich die Europ\u00e4er mit ihrem kompromisslosen Auftreten in China das letzte Druckmittel gegen\u00fcber den USA selbst aus der Hand geschlagen hatten. Dementsprechend nahm er sie ordentlich in den Schwitzkasten. Er gab ihnen nichts und nahm, was er bekommen konnte. Als wenige Wochen zuvor die Briten zehn Prozent mit Trump ausgehandelt hatten, h\u00f6rte man aus Br\u00fcssel h\u00e4mische Worte, \u201edas sei der Preis f\u00fcr den Brexit, die EU werde besser verhandeln\u201c (5).<\/p>\n

Nun sind die Europ\u00e4er Opfer ihrer eigenen \u00dcberheblichkeit und Hirngespinste geworden, in denen die USA auf immer und ewig der Freund, Chinesen und Russen dagegen nat\u00fcrliche Feinde sind. Aber die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten sind halt eben keine Chinesen, die ihre Interessen\u00a0 auch gegen\u00fcber den USA und ihrem irrlichternden Pr\u00e4sidenten zu wahren wissen. Nun geben sich die Meinungsmacher alle M\u00fche, den f\u00fcr die eigenen Interessen verheerenden Deal gesund zu beten und ihm gute Seiten abzugewinnen. Man stellt es als Erfolg dar, einen Handelskrieg verhindert und der Wirtschaft nun Planungssicherheit verschafft zu haben.<\/p>\n

Teilweise ist sogar die Einsch\u00e4tzung zu h\u00f6ren, die h\u00f6heren Z\u00f6lle k\u00f6nnten \u201eals Produktivit\u00e4tspeitsche wirken, so wie fr\u00fcher die Aufwertung der D-Mark\u201c (6). Die polnische Tageszeitung \u201eRzeczpospolita\u201c versucht ihren Lesern das Abkommen schmackhaft zu machen: \u201eIn dieser Situation m\u00fcssen die wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund treten. Die Sicherheit ist wichtiger\u201c(7). Und Manfred Weber, der Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europ\u00e4ischen Parlament, will den B\u00fcrgern sogar einreden, mit diesem Ergebnis sei auch \u201edie Souver\u00e4nit\u00e4t Europas verteidigt worden\u201c(8<\/a>). Mehr Selbstt\u00e4uschung geht wohl kaum noch.<\/p>\n

Bildquelle: Sreenshot EU-Video<\/p>\n

(1) FAZ vom 29.7.2025 \u201eDie deutsche Wirtschaft kann damit leben“
\n(2) FAZ vom 29.7.2025: Die Stimmen der anderen
\n(3) FAZ vom 29.7.2025 \u201eDie deutsche Wirtschaft kann damit leben“
\n(4) ebenda
\n(5) FAZ vom 29.7.2025 \u201eAmerika sitzt eben am l\u00e4ngeren Hebel
\n(6) ebenda
\n(7) FAZ vom 29.7.2025: Die Stimmen der anderen
\n(8) FAZ vom 29.7.2025 \u201eAmerika sitzt eben am l\u00e4ngeren Hebel<\/p>\n

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R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong>
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