{"id":10838,"date":"2025-08-15T08:41:40","date_gmt":"2025-08-15T07:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10838"},"modified":"2025-08-15T19:08:34","modified_gmt":"2025-08-15T18:08:34","slug":"kanzler-merz-der-kalte-krieger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/kanzler-merz-der-kalte-krieger\/","title":{"rendered":"Kanzler Merz, der Kalte Krieger"},"content":{"rendered":"

Beispiel Ukraine \/ Ged\u00e4chtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der \u201e<\/strong>Koalition der Willigen<\/strong><\/a>\u201c \/ \u201eMan kann sich nicht mit der NATO verb\u00fcnden, ohne Mitt\u00e4ter zu <\/em><\/strong>werden<\/em><\/strong><\/a>\u201c<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad<\/em><\/p>\n

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August <\/strong>(1961, die Tagesschau erinnerte nat\u00fcrlich<\/a>) lie\u00df SED-Staatsratsvorsitzender <\/strong>Ulbricht<\/strong><\/a> die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August <\/strong>(2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Pr\u00e4sident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine <\/strong>Kriegsgeilinge<\/strong><\/a> in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederl\u00e4ndische NATO-B\u00fcttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autorit\u00e4re Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschlie\u00dfenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten <\/strong>wollte<\/strong><\/a>. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich <\/strong>aufgepumpt<\/strong><\/a>: \u201e\u2026 nicht hinnehmbar<\/em>, dass \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer hinweg \u00fcber Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird<\/em>.\u201c\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines F\u00fcrsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert \u2013 und sich anschlie\u00dfend f\u00fcr sein \u201ediplomatisches Geschick\u201c von der r\u00fcckgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen.<\/a> Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine \u00fcberwiegend westeurop\u00e4ische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? \u201eSchwachmaten und Schwachmatinnen, \u00fcberbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, L\u00fcgen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie<\/em> ohne Schamgef\u00fchl zu propagieren<\/em><\/a> \u2026<\/em>\u201c[i]<\/a><\/p>\n

Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bev\u00f6lkerungsmehrheit dagegen. Es l\u00e4sst sich jedoch nicht \u00fcbersehen, dass das Trommelfeuer von \u201eL\u00fcgen oder Angstgeschichten\u201c<\/em> \u00fcber den \u201erussischen<\/em> Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/em><\/a>\u201c in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und geh\u00e4ssig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel \u201eMachthaber Putin<\/em><\/a>\u201c f\u00fcr den demokratisch gew\u00e4hlten russischen Staatspr\u00e4sidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem \u201cMachthaber Trump\u201c w\u00fcrden diese journalistischen Rotzl\u00f6ffel nicht zu schreiben wagen.<\/p>\n

Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, sp\u00e4testens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland <\/a>zu rechnen, ohne dass die versammelten Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalk\u00fcl mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen sch\u00f6nen Wetterbericht. Basta! <\/em><\/p>\n

Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik \u201ein Einfacher Sprache\u201c.<\/a> Wir verh\u00f6hnen \u201ebildungsferne\u201c Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.<\/p>\n

Imperiale US-Politik<\/strong><\/p>\n

Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Spender<\/a>.\u00a0Glaubw\u00fcrdig mit Fakten und Zahlen begr\u00fcndet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der \u00d6ffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase \u201crussischer Angriffskrieg<\/em>\u201c platzen lie\u00df: Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden habe \u2013 so die nunmehr offizielle US-Linie \u2013 den Krieg gegen Russland begonnen<\/a>. Nix \u201ePutins Krieg\u201c!<\/p>\n

Das ist zwar eine arge Verk\u00fcrzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern sp\u00e4testens 2014 mit Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama<\/a>. Dessen kriegsw\u00fctiges und m\u00f6rderisches<\/a> Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt<\/a>. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.<\/p>\n

Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er \u00f6ffentlich Putins Sturz verlangte: \u201eUm Gottes willen, <\/em>dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben<\/em><\/a>.\u201c <\/em>Um vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe f\u00fcr das neonazistisch beeinflusste<\/a> Selenskyj-Regime prim\u00e4r nicht um die Ukraine,\u00a0sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig \u2013 nach dem \u201cHaltet-den-Dieb!\u201c-Muster aller Polit-Gangster:<\/p>\n

\u201eDer russische Pr\u00e4sident Putin hat einen einsamen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg begonnen. \u2026 ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. \u2026 Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg <\/em>die T\u00fcr zur Diplomatie zugeschlagen\u2026<\/em><\/a>\u201c<\/p>\n

Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg \u2013 \u201erussischer Angriffskrieg\u201c<\/em> \u2013, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repr\u00e4sentanten \u00fcber V\u00f6lkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht der Scheinheiligen<\/strong><\/p>\n

Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen milit\u00e4risch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und g\u00e4be. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des St\u00e4rkeren ist zu keinem Moment vom V\u00f6lkerrecht abgel\u00f6st worden. Das V\u00f6lkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und B\u00f6se einzuteilen<\/a>.<\/p>\n

Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das V\u00f6lkerrecht: Seit Gr\u00fcndung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere L\u00e4nder \u00fcberfallen<\/a> und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorg\u00e4nge in anderen L\u00e4ndern eingegriffen<\/a>. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht<\/a>, kleiner und gro\u00dfer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.<\/p>\n

Seit 1999 haben sie dabei einen zuverl\u00e4ssig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien<\/a>, oder klammheimlich, wie im Irak<\/a>. Auch gegen\u00fcber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren t\u00f6dlichen Folgen<\/a> f\u00fcr die syrische Zivilbev\u00f6lkerung. Die politische und materielle Unterst\u00fctzung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Pr\u00e4sidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201c Ahmed al-Scharaa<\/a> zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenm\u00f6rder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld <\/a>ausgesetzt hatten.<\/p>\n

\u201ePolitischer Realismus\u201c und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parf\u00fcmladen.<\/p>\n

Urheber des Krieges<\/strong><\/p>\n

Hier eine kleine Ged\u00e4chtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den \u00dcberblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert<\/a>. Der Westen missachtete die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands<\/a>, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO \u201ekeinen Schritt weiter nach Osten\u201c auszudehnen<\/a> und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterst\u00fctzen<\/a>. Und aggressiv mit der finanziellen und schlie\u00dflich milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Putschjunta in Kiew.<\/p>\n

Der Westen, angef\u00fchrt von den USA und Deutschland, unterst\u00fctzt ein V\u00f6lkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung im Donbass und an der Schwarzmeerk\u00fcste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert<\/a> hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.<\/p>\n

Die Minsk-Verhandlungen zur Kl\u00e4rung der Probleme der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung wurden vom Westen blo\u00df zum Schein gef\u00fchrt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufr\u00fcstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber einger\u00e4umt.<\/a><\/p>\n

\u00dcber Berge von Leichen<\/strong><\/p>\n

Zur Moralkeule \u201ebrutaler russischer Angriffskrieg<\/em>\u201c: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid f\u00fcr die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsf\u00fchrung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13 580 Tote und 34 115 Verletzte.<\/a> In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61 158 Tote und 151 442 Verletzte<\/a>.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren j\u00fcngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen<\/a>. Von einem \u201ebrutalem Angriffskrieg\u201c der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem \u00f6ffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei \u201eeine sehr schwere Entscheidung <\/em>[gewesen], aber <\/em>wir glauben, dass der Preis es wert ist<\/em><\/a>\u201c<\/em>.<\/p>\n

Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdr\u00fccklich zum Bruch des V\u00f6lkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit \u201e\u2026ein Regime bek\u00e4mpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bek\u00e4mpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland <\/em>bedroht<\/em><\/a>.<\/em>\u201c Heute wei\u00df man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verf\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.<\/p>\n

Str\u00e4flich verlogen<\/strong><\/p>\n

Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Gr\u00fcnen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg \u201eeurop\u00e4ische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit<\/em>\u201c, und versuche, \u201eeine diktatorische Herrschaft <\/em>auszudehnen<\/em><\/a>\u201c ist von gleicher kriegshetzerischer Qualit\u00e4t: nicht strafbar, aber str\u00e4flich primitiv und verlogen.\u00a0 Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe<\/a>, Christenverfolgung<\/a>, Korruption<\/a>, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und \u00f6ffentlich kritisiert<\/a>.<\/p>\n