Beitrag von Volker Br\u00e4utigam, erschienen in Ossietzky 25\/2015<\/p>\n
Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erkl\u00e4rte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden \u00fcber die tendenzi\u00f6se Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.<\/p>\n
Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen \u00fcber den Niveauverlust von \u00bbTagesschau\u00ab und \u00bbTagesthemen\u00ab haben leider ihre eigenen Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: \u00bb… Ihre Programmbeschwerde \u00fcber die Syrien-Berichterstattung in der Sendung \u203aTagesschau\u2039 habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung \u00fcberwiesen … Die abschlie\u00dfende Beratung … erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am …\u00ab<\/p>\n
Das Ergebnis dieser Beratungen ist \u2013 so war es bisher immer \u2013 garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der \u00bbTagesschau\u00ab und der \u00bbTagesthemen\u00ab \u00fcber die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner\/unserer Beschwerden im Forum St\u00e4ndige Publikumskonferenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien (https:\/\/publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort \u00bbProgrammbeschwerde\u00ab f\u00f6rdern sie zutage.<\/p>\n
Frage eines Lesers: <\/p>\n
\u00bbIst es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begr\u00fcndete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas \u00e4ndert?\u00ab<\/p><\/blockquote>\n
Ich halte \u00f6ffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irref\u00fchrung eines Millionenpublikums f\u00fcr eine Hygienema\u00dfnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur \u00bbTagesschau\u00ab-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war\u2019s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute w\u00fcrde es mich dauernd genieren, f\u00fcr dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.<\/p>\n
Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor:
\n\u00bb… werfen Sie der ARD erneut \u203aKriegspropaganda\u2039 vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zur\u00fcck. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht \u00fcber einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das … hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazit\u00e4ten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. … Zu den Topthemen der \u203aTagesschau\u2039 um 20:00 Uhr z\u00e4hlten Russlands Kampfeins\u00e4tze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Fl\u00fcchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine Nachrichtenredaktion ausw\u00e4hlen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen …\u00ab <\/em><\/p>\nVerst\u00e4ndnis? F\u00fcr diese Dreistigkeit? Habe ich nicht, haben wir nicht. Schreiben an den Rundfunkrat:
\n\u00bb… Diese unsinnige Begr\u00fcndung ist nicht neu, wenn es darum geht, die Pflicht zur Berichterstattung zu leugnen. Wir erinnern z. B. an den Aufruf der prominenten Politiker Helmut Schmidt, Helmut Kohl u.v.a., die sich im Vorjahr w\u00e4hrend der Ukraine-Krise gegen die Russland-Politik der Bundesregierung gestellt hatten. Auch damals hatte man angeblich keine passenden Sendepl\u00e4tze … Ein billige Ausrede: Eine Textnachricht mit Foto h\u00e4tte 30 Sekunden beansprucht. Von Mittags bis Mitternacht hatten \u203aTS\u2039 und \u203aTT\u2039 neun Sendungen. Es gibt den Sender tagesschau24 mit st\u00e4ndigen Nachrichtensendungen \u00fcber den ganzen Tag, im Internet tagesschau.de. Und Videotext-Nachrichten. Auf keiner dieser Plattformen bringt ARD-aktuell eine AI-Nachricht \u00fcber schwerste Kriegsverbrechen einer \u203awestlichen\u2039 Nation unter? Und das soll nicht demonstrieren, wie ideell-korrupt die Funktionseliten von Politik und Medien sind, die doch auch weitestgehend beschweigen, wie die BRD sich mit massiven Waffenlieferungen an diese nah\u00f6stlichen kriminellen Diktaturen mitschuldig macht? … Aus diesen Gr\u00fcnden ist das Unterdr\u00fccken des Berichtes im ARD-Programm auch nach der Einlassung des Intendanten und seines Chefredakteurs unver\u00e4ndert zu beanstanden, zumal es … im Rundfunkstaatsvertrag hei\u00dft: \u203aProfilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information \u00fcber bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenh\u00e4nge. … Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verst\u00e4ndigung … f\u00f6rdern\u2039.\u00ab<\/em><\/p>\nKlarer Fall, nicht wahr? Aber Chefredakteur und Intendant begr\u00fcnden die Unterdr\u00fcckung einer 30-Sekunden-Nachricht \u00fcber schwerste Kriegsverbrechen der Saudis mit Platzmangel \u2013 und werden damit durchkommen. Die Rundfunkr\u00e4te lassen sich von ihnen allemal was erz\u00e4hlen, knabbern bei ihren Sitzungen lieber Kekse und trinken Tee vom Allerfeinsten, als ihre leitenden Angestellten gr\u00fcndlich in den Senkel zu stellen. Saudi-Arabien, \u00d6lmonarchie und blutr\u00fcnstiger Gro\u00dfkunde deutscher R\u00fcstungsschmieden, nah\u00f6stlicher Partner Berlins, darf im Jemen Krankenh\u00e4user bombardieren und Kriegsverbrechen jeder Art begehen, unsere regierungsfromme ARD-aktuell-Redaktionsleitung l\u00e4sst das beschweigen. Aber Russland zu unterstellen, in Syrien ein Krankenhaus bombardiert zu haben, daf\u00fcr hat die \u00bbTagesschau\u00ab allemal Platz; erweist sich hernach, dass die \u00bbBombengeschichte\u00ab eine gezielte Falschmeldung war, dann fehlt wieder der Platz f\u00fcr eine Berichtigung.<\/p>\n
Ich will Marmor, Gniffke und den Rundfunkr\u00e4ten zwar nicht vorgreifen, womit sie die Ablehnung unserer diesbez\u00fcglichen Beschwerden begr\u00fcnden werden. Das Gremium, das einst dazu gedacht war, die Einhaltung verbindlicher und friedensf\u00f6rderlicher Programmgrunds\u00e4tze zu \u00fcberwachen, pflegt aber \u2013 bisher ausnahmslos \u2013 festzustellen: \u00bb… Der Rundfunkrat des NDR hat sich ausf\u00fchrlich mit Ihrer Beschwerde auseinandergesetzt und eine Verletzung des NDR-Staatsvertrages nicht feststellen k\u00f6nnen …\u00ab<\/em> Punkt. Saubere Begr\u00fcndungen f\u00fcr seine Befunde liefert dieser Rundfunkrat nicht. Eine Berufungsm\u00f6glichkeit gegen solche Abfertigung gibt es nicht.<\/p>\n
Wir protestieren weiter: ARD-aktuell (mehrere Sendungen der \u00bbTagesschau\u00ab) am 21.10.2015: \u00bbSehr geehrter Herr Marmor, … wurde im Bericht … \u203aAssad in Moskau\u2039 anstelle sachlicher Titulierung die Formel \u203aMachthaber Assad\u2039 verwendet. Eine derartige Benennung ist … weder sachlich noch objektiv. Auch der Vergleich mit seri\u00f6sen ausl\u00e4ndischen Medien zeigt, dass es sich bei der Wortwahl um unteres Niveau handelt. In der franz\u00f6sischen Presse werden Politiker wie Putin oder Assad sachlich mit Vor- und Nachnamen genannt. Bei Euro-News berichtet man \u00fcber \u203aPr\u00e4sident\u2039 Assad … F\u00fcr diese Medien gibt es in Syrien auch keine \u203agem\u00e4\u00dfigten Rebellen\u2039, sondern dort hei\u00dfen sie korrekt \u203aAl-Nusra- Front, Ableger von Al Kaida\u2039 … Assad ist im Vorjahr trotz der bedr\u00fcckenden Situation in seinem Land unter drei Kandidaten mit \u00fcber 80-Prozent-Mehrheit zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Der Westen bestritt den demokratischen Charakter der Wahl, weil nicht alle Syrer w\u00e4hlen konnten (wegen der Invasion des IS und Besetzung weiter Teile des Landes) und weil Personen nicht wahlberechtigt waren, die in den letzten zehn Jahren nach Syrien gekommen waren. Bezeichnenderweise spielen bei ARD-aktuell vergleichbare Einw\u00e4nde im Hinblick z. B. auf die Ukraine keine Rolle. Dort konnten die meisten Ostukrainer … zwar auch nicht w\u00e4hlen; trotzdem betitelt die \u203aTagesschau\u2039 den Oligarchen Poroschenko als Staatspr\u00e4sident. Notabene: Bei den vorj\u00e4hrigen Wahlen in Lettland lie\u00df ARD-aktuell ebenfalls keine Bedenken erkennen, obwohl sieben Prozent der Bev\u00f6lkerung wegen ihrer russischen Wurzeln von der Wahl ausgeschlossen waren. Ein gew\u00e4hltes Staatsoberhaupt mit der Bezeichnung \u203aMachthaber\u2039 ver\u00e4chtlich zu machen … ist als eine grobe Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu objektiver und wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Berichterstattung anzusehen. F\u00e4lschung und L\u00fcge bed\u00fcrfen nicht immer ganzer S\u00e4tze, es reicht, wie in dem hier beklagten Fall, die Wahl eines einzigen irref\u00fchrenden, suggestiven, ungerechtfertigten Begriffs oder eines Schm\u00e4hworts …\u00ab<\/em><\/p>\n
Antwort des Chefredakteurs Gniffke vom 3. November, ausdr\u00fccklich vom Intendanten \u00fcbernommen und mit Sicherheit Matrix f\u00fcr den noch ausstehenden Bescheid des NDR-Rundfunkrats: \u00bb… Tatsache ist jedoch, dass die Pr\u00e4sidentenwahl in Syrien … weder eine freie noch eine repr\u00e4sentative Wahl war: … wurde nur in den vom Assad-Regime kontrollierten Gebieten gew\u00e4hlt … Vertreter der Auslandsopposition konnten gar nicht erst antreten, die syrische Opposition boykottierte die Wahl, … u. a. die Arabische Liga, der Golf-Kooperationsrat, die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten bezeichneten die Wahl daher als illegitim … ist Assad keinesfalls ein aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangener Pr\u00e4sident. Insofern erscheint auch die Wortwahl \u203aMachthaber\u2039 gerechtfertigt: Bezeichnet sie doch im Kern eine Person, die Inhaber der ausf\u00fchrenden Gewalt ist …Tats\u00e4chlich hat der Begriff im deutschen Sprachraum z. T. eine negative Konnotation. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten gegen die eigene Bev\u00f6lkerung … gibt es nach \u00dcberzeugung von ARD-aktuell ausreichend Belege daf\u00fcr, dass auch der Begriff \u00bbMachthaber\u00ab im Falle des syrischen Pr\u00e4sidenten angemessen und vertretbar ist …\u00ab<\/em><\/p>\n
Man stelle sich bitte einen durchschnittlichen Geb\u00fchrenzahler vor, der sich von ARD-aktuell manipuliert f\u00fchlte und eine solche oberlehrerhafte Antwort bekommt. Wie gro\u00df ist die Wahrscheinlichkeit, dass er ausreichende Argumente, Energie und Zeit findet wie wir, dem NDR-Rundfunkrat darzulegen:
\n\u00bb… Wir hatten auf die Usancen anderer europ\u00e4ischer Medien hingewiesen, die den im Begriff \u203aMachthaber\u2039 zum Ausdruck kommenden Gesinnungsjournalismus im Gegensatz zu Herrn Gniffke nicht zulassen. Die Anrede \u203aHerr Machthaber\u2039 ist nun mal auf internationalem Parkett nicht \u00fcblich, und f\u00fcr eine seri\u00f6se, um Objektivit\u00e4t bem\u00fchte TV-Nachrichtensendung ist das ma\u00dfgeblich. Auch geht Herr Gniffke mit keinem Wort auf die Parallelen bei den Wahlen in der Ukraine und Lettland ein, auf die wir in unserer Programmbeschwerde hingewiesen hatten … Dass \u203adie Opposition\u2039 die Wahlen boykottierte, nimmt einer Wahl nicht ihre Legitimit\u00e4t. Ebenso nicht, dass in den von Terroristen beherrschten Landesteilen naturgem\u00e4\u00df eine Wahl unm\u00f6glich war. Nat\u00fcrlich kann ein Chefredakteur eine Meinung zu diesen Wahlen haben. Doch darf seine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung nicht … in eine Informationssendung einflie\u00dfen, weil sie dort manipulative Wirkung entfaltet. Offenkundig sind dem ARD-Chefredakteur selbst die Grundregeln des seri\u00f6sen Journalismus aus dem Ged\u00e4chtnis geraten … Wertungen haben im seri\u00f6sen Nachrichtenjournalismus nichts zu suchen. … Der Staatsvertrag ist in dieser Beziehung ebenfalls unmissverst\u00e4ndlich: \u203aDie Sendungen der Tagesschau d\u00fcrfen keine Meinungs\u00e4u\u00dferung der Redaktion enthalten.\u2039 Der Begriff \u203aMachthaber\u2039 ist eine eindeutige Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcber den syrischen Pr\u00e4sidenten Assad, wie Herr Gniffke in seiner Erwiderung ja auch unzweifelhaft belegt. Au\u00dferdem wird gegen die Richtlinie \u00a711e Nr.1 (3) versto\u00dfen, wonach die ARD bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu ber\u00fccksichtigen hat. Selbst wenn Herr Gniffke Herrn Assad nicht mag, darf er sich nicht dazu hinrei\u00dfen lassen, ihn abf\u00e4llig in den Nachrichten zu pr\u00e4sentieren. Wir bitten Sie, das Ergebnis Ihrer Pr\u00fcfung in den wesentlichen Punkten zu begr\u00fcnden. Nach unserer Auffassung haben Beschwerdef\u00fchrer hierauf einen Anspruch …\u00ab<\/em><\/p>\nUnbenommen ist dem Chefredakteur, seine private Meinung \u00fcber die Wahl Assads am Urteil der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates zu orientieren; in beiden Institutionen schwingen blutr\u00fcnstige Diktatoren und Feinde der syrischen Regierung bekanntlich das gro\u00dfe Wort. Gniffke darf sich privat auch von der Einsch\u00e4tzung der USA leiten lassen, deren V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche und Einmischung in die Angelegenheiten aller \u00fcbrigen Staaten der Welt Legion sind. Oder von den Absichten der EU, der Gro\u00dfkolonie der USA. Da werden selbstverst\u00e4ndlich weder der ukrainische Pr\u00e4sident noch der saudische K\u00f6nig als \u00bbMachthaber\u00ab tituliert, auch nicht der britische Premier Cameron, trotz des h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Verfahrens bei dessen Wahl. Wohl aber der Syrer Assad. Dass Gniffke die \u00bbTagesschau\u00ab bedenkenlos diesem Usus folgen l\u00e4sst, ist ein Skandal.<\/p>\n
Wer Solches kritisch konstatiert, trifft allerdings auf die beinharte, vom System her gewollt unbelehrbare Haltung der \u00f6ffentlich-rechtlich bestallten Chefredakteure und Intendanten. Auf eine mit 20.000 und 30.000 Euro Monatsgehalt ma\u00dflos \u00fcberbezahlte parteigef\u00f6rderte Funktionselite von \u00bbUnbelangbaren\u00ab. Sie leugnet Fehler stereotyp und beharrt auf ihrer unanfechtbaren Deutungshoheit. Ohne jeden Selbstzweifel, mag ihr objektives Vergehen gegen Berufsethos, Medienrecht und B\u00fcrgerinteresse auch noch so gro\u00df sein.<\/p>\n
Unser \u00bbfreiheitliches\u00ab Mediensystem und seine B\u00fcrokraten f\u00f6rdern ein Freiheits- und Informationsverst\u00e4ndnis, das auf das Menschenbild der herrschenden kapitalistischen Kr\u00e4fte abgestimmt ist. F\u00fcr sie hat Information verschleierte Propaganda f\u00fcr Ziele und Realit\u00e4t des globalen Herrschaftsanspruchs der USA und deren Satrapen zu sein. Sie brauchen den auf Konsum, Gewalt, nationalistische \u00dcberheblichkeit und Militarismus gepolten Verbraucher. Den systematisch verdummten W\u00e4hler, der die Ursache allen \u00dcbels in den medial fabrizierten Feindbildern erkennt, neuerdings im Islam, bereits traditionell im \u00bbRussen\u00ab. Ein Konsument, der nur in Nuancen, aber nicht grunds\u00e4tzlich anders ist als Pegida & Co, und der seine gutmenschliche Willkommenskultur jederzeit in seehofer\u2018schen Rechtsnihilismus umschlagen l\u00e4sst, wenn ihm pl\u00f6tzlich mehr als zwei Migranten \u00fcber den Weg laufen. Statt N\u00fcrnberger Reichsparteitagsgel\u00e4nde, F\u00fchrertrib\u00fcne und nazistischen Hetzreden das verdummende Infotainment der gleichgeschalteten elektronischen Massenmedien und ihre gezielte Desinformation oder Nichtinformation: geschafft! Bildungsabbau und psychologische Vorbereitung f\u00fcr den Krieg nach innen und nach au\u00dfen. Die von ARD, ZDF und Deutschlandradio dominierte und im \u00dcbrigen kommerzialisierte Medienwelt ist das Abbild des v\u00f6llig verfahrenen Karrens der \u00bbwestlichen Wertegemeinschaft\u00ab.<\/p>\n
Mittlerweile misstraut fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung diesen Medien, bez\u00fcglich der Berichterstattung \u00fcber die Au\u00dfenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zur\u00fcck. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen t\u00e4gliche Zuschauer verloren. Daf\u00fcr nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdef\u00fchrer zu. Wir sind l\u00e4ngst keine Rufer in der W\u00fcste mehr.<\/p>\n
Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Ber\u00fccksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anh\u00f6rung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Grunds\u00e4tze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell \u00fcber Bord gegangen sind.<\/p>\n
Programmbeschwerden dagegen sind allerdings nur ein stumpfes Schwert. Aus sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen (wer relevant ist, das bestimmen die Politiker in den Landtagen) und den politischen Parteien delegierte Rundfunkr\u00e4te haben das letzte Wort. Ein Honoratiorenclub, der vom beklagten Sender in Nobelherbergen bewirtet und mit prachtvollen Sitzungsgeldern versehen wird, kann kein neutraler Sachwalter des \u00f6ffentlichen Interesses sein.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns aber mit diesen Adressaten f\u00fcr unsere Programmbeschwerden begn\u00fcgen, solange den beklagten Sendern nicht das Urteil in eigener Sache entzogen und einer unabh\u00e4ngigen Mediengerichtsbarkeit \u00fcbertragen ist. Wie fortschrittlich w\u00e4re das: Ein \u00f6ffentlich tagendes Mediengericht mit sachkundigen, h\u00e4ufig wechselnden Sch\u00f6ffen, dessen Urteil unverz\u00fcglich vom beklagten Sender in der beanstandeten Sendereihe zu publizieren ist. Eine bessere Gesellschaft k\u00e4me dabei zwar noch nicht heraus. Aber sicherlich mehr verantwortungsbewusster Journalismus.<\/p>\n