{"id":10883,"date":"2025-08-27T13:28:16","date_gmt":"2025-08-27T12:28:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10883"},"modified":"2025-08-30T08:31:56","modified_gmt":"2025-08-30T07:31:56","slug":"das-versprechen-des-westens-zur-nato-osterweiterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/das-versprechen-des-westens-zur-nato-osterweiterung\/","title":{"rendered":"Das Versprechen des Westens zur NATO-Osterweiterung"},"content":{"rendered":"

Diverse Medien machen aktuell mal wieder mobil und behaupten, dass es sich bei dem Versprechen, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, um eine L\u00fcge Putins und eine beliebte Verschw\u00f6rungstheorie handelt. Angeblich setze Putin „in seinem (!) Krieg gegen die Ukraine“ milit\u00e4rische und psychologische Waffen ein. Zu letzteren geh\u00f6re die Verf\u00e4lschung geschichtlicher Tatsachen rund um die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands. Dabei vergessen sie, dass die Zusicherungen des Westens, die <\/span>NATO<\/span> nicht zu erweitern,\u00a0 bereits 2017 durch freigegebene Dokumente belegt wurde. Die\u00a0 folgende gek\u00fcrzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch von Jacques Baud „Putin \u2013 Herr des Geschehens?“<\/a> gibt Aufschluss.<\/span><\/p>\n

Die NATO an der russischen Grenze verk\u00fcrzt bei einem Angriff die Reaktionszeit und erh\u00f6ht das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes.<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems \u00e4ndert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen L\u00e4nder, der Slowakei, Sloweniens, Rum\u00e4niens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erw\u00e4gung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wende. Die Ank\u00fcndigung eines „intensiven Dialogs“ mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.<\/p>\n

Obwohl sie h\u00e4ufig als ein unseri\u00f6ses, von Russland verbreitetes Ger\u00fccht dargestellt werden, sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv f\u00fcr Nationale Sicherheit der George-Washington-Universit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht.1<\/p>\n

Im Jahr 2021 verk\u00fcndet der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Standpunkt der Allianz: „Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.“ (3)\u00a0 Damit sagt er nicht die Wahrheit.<\/p>\n

Es ist korrekt, dass weder Vertr\u00e4ge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heisst aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden!<\/p>\n

Bedingung der deutschen Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n

Erstens haben wir heute den Eindruck, die UdSSR habe als „Verliererin des Kalten Kriegs“ kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger \u00fcber Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbed\u00fcrfnis entgegenzukommen.<\/p>\n

Genau das sagte der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:<\/p>\n

„Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Milit\u00e4rstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren w\u00fcrde.“<\/p><\/blockquote>\n

Denn f\u00fcr die UdSSR w\u00fcrde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze ann\u00e4herte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unver\u00e4ndert. Deshalb war es legitim f\u00fcr die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zus\u00e4tzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland (GSSD), ihres st\u00e4rksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schw\u00e4chung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:<\/p>\n

„Die Ver\u00e4nderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess d\u00fcrfen nicht zu einer Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen f\u00fchren. Daher sollte die NATO eine Gebietserweiterung nach Osten, d.h. ein Heranr\u00fccken an die sowjetischen Grenzen, ausschliessen.“<\/p><\/blockquote>\n

Michail Gorbatschow hat sehr schnell seine Zustimmung an Bedingungen gekn\u00fcpft. Um Gorbatschows Bef\u00fcrchtungen zu zerstreuen, erkl\u00e4rte US-Aussenminister James Baker am 9.2.1990:<\/p>\n

„Nicht nur f\u00fcr die Sowjetunion, sondern auch f\u00fcr andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Pr\u00e4senz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige milit\u00e4rische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.“<\/p><\/blockquote>\n

Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere M\u00f6glichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR f\u00fcr die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Pr\u00e4sidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Aussenminister von beiden, Douglas Hurd, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred W\u00f6rner, dem damaligen NATO-Generalsekret\u00e4r, bekam. (3)<\/p>\n

Im Februar 2022 enth\u00fcllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als „geheim“ eingestuftes Dokument vom 06.03.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Aussenministerien der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von J\u00fcrgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder: (4)<\/p>\n

„Wir haben w\u00e4hrend der 2+4-Gespr\u00e4che klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir k\u00f6nnen deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Vertreter der drei anderen NATO-L\u00e4nder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern keinen NATO- Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„Wir haben der Sowjetunion klar zu verstehen gegeben, in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und anderswo, dass wir aus dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa keinen Profit schlagen werden.“<\/p><\/blockquote>\n

Versprechen sind ein g\u00fcltiger Rechtsakt<\/strong><\/p>\n

Es gab also einen „Deal“, und zwar unabh\u00e4ngig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein \u00abDeal\u00bb unumg\u00e4nglich war. Und im internationalen Recht ist ein „Versprechen“ ein einseitig g\u00fcltiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss („pacta sunt servanda“).<\/p>\n

Das kommunistische System war nicht mehr lebensf\u00e4hig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen \u00abFalken\u00bb eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerst\u00f6ren. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986\u20131993), enth\u00fcllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten: (5)<\/p>\n

„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick [Cheney] nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion und des russischen Imperiums, sondern auch von Russland selbst.“<\/p><\/blockquote>\n

So hat man die sch\u00f6nen Versprechen von 1990\/1991 schnell vergessen, und die L\u00e4nder des „neuen Europa“ \u2013 nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld \u2013 haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikb\u00fcndnis angeschlossen. Robert M. Gates erkl\u00e4rt im Juli 2000:<\/p>\n

„In einer Zeit der besonderen Dem\u00fctigung und Schwierigkeit f\u00fcr Russland hat das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, als man Gorbatschow und andere glauben liess, sie w\u00fcrde nicht stattfinden, zumindest nicht in absehbarer Zeit, denke ich, nicht nur das Verh\u00e4ltnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland getr\u00fcbt, sondern hat es schwieriger gemacht, konstruktiv mit den Russen zusammenzuarbeiten.“<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die L\u00e4nder Osteuropas war die Zugeh\u00f6rigkeit zur NATO ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Die Abfolge der Ereignisse l\u00e4sst eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union vorausging, der damals als Garantie f\u00fcr schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser L\u00e4nder darstellte.<\/p>\n

Dies wurde beg\u00fcnstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, welche die USA f\u00fcr Afghanistan und den Irak bildeten. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes L\u00e4nder \u00abgekauft\u00bb. Und zwar solche, die k\u00e4uflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten f\u00fcr sie auszuf\u00fchren (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen). \u00dcbrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gef\u00f6rdert wurde. Sie habe rund 51 Millionen US-Dollar ausgegeben, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen. (6)<\/p>\n

In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Aufl\u00f6sung gefordert. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Beitritt der L\u00e4nder Osteuropas zur NATO und zur Europ\u00e4ischen Union:<\/strong><\/p>\n

Tschechien M\u00e4rz 1999 \/ Mai 2004
\nUngarn M\u00e4rz 1999 \/ Mai 2004
\nPolen M\u00e4rz 1999 \/ Mai 2004
\nBulgarien M\u00e4rz 2004 \/ Jan. 2007
\nEstland M\u00e4rz 2004 \/ Mai 2004
\nLettland M\u00e4rz 2004 \/ Mai 2004
\nLitauen M\u00e4rz 2004 \/ Mai 2004
\nRum\u00e4nien M\u00e4rz 2004 \/ Jan. 2007
\nSlowakei M\u00e4rz 2004 \/ Mai 2004
\nSlowenien M\u00e4rz 2004 \/ Mai 2004
\nAlbanien April 2009
\nKroatien April 2009 \/ Juli 2013
\nMontenegro Mai 2017
\nNordmazedonien M\u00e4rz 2020<\/p>\n

Dem Beitritt der L\u00e4nder des „neuen Europa“ zur Europ\u00e4ischen Union ging immer derjenige zur NATO voraus. Ohne NATO kein Beitritt zur EU. Der NATO-Beitritt erfolgte weniger aus Angst oder Hass in Bezug auf Russland als wegen der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte.<\/p>\n

Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze ber\u00fchrt. Als Folge davon haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, auf einen Angriff zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt ber\u00fchrt, setzt sich die NATO \u2013 insbesondere die osteurop\u00e4ischen Mitglieder \u2013 dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.<\/p>\n

Hieraus erkl\u00e4ren sich die zwei Vorschl\u00e4ge, die Russland noch Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO \u00fcbermittelt hat. Sie tragen die Titel:<\/p>\n

„Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen F\u00f6deration \u00fcber Sicherheitsgarantien“<\/p>\n

sowie<\/p>\n

„Abkommen \u00fcber die Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen F\u00f6deration und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts“.<\/p>\n

Im Westen sprechen „linke Rechtsextreme“ von einem „Ultimatum“ (7) und behaupteten, Wladimir Putin habe erkl\u00e4rt, „die zwei Vertragsentw\u00fcrfe seien nicht verhandelbar“. (8) Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von „Vorschl\u00e4gen“. (9) Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage \u00fcberhaupt einen Dialog beginnen. Wie Aussenminister Anthony Blinken sagte: „There is no change; there will be no change“. (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).<\/p>\n

Das angebliche Recht auf einen NATO-Beitritt<\/strong><\/p>\n

Man kann entgegenhalten, dass jedes Land das Recht hat, der NATO anzugeh\u00f6ren, und dass Russland zu Unrecht in diese Entscheidungen eingreift. Das ist richtig, aber nicht wirklich das Problem: Es stellt sich nicht die Frage nach einem NATO-Beitrittsrecht f\u00fcr L\u00e4nder, sondern ob es f\u00fcr die Allianz selbst sinnvoll ist, bestimmte Mitglieder aufzunehmen. Denn Wladimir Putin hat sehr wohl verstanden, dass der Beitrittsprozess bisher irrational verlief, insbesondere weil der atomare Aspekt des Problems ausgeklammert wurde.<\/p>\n

Der Beitritt zu einer Allianz ist offensichtlich keine harmlose Angelegenheit, denn er bringt Verpflichtungen f\u00fcr alle Mitglieder der Allianz mit sich. Solch ein Mechanismus hatte daf\u00fcr gesorgt, dass die Ermordung von Erzherzog Franz-Joseph im Jahr 1914 vierzig Millionen Tote zur Folge hatte.<\/p>\n

In der Tat vertritt die NATO eine sogenannte „Politik der offenen T\u00fcr“. Sie wird aber falsch verstanden. Sie ist im Artikel 10 des Washingtoner Abkommens niedergelegt:<\/p>\n

„Artikel 10 \u2013 Die Parteien k\u00f6nnen durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europ\u00e4ischen Staat, der in der Lage ist, die Grunds\u00e4tze dieses Vertrags zu f\u00f6rdern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.“<\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten, es werden L\u00e4nder eingeladen in dem Masse, wie sie zur „zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets“ beitragen k\u00f6nnen. Um es klar auszudr\u00fccken: Das Kriterium ist nicht die Sicherheit der einzeln aufgenommenen L\u00e4nder, sondern die kollektive Sicherheit der Region. Genau das haben die L\u00e4nder des \u00abneuen Europa\u00bb nicht verstanden. Unter anderem bedeutet dies, dass potenziell jedes Land im Euro-Atlantik-Raum Mitglied sein kann, dass aber die Entscheidung der Allianz obliegt, die keine Verpflichtung hat, jedes Land aufzunehmen, welches den Wunsch \u00e4ussert.<\/p>\n

Es ist somit unpr\u00e4zise zu behaupten, die Ukrainer k\u00f6nnten selbst bestimmen, ob sie der NATO angeh\u00f6ren wollten oder nicht. Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei den Mitgliedsl\u00e4ndern der Allianz und h\u00e4ngt von der Sicherheit ab, die die Ukraine ihnen bringen kann. Man macht es sich zu einfach, wenn man behauptet, dass Russland kein „Vetorecht gegen eine NATO-Erweiterung“ haben k\u00f6nne. Selbstverst\u00e4ndlich kann sich Russland nicht in die Angelegenheiten der Allianz einmischen. Aber trotzdem ist eine Erweiterung der Allianz nicht bedingungslos m\u00f6glich. Denn es besteht ein Prinzip, was von allen OSZE-Mitgliedern anerkannt und im Dokument von Istanbul (1999) sowie in der Erkl\u00e4rung von Astana (2010) niedergelegt wurde:<\/p>\n

„Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“<\/p><\/blockquote>\n

Dies bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen hergestellt werden kann. Tats\u00e4chlich ist dies jedoch der Fall, wenn die NATO \u2013 und besonders die Vereinigten Staaten \u2013 Waffensysteme stationieren und damit die atomaren Warn- und Vorwarnzeiten eines Landes verk\u00fcrzen. Die Probleme eines Landes k\u00f6nnen schnell zu Problemen der gesamten Allianz werden, also eine \u00e4hnliche Situation wie im Jahr 1914.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

1 „Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major, and Woerner“, National Security Archive<\/em>, 12.12.2017, Washington D. C.
\n2 „NATO enlargement and Russia: myths and realities“, NATO Review<\/em>, 2014
\n3 „Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major, and Woerner“, National Security Archive<\/em>, 12.12.2017, Washington D. C.
\n4 Klaus Wiegrefe, „Neuer Aktenfund von 1991 st\u00fctzt russischen Vorwurf“, Der Spiegel<\/em>, 18.2.2022
\n5 Robert M. Gates,\u00a0Duty: Memoirs of a Secretary at War<\/em>, Knopf Doubleday, 14.1.2014 (S. 97)
\n6 Katharine Q. Seelye, „Arms Contractors Spend to Promote An Expanded NATO“, The New York Times<\/em>, 30.3.1998
\n7 Fran\u00e7oise Thom, „What Does the Russian Ultimatum to the West Mean?“, desk-russie.eu<\/em>, 30.12.2021
\n8 Caroline Roux in der Sendung „C dans l\u2019air“ vom 25.1. („Ukraine: la surench\u00e8re russe \u2026 ou am\u00e9ricaine? #cdanslair 25.01.2022“, France 5\/YouTube<\/em>, 26.1.2022 (20\u201920\u2019\u2019)
\n9 „Moscow\u2019s terms Russia publishes proposal for legally binding security guarantees, demanding NATO abandonment of activity in Ukraine and U. S. military withdraw from post-Soviet world“, Meduza<\/em>, 17.12.2021
\nDieser Beitrag erschien 2023 in der Schweizer Publikation Infosperber<\/a>.<\/p>\n

Erg\u00e4nzender Hinweis vom 30.08.2024: https:\/\/globalbridge.ch\/us-versprechen-an-gorbatschow-von-1990-kein-zentimeter-nach-osten\/<\/a><\/p>\n

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