{"id":10945,"date":"2025-09-17T12:12:53","date_gmt":"2025-09-17T11:12:53","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=10945"},"modified":"2025-09-17T12:12:53","modified_gmt":"2025-09-17T11:12:53","slug":"der-griff-nach-russlands-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-griff-nach-russlands-geld\/","title":{"rendered":"Der Griff nach Russlands Geld"},"content":{"rendered":"

Am 30. August hatte die EU-Au\u00dfenbeauftragte, Kaja Kallas, die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister nach Kopenhagen geladen. Sie wollte eine Grundsatzdebatte f\u00fchren, wie endlich die beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gen zur Kriegsfinanzierung herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt<\/strong><\/p>\n

Die russische Armee r\u00fcckt immer weiter nach Westen vor. Russland kommt damit einem seiner erkl\u00e4rten Kriegsziele immer n\u00e4her, der Befreiung der vier Oblaste, die sich nach einer Volksabstimmung f\u00fcr den Verbleib bei Russland entschieden haben. Beides sieht man zwar im politischen Westen anders, doch das \u00e4ndert weder etwas am Kriegsverlauf noch an der neuen Geographie. Auch\u00a0 Vorw\u00fcrfe und Drohungen gegen\u00fcber Putin zeigen wenig Wirkung.<\/p>\n

Auf der anderen Seite scheint die ukrainische Armee immer schw\u00e4cher zu werden. In russischen Medien wird jederzeit mit einem Durchbruch an der Front gerechnet, auch in ukrainischen wird davor gewarnt. Die Lage ist also nicht so rosig, wie die Koalition der Willigen sie immer wieder versucht darzustellen oder sich selbst sch\u00f6n zu reden. Und seit auf die USA unter Pr\u00e4sident Trump kein Verlass mehr ist, stehen sowohl die Europ\u00e4er als auch die Ukraine mit dem R\u00fccken zur Wand.<\/p>\n

Nicht nur dass die Amerikaner kaum noch finanzielle Unterst\u00fctzung leisten, wollen sie sich dar\u00fcber hinaus die Waffen, die sie an die Ukraine liefern, von den Europ\u00e4ern bezahlen lassen. Der Krieg entwickelt sich f\u00fcr sie zu einem Fass ohne Boden. Denn au\u00dfer f\u00fcr die\u00a0 Waffenlieferungen kommen sie auch noch f\u00fcr einen erheblichen Anteil der Staatskosten der Ukraine auf. Ohne diese Zusch\u00fcsse w\u00e4re das Land kaum noch in der Lage, seine staatlichen Aufgaben und Leistungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Aber auch die Europ\u00e4er gelangen allm\u00e4hlich an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungskraft. Die direkten Kosten der Kriegsunterst\u00fctzung sind hoch. Hinzu kommt nun auch noch die nachlassende Leistungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft. Die Energiekosten explodieren, weil man sich durch die eigenen Sanktionen vom billigen russischen Gas und \u00d6l abgeschnitten hat.<\/p>\n

Auch andere Sanktionen gegen\u00fcber Russland sind eher zum Schaden der Sanktionierenden, als dass das Riesenreich darunter zusammenbr\u00e4che. Der Wirtschaftsstandort Europa b\u00fc\u00dft immer mehr an Konkurrenzf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t ein. Immer wieder werden als Grund f\u00fcr den R\u00fcckzug von Unternehmen oder gar von Insolvenzen die hohen Energiekosten angeben. Dagegen nehmen die Kapitalzufl\u00fcsse nach China zu (1), das von der wirtschaftlichen Schw\u00e4che des politischen Westens zu profitieren scheint.<\/p>\n

Da sind nicht nur die anti-russischen Sanktionen sondern auch Trumps Z\u00f6lle, die sowohl den USA als auch den westlichen Verb\u00fcndeten die Kosten und damit die Schulden in die H\u00f6he treiben. Letztere entwickeln sich zunehmend zu einer Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten, haben doch alle NATO-Mitglieder zus\u00e4tzlich zu ihrer miesen Wirtschaftslage auch noch die R\u00fcstungshaushalte drastisch angehoben. Das treibt die Verschuldung und auch die Zinsen in die H\u00f6he.<\/p>\n

Geld gegen Frieden<\/strong><\/p>\n

Auf der anderen Seite ist da der riesige Batzen des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens. Allein beim Zahlungsabwickler Euroclear liegen etwa 190 Milliarden Euro, die man gut gebrauchen k\u00f6nnte. Doch\u00a0 man findet keinen Zugriff ohne Risiken. Bisher hat man sich nur die j\u00e4hrlichen Zinsen in H\u00f6he von 4,4 Milliarden Euro in 2023 und 6,9 Milliarde Euro in 2024 angeeignet. Davon konnte die Ukraine f\u00fcr 2 bis 3 Milliarden Euro Waffe kaufen, und \u201eseit diesem Jahr werden die Ertr\u00e4ge eingesetzt, um 50 Milliarden Dollar an Krediten der G-7-Staaten f\u00fcr Kiew abzusichern und zur\u00fcckzuzahlen.\u201c (2)<\/p>\n

An das Verm\u00f6gen selbst traute man sich bisher nicht heran, wobei der Druck zur Enteignung der russischen Gelder w\u00e4chst. Denn eine Antwort muss gefunden werden auf die schwierige Frage, \u201ewie man die Ukraine im n\u00e4chsten Jahr finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nne\u201c (3). Einig sind sich die Europ\u00e4er darin, dass dieses Verm\u00f6gen als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt werden soll. So ist Kallas wie auch andere Balten der Meinung: \u201eWir k\u00f6nnen uns unm\u00f6glich vorstellen, dass im Falle eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens diese Verm\u00f6genswerte an Russland zur\u00fcckgegeben werden, wenn sie ihre Reparationen nicht bezahlt haben.“ (4). Notfalls k\u00f6nnte man es mit den Reparationsforderungen gegen Russland verrechnen, meinen einige, die glauben, die Rechnung ohne den Wirt in Moskau machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das bedeutet aber, dass der Frieden nicht nur abh\u00e4ngig ist von den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch von einer Regelung der Reparationsfrage, mit der die Europ\u00e4er einverstanden dann auch einverstanden sein m\u00fcssten. Damit haben sie nicht nur ein Druckmittel gegen\u00fcber Moskau sondern auch gegen\u00fcber Kiew. Denn nur Br\u00fcssel kann die beschlagnahmten Gelder freigeben, nicht die Ukraine. Wie aber wird Br\u00fcssel reagieren, wenn eine Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau anders ausf\u00e4llt, als Br\u00fcssel sich w\u00fcnscht?<\/p>\n

Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass Russland Frieden schlie\u00dft, wenn die R\u00fcckgabe seiner Gelder nicht in seinem Interesse gel\u00f6st ist, wobei dann auch noch die Frage der einbehaltenen Zinsen zu kl\u00e4ren w\u00e4re. Br\u00fcssel scheint sich stark zu f\u00fchlen, weil es Russlands Geld unter Beschlag hat. Aber in den vergangenen drei Jahren haben die Europ\u00e4er schon oft ihre eigene Macht \u00fcbersch\u00e4tzt. Ohne die USA\u00a0 geht da wenig, und in Bezug auf den Krieg scheint Trump andere Ziele zu verfolgen.<\/p>\n

Unterschiedliche Interessen<\/strong><\/p>\n

Unter den Europ\u00e4ern selbst ist der Umgang mit den russischen Geldern auch umstritten. Kallas hatte schon als estnische Ministerpr\u00e4sidenten einen harten Kurs gegen\u00fcber dem beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gen vorgeschlagen. Wie auch die anderen baltischen Staaten wollte sie davon Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Ukraine finanzieren. Litauens Au\u00dfenminister Budrys schlug in Kopenhagen vor, \u201edie Beschlagnahme der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte z\u00fcgig voranzutreiben\u201c(5).<\/p>\n

Dagegen stehen aber die Gro\u00dfen der EU, Deutschland, Italien und Frankreich. F\u00fcr sie w\u00e4re der Schaden, der an den internationalen Finanzm\u00e4rkten durch ein solches Vorgehen entstehen k\u00f6nnte, wesentlich gr\u00f6\u00dfer als f\u00fcr die baltischen Giftzwerge. Viele K\u00e4ufer deutscher, italienischer und franz\u00f6sischer Anleihen z\u00e4hlen gerade nicht zu den lupenreinen Demokraten. Sie k\u00f6nnten sich von solchen Schritten als n\u00e4chste bedroht f\u00fchlen und in Panik ihre Verm\u00f6gen aus der Eurozone abziehen. Dabei handelt es sich nicht gerade um Peanuts.<\/p>\n

Schon jetzt stehen Italien mit einer Staatsverschuldung von 135 Prozent und Frankreich mit 113 Prozent unter gewaltigem finanziellem Druck. Beide zahlen inzwischen Zinss\u00e4tze etwa 3,5 Prozent. Einen weiteren Zinsanstieg durch Kapitalflucht aus der Eurozone k\u00f6nnten beide Staaten nur schwer verkraften. Von daher kommt ihnen eine Diskussion \u00fcber die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6gen sehr ungelegen. Auch die EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde warnte eindringlich vor einem solchen Schritt und seinen unkalkulierbaren Folgen.<\/p>\n

Besonders in Bezug auf Frankreichs Stabilit\u00e4t wachsen schon jetzt die Bedenken an den Finanzm\u00e4rkten. Am 8. September scheiterte die Regierung Bayrou bei ihrer Vertrauensabstimmung, Zuvor hatte Premier Bayrou vor den Auswirkungen des Scheiterns f\u00fcr Frankreichs Finanzlage gewarnt: \u201eZuerst explodieren die Zinss\u00e4tze, dann verschlechtert sich das Rating, und eines Tages sagen Ihnen die Kreditgeber: ,Wir geben keine Kredite mehr\u201c (6).<\/p>\n

Auch Belgien hat erhebliche Probleme mit dem aggressiven Kurs der EU-Au\u00dfenbeauftragten. Euroclear befindet sich in Belgien, weshalb der belgischen Staat juristisch f\u00fcr die Behandlung des russischen Verm\u00f6gens verantwortlich ist. Nach dem V\u00f6lkerrecht sind Verm\u00f6genswerte anderer Staaten solide gesch\u00fctzt. Zwar sind Ma\u00dfnahmen gegen einen Staat grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, doch m\u00fcssen diese \u201ezeitlich begrenzt und reversibel sein.\u201c(7).<\/p>\n

Das fiele aber schwer, wenn das russische Verm\u00f6gen unwiederbringlich f\u00fcr Waffen zugunsten der Ukraine ausgegeben w\u00fcrde. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht ohne weiteres die Gefahr, dass belgische Gerichte die Enteignung als rechtswidrig anerkennen k\u00f6nnten. Trotz aller Feindseligkeit m\u00fcssen auch rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze gegen\u00fcber Russland gewahrt bleiben allein schon wegen der Rechtssicherheit anderer Investoren. Belgien jedenfalls verlangt \u201ehandfeste Garantien, dass es nicht auf dem Schaden sitzen bliebe\u201c (8), wenn die EU den Schritt der Enteignung wagen will.<\/p>\n

Geld her!<\/strong><\/p>\n

So muss denn auch Kallas nach dem Treffen in Kopenhagen ern\u00fcchtert die politische Wirklichkeit erkennen, dass viele Staaten in der EU ihrem Kurs nicht folgen wollen. Die Bef\u00fcrworter der Enteignung m\u00fcssen sich neue Wege ausdenken, um an das russische Geld zu kommen. Dazu schlug Litauen die Gr\u00fcndung einer Zweckgesellschaft vor, in die Verm\u00f6genswerte \u00fcbertragen werden sollten. Das w\u00e4re dann zwar keine Enteignung, aber \u201ew\u00fcrde eine aktivere Verwaltung der Verm\u00f6genswerte und h\u00f6here Ertr\u00e4ge erm\u00f6glichen\u201c(9).<\/p>\n

Man will also mehr Risiko f\u00fcr das russische Geld eingehen, um mehr Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Europ\u00e4er zu erwirtschaften. Letztlich geht es ja allein um die Frage, woher man das Geld nehmen soll, um den Krieg und auch die Ukraine weiter finanziell am Leben zu erhalten. Doch angesichts der gewaltigen Summen w\u00e4ren ein paar Milliarden mehr oder weniger durch eine Zweckgesellschaft keine Entlastung f\u00fcr die zweistelligen Milliardenbetr\u00e4ge, die tats\u00e4chlich gebraucht werden.<\/p>\n

Inzwischen scheint sich wohl auch bei Kallas die Erkenntnis einzustellen, dass \u201edie Finanzierungsl\u00fccke f\u00fcr die Ukraine enorm [ist und sie d\u00e4mpfte die Erwartungen,] dass dieses Problem mit den russischen Verm\u00f6genswerten gel\u00f6st werden k\u00f6nne\u201c (10). Um den Finanzierungsbedarf zu decken, will man private Geldgeber ins Boot holen. So werden denn besonders im Bereich der R\u00fcstungsfinanzierung die Banken zunehmend aktiv. Einige haben dazu eigens Fonds aufgelegt, in denen auch private Anleger ihr Geld investieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unter dem K\u00fcrzel DSR-Bank, was f\u00fcr Defence, Security, and Resilience (Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsf\u00e4higkeit) haben gro\u00dfe H\u00e4user wie die Commerzbank, JP Morgan, die Landesbank Baden-W\u00fcrthemberg (LBBW) und RBC Capital Markets extra ein Institut f\u00fcr die Kapitalversorgung von R\u00fcstungsunternehmen geschaffen. Sie wollen Anleihen mit AAA-Ratings auf den Finanzm\u00e4rkten anbieten, um mehr Kapital f\u00fcr die Waffenindustrie zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Banken wandeln mal wieder ihr Image. Es ist noch nicht so lange her, dass sie mit gr\u00fcnen Anleihen die Welt vor dem Klimawandel retten wollten. Jetzt stellen sie sich \u201eals Akteure dar, die an der Wehrhaftigkeit des Landes mitarbeiteten\u201c (11). Aber immer stellen sie sich dar als aufopferungsvollen Diener der Gesellschaft. Vom Geld, das sie damit verdienen, ist aber keine Rede. Man hatte \u201esich zwar nicht prinzipiell aus dem R\u00fcstungsgesch\u00e4ft zur\u00fcckgezogen, doch Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Investitionen f\u00fchrten lange zu Vorsicht bei Geldh\u00e4usern und Fonds\u201c (12).<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat die EU-F\u00fchrung die Regeln ge\u00e4ndert, was private Finanzanlagen und Investitionen in Waffengesch\u00e4fte erleichtert. Daran zeigt sich: Zeitenwende ist Wertewende. Nach einem zwischenzeitlichen Abstecher in die woke Wertewelt von Befindlichkeit, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Antidiskriminierung ist man nun wieder zur\u00fcck auf vertrauten Wegen: milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit, westliche Vorherrschaft und Kriegst\u00fcchtigkeit.<\/p>\n

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(1) siehe dazu: China Global Television Network vom 1.9.2025: Ausl\u00e4ndische Kapitalzufl\u00fcsse in chinesische Aktien beschleunigen sich<\/a><\/p>\n

(2, 3, 4, 5) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom\u00a0 1.9.2025: Europa stellt sich die Milliardenfrage<\/p>\n

(6) FAZ vom 2.9.2025: die Verunsicherung ist sp\u00fcrbar<\/p>\n

(7, 8, 9, 10) FAZ vom\u00a0 1.9.2025: Europa stellt sich die Milliardenfrage<\/p>\n

(11, 12) FAZ vom 11.8.2025: Niederl\u00e4ndische Gro\u00dfbanken gehen Waffengesch\u00e4ft an<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

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