{"id":11043,"date":"2025-10-16T09:07:13","date_gmt":"2025-10-16T08:07:13","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=11043"},"modified":"2025-10-16T20:24:39","modified_gmt":"2025-10-16T19:24:39","slug":"sensation-im-gericht-rundfunkbeitragspflicht-im-revisionsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/sensation-im-gericht-rundfunkbeitragspflicht-im-revisionsverfahren\/","title":{"rendered":"Sensation im Gericht – Rundfunkbeitragspflicht im Revisionsverfahren"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt die bayerischen Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht auf und ruft die Wissenschaft an.<\/strong><\/p>\n

Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely<\/a><\/em><\/p>\n

Das Verfahren hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Eine Frau aus Bayern hatte geklagt, weil der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Meinung nach kein vielf\u00e4ltiges und ausgewogenes Programm biete, sondern der staatlichen Meinungsmacht als Erf\u00fcllungsgehilfe diene. Sie hatte von Oktober 2021 bis M\u00e4rz 2022 keinen Rundfunkbeitrag gezahlt und war mit der entsprechenden Klage in zwei Instanzen an den bayerischen Verwaltungsgerichten gescheitert. Die beiden Argumente der Richter<\/a>: Wir zahlen erstens nur f\u00fcr den Empfang. Wer damit unzufrieden ist, was die Anstalten liefern, der k\u00f6nne sich ja zweitens an die Gremien wenden \u2013 an die Rundfunkr\u00e4te, die in unser aller Namen \u00fcber das Programm wachen.<\/p>\n

In dem Revisionsverfahren, f\u00fcr das es am 1. Oktober eine m\u00fcndliche Verhandlung<\/a> gab, hat das BVerwG das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes nun aufgehoben. Der Rechtsstreit wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach M\u00fcnchen zur\u00fcckverwiesen. Der vorsitzende Richter stellte sogar fest, dass das bayrische Urteil gegen Bundesrecht verst\u00f6\u00dft. Denn die Rechtfertigung der Beitragspflicht ist an die Nutzung eines Programmes gebunden, das den Anforderungen des Funktionsauftrags entspricht. Dieser Funktionsauftrag bestehe darin, Vielfalt zu sichern und als Gegengewicht zum privaten Rundfunk Orientierungshilfe zu bieten. Erstmals wurde damit die Beitragspflicht nicht nur an die M\u00f6glichkeit des Empfangs gebunden, wie bisher geurteilt, sondern auch an die Erf\u00fcllung des Programmauftrages hinsichtlich Programmvielfalt.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht machte klar, dass die Beitragspflicht in Frage gestellt werden kann, wenn die gegenst\u00e4ndliche und meinungsm\u00e4\u00dfige Vielfalt \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum im Gesamtprogramm \u201egr\u00f6blich verfehlt\u201c wird. Allerdings m\u00fcsse ein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen Abgabenlast und Programmqualit\u00e4t bestehen. Zudem sei das Gesamtangebot von H\u00f6rfunk, Fernsehen und Telemedien \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Das Gericht hat in seinem Urteil sogar den Weg gewiesen, wie die Kl\u00e4gerin eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Minderung des Betrags erreichen k\u00f6nnte. Es empfiehlt das Vorbringen eines wissenschaftlichen Gutachtens \u00fcber die mangelnde Programmvielfalt. Das Gutachten soll mindestens eine Zeitspanne von zwei Jahren bis zum Ende des angefochtenen Zeitraums umfassen, also etwa die Zeitspanne von M\u00e4rz 2020 bis M\u00e4rz 2022. Auf Basis eines solchen Gutachtens m\u00fcssen die Richter am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ermitteln. Wenn sie dann zu der \u00dcberzeugung kommen, dass der Funktionsauftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks grob verletzt wurde, kann der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Diese Instanz h\u00e4tte dann \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitrages unter Ber\u00fccksichtigung der Einhaltung der Programmvielfalt zu entscheiden.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht konnte nicht selbst \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragspflicht entscheiden. Als Revisionsinstanz kann es keine Sachverhaltsaufkl\u00e4rung betreiben. Aber allein schon die Aufhebung des Urteils vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ist eine kleine Sensation. Das Urteil hat auch Bedeutung f\u00fcr die vielen anderen Prozesse, die derzeit an den deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rundfunkbeitragspflicht laufen. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich nun darauf berufen, dass die Beitragspflicht an die Einhaltung des Programmauftrages gebunden ist. Und schlie\u00dflich ist das Urteil f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ein deutliches Signal. Denn es reicht nicht aus, dass sich die Rundfunkanstalten auf ihre internen Instanzen zur Beurteilung der Programmvielfalt berufen. Das Bundesverwaltungsgericht machte klar, dass eine tatrichterliche Pr\u00fcfung n\u00f6tig ist. Eine externe Programmbeobachtung, wie in der Schweiz, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig zur unabh\u00e4ngigen Kontrolle der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.<\/p>\n

Es ist ein langer und m\u00fchsamer Weg bis zu dem Ziel, Meinungsvielfalt in Deutschland wieder herzustellen. Auch wenn es einige Kritiker der Beitragspflicht anders sehen werden, ist mit diesem Urteil ein erster Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, den wissenschaftlichen Nachweis zur groben Verletzung des Programmauftrages zu f\u00fchren und damit die Gerichte zu \u00fcberzeugen. Wer Argumentationshilfe braucht, kann sich auch auf dieses Gutachten von Michael Meyen<\/a> berufen.<\/p>\n

Beate Strehlitz ist promovierte Diplomingenieurin in Rente und hat 33 Jahre als Wissenschaftlerin in einem Forschungszentrum gearbeitet. Dieter Korbely ist Diplomingenieur in Rente und hat lange Jahre bei einem gro\u00dfen Automobilhersteller gearbeitet. Beide setzen sich seit 2019 f\u00fcr die Reform der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein.<\/em><\/p>\n

Kommentar von Prof. Michael Meyen zum Thema:<\/p>\n