{"id":11195,"date":"2025-12-12T20:41:40","date_gmt":"2025-12-12T19:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=11195"},"modified":"2025-12-12T20:42:29","modified_gmt":"2025-12-12T19:42:29","slug":"europa-hat-schwache-truempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/europa-hat-schwache-truempfe\/","title":{"rendered":"Europa hat schwache Tr\u00fcmpfe"},"content":{"rendered":"

Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Verm\u00f6gens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europ\u00e4er selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner dr\u00e4ngen zum Frieden, doch am Ende entscheidet Russland.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Zweimal Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

\u00a0Am 3. Dezember war die belgische Hauptstadt Gast zweier Treffen, die besser die Lage der Europ\u00e4er nicht h\u00e4tten beschreiben k\u00f6nnen. Im Hauptquartier der NATO trafen sich die Au\u00dfenminister der Allianz. Wenige Kilometer entfernt beriet im Sitz der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit den Spitzen der Kommission, wie die belgische Regierung unter Bart de Wever dazu gebracht werden k\u00f6nne, das beschlagnahmte russische Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine freizugeben.<\/strong><\/p>\n

Beide Treffen wurden bestimmt durch die Schwierigkeiten, die den Europ\u00e4ern durch den Kriegsverlauf, den neuen Friedensplan der USA (28-Punkte-Plan) und die nachlassende Finanzkraft der EU f\u00fcr die weitere Entwicklung entstehen. Eines ist un\u00fcbersehbar: Die Bedeutung der Europ\u00e4er schmilzt wie Schnee in der Sonne. Dieser Bedeutungsverlust wurde ihnen eindr\u00fccklich dadurch vorgef\u00fchrt, dass erstmals seit 2003 der amerikanische Kollege am Treffen der NATO-Au\u00dfenminister nicht teilnahm. Marco Rubio hatte \u201eoffenbar Wichtigeres in Washington zu tun\u201c (1).<\/p>\n

Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr sein Fernbleiben lautete, dass \u201eRubio schon Dutzende Treffen mit NATO-Verb\u00fcndeten absolviert habe und es v\u00f6llig unrealistisch sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten.\u201c(2). Das zeigt: F\u00fcr die USA hat Europa nur noch untergeordnete Bedeutung, im Vordergrund stehen die Verhandlungen mit Russland. Denn in Washington wei\u00df man, \u201edas Ende des Ukraine-Krieges h\u00e4ngt von Russland ab\u201c(3). \u00a0Und Trump will ein baldiges Ende. Dabei st\u00f6ren die Europ\u00e4er nur.\u00a0 Denn nicht nur Russland ist \u00fcberzeugt, dass die Europ\u00e4er keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten.<\/p>\n

Trump winken gute Gesch\u00e4fte mit Russland aufgrund der \u201eenormen Aussichten einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit\u201c(4) und aus den Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dabei sind die Europ\u00e4er mit ihren Vorstellungen \u00fcber das Kriegsende im Wege. Vergeblich versuchen sie mit zahnlosen Drohungen gegen\u00fcber Russland, der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der eigenen M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten sowie der Unterw\u00fcrfigkeit und Speichelleckerei gegen\u00fcber Trump den Gang der Dinge zu beeinflussen.<\/p>\n

H\u00fcrden und Fallstricke<\/strong><\/p>\n

In Verkennung der Wirklichkeit betont Merz kraftmeierisch: \u201eWir Europ\u00e4er entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.\u201c(5). Glaubt er wirklich, Putin beeindrucken zu k\u00f6nnen mit der Behauptung, \u201edass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist\u201c(6)? Dem Bundeskanzler ist offenbar bisher nicht aufgefallen, dass der politische Westen seit vier Jahren mit solchen Belehrungen keinen Erfolg hatte. Das Gegenteil ist vielmehr ist der Fall.<\/p>\n

Vielleicht glaubt Merz ja selbst seinen eigenen Verlautbarungen. Aber der russische Pr\u00e4sident zeigt sich\u00a0 davon unbeeindruckt. Er sieht, dass seine Truppen immer weiter nach Westen vorankommen. Er sieht auch, dass die Europ\u00e4er nicht einmal mehr in der Lage sind, die Ukraine aus eigener Kraft finanziell zu unterst\u00fctzen. Selbst dazu brauchen sie noch das russische Geld, das bei Euroclear und den europ\u00e4ischen Banken eingefroren ist. Mit den USA ist der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber aus dem Krieg ausgestiegen.<\/p>\n

Die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, die Merz im Brustton tiefster \u00dcberzeugung f\u00fcr die Europ\u00e4er reklamiert,\u00a0 h\u00e4ngen also stark ab von Russlands Geld. Diesem Thema galt das zweite Treffen in Br\u00fcssel: Wie kann die Enteignung des russischen Verm\u00f6gens so rechtssicher gemacht werden, dass auch die belgische Regierung sowie der Zahlungsabwickler Euroclear dieser Ma\u00dfnahme zustimmen? Welche Garantien k\u00f6nnen gegeben werden, damit Belgien nach einem russischen Sieg mit\u00a0 den Risiken dieses Enteignungsvorhabens nicht alleine dasteht und f\u00fcr die Folgen aufkommen muss?<\/p>\n

Das ist vorerst die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde, die \u00fcberwunden werden muss, damit von der Leyen dem Rest der EU ihren Willen nach Vergeltung gegen\u00fcber Russland aufzwingen kann. Doch die Erfolgsaussichten daf\u00fcr scheinen sich eher zu verschlechtern als zu verbessern. Die belgische Regierung ist von den bisherigen Vorschl\u00e4gen der Kommission nicht \u00fcberzeugt und verweigert weiterhin ihre Zustimmung zu dem Plan. Euroclear selbst hat schon angek\u00fcndigt, Klage gegen einen EU-Beschluss vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einzureichen, sollte man zur Freigabe der russischen Gelder gezwungen werden.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliches Spiel<\/strong><\/p>\n

Die Furien des Russenhasses erkennen nicht, dass sie mit ihrem Fanatismus die Einheit der EU gef\u00e4hrden. Sie treiben Staaten und Institutionen dazu, sich an die Seite Russlands stellen zu m\u00fcssen, wollen sie die europ\u00e4ischen Interessen sch\u00fctzen. Nicht nur Belgien sondern auch Ungarn und die Slowakei lehnen die Pl\u00e4ne von der Leyens ab, andere tun ihre Bedenken oder Ablehnung nicht \u00f6ffentlich kund. Eine Enteignung ausl\u00e4ndischen Staatsverm\u00f6gens w\u00e4re einmalig in der Geschichte. Das gab es nicht einmal w\u00e4hrend der Weltkriege, wie Bart de Wever warnend zu bedenken gibt.<\/p>\n

Die besonnenere EZB hat es schon abgelehnt, sich an einer Garantie oder Absicherung eines geplanten Reparationsdarlehens zu beteiligen, mit dem aus eingefrorenem russischem Verm\u00f6gen Geld an die Ukraine flie\u00dfen soll. Die meisten EU-Staaten sind nicht mehr in der Lage, aus ihren Haushalten R\u00fccklagen zu bilden f\u00fcr die Absicherung eines solchen Darlehens. Das Risiko eines\u00a0 Zahlungsausfalls der Anleihe liegt bei hundert Prozent. Denn von der Leyens Vorstellung \u00fcber die R\u00fcckzahlung der Anleihe beruht auf dem Hirngespinst, dass Russland den Krieg verliert und Reparationen zahlt. Doch wer tr\u00e4gt die Last, wenn von der Leyens Traumblasen platzen? Belgien jedenfalls will von allen anderen EU-Staaten Garantien haben.<\/p>\n

Russland hat bereits mit harten Gegenma\u00dfnahmen gedroht, und mittlerweile m\u00fcssten die Europ\u00e4er doch gemerkt haben, dass die Russen es ernst meinen, wenn sie drohen. Jedenfalls werden die entsprechenden Vorbereitungen in Moskau bereits getroffen. Was nahe liegt und auch schon angedeutet wurde, ist die Enteignung von Verm\u00f6gen und Wertanlagen sogenannter unfreundlicher Staaten auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration. Alleine die Sachinvestitionen westlicher Unternehmen in Russland d\u00fcrften die russischen Verm\u00f6gen im Westen bei weitem \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Aber auch in der EU und anderen Staaten m\u00fcssen Euroclear und die EU mit Klagen und Schadensersatzforderungen vonseiten Russlands rechnen. Das k\u00f6nnte zur Beschlagnahmung westlicher Verm\u00f6gen in anderen Staaten f\u00fchren. Denn diese ebenso wie die Staaten des politischen Westens insgesamt verstehen sich als Rechtsstaaten, die nach geltendem nationalen und internationalen Recht Urteile f\u00e4llen. Und wie schon Bart de Wever sagte, gibt es f\u00fcr die Enteignung fremden Staatsverm\u00f6gens keinen Pr\u00e4zedenzfall, auf den man sich st\u00fctzen k\u00f6nnte.(7) Jedenfalls hat von der Leyen in ihrem neusten Vorschlag schon R\u00fccklagen eingearbeitet f\u00fcr weitere Risiken wie die Kosten f\u00fcr Rechtsstreite und die \u201eZinskosten, die Russland verlangen k\u00f6nnte\u201c(8)<\/p>\n

Die Rechtsstaaten des politischen Westens werden also Klagen und Schadensersatzforderungen Russlands \u00e4hnlich behandeln m\u00fcssen wie die anderer juristischer Personen und Staaten. Denn \u201eEuropa muss f\u00fcr alle Beteiligten beweisen, dass in einem Rechtsstaat das Eigentumsrecht gesch\u00fctzt wird und Grundrechte nicht einfach beiseitegeschoben werden.\u201c (9). W\u00fcrde noch in Europa investieren, wer das Risiko willk\u00fcrlicher Rechtsprechung f\u00fcrchten muss, machte man im Falle Russlands willk\u00fcrliche Ausnahmen von geltendem Recht?<\/p>\n

Europas letzter Trumpf<\/strong><\/p>\n

Die Liste der Schwierigkeiten f\u00fcr die EU-Kommission und ihrer Unterst\u00fctzer in Europa wird immer l\u00e4nger. Die Finanzierung der Ukraine kommt nicht voran. Selbst kleinste Betr\u00e4ge aufzutreiben, wird\u00a0 immer schwieriger. Um den Kauf von Waffen f\u00fcr Kiew zu erm\u00f6glichen, hatten die Europ\u00e4er Mitte dieses Jahres ein neues Programm unter der Bezeichung PURL (Prioritized Ukraine Requirements List) aufgelegt: \u201eDie Verb\u00fcndeten kaufen Ausr\u00fcstung der USA, die den Priorit\u00e4ten der Ukraine entspricht.\u201c (10). Die USA liefern an Kiew nur noch, wenn die Europ\u00e4er daf\u00fcr bezahlen.<\/p>\n

Doch die Zahlungsbereitschaft auch in Europa schwindet. Die Gesamtsumme f\u00fcr PURL liegt bisher nach Angaben von NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte bei mehr als 4 Milliarden Dollar. \u201eEr hofft auf 5 Milliarden bis Jahresende. Etwas mehr als eine Handvoll Staaten h\u00e4tten bisher nichts zugesagt\u201c(11). Wenige L\u00e4nder – vor allem Deutschland, die Niederlande und Gro\u00dfbritannien – leisten die gr\u00f6\u00dften Beitr\u00e4ge. \u201eVersuche, diese Lasten innerhalb und au\u00dferhalb des NATO-B\u00fcndnisses in Europa gerechter zu verteilen, waren bisher erfolglos.\u201c (12)<\/p>\n

So scheint das eingefrorene russische Verm\u00f6gen \u201eEuropas letzter Trumpf\u201c (13) f\u00fcr all jene zu sein, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Russland den Krieg gewinnt. Das macht ihre Verzweiflung deutlich. Dennoch glauben sie,\u00a0 k\u00f6nnten die russischen Verm\u00f6genswerte \u201everwendet werden, um die Ukraine neu zu bewaffnen und auszur\u00fcsten, k\u00f6nnten sie den Verlauf des Krieges ver\u00e4ndern.\u201c(14)<\/p>\n

Aus der realen Ausweglosigkeit schwingt sich der Autor von \u201eThe Telegraph\u201c auf zu Hirngespinsten, die Hoffnung verbreiten sollen. Denn wenn alles so k\u00e4me, wie er sich das ausdenkt, dann w\u00fcrde Putin \u201ezum ersten Aggressor in der Geschichte werden, der gezwungen wird, den Widerstand gegen seine Aggression selbst zu finanzieren.\u201c(15). Aufgrund solcher Realit\u00e4tsferne kommt es zu Einsch\u00e4tzungen und Entscheidungen, die die Welt an den Rand eines globalen Krieges f\u00fchren.<\/p>\n

Die gewaltigen Summen, mit denen die Europ\u00e4er hantieren, haben auch Donald Trump hellh\u00f6rig werden lassen, der sich keine Gelegenheit f\u00fcr ein Gesch\u00e4ft entgehen l\u00e4sst, zumal wenn andere die Kohlen aus dem Feuer holen. So hat er nicht nur den Europ\u00e4ern mit seinem 28-Punkte-Plan politisch den Wind aus den Segeln genommen, indem er mit Russland direkt \u00fcber die Friedensbedingungen verhandelt, ohne dass die Ukraine und die Europ\u00e4er direkt daran beteiligt sind. Angesichts des \u201eenormen Finanzbedarfs von weit \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr den Wiederaufbau\u201c(16) der Ukraine, hat er nun auch Anspr\u00fcche auf die russischen Milliarden angemeldet.<\/p>\n

Wenn die Europ\u00e4er das russische Verm\u00f6gen auf eigenes Risiko enteignet haben, will er einen Anteil davon f\u00fcr den amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbau-Fond abzweigen. Vermutlich werden die Europ\u00e4er dann wieder in die R\u00f6hre schauen wie bei dem Zolldeal zwischen Trump und von der Leyen, dem PURL-Programm und der Sprengung von Nord-Stream 2. Und wahrscheinlich werden sie weiterhin Trump f\u00fcr sein partnerschaftliches Verhalten Honig um den Bart schmieren und vor ihm zu Kreuze kriechen \u2013 alles aus Angst vor Russland.<\/p>\n

(1) FAZ 4.12.2025 Drohungen aus Moskau, Ungewissheit in Br\u00fcssel<\/p>\n

(2) FAZ 3.12.2025 Rutte: USA stimmen sich ab<\/p>\n

(3) WEB.de 6.12.2025 Ende des Ukraine-Krieges h\u00e4ngt von Russland ab<\/a><\/p>\n

(4) FAZ 4.12.2025 Drohungen aus Moskau, Ungewissheit in Br\u00fcssel<\/p>\n

(5, 6) FAZ 5.12.2025 Eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, Gastbeitrag von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/p>\n

(7) Siehe dazu R\u00fcdiger Rauls: \u201eRussisches Roulette in Br\u00fcssel<\/a>\u201c und \u201eDer Griff nach Russlands Geld<\/a>\u201c<\/p>\n

(8) FAZ 4.12.2025 Armdr\u00fccken zwischen der EU und Belgien<\/p>\n

(9) FAZ 4.12.2025 aus \u201eDe Tijd\u201c (Br\u00fcssel) EU-Staaten sollten selbst in die Bresche springen<\/p>\n

(10, 11) FAZ 4.12.2025 Drohungen aus Moskau, Ungewissheit in Br\u00fcssel<\/p>\n

(12) FAZ 4.12.2025 aus \u201ede Volkskrant\u201c (Amsterdam): Die Lasten sind ungleich verteilt<\/p>\n

(13, 14, 15) FAZ 5.12.2025 aus ,The Telegraph\u201c (London) Europas letzter Trumpf<\/p>\n

(16) FAZ 6.12.2025 Ein Diktatfrieden w\u00e4re f\u00fcr die Ukraine eine Katastrophe<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

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