{"id":1149,"date":"2016-02-22T02:34:25","date_gmt":"2016-02-22T01:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=1149"},"modified":"2017-04-18T19:58:49","modified_gmt":"2017-04-18T18:58:49","slug":"publikumskonferenz-im-visier-teil-iv-frau-beck-ruft-den-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/publikumskonferenz-im-visier-teil-iv-frau-beck-ruft-den-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Publikumskonferenz im Visier Teil IV &#8211; Frau Beck ruft den Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"<p>Bildquelle: Marieluise Beck im Bundestag (imago stock &#038; people)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2015\/02\/23\/publikumskonferenz-im-visier\/\">Teil I<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2015\/05\/01\/publikumskonferenz-im-visier-part-ii\/\">Teil II<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2015\/07\/12\/publikumskonferenz-im-visier-part-iii\/\">Teil III<\/a><\/p>\n<p><strong>Publikumskonferenz im Visier Teil IV<\/strong><\/p>\n<p>So erstaunlich die Vehemenz deutscher Journalisten und bestimmter Politiker auch ist, eine wie auch immer geartete \u00e4u\u00dfere Einwirkung auf die hiesige Medienberichterstattung abzustreiten, so abstrus kommen die gleichen Leute mit Verschw\u00f6rungstheorien um die Ecke, wenn Teile des Publikums sich punktuell an der ver\u00f6ffentlichten Meinung diverser Leitmedien st\u00f6ren. <\/p>\n<p>Anfang des Monats konstruierte die freie Journalistin Brigitte Baetz  im Deutschlandfunk eine krude Story, in der zum wiederholten Mal meine Person und die Publikumskonferenz mit vermeintlichen \u201ePropagandastrategien des Kreml\u201c in Verbindung gebracht wurden. Aus Russland gesteuerte Kr\u00e4fte, die ein Interesse daran h\u00e4tten Deutschland zu destabilisieren, seien am Werk und es sei leider nur schwer nachzuweisen, ob da eventuell auch Gelder fl\u00f6ssen. <audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-1149-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/dlf_Baetz.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/dlf_Baetz.mp3\">https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/dlf_Baetz.mp3<\/a><\/audio><\/p>\n<p>Und somit bedient sich zum wiederholten Mal eine Journalistin im \u00f6ffentlichen Rundfunk g\u00e4nzlich recherchefrei genau der Mittel, wie sie z. B. Korrespondenten in Russland so sehr als Vorgehensweise eines totalit\u00e4ren Systems bewerten: Kritiker werden als ausl\u00e4ndische Agenten verd\u00e4chtigt. Ein Armutszeugnis und eine zweifelhafte Auslegung des Auftrages \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten \u2013 in diesem Fall Dradio. Journalismus ist DAS jedenfalls nicht, zumal diese Journalistin \u00fcber entsprechende Kontaktdaten verf\u00fcgt und jederzeit direkt nachfragen kann, sofern sie Informationsbedarf zu konkreten Sachverhalten versp\u00fcrt. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html\">Auf Tagesschau.de<\/a> gab am 18.02.2016 der Chef des Rechercheverbundes NDR, WDR und SZ, Georg Mascolo, bekannt, dass das Kanzleramt ermitteln l\u00e4sst, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. BND und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sollen das nun herausfinden und auch das Ausw\u00e4rtige Amt sei informiert und eingebunden. <\/p>\n<p>Ob sich die Mitglieder des quersubventionierten Joint-Venture zwischen privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienbetrieben und\/oder diverse im journalistischen Kontext t\u00e4tige Mitglieder der Atlantik-Br\u00fccke auch so ins Zeug gelegt haben, als im November vergangenen Jahres der <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/068\/1806852.pdf\">JAPCC (\u201eJoint Air Power Competence Center\u201c)<\/a> in Essen tagte? Ich erinnere mich nicht an erh\u00f6hte Informationsfrequenz zum Thema, obwohl diese Veranstaltung ein Eldorado f\u00fcr investigativ arbeitende Journalisten gewesen sein d\u00fcrfte, ging es doch entscheidend um die Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Akzeptanz des Luftkriegs seitens der Bev\u00f6lkerung von Nato-L\u00e4ndern. <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dimbbnews?ref_src=twsrc%5Etfw\">@dimbbnews<\/a>-Kritik sagt <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ThielsChristian?ref_src=twsrc%5Etfw\">@ThielsChristian<\/a> Teilnahme an Konferenz &quot;Luftkriegsf\u00fchrung&amp;strategische<br \/>Kommunikation&quot; ab <a href=\"https:\/\/t.co\/RRhHPS5q4L\">https:\/\/t.co\/RRhHPS5q4L<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Petra Sorge (@petrasorge) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/petrasorge\/status\/661170100431663104?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 2, 2015<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\nIndividuen, die dem Vorgehen der Milit\u00e4rs gegen\u00fcber \u201efeindlich eingestellt sind\u201c seien eine Gefahr, weil sie die Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen untergraben w\u00fcrden. Gemeint sind damit vor allem jene, die sich wagen, milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der NATO und deren Verb\u00fcndeten kritisch zu hinterfragen und sich &#8211; wie die Publikumskonferenz \u2013 g\u00e4nzlich unbeeinflusst von \u201eKr\u00e4ften aus Moskau\u201c gegen einseitige Kriegspropaganda in den Programmen und Nachrichten \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten verwahren. <\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Politikerin Marieluise Beck schoss nun im Deutschlandfunk den sprichw\u00f6rtlichen Vogel ab. Interview Marieluise Beck (Gr\u00fcne) <a href=\"http:\/\/srv.deutschlandradio.de\/themes\/d ... dio=434676\">\u201eWill Putin Merkel st\u00fcrzen?\u201c <\/a><\/p>\n<p>Nachdem Frau Beck mir bereits bei einer einschl\u00e4gigen Veranstaltung der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5FwIeMafJ00\">Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a> die zweifelhafte Ehre einer Erw\u00e4hnung bzw. der rhetorischen Frage widmete: \u201cWer ist diese Maren M\u00fcller und welches Netzwerk steckt dahinter?\u201d, legt sie nun mit einer Forderung nach, die tief auf ihr Verh\u00e4ltnis zu demokratischen Gepflogenheiten im Rechtsstaat blicken l\u00e4sst. <\/p>\n<p>Und nachdem wir nun schon seit Monaten die Bearbeitung von Beschwerden auf ein Mindestma\u00df abgesenkt haben und uns inzwischen vermehrt Aufgaben widmen, die nur bedingt zum ultimativen PR-Stunt taugen, will die <a href=\"http:\/\/spiegelkabinett-blog.blogspot.de\/2014\/12\/marieluise-beck-zu-gast-bei-us.html\">lupenreine gr\u00fcne Demokratin<\/a> Marieluise Beck die Publikumskonferenz vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Zumindest der PR-Stunt w\u00e4re damit gerettet. <\/p>\n<p>O-Ton Beck: <\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/marieluise-beck-russland-geht-es-darum-den-glauben-an-die.694.de.html?dram:article_id=346133\">dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt,<\/a> ist die Frage, wer die omin\u00f6se &#8222;Maren M\u00fcllers st\u00e4ndige Publikumskonferenz&#8220; ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen,  Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einsch\u00fcchterung sogar in den \u00d6ffentlich-Rechtlichen f\u00fchrt.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer die omin\u00f6se Publikumskonferenz ist, kann jeder erfahren, der halbwegs dazu f\u00e4hig ist, die <a href=\"http:\/\/www.gidf.de\/\">Suchmaschine seines Vertrauens<\/a> zu bedienen. Die Publikumskonferenz ist ein eingetragener Verein mit <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Satzung-%C3%BCberarbeitet.pdf\">Satzung, Beitragsordnung und transparent gekennzeichneter Agenda.<\/a> Die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Sachverhaltes  ist f\u00fcr normal verst\u00e4ndige B\u00fcrger auch ohne die Einschaltung von Geheimdiensten ohne weiteres realisierbar. Falls alle Str\u00e4nge rei\u00dfen, bliebe noch die <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/impressum\/\">M\u00f6glichkeit der direkten schriftlichen oder telefonischen Anfrage.<\/a> <\/p>\n<p>Jeglicher Schriftverkehr wird auf unserer <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/\">Webseite<\/a> transparent dokumentiert. Der geneigte Besucher der Plattform kann die kompletten Vorg\u00e4nge, welche die <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewforum.php?f=30\">formalen Programmbeschwerden<\/a> durchlaufen, nachvollziehen und auch <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewforum.php?f=55\">Anfragen zum laufenden Programm<\/a>, <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=63&#038;t=497\">Vorschl\u00e4ge<\/a> und <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewforum.php?f=32\">Anfragen<\/a> an relevante Personen, Anstalten und Parlamente sind f\u00fcr jedermann einsehbar. Wer die Grundrechenarten halbwegs beherrscht, erkennt zudem, dass die Anzahl unserer Beschwerden durchschnittlich bei ungef\u00e4hr 7\/Monat liegt. Der Vorwurf einer \u201egewissen Einsch\u00fcchterung\u201c \u00f6ffentlich-rechtlicher Redaktionen ist beim besten Willen logisch nicht begr\u00fcndbar und wurde uns gegen\u00fcber auch nie ernsthaft erhoben.<\/p>\n<p>Was Frau Beck vermutlich nicht wei\u00df: Das Instrument der formalen Programmbeschwerde ist in Deutschland ein Rechtsmittel, das von jedermann bei der Vermutung einer Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrunds\u00e4tzen des Fernsehens, des H\u00f6rfunks oder der Online-Angebote in Anspruch genommen werden kann. Alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bieten diese Form des Rechtsbehelfes f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit an und haben entsprechende Vorschriften innerhalb ihrer jeweiligen Gesetze und Satzungen verankert. <\/p>\n<p>Wir nehmen somit ein demokratisches Grundrecht wahr, welches sich direkt aus Artikel 5 (1) GG, Artikel 17 GG, aus den entsprechenden Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen und nicht zuletzt aus unserem <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Satzung-%C3%BCberarbeitet.pdf\">h\u00f6chsteigenem Vereinszweck<\/a> ergibt. Und ein Verein ist, wie jeder Politiker wei\u00df, die Basisform der Demokratie.<\/p>\n<p><em>Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Art. 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.<\/em><\/p>\n<p><em>Laut Rundfunkstaatsvertrag  \u00a7 41 gilt f\u00fcr die Rundfunkprogramme in Deutschland die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die W\u00fcrde des Menschen sowie die sittlichen, religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengeh\u00f6rigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verst\u00e4ndigung f\u00f6rdern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der pers\u00f6nlichen Ehre sind einzuhalten.<\/em><\/p>\n<p><em>Nach \u00a711 Rundfunkstaatsvertrag haben die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen.<\/em><\/p>\n<p>Sobald Hinweise un\u00fcbersehbar werden, dass diese Ordnung durch eine bestimmte Art der Berichterstattung ins Wanken ger\u00e4t und\/oder gegen klar definierte Programmgrunds\u00e4tze versto\u00dfen wird, kann im demokratischen Rechtsstaat seitens der B\u00fcrger mit Nachdruck dagegen interveniert werden.<\/p>\n<p>Wir werden uns auch k\u00fcnftig weder von Frau Beck (Gr\u00fcne) noch vom Verfassungsschutz davon abhalten lassen, von diesem Recht Gebrauch zu machen.<\/p>\n<p>Wie sagte Herr Mascolo auf Tagesschau.de so treffend: <\/p>\n<blockquote><p>Schlechten Journalismus gibt es auch ohne geheimdienstlichen Einfluss. <\/p><\/blockquote>\n<p>Update: Anfrage und Antwort LVS Sachsen<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/LfV.pdf\">Anfrage LfV<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/LVS.pdf\">Antwort LfV<\/a><\/p>\n<div style=\"float:left;margin-top: 20px;\"><span style=\"background-color:rgb(248,109,14);padding:30px;margin-left: 30px;\"><a style=\"color:white;font-size:20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n<p><br style=\"clear:both;\" \/><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_1149 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_1149')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_1149').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte \\u00fcbertragen - siehe <em>i<\\\/em>.\",\"perma_option\":\"off\",\"action\":\"like\",\"language\":\"de_DE\"},\"twitter\":{\"reply_to\":\"\",\"tweet_text\":\"%20Publikumskonferenz%20im%20Visier%20Teil%20IV%20%E2%80%93%20Frau%20Beck%20ruft%20den%20Verfassungsschutz%20...\",\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Twitter senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte \\u00fcbertragen - siehe <em>i<\\\/em>.\",\"perma_option\":\"off\",\"language\":\"de\",\"referrer_track\":\"\"}},\"txt_help\":\"Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter, Flattr, Xing, t3n, LinkedIn, Pinterest oder Google eventuell ins Ausland \\u00fcbertragen und unter Umst\\u00e4nden auch dort gespeichert. N\\u00e4heres erfahren Sie durch einen Klick auf das <em>i<\\\/em>.\",\"settings_perma\":\"Dauerhaft aktivieren und Daten\\u00fcber-tragung zustimmen:\",\"info_link\":\"http:\\\/\\\/www.heise.de\\\/ct\\\/artikel\\\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html\",\"uri\":\"https:\\\/\\\/publikumskonferenz.de\\\/blog\\\/publikumskonferenz-im-visier-teil-iv-frau-beck-ruft-den-verfassungsschutz\\\/\",\"post_id\":1149,\"post_title_referrer_track\":\"Publikumskonferenz+im+Visier+Teil+IV+%26%238211%3B+Frau+Beck+ruft+den+Verfassungsschutz\",\"display_infobox\":\"on\"});}});\n\/* ]]> *\/<\/script><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bildquelle: Marieluise Beck im Bundestag (imago stock &#038; people) Teil I Teil II Teil III Publikumskonferenz im Visier Teil IV So erstaunlich die Vehemenz deutscher Journalisten und bestimmter Politiker auch ist, eine wie auch immer geartete \u00e4u\u00dfere Einwirkung auf die &hellip;<\/p>\n<p class=\"read-more\"> <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/publikumskonferenz-im-visier-teil-iv-frau-beck-ruft-den-verfassungsschutz\/\"> <span class=\"screen-reader-text\">Publikumskonferenz im Visier Teil IV &#8211; Frau Beck ruft den Verfassungsschutz<\/span> Weiterlesen &raquo;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1149","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1149"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2696,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1149\/revisions\/2696"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}