{"id":11599,"date":"2026-04-22T20:17:38","date_gmt":"2026-04-22T19:17:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=11599"},"modified":"2026-04-22T20:17:38","modified_gmt":"2026-04-22T19:17:38","slug":"die-strasse-von-hormus-juristische-perspektiven-in-einer-aera-der-rechtslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-strasse-von-hormus-juristische-perspektiven-in-einer-aera-der-rechtslosigkeit\/","title":{"rendered":"Die Stra\u00dfe von Hormus: Juristische Perspektiven in einer \u00c4ra der Rechtslosigkeit"},"content":{"rendered":"

Auf der Website des Deutschlandfunks war am 9.1.2026<\/a> unter der \u00dcberschrift Trump: \u201eBrauche kein V\u00f6lkerrecht\u201c<\/strong> zu lesen: \u201eUS-Pr\u00e4sident Trump sieht so gut wie keine Beschr\u00e4nkungen seiner Machtbefugnisse. In einem Interview der \u201eNew York Times\u201c sagte er, er habe nicht vor, Leuten zu schaden, er brauche aber kein V\u00f6lkerrecht. Trump sagte weiter, das Einzige, was ihn stoppen k\u00f6nne, seien seine eigenen moralischen Abw\u00e4gungen und sein eigener Verstand. Er f\u00fcgte hinzu, die US-Regierung m\u00fcsse sich zwar an V\u00f6lkerrecht halten. Es komme dann aber immer auf die Definition an.\u201c<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man die Worte und Taten des Staatspr\u00e4sidenten des \u201ezivilisiertesten Landes der Erde\u201c, des \u201eLeuchtturms f\u00fcr Freiheit und Demokratie\u201c, so erscheint es m\u00fc\u00dfig, \u00fcber Recht und Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit zu schreiben. Die Reaktionen der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Amts- und W\u00fcrdentr\u00e4ger des \u201ewertebasierten Westens\u201c auf die laufenden Gro\u00dfverbrechen und Rechtsbr\u00fcche unter anderem gegen\u00fcber Gaza, Libanon, Venezuela und Iran sprechen B\u00e4nde. In folgendem Artikel<\/a> wird die juristische Sicht der Dinge vorgetragen.<\/p>\n

Nur eine Seite hat in der Stra\u00dfe von Hormus eindeutig gegen das Gesetz versto\u00dfen. <\/strong>Und das ist nicht der Iran.<\/strong><\/h3>\n

Von Maryam Jamshidi (au\u00dferordentliche Professorin f\u00fcr Rechtswissenschaften an der University of Colorado Law School)<\/p>\n

Seit Wochen wirft ein Gro\u00dfteil der Welt, von den arabischen Golfstaaten<\/a> bis nach Europa<\/a>, dem Iran vor, gegen das V\u00f6lkerrecht zu versto\u00dfen, indem er die Durchfahrt von Schiffen durch die Stra\u00dfe von Hormus regelt und Geb\u00fchren erhebt. Allein im UN-Sicherheitsrat wurden mehrere Resolutionen eingebracht, um die Regulierungsma\u00dfnahmen des Iran in der Stra\u00dfe zu verurteilen. Eine dieser Resolutionen<\/a> wurde mit der Unterst\u00fctzung von fast 140 Mitgliedstaaten<\/a> verabschiedet. Stunden bevor sich die Vereinigten Staaten und der Iran am 7. April auf einen zweiw\u00f6chigen Waffenstillstand einigten, stimmten 11 Mitglieder<\/a> des Sicherheitsrats f\u00fcr eine weitere Resolution, die letztlich durch ein Veto blockiert wurde. Diese h\u00e4tte den Iran f\u00fcr seine Regulierungsma\u00dfnahmen verurteilt und jedem UN-Mitgliedstaat das Recht einger\u00e4umt, Krieg gegen ihn zu f\u00fchren, um die Meerenge zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu wurde dem Rat keine einzige Resolution<\/a> vorgelegt, in der der Krieg der USA und Israels gegen den Iran verurteilt wird. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Reaktionen steht in kaum einem Verh\u00e4ltnis zu der Tatsache, dass nur eine Seite eindeutig gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen hat \u2013 und das ist nicht der Iran.<\/p>\n

Der Krieg der USA und Israels ist unbestreitbar rechtswidrig<\/a>. Er stellt eines der schwersten Verbrechen nach dem V\u00f6lkerrecht dar \u2013 das Verbrechen der Aggression<\/a>. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der iranischen Regelung f\u00fcr die Meerenge ist jedoch weniger eindeutig. Zwar hat der Iran die Meerenge nicht offiziell blockiert<\/a>, doch verlangte er von Schiffen, sich mit ihm abzustimmen<\/a> und seine Vorschriften einzuhalten, um w\u00e4hrend des Krieges und des Waffenstillstands die Meerenge passieren zu d\u00fcrfen. Er hat Schiffen mit Verbindungen zu den USA und Israel die Durchfahrt g\u00e4nzlich untersagt<\/a>. Derzeit scheint es so, als erlaube der Iran allen Handelsschiffen \u2013 mit der m\u00f6glichen Ausnahme<\/a> derjenigen, die Verbindungen zu den USA und Israel haben \u2013 w\u00e4hrend der Dauer des zehnt\u00e4gigen Waffenstillstands<\/a> zwischen Israel und dem Libanon die Durchfahrt durch die Meerenge, wobei die Schiffe jedoch weiterhin eine \u201ekoordinierte Route\u201c nutzen m\u00fcssen, die nahe an der iranischen K\u00fcste<\/a> verl\u00e4uft. Berichten zufolge hat der Iran zudem von einigen durchfahrenden Schiffen eine Geb\u00fchr erhoben. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kann der Iran plausibel darlegen, dass er nach internationalem Recht im Rahmen seiner Rechte handelt, all diese Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Anstatt diese Realit\u00e4ten widerzuspiegeln, hat die internationale Gemeinschaft jedoch den Iran \u2013 und nicht die beiden Staaten, die einen eindeutig illegalen Krieg gegen ihn begonnen haben \u2013 in diesem Konflikt praktisch als Paria-Nation behandelt. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit der seit langem bestehenden Tendenz des Westens und seiner Verb\u00fcndeten, das V\u00f6lkerrecht zu nutzen, um imperiale Handlungen zu legitimieren und zu besch\u00f6nigen, w\u00e4hrend gleichzeitig Staaten des Globalen S\u00fcdens, die sich der westlichen Vorherrschaft widersetzen, unter anderem durch rechtliche Mittel eingeschr\u00e4nkt werden. W\u00e4hrend diese widerst\u00e4ndigen Staaten als serielle Regelbrecher dargestellt werden, werden Nationen im imperialen Kern als zuverl\u00e4ssig, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und grunds\u00e4tzlich einer friedlichen und sicheren Welt verschrieben dargestellt. In diesem Fall trifft, wie so oft, das Gegenteil zu.<\/p>\n

Weiterlesen: https:\/\/afsaneyebahar.com\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/mj17.4.2026.pdf<\/a><\/p>\n

Vielen Dank an Dr. med. Amir Mortasawi<\/a> f\u00fcr die \u00dcbersetzung dieses Artikels und sein au\u00dferordentliches Engagement f\u00fcr Frieden in der Welt.<\/p>\n

Ein besonders aufschlussreiches Interview mit Sharmine Narwani von The Cradle: https:\/\/afsaneyebahar.com\/2026\/04\/22\/20706966\/<\/a><\/p>\n

 
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