{"id":11763,"date":"2026-06-23T06:13:25","date_gmt":"2026-06-23T05:13:25","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=11763"},"modified":"2026-06-23T06:15:28","modified_gmt":"2026-06-23T05:15:28","slug":"meinen-mit-dem-zweiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/meinen-mit-dem-zweiten\/","title":{"rendered":"Meinen mit dem Zweiten"},"content":{"rendered":"

Das ZDF sendet einen durchaus informativen Beitrag zur Meinungsfreiheit und hat Probleme mit den Tatsachen.<\/strong><\/p>\n

Meinungen sind gesch\u00fctzt. Auch haarstr\u00e4ubende. Das macht ausgerechnet das ZDF klar. Ein Sender, der mit falschen Tatsachenbehauptungen so seine Probleme hat. Das wurde diese Woche wieder deutlich. Dazu sp\u00e4ter mehr. Erst einmal zu den Meinungen. Vor genau einer Woche, Freitagabend kurz vor Mitternacht und damit quasi zwischen zwei Spielen der gerade beginnenden Fu\u00dfball-WM, hat der Sender den gesch\u00fctzten Meinungen einmal viel Platz einger\u00e4umt. Die Sendung Aspekte<\/em> fragte, was \u201eman\u201c heute sagen d\u00fcrfe. Es kam so einiges zur Sprache. Die Themen sind dabei hier am Medien-Tresen gr\u00f6\u00dftenteils alte Bekannte: Es ging um H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a>, Ben Berndt<\/a>, Politikerbeleidigung sowie Holger Friedrich und seine Ostdeutsche Allgemeine Zeitung<\/a>. Wir haben noch einmal genau hingeschaut, denn das \u00dcberschwappen von wichtigen Themen in einen Mainstream-Sender \u2013 wenngleich an einem v\u00f6llig unbeachteten Sendeplatz \u2013 ist uns eine Kolumne wert.<\/strong><\/p>\n

Text: Helge Buttkereit<\/a><\/em><\/p>\n

Eine Dreiviertelstunde lang befasste<\/a> sich Aspekte<\/em>-Moderatorin Katty Sali\u00e9 mit der Meinungsfreiheit in Deutschland und dem, was man sagen darf. Was hilft, damit sich das bessere Argument durchsetzt? Holger Friedrich sagt ganz am Ende des Beitrags, dass wir mehr miteinander reden m\u00fcssen. Zweifellos. Was auch hilft: sich nicht von bestimmten Reizw\u00f6rtern abhalten lassen. Oder von Sprachgewohnheiten wie dem Gendern, das f\u00fcr viele ein rotes Tuch ist, was aber nicht vom Anschauen der 45 unterhaltsamen und kurzweiligen Minuten abhalten sollte. Denn wo kann man sonst einmal bei Holger Friedrich im Wohnzimmer vorbeischauen und bekommt einen Einblick hinter die Kulissen von Ben ungescripted<\/em>?<\/p>\n

Das ist modernes Fernsehen, das \u00fcber die Moderatorin als verbindendes Gesicht funktioniert. Der Mensch als Marke<\/a>. Diesmal eben Sali\u00e9. Die Kamera immer mit dabei, sie steht nicht auf einem Stativ, sondern der Betrachter ist mit unterwegs, manchmal wackelt es, manchmal ist die Kamera selbst im Bild. Das schafft N\u00e4he und holt den Zuschauer quasi in die Szenerie rein, wobei man sich gerade bei den Fragen, was erlaubt sei und was nicht, noch ein wenig deutlichere Bilder w\u00fcnschen w\u00fcrde. Sali\u00e9 und ihr Team sind in Berlin mit Schildern unterwegs gewesen, auf denen \u00c4u\u00dferungen und Karikaturen zu sehen waren. F\u00fcr den Zuschauer sind sie nicht immer zu erkennen.<\/p>\n

Die Frage an die Passanten lautete: Erlaubt oder nicht? Darf man auf eine Karikatur \u201eImpfen macht frei\u201c schreiben? Darf man nicht, erl\u00e4utert SZ-Redakteur Ronen Steinke<\/a>, der als einer der Experten im Film fungiert. Im Interview mit Sali\u00e9 dr\u00fcckt er seinen Unmut \u00fcber die Lage der Meinungsfreiheit im Land aus, pl\u00e4diert f\u00fcr eine vielstimmige Debatte und stellt fest, dass es in Deutschland immer mehr Verbote von W\u00f6rtern gibt. Im Gespr\u00e4ch zwischen ihm, Sali\u00e9 und den Passanten geht es dann auch um die Einzelf\u00e4lle, die verboten oder erlaubt sind, wobei die Gespr\u00e4chspartner von der Stra\u00dfe allein als Stichwortgeber fungieren. Eine Diskussion dar\u00fcber, warum etwas verboten ist (oder auch nicht) und was sie als einfache B\u00fcrger davon halten, h\u00e4tte dem Ganzen sicher nicht geschadet.<\/p>\n

Allerdings ist die Sendung dennoch gut, um sie weiterzuempfehlen. Und das auch, weil sie gleich mit H\u00fcseyin Do\u011fru einsteigt. Sali\u00e9 hat mit dem sanktionierten Journalisten selbst und mit dessen Anwalt gesprochen. Viele Zuschauer werden den Fall zum ersten Mal h\u00f6ren und den Kopf sch\u00fctteln. Denn bis heute ist nicht klar, was ihm genau vorgeworfen wird, was Grund der Sanktionen ist. Der Vorwurf Desinformation wabert auch durch den Film und kann nicht gekl\u00e4rt werden. Denn schlie\u00dflich sagt niemand etwas. Die EU nicht und auch das Ausw\u00e4rtige Amt nicht. Zu Einzelpersonen nehme man keine Stellung, hei\u00dft es. Man sanktioniert sie eben einfach so. Die Juristin Elisa Hoven, Autorin von Das Ende der Wahrheit?<\/em>, spricht vor der Kamera mit Blick auf Do\u011fru von einem massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit. Und man w\u00fcrde sich einen St\u00fcck von vielleicht drei Minuten L\u00e4nge zum Thema in den Hauptnachrichten w\u00fcnschen. Mit dabei auch die stetig klagende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie gibt vor, nur Gewaltdrohungen per Klage zu verfolgen. Das aber h\u00e4lt der \u00dcberpr\u00fcfung selbst durch das ZDF nicht stand. Mit dabei auch einige j\u00fcdische Autoren und K\u00fcnstler, die es aufgrund ihrer Kritik an Israel schwer haben aufzutreten. Und nat\u00fcrlich auch die Frage nach der Wahrheit. Sie sei kein stabiler Zustand, hei\u00dft es im Film, w\u00e4hrend Sali\u00e9 mit der Juristin Hoven im monumentalen Werk Truth<\/em> der indischen K\u00fcnstlerin Shilpa Gupta steht und \u00fcber eben die Wahrheit spricht. Oder auch die Wahrheiten, denn jeder habe seine eigene, so Hoven.<\/p>\n

Zwei Personen, die andere Stimmen zu Wort kommen lassen, schlie\u00dfen den Film ab. Holger Friedrich spricht \u00fcber Ostalgie und die AfD. Wenn die Mitte nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nne, dann m\u00fcsse die Ver\u00e4nderung von den R\u00e4ndern kommen, sagt er. Das gefalle ihm nicht. Und Ben Berndt erkl\u00e4rt die Motivation hinter seinen Videos: Er wolle von seinen Gespr\u00e4chspartnern etwas lernen. Berndt sagt mit Bezug auf die \u00c4u\u00dferungsdelikte im Strafgesetzbuch:<\/p>\n

Niemand wei\u00df so wirklich, was man sagen darf oder nicht sagen darf. Das macht es halt sehr, sehr schwer, aber ich versuche, nicht illegal zu sein.<\/p><\/blockquote>\n

Was nicht vorkommt? Vieles, versteht sich. In 45 Minuten kann man keinen umfassenden Bericht \u00fcber die Meinungsfreiheit bringen. Sanktionen, das Problem der Politikerbeleidigung und die \u00d6ffnung des Debattenraums durch die OAZ sind schon viel. Neben der neuen Zeitung aus dem Osten fehlen andere freie, alternative, oppositionelle Medien komplett, es sei denn, man ordnet Ben Berndt in diese Kategorie ein. Von De-Banking ist keine Rede, die Landesmedienanstalten kommen auch nicht vor. Und ein Experte von der \u201eanderen\u201c Seite, Norbert H\u00e4ring, Norbert Bolz, Rainer Mausfeld oder Michael Meyen, h\u00e4tte dem Beitrag gutgetan. Wir sollten aber nicht zu viel erwarten. Zumindest nicht vom ZDF. Das liefert selbstredend auch keine grundlegende Kritik am aufkeimenden Totalitarismus. Wer schuld an dem ganzen Dilemma ist, wird nicht gefragt. Nicht analysiert, wer dahintersteht, welche NGOs wirken und dass insbesondere die Meldestellen, der Digital Services Act und letztendlich der Digitalkonzernstaat<\/a> die Gr\u00fcnde sind, mit denen die schwindende Meinungsfreiheit erkl\u00e4rt werden kann. Wenn das ZDF so tief eingestiegen w\u00e4re, h\u00e4tte es selbst zu sp\u00e4ter Sendestunde seine Zuschauer zu sehr verst\u00f6rt.<\/p>\n

Diese sind von ihrem Sender schlie\u00dflich ganz anderes gewohnt. Klare Einordnungen, bei denen es nicht auf die Wahrheit, sondern auf die Haltung ankommt. Womit wir bei den eingangs angesprochenen Tatsachenbehauptungen w\u00e4ren, mit denen das ZDF so seine Probleme hat. Der Unterschied zwischen Meinungen und Tatsachenbehauptungen sollte jedem Journalisten gel\u00e4ufig sein, er geh\u00f6rt in die Grundausbildung in jedem Volontariat. In aller K\u00fcrze: F\u00fcr Tatsachenbehauptungen gibt es Beweise. Das ZDF ist ein deutscher Fernsehsender. Das ist eine Tatsache. Meiner Meinung nach betreibt das ZDF Haltungsjournalismus. Das ist, ich habe den Spoiler vorangesetzt, nat\u00fcrlich eine, meine Meinung. Diese ist gesch\u00fctzt. W\u00fcrde ich behaupten, das ZDF l\u00fcgt, g\u00e4be es daf\u00fcr gleich auch ein paar Hinweise, die Verantwortlichen der Anstalt k\u00f6nnten aber versuchen, dagegen vorzugehen. Brauchen sie nicht, habe ich gar nicht behauptet, war nur ein Beispiel.<\/p>\n

Nun also konkret: Was war diese Woche mit dem ZDF und den Tatsachen? Zum einen die Sache mit Elon Musk. Eine Moderatorin hatte \u2013 \u00fcbrigens ebenfalls vergangenen Freitag \u2013 behauptet, Musk h\u00e4tte gemeinsam mit Tommy Robinson in Belfast zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Musk ist der reichste Mann der Welt, vergangene Woche schoss sein Verm\u00f6gen \u00fcber die Billionen-Dollar-Grenze. Wir m\u00fcssen ihn nicht m\u00f6gen, auch seine Arbeit nicht. Aber auch ein Musk muss sich keine Verleumdungen gefallen lassen. Das ZDF sah das ein, die Formulierung sei \u201eunpr\u00e4zise und dadurch missverst\u00e4ndlich\u201c gewesen, hie\u00df es. Die Moderation wurde<\/a> in der Mediathek gek\u00fcrzt, dazu gab es einen Transparenzhinweis und man gab eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Hinter der Klage stand Joachim Steinh\u00f6fel. Der Medienanwalt hatte Musk selbst auf die Aussage aufmerksam gemacht, sagt<\/a> er im Interview mit der Berliner Zeitung<\/em>. Warum?<\/p>\n

Das ZDF hat hier aus meiner Sicht eine Grenze \u00fcberschritten. Die Berichterstattung wirkt nicht wie ein einmaliger Fehler, sondern f\u00fcgt sich in eine Reihe von Vorg\u00e4ngen ein, bei denen man sich fragen muss, ob hier nicht ein verzerrtes oder tendenzi\u00f6ses Narrativ transportiert wird. Mit klassischem Journalismus hat das aus meiner Sicht wenig zu tun.<\/p><\/blockquote>\n

Es ging gegen Musk, also ging es gegen den Richtigen. Zumindest aus der Sicht der Haltungsjournalisten im ZDF. Da verdreht man eben einmal die Tatsachen bis hin zur Unwahrheit. Der zweite Fall, der diese Woche (erneut) Schlagzeilen machte, handelt von Arne Sch\u00f6nbohm. Dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde von Jan B\u00f6hmermann Russlandn\u00e4he unterstellt. Nach den Beitr\u00e4gen gegen ihn verlor Sch\u00f6nbohm sein Amt. Er erlebte eine \u201emediale Hinrichtung\u201c, sagt er selbst. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat nun diese Woche best\u00e4tigt, dass das ZDF unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet habe. Auch Satire darf also nicht einfach frei daher eine Tatsache behaupten, die schlicht unwahr ist.<\/p>\n

So einfach wie im Beispiel oben ist es mit der Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinungen dabei oft nicht, weswegen Gerichte \u00fcbrigens immer mal wieder zu unterschiedlichen Urteilen kommen. In diesem Fall war es klar: Das Gericht sagt, es gibt keine andere Interpretationslinie. Die Berichterstattung des ZDF suggerierte eindeutig: Sch\u00f6nbohm hat Russland-Kontakte. In seiner Stellungnahme behauptet das ZDF nun, so die Zusammenfassung in der Berliner Zeitung<\/a>:<\/p>\n

Das Publikum habe falsch verstanden \u2013 nicht der Sender falsch gesendet.<\/p><\/blockquote>\n

Schauen wir zum Schluss auf den Text eines (fr\u00fcheren) Insiders. Der ehemalige ZDF-Redakteur Thorsten Alsleben war dort bis 2009. Er listet<\/a> im Focus<\/em> einige Verfehlungen auf: Sch\u00f6nbohm, die KI<\/a>, den logo-Beitrag<\/a> zum Christentum und einiges mehr. Alsleben schreibt, dass vieles f\u00fcr bewusste Verletzungen der Programmgrunds\u00e4tze spreche. Und er mahnt:<\/p>\n

Wenn die ZDF-F\u00fchrung, aber auch die Aufsichtsgremien, nicht sehr schnell und sehr massiv umsteuern, wird aus einer St\u00fctze der Demokratie, und das sollte jeder \u00f6ffentlich-rechtliche Sender sein, schnell ein Gef\u00e4hrder der Demokratie, weil er die Glaubw\u00fcrdigkeit und damit die Daseinsberechtigung des \u00d6RR in G\u00e4nze kostet und zugleich die Institutionenverachtung, die von extremistischen Parteien ausgeht, befl\u00fcgelt. Bis dahin sch\u00e4me ich mich f\u00fcr meinen fr\u00fcheren Arbeitgeber.<\/p><\/blockquote>\n

Dagegen hilft auch keine noch so aufkl\u00e4rerische Sendung \u00fcber die Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Helge Buttkereit ist Historiker, freier Journalist und derzeit in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n

Medien-Tresen<\/a><\/p>\n

Unterst\u00fctzen<\/a><\/p>\n

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