{"id":1231,"date":"2016-03-25T13:14:11","date_gmt":"2016-03-25T12:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=1231"},"modified":"2016-03-28T15:19:39","modified_gmt":"2016-03-28T14:19:39","slug":"isis-in-bruessel-und-kompromisslose-antworten-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/isis-in-bruessel-und-kompromisslose-antworten-in-syrien\/","title":{"rendered":"ISIS in Br\u00fcssel und kompromisslose Antworten in Syrien"},"content":{"rendered":"

ISIS in Br\u00fcssel und kompromisslose Antworten in Syrien<\/strong>
\nDominic H – 22-03-2016 – Bildquelle: oe24.at<\/p>\n

\u00abDer Terror erfordert kompromisslose Antworten\u00bb, betitelt am 22. M\u00e4rz 2016 stellvertretender Chefredakteur Ulf Poschardt in der Zeitung \u2039WELT\u203a seinen Leitartikel zu den j\u00fcngsten Anschl\u00e4gen in Br\u00fcssel. In seiner Analyse zur \u00abBarbarei von Br\u00fcssel\u00bb, welche allen Anschein nach der Terrormiliz \u2039Islamischer Staat\u203a (ISIS) zugeschrieben werden kann, findet man als Kritik gegen\u00fcber dem belgischen Staat die Worte: \u00abJeder rechtsfreie Raum kann in Zeiten gefranchister Terrorzellen und autonom agierender Extremisten die Keimzelle f\u00fcr Anschl\u00e4ge sein \u2026.\u00bb<\/p>\n

Die Attentate am Flughafen und in der Metro haben \u00fcber 30 Todesopfer gefordert. ISIS hatte sich in einer Internet-Erkl\u00e4rung zu den Anschl\u00e4gen von Br\u00fcssel bekannt und dies auch \u00fcber ihre eigene Nachrichtenagentur \u2039Amaq\u203a kommuniziert. In der sp\u00e4ter verbreiteten Stellungnahme hiess es, dass \u00abSoldaten des Kalifats\u00bb den \u00abKreuzfahrerstaat Belgien\u00bb angegriffen h\u00e4tten, da dieser nicht aufh\u00f6re den Islam zu bek\u00e4mpfen. Mit der Meldung verbunden wurde auch eine Drohung: \u00abWir versprechen den Kreuzfahrerstaaten, die sich gegen den Islamischen Staat verb\u00fcndet haben, schwarze Tage, als Antwort auf ihre Aggression \u2026.\u00bb<\/p>\n

Es ging offensichtlich nicht um Belgien, denn das Land kann man sich kaum als bedeutenden Feind f\u00fcr die Terrormiliz vorstellen. Am 3. Dezember 2014 wurde allerdings in Br\u00fcssel unter dem Vorsitz von US-Aussenminister John Kerry eine gigantische Allianz gegen ISIS gebildet. Ein f\u00fcr die Vereinigten Staaten inzwischen bekanntes Vorgehen, da sie wie wohl darauf bauen, dass v\u00f6lkerrechtlich fragliche Kriege, mit einer unsinnig grossen Liste Verb\u00fcndeter automatisch den Heiligenschein der Legitimit\u00e4t erhalten. 58 L\u00e4nder verst\u00e4ndigten sich damals in der Belgischen Hauptstadt auf eine gemeinsame Strategie zur Bek\u00e4mpfung des angeblich unerwartet entstandenen islamischen Protostaats. So gesehen musste bei den j\u00fcngsten Anschl\u00e4gen die Stadt Br\u00fcssel nicht f\u00fcr den Staat Belgien herhalte, sondern f\u00fcr eine vom Westen dominierte Anti-IS-Koalition. Ausserdem haben die Staatenb\u00fcndnisse EU und NATO ihre Machtzentren in dieser Stadt.<\/p>\n

Am Br\u00fcsseler Treffen der Koalition gegen ISIS nahm f\u00fcr die deutsche Bundesregierung auch Aussenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Am Rande der Konferenz zog er seine Bilanz zum bisherigen \u00abEinsatz\u00bb gegen ISIS: \u00abEs gibt noch verdammt viel zu tun.\u00bb Wichtig sei es jetzt, ISIS den \u00abideologischen N\u00e4hrboden\u00bb zu entziehen. Diese Aufgabe m\u00fcssten islamische Staaten \u00fcbernehmen und den Sympathisanten der Terrormiliz klar machen, dass ISIS \u00abnicht im Namen des Islam\u00bb handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Aussagen von Chefredakteur oder Aussenminister decken sich mit der grunds\u00e4tzlichen Einstellung der westlichen Elite zur Frage des islamistischen Terrorismus und lassen sich auf drei Punkte reduzieren: eine unkritische Akzeptanz, dass eine \u00abkompromisslose Antwort\u00bb Krieg bedeutet; die logische Schlussfolgerung, dass ein \u00abrechtsfreier Raum\u00bb zur Keimzelle f\u00fcr Terrorgruppen wird; und die \u00dcberzeugung, dass der \u00abideologische N\u00e4hrboden\u00bb von Gruppen wie ISIS nur ein falsch verstandener Islam sein kann.<\/p>\n

Die kompromisslose Antwort<\/strong><\/p>\n

Der \u00abKrieg gegen den Terrorismus\u00bb wurde nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 zum Schlagwort der Administration des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush. Verstanden wurde darunter eine Bandbreite politischer und gesetzlicher Massnahmen, aber wie es sich herausstellte vor allem eine brutaler Angriffskrieg. Laut einer Studie der Friedensorganisation \u2039IPPNW\u203a sind diesem Krieg bisher weit \u00fcber eine Million Menschen zum Opfer gefallen. Ende M\u00e4rz 2009 erkl\u00e4rte die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton, dass der Begriff nun nicht mehr verwenden werde. Was auch immer der Westen seine \u00abkompromisslosen Antworten\u00bb heute nennt – die aktuelle Bombardierung von Syrien und Irak im Kampf gegen ISIS wird allemal als ein Krieg gegen den Terrorismus wahrgenommen und auch so erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die von den Vereinigten Staaten gef\u00fchrten Anti-Terror-Kriege haben auch im Jahr 2016 kein Ende in Sicht und im Verh\u00e4ltnis zum gigantischen Aufwand sind ihre Erfolge armselig. Innerhalb der letzten sechs Monate fanden 15 Terror-Attacken ausserhalb von Syrien und Irak statt (einschliesslich Br\u00fcssel), welche alle ISIS zugeschrieben werden. Der Grund f\u00fcr das Versagen k\u00f6nnte eine falsche Interpretation sein. Terrorismus ist eine Taktik – nicht eine bestimmte Gruppe von Menschen. Die Planer scheinen jedoch das Ph\u00e4nomen auf eine bestimmte Anzahl von \u00abTerroristen\u00bb reduzieren zu wollen. W\u00e4re dies m\u00f6glich, w\u00e4re nach deren Eliminierung das Problem aus der Welt geschafft. Der Hegemon hat es jedoch auch nach eineinhalb Jahrzehnten noch nicht geschafft die Uhr auf den 10. September 2001 zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n

Terroranschl\u00e4ge finden sich auch nicht im Gesch\u00e4ftsbericht einer komplexen korporativen Organisationsstruktur mit Vorstand, Aufsichtsrat, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Zweigstellen. Dieses Bild wird jedoch allem Anschein nach systematisch in den K\u00f6pfen westlicher Wahlschafe aufgebaut und mit Namen wie \u00abAl-Kaida\u00bb oder \u00abISIS\u00bb verkn\u00fcpft. Einerseits dient die Vorstellung eines korporativen Terrorismus der Expansion der Anti-Terror-Kriege auf neues Territorium – falls gew\u00fcnscht. Andererseits kann damit jeder wirkliche oder erfundene Tod eine \u00abF\u00fchrers\u00bb zum Erfolg hochstilisiert und medial bejubelt werden. Das Problem ist jedoch, dass wir es hier eher mit ungesch\u00fctzten Markennamen zu tun haben. Wer sich heute in Afghanistan ISIS nennt, k\u00e4mpfte gestern unter der \u2039Taliban\u203a-Marke. Wohin geht die Reise? Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und dann? Algerien, Somalia, Elfenbeink\u00fcste, Indonesien? Die Marken Al-Kaida und Coca-Cola waren gestern – ISIS als das Pepsi der neuen Generation von Terrorismus-M\u00f6chtegerns? <\/p>\n

Als nachtr\u00e4gliche Korrektur und anscheinend aus Gr\u00fcnden der politischen Korrektheit wurde die milit\u00e4rische Grossoperation, welche die USA im Rahmen ihres Krieges gegen den Terrorismus begannen, von \u00abOperation unendliche Gerechtigkeit\u00bb auf \u00abOperation andauernde Freiheit\u00bb umgetauft. Weniger pomp\u00f6s und brutal ist das Vorgehen deswegen nicht. An der US-gef\u00fchrten Operation sind inzwischen etwa 70 Nationen beteiligt. In Afghanistan wurde der Krieg mit dem Etikett \u00abInternationale Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe\u00bb versehen und die F\u00fchrung der NATO gestellt, welche ihrerseits von den USA gef\u00fchrt wird. Etwa 60 Nationen – darunter EU- und NATO-Staaten – sind wiederum Teil der neuen Koalition gegen ISIS und bombardieren unter dem nicht gerade klangvollen Titel \u00abOperation innere Entschlossenheit\u00bb seit August 2014 den Irak. Syrien wird inzwischen – zwar gegen geltendes V\u00f6lkerecht – ebenfalls von etwa einem Dutzend Nationen dieser Allianz von oben herab mit Entschlossenheit gesegnet.<\/p>\n

Indem sie ganze St\u00e4dte in exotischen L\u00e4ndern bombardieren um den einen oder anderen Terroristen f\u00fcr b\u00f6se Taten im Werte-Westen zu bestrafen, schafft sich der Westen jedoch den Kollateralschaden von dauerhaften Hass auf die \u00abKreuzfahrer\u00bb durch Einheimische, die urspr\u00fcnglich den Terrormilizen in ihrer Mitte – wenn \u00fcberhaupt – oft nur milde Begeisterung entgegengebracht hatten. Zu Hause im Werte-Westen wird mit der Bombardierung ihrer Glaubensbr\u00fcder der muslimische Minderwertigkeitskomplex der Diaspora angefeuert – was auch nicht gerade einer Radikalisierung entgegenwirkt.<\/p>\n

Seit 2001 – also lange vor es ISIS gab – nehmen sich mehrheitlich westliche Nationen nun schon die \u00abandauernde Freiheit\u00bb \u00fcberall dort ihre bombig kompromisslose Antwort zu geben, wo man es gerade f\u00fcr eine \u00abunendliche Gerechtigkeit\u00bb h\u00e4lt. Statt von \u00abandauernd\u00bb sollte der Westen lieber gleich von \u00abewig\u00bb sprechen – denn so lange wird es dauern den Terrorismus mit dieser bisher erprobten \u00abinneren Entschlossenheit\u00bb zu besiegen.<\/p>\n

Der rechtsfreie Raum<\/strong><\/p>\n

Im Hindukusch, mit ein paar Tausend K\u00e4mpfern, war 2001 der internationale Terrorismus noch \u00fcberschaubar. Heute gibt es Terrorarmeen, welche die Welt in Schrecken versetzen. Wie konnte es dazu kommen?<\/p>\n

Vor der massiven Unterst\u00fctzung der Regierungsgegner in Afghanistan durch die USA gab es dort weder Al-Kaida noch Taliban. Vor den verheerenden Kriegen der USA und ihrer haupts\u00e4chlich westlichen Verb\u00fcndeten gegen den Irak gab es dort keinen Al-Kaida-Ableger, aus dem sp\u00e4ter ISIS entstehen w\u00fcrde. Vor dem mit Hilfe von NATO-Bomben herbeigef\u00fchrten Regierungssturz in Libyen, waren die Al-Kaida-Zellen schwach und ISIS existierte gar nicht. Ohne die vereinten Bem\u00fchungen der USA, der EU und regionaler M\u00e4chten die syrische Regierung zu st\u00fcrzen, h\u00e4tte sich die irakische Al-Kaida nie als ISIS ausbreiten k\u00f6nnen. Wer von den Gefahren eines rechtsfreien Raumes spricht, sollte sich fragen, wie viel davon weltweit vom Westen mit einem v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdigen bis eindeutig illegalen Vorgehen geschaffen wurde.<\/p>\n

In Syrien wurde der Kampf gegen islamistische Extremisten bis 2011 n\u00e4mlich mit Erfolg gef\u00fchrt. So liest es sich jedenfalls auch in einer von der Enth\u00fcllungsplattform \u2039WikiLeaks\u203a ver\u00f6ffentlichen Geheim-Depesche der US-Botschaft in Damaskus aus dem Jahr 2010. Die Amerikaner suchten damals die Zusammenarbeit mit Syrien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und waren beeindruckt. Das Erfolgsrezept der syrischen Sicherheitskr\u00e4fte war jedoch nie die sofortige Ausschaltung islamistischer Gruppen, sondern diese zuerst zu unterwandern und dann nur wenn notwendig und im geeigneten Zeitpunkt zuzuschlagen. Dass das syrische Vorgehen immer noch teilweise funktioniert, zeigt sich am Beispiel des m\u00e4chtigen Milizen-F\u00fchrers Zahran Alloush, der bei einem hochrangigen Treffen mit anderen Freisch\u00e4rler-Chefs – angeblich auf Grund von Insider-Informationen zu einem g\u00fcnstigen Zeitpunkt get\u00f6tet wurde.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union mit Br\u00fcssel als Hauptquartier tr\u00e4gt schwere Schuld, dass sich in Syrien seit 2011 ein rechtsfreier Raum gebildet hat, auf dessen ideologischen N\u00e4hrboden der Terror gediehen ist, den Br\u00fcssel jetzt erfahren musste. Bereits am 18. August 2011 forderten EU und USA zeitgleich den syrischen Pr\u00e4sidenten Dr. Bashar al-Assad zum R\u00fccktritt auf. Parallel dazu ver\u00f6ffentlichten die deutsche Bundeskanzlerin, Frankreichs Pr\u00e4sident und der britische Premier eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, worin der syrische Staatschef aufgerufen wurde, \u00abden Weg frei zu machen\u00bb. Bei einer Plenartagung am 15. September 2011 schliesslich, forderte das EU-Parlament den syrischen Pr\u00e4sidenten und \u00absein Regime\u00bb auf, die Macht \u00abmit sofortiger Wirkung\u00bb abzulegen.<\/p>\n

Ende Juli 2012, als der Krieg in Syrien eskalierte, erkl\u00e4rten die EU-Aussenminister gemeinsam: \u00abDas Regime wird fallen\u00bb. \u00abDeshalb sollten wir unsere Aufmerksamkeit st\u00e4rker auf den Tag danach richten\u00bb, meinte euphorisch der schwedischer Aussenminister Carl Bildt am Tag vor dem Br\u00fcsseler Treffen der Minister. Die EU-Staaten versch\u00e4rften damals erneut ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus und berieten, wie sie die Opposition besser unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Der damalige deutsche Aussenminister Guido Westerwelle jubelte gegen\u00fcber Journalisten \u00fcber einen \u00abWendepunkt\u00bb. Mit den seit Fr\u00fchjahr 2011 fast monatlich versch\u00e4rften Sanktionen \u00fcbermittele die EU eine klare Botschaft, donnerte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton: \u00abAssad muss gehen \u2026.\u00bb Der niederl\u00e4ndische Aussenminister Uri Rosenthal prophezeite, dass es nicht mehr eine Frage sei, ob, sondern nur noch wann der syrische Pr\u00e4sident abtreten werde. Nach seiner Ansicht war der t\u00f6dliche Anschlag auf die syrische Milit\u00e4rspitze in der Woche zuvor ein Hinweis auf den \u00abinneren Zerfall des Regimes\u00bb. F\u00fcr diesen Vertreter des Europas der Werte war also ein Terroranschlag gleichbedeutend mit einem Zeichen von \u00abZerfall\u00bb.<\/p>\n

Zum angeblichen Zerfall sickerte dann jedoch etwa einen Monat sp\u00e4ter durch, dass EU-Staaten daran wom\u00f6glich nicht ganz unbeteiligt waren. Frankreich hatte mit Augenzwinkern spektakul\u00e4re \u00dcberl\u00e4ufer angek\u00fcndigt. Der Star unter den Abtr\u00fcnnigen war zu diesem Zeitpunt Riyad Farid Hijab. Anfang August – nach nur zwei Monaten im Amt – fl\u00fcchtete der damalige syrische Regierungschef mit Familie und Vertrauten aus Syrien. Diplomaten, Armeeoffiziere und Abgeordnete hatten sich ebenfalls losgesagt. General Manaf Tlass – ein enger Freund des Pr\u00e4sidenten aus Jugendtagen – setzte sich nach Paris ab. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius bejubelte die wachsende Zahl der syrischen Verr\u00e4ter mit den Worten: \u00abDas alles zeigt, dass Menschen verschiedenster Art entschieden haben, das Regime fallen zu lassen.\u00bb Doch die \u00dcberl\u00e4ufer hatten offenbar nicht nur politische Gr\u00fcnde. Europ\u00e4ische L\u00e4nder hatten nach Berichten in der britischen Presse zusammen mit reichen Golfstaaten die hohen syrische Staatsbediensteten ganz einfach f\u00fcr den Heimatverrat bezahlt. Im Mai – bei einem Treffen von europ\u00e4ischen Diplomaten im Emirat Katar – wurden demnach die Vereinbarungen f\u00fcr substantielle Schmiergelder getroffen.<\/p>\n

Dass der Westen damals schon h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, welche Gefahr ein rechtsfreie Raum in Syrien in sich birgt, sagen uns Geheimpapiere aus den USA. In 2015 erzwang sich eine konservative US-amerikanische Stiftung per Gerichtsbeschluss den Zugang zu bisher als geheim eingestuften Dokumenten der US-Regierung. Unter den Papieren befand sich auch ein Geheimbericht aus dem Jahr 2012, der eine Lagebeschreibung zu Syrien enthielt. Schon damals zeichnete sich demnach die Entstehung von ISIS ab und es wurde festgehalten, dass die \u00abRebellion\u00bb eine deutlich \u00absektiererische\u00bb Form angenommen habe. Die treibenden Kr\u00e4fte seien \u00abSalafisten\u00bb, \u00abMuslimbr\u00fcder\u00bb sowie der irakische Ableger der Al-Kaida. Diese Terrororganisation habe den syrischen Aufstand von Anfang an \u00abideologisch und durch die Medien\u00bb unterst\u00fctzt und durch ihn an Zulauf gewonnen, schrieben die Milit\u00e4r-Analysten. Dass die syrische Exil-Opposition von Mitgliedern der sunnitisch-islamistischen Bewegung \u2039Muslimbruderschaft\u203a dominiert wurde – dazu brauchte es ohnehin keinen Geheimbericht.<\/p>\n

Im Mai 2013 kippten die EU-Staaten ihr Waffen-Embargo gegen Syrien und die politische Elite und ihre medialen Sprachrohre fragten sich, ob man angesichts eines Wiedererstarkens der syrischen Regierung die sogenannten \u00abRebellen\u00bb nun auch offiziell mit Waffen versorgen sollte. F\u00fcr objektive Beobachter mit nur ein wenig Kenntnis der Lage war jedoch klar: Egal, wie viele Tonnen von Waffen geliefert w\u00fcrden – auf absehbare Zeit w\u00fcrde es die milit\u00e4rische Lage in Syrien nicht beeinflussen k\u00f6nnen und nur die Opferzahlen in die H\u00f6he treiben. \u00abWenn die Europ\u00e4er Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis daf\u00fcr zahlen\u00bb, erkl\u00e4rte der syrische Pr\u00e4sident im Juli auch w\u00e4hrend seines Gespr\u00e4chs mit der \u2039Frankfurter Allgemeine Zeitung\u203a und warnte vor dem \u00abdirekten Export des Terrorismus nach Europa\u00bb. Wer heute \u00fcber die Opfer von Br\u00fcssel weint, sollte sich auch diese prophetischen Worte von Dr. Assad vor mehr als zweieinhalb Jahren vergegenw\u00e4rtigen: \u00abTerroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausger\u00fcstet zur\u00fcckkehren.\u00bb<\/p>\n

Der ideologische N\u00e4hrboden<\/strong><\/p>\n

In Syrien k\u00e4mpfen eine grosse Anzahl radikal-islamistischer Gruppen gegen eine s\u00e4kulare Regierung. Derzeit werden jedoch nur der syrische Al-Kaida-Ableger \u2039Nusra-Front\u203a und die Terrormiliz ISIS vom Sicherheitsrat der Vereinten Nation als Terrorgruppen definiert und aus legalistischen Gr\u00fcnden beide der Al-Kaida zugeordnet – aus dessen irakischen Ableger sie urspr\u00fcnglich auch entstanden sind.<\/p>\n

Nusra-Front betrachtet sich weiterhin als Teil der Al-Kaida – ISIS nicht mehr. Grunds\u00e4tzlich haben beide Gruppen das Gleiche Ziel – ISIS eilt im gewissen Sinne voraus. Nusra-Front w\u00fcrde sich unweigerlich nach einem Sieg in Syrien dem \u00abentfernten Feind\u00bb, also dem Westen zuwenden – so wie es das Mutterhaus nach dem Sieg der US-unterst\u00fctzten Regierungsgegner in Afghanistan tat. ISIS hat sich von Al-Kaida los gel\u00f6st, weil sich die Miliz erst dem \u00abnahen Feind\u00bb, also den muslimischen Staaten zuwenden und auf das Religons-Utopia nicht mehr warten will.<\/p>\n

Dass die islamische Weltrevolution nur gewaltsam geschehen kann und muss, darin sind sich beide Gruppen jedoch einig. \u00abDer Dschihad ist das Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Weltrevolution\u00bb, lesen wir bei Sayyid Qutb, dem in den 1960er Jahren in \u00c4gypten hingerichteten Chefideologen der islamistischen Muslimbruderschaft-Bewegung. Eine Bewegung, deren Grundgedanken den Al-Kaida-Gr\u00fcnder Osama bin Laden inspiriert haben und aus deren Mitte so manch ein Mitglied der vom Westen hofierten syrischen Opposition stammt. Im November 2012 wurde durch die EU-Aussenminister eben diese Opposition zu \u00ablegitimen Vertretern des Strebens des syrischen Volkes\u00bb erkl\u00e4rt. In Br\u00fcssel, nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Mit Worten, wie \u00abselbst f\u00fcr Al-Kaida zu radikal\u00bb (Wiener Zeitung) oder \u00abnoch schlimmer als Al-Kaida?\u00bb (Fokus) halfen auch deutschsprachige Journalisten Stimmung f\u00fcr \u00abkompromisslose Antworten\u00bb – sprich westliche \u00abIntervention\u00bb – zu machen, als ISIS 2014 von Irak bis Syrien weite Gebiete und wichtige St\u00e4dte eroberte. Mit beruhigenden Worten, wie \u00abauch ist ihre Ideologie weniger radikal\u00bb (Spiegel) oder \u00abdie Miliz gilt als pragmatischer und weniger radikal\u00bb (Tiroler Tageszeitung) wurde von oft den gleichen Berichterstattern die Nusra-Front verharmlost. Am 12. Dezember 2012 dr\u00fcckte Laurent Fabius als Aussenminister von Frankreich in einer Rede \u00f6ffentlich sein Bedauern dar\u00fcber aus, dass die USA den syrischen Al-Kaida-Ableger auf ihre Terrorgruppen-Liste gesetzt hatten, denn \u00abauf dem Schlachtfeld\u00bb w\u00fcrden sie doch \u00abganze Arbeit\u00bb leisten.<\/p>\n

Zu gewissen Terrormilizen aber auch zu manch einem islamistisch Bewegten scheint der Westen gelegentlich ein verd\u00e4chtig entspanntes Verh\u00e4ltnis zu haben. Unter dem Namen Ibrahim Awad Ibrahim al-Badry wurde beispielsweise der gegenw\u00e4rtige ISIS-Kalif am 2. Februar 2004 von US-Truppen im Irak fest genommen und in der dortigen US-Gef\u00e4ngnis-Einrichtung \u2039Camp Bucca\u203a eingesperrt. Im Dezember liessen ihn jedoch die Amerikaner als \u00abGefangener von untergeordneter Bedeutung\u00bb wieder frei. Das w\u00e4re schon mal das spektakul\u00e4rste Beispiel Verschw\u00f6rungstheorien-f\u00fctternder Inkompetenz. Hier noch zwei weitere: Der marokkanische Dschihadist Mohammed al-Alami wurde 2013 in Syrien get\u00f6tet. Zuvor war er in Afghanistan, wo er von US-Truppen aufgegriffen und zwischen 2002 und 2006 im ber\u00fcchtigten US-Gef\u00e4ngnis \u2039Guantanamo\u203a eingesperrt wurde. Die Amerikaner haben ihn dann jedoch an Marokko ausgeh\u00e4ndigt, wo er – wie zu erwarten war – frei gelassen wurde. Der F\u00fchrer der syrischen Al-Kaida ist Abu Muhammad al-Jolani – ein Syrer, der 2006 in den Irak zog um gegen amerikanische Soldaten zu k\u00e4mpfen. Dort wurde er festgenommen und nach Camp Bucca gebracht. In 2008 wurde er wieder frei gelassen. Zusammen mit dem ISIS-F\u00fchrer ist er der zweite Terrorchef im Syrien-Krieg, den die USA im Irak festgenommen und wieder frei gelassen hatten.<\/p>\n

Da es hier ja um Br\u00fcssel geht, sollen auch die belgischen Beh\u00f6rden erw\u00e4hnt werden. Diese haben sich bisher nicht gerade Anti-Terror-Lorbeerkr\u00e4nze verdient. Das zeigen n\u00e4mlich die Untersuchungen nach den Terroranschl\u00e4gen vom 13. November 2015 in Paris. Mindestens drei Personen, welche in diesen Attentaten verwickelt waren, kamen aus einem Netzwerk radikaler Islamisten mit Hauptquartier Br\u00fcssel. Seit Januar 2013 konnte diese Gruppierung unbehelligt Rebellen-K\u00e4mpfer nach Syrien schleusen. 2015 verurteilte ein belgisches Gericht 30 Mitglieder des Netzwerks – einige in ab\u00adsen\u00adtia, da sie noch als Regierungsgegner in Syrien weilten. Ein Verurteilter ausserhalb beh\u00f6rdlichen Zugriffs war auch Abdelhamid Abaaoud. Der Belgier marokkanischer Herkunft war angeblich der F\u00fchrer der Gruppe, welche die Anschl\u00e4ge in Paris ver\u00fcbt hatte.<\/p>\n

ISIS ist nat\u00fcrlich nicht einfach aus dem vor Hitze flimmernden irakischen Himmel gefallen. Die milit\u00e4rische Taktik der USA von \u00abSchrecken und Ehrfurcht\u00bb hatte zweifelsohne im zeitweise rechtsfreien Raum nach dem Sturz der irakischen Regierung die Al-Kaida entstehen lassen. Was jedoch die Ansichten der westlichen Elite zum ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistische Terrorgruppen betrifft, bauen diese meiner Ansicht nach auf einer Fehldiagnose von Islam und Islamismus auf. Dies zeigt sich beispielsweise auch in den bereits erw\u00e4hnten Feststellungen des deutschen Aussenministers beim Br\u00fcsseler Treffen Anti-ISIS-Koalition von 2014. An welche Staaten und an welchen Islam denkt Steinmeier, wenn er \u00abislamische Staaten\u00bb auffordert, etwaigen Sympathisanten klar zu machen, dass ISIS \u00abnicht im Namen des Islam\u00bb handeln w\u00fcrde?<\/p>\n

Fehldiagnose Islam<\/strong><\/p>\n

Am 3. Oktober 2010 hielt der damalige deutsche Bundespr\u00e4sident Christian Wulff eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit und sprach von der \u00abchristlich-j\u00fcdischen Geschichte\u00bb seines Landes. \u00abAber der Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. Es war in Erinnerung an diese \u00c4usserung, dass die deutsche Regierungschefin Angela Merkel beim Besuch des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davuto\u011flu am 12. Januar 2015 erkl\u00e4rte: \u00abDer Islam geh\u00f6rt zu Deutschland \u2013 und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.\u00bb<\/p>\n

Wenn der Islam Teil des europ\u00e4ischen Lebens ist – wieso darf er dann nicht lebhaft diskutiert werden? In halb Europa liess man als \u00abpolitischen Islam\u00bb verharmlosten Organisationen – vor allem der Muslimbruderschaft – Strukturen aufbauen um eine falsch verstandene Toleranz zu f\u00f6rdern. An Universit\u00e4ten werden Veranstaltungen mit Islamkritikern abgesagt, denn der innere Frieden ist wichtiger als offene Diskussion. Moschee-Vereine werden nicht als staatliche Interessenstr\u00e4ger oder verl\u00e4ngerter Arm einer spezifischen religi\u00f6sen Auslegung wahr genommen – selbst, wenn man die Finanzierung eindeutig auf die T\u00fcrkei oder die Golf-Monarchien zur\u00fcckverfolgen kann. Europas muslimische Theologen sind meist erzkonservativ und stammen selten aus dem jeweiligen europ\u00e4ischen Land, in dem sie t\u00e4tig sind. Predigten mit klaren Aufforderungen zur Toleranz und mit einer deutlichen Kritik des Fundamentalismus gibt es praktisch nie zu h\u00f6ren. Zugleich wird von europ\u00e4ischen Politikern, Journalisten und Denkfabriken-Experten bewusst vermieden bestimmte Geschehnisse in arabischen L\u00e4ndern mit Ausw\u00fcchsen des radikalen Islams in Bezug zu bringen. Zu guter letzt: Europ\u00e4ische Dschihadisten k\u00f6nnen nach Syrien und wieder zur\u00fcck reisen und der Rechtsstaat dr\u00fcckt trotz des Tatbestands der \u00abTeilnahme an einem fremden Wehrdienst\u00bb gleich beide Augen zu.<\/p>\n

\u00abIch bin Muslim – kein Terrorist!\u00bb So oder \u00e4hnlich zeigen sich gelegentlich Muslime mit Plakaten auf Solidarit\u00e4ts-Kundgebungen f\u00fcr Terror-Opfer. Auch die politische und intellektuelle Elite Europas warnt, dass man den Islam nicht unter Generalverdacht stellen soll. Entlarvend ist dabei jedoch, dass dieselbe Elite behauptet, dass sich syrische K\u00e4mpfer, denen es angeblich um Demokratie und Freiheit gegangen w\u00e4re, erst mangels westlicher Interventions-Bomben radikalisiert h\u00e4tten. Jetzt warnt diese Elite auch noch davor, dass sich muslimische Fl\u00fcchtlinge in Europa radikalisieren w\u00fcrden, wenn man sie nicht mit Sozialleistungen bombardiert.<\/p>\n

Liberale Muslime – egal, wo auf der Welt sie leben – suhlen sich seit den Kriegen der USA in Afghanistan und Irak gerne in einer Opferrolle und vergessen dabei etwas Grunds\u00e4tzliches: Die Schuld des Westens ist dadurch begrenzt, dass er \u00d6l in ein Feuer goss, das bereits brannte. Christen k\u00f6nnen sich von S\u00e4tzen der heiligen Bibel distanzieren. Da der heilige Koran als das direkte Wort Gottes gilt, k\u00f6nnen Muslime diesen Text jedoch kaum relativieren. Gl\u00e4ubige Muslime sind von der absoluten Wahrheit der heiligen Texte \u00fcberzeugt und diese legitimieren nun mal auch die Anwendung von Gewalt. In keiner anderen Welt-Religion ist der Fokus auf Ungl\u00e4ubige so aggressiv. Apostasie wird praktisch als Todesurteil verstanden. Wer das Problem des islamistischen Terrors anpacken will, muss diese eine Tatsache akzeptieren: ISIS- und Al-Kaida-K\u00e4mpfer betrachten sich als tief gl\u00e4ubige Muslime und sind \u00fcberzeugt davon im Namen des Islam zu handeln.<\/p>\n

Die absurde Behauptung der westlichen Elite, dass Islamismus nichts mit Islam zu tun hat, schreit geradezu nach einer Reaktion aus dem rechten Rand. Wer Dinge nicht beim Namen nennt, ist intellektuell korrupt. Vielleicht w\u00e4re gerade dies die wirkliche Schuld des Westens, welche liberale Muslime bem\u00e4ngeln sollten.<\/p>\n

Fehldiagnose Islamismus<\/strong><\/p>\n

Die islamische Religionsgemeinschaft teilt sich in mehrere Gruppen. Sunniten sind mit etwa 85 Prozent die gr\u00f6sste Gruppe, welche sich nach vier Rechtsschulen unterteilen l\u00e4sst. In Diskussionen zum Islamismus werden \u2039Wahabiten\u203a oftmals mit \u2039Salafisten\u203a im selben Atemzug genannt. Es sind konservativ-dogmatische Richtungen der hanbalitischen Schule. In Saudi-Arabien kann man den k\u00f6nigstreuen Wahhabismus als Staatsreligion bezeichnen. Der 2012 verstorbene Kronprinz Naif bin Abdulaziz Al Saud nannte die Sekte \u00abQuelle des Stolzes, Erfolgs und Fortschritts des K\u00f6nigreichs\u00bb.<\/p>\n

In den 1960ern entwickelte sich dort auch ein neuer Salafismus, der teilweise die Ideen des Wahhabismus mit den politischen Ziele des fr\u00fchen Salafismus vereinte. Salafisten m\u00f6chten weltliche Macht mit einer gottgef\u00e4lligen Gesellschaftsordnung durch Einf\u00fchrung eines islamischen Staats ersetzen. Mitglieder der Muslimbr\u00fcder-Bewegung (zu denen auch die derzeitige Regierung der T\u00fcrkei und viele Mitglieder der syrischen Exil-Opposition geh\u00f6ren) repr\u00e4sentieren den politischen Islam im Salafismus – w\u00e4hrend ISIS- und Al-Kaida-K\u00e4mpfer dschihadistische Salafisten sind. Der Begriff \u00abSalafist\u00bb wurde inzwischen vor allem durch die in Deutschland entstandene PEGIDA-Bewegung einer breiten \u00d6ffentlichkeit n\u00e4her gebracht. Der deutsche Verfassungsschutz geht zum Beispiel davon aus, dass in Deutschland etwa 7’000 Salafisten leben – darunter g\u00e4be es mindestens 450 Dschihadisten, die sich in Syrien ISIS oder anderen islamistischen Kampfverb\u00e4nden angeschlossen haben.<\/p>\n

Eine weitere Haupt-Konfessionsgruppe im Islam sind mit etwa 10 Prozent die Schiiten – welche sich ihrerseits in verschiedene Gruppen aufgespalten. Es gibt mehrere Staaten, in denen Muslime mit schiitischem Glauben die Mehrheit darstellen. Die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten waren anf\u00e4nglich nicht theologischer Natur, sondern entsprangen der Frage, wer die Gemeinschaft der Muslime leiten soll. Bei den Sunniten bildete sich das Kalifat heraus, bei den Schiiten das Imamat. Sunnitische Reformbewegungen, wie der Salafismus und Wahhabismus, halten Schiiten f\u00fcr Ketzer. Zur direkten Gefahr f\u00fcr Schiiten werden dabei sogennante Takfiri, also Gruppen welche Schiiten der Apostasie bezichtigen, als vogelfrei erkl\u00e4ren und vor Gewaltanwendungen nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

Sunniten und Schiiten haben \u00fcber weite Strecken der Geschichte friedlich zusammengelebt. Zwischen den beiden Konfessionen herrscht auch heutzutage meist Harmonie – ausser der konfessionelle Hass wird befeuert. Konfessionskriege sind aber auch in der arabischen Welt nur bedingt ein Kampf um das Dogma, sondern eher um politische und wirtschaftliche Interessen. Der regionale kalte Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien spielt dabei eine wichtige Rolle. Allgemein ist die Stossrichtung der Golf-Monarchien (mit Ausnahme von Oman) implizit anti-schiitisch. Damit wird der konfessionelle Krieg in der Region angeheizt und Iran und Saudi-Arabien in die Rolle als Schutzm\u00e4chte der Schiiten beziehungsweise der Sunniten gestellt. Die Vereinigten Staaten tragen mit ihrer derzeitigen Aussen- und Kriegspolitik seit mehr als einem Jahrzehnt zur konstanten Versch\u00e4rfung konfessioneller Spannungen in der Region bei.<\/p>\n

Was aber haben Al-Kaida vom Hindukusch \u00fcber Arabien bis nach Afrika, der ISIS-Protostaat, Al-Shabab in Somalia, Boko Haram in Nigeria, Osama Bin Laden als Buhmann des Westens, 9\/11-Terroristen, 7\/7-Bomber und die T\u00e4ter von Paris bis Br\u00fcssel alle gemeinsam? Den Salafismus. Diese Erkenntnis wirft aber nun die Frage auf, welche \u00abislamische Staaten\u00bb denn nun gem\u00e4ss dem deutschen Aussenminister ISIS-Sympathisanten klar machen sollen, dass ISIS \u00abnicht im Namen des Islam\u00bb handeln w\u00fcrde?<\/p>\n

Das weiss auch Steinmeier: Saudi-Arabien schickt radikale Popstar-Imame wie Muhammad al-Arifi in deutsche Salafistenmoscheen, wo Gl\u00e4ubige von Mainz bis Bremen unter anderem erfahren, dass er regelm\u00e4ssig f\u00fcr Osama Bin Ladens Seele beten w\u00fcrde. Dutzende dieser umjubelten Wanderprediger gehen dank der w\u00fcsten Monarchie regelm\u00e4ssig in Europa auf Tour. Mit Hilfe grossz\u00fcgig finanzierter staatlicher Einrichtungen. Al-Arifi zum Beispiel ist Professor an der \u2039K\u00f6nig-Fahd-Universit\u00e4t\u203a in Riad. Dem Salafismus tritt man nicht mit einem Parteibuch bei oder wird dazu offiziell bekehrt. Es ist eine Radikalisierung im Stillen. Der Salafismus in Europa ist somit ein loses Netz unterschiedlicher Szenen. Die vor allem jugendlichen Fans der Star-Kleriker werden auch \u00fcber Sozialen Medien geleitet. Zum Beispiel hat al-Arifi 11 Millionen Follower auf \u2039Twitter\u203a, eine halbe Million Abonnenten auf \u2039YouTube\u203a und 150’000 Fans bei \u2039Facebook\u203a.<\/p>\n

Saudi-Arabien schickt wom\u00f6glich mehr als nur Prediger. Das \u2039Islamische Kulturzentrum\u203a in der deutschen Stadt Bremen steht beispielsweise seit Jahren im Fokus der Sicherheitsdienste und wurde bereits 2015 nach m\u00f6glichen Waffenverstecken durchsucht. Alleine aus Bremen seien nach Informationen der Beh\u00f6rden 19 Gotteskrieger nach Syrien und in den Irak gereist. Bremen gilt mit bis zu 360 Anh\u00e4ngern als eine Hochburg der deutschen Salafisten-Szene. Lange Zeit wurde die Lehre dort in einem \u00abKultur- und Familienverein\u00bb verbreitet, welchen der Innensenator jedoch erst im Dezember 2014 verboten hatte, obwohl eigentlich schon 2011 zwei Gr\u00fcndungsmitglieder wegen Anwerbung f\u00fcr Terrororganisationen zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Danach galt das Islamische Kulturzentrum als Hort der Salafisten, wo – laut Verfassungsschutz – vor allem \u00absalafistische Referenten aus Saudi-Arabien\u00bb vortragen w\u00fcrden. Der Bremer Innensenator erkl\u00e4rte, dass er sich sicher sei, dass dieses Zentrum finanziell aus Saud-Arabien unterst\u00fctzt w\u00fcrde.<\/p>\n

Bremen ist kein Einzelfall in Europa. Der Einfluss der \u00d6lscheichs in Belgien geht beispielsweise auf eine Vereinbarung nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen dem damaligen belgischen Monarchen und seinem saudischen Amtskollegen zur\u00fcck. Belgien holte sich damals billige Arbeitskr\u00e4fte aus Marokko und der T\u00fcrkei. Saudi-Arabien durfte das Geschehen dieser muslimischen Gemeinden pr\u00e4gen. Seit den 1970er-Jahren erh\u00e4lt Belgien g\u00fcnstigeres \u00d6l von den Saudis, da es ihnen formell die islamische Unterweisung der Zuwanderer aus Subsahara-Afrika und den Maghrebstaaten \u00fcberlassen hat. Heute werden alle Imame und der Vorsteher von Br\u00fcssels gr\u00f6sster Moschee mit saudischem Geld bezahlt. Belgien wird auch anderweitig entsch\u00e4digt f\u00fcrs Wegschauen. Inzwischen wird n\u00e4mlich ein Drittel der belgischen Waffenproduktion nach Saudi Arabien exportiert – vor allem Handfeuerwaffen, Munition und Armeefahrzeuge.<\/p>\n

Religi\u00f6s konservative Golf-Monarchen geh\u00f6ren zum kapitalistischen Inventar ganz Europas und die Investitionen konzentrieren sich vor allem auf einflussreiche, m\u00e4chtige L\u00e4nder, wie Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Interessanterweise also genau die drei Staaten, die im August 2011 in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung den s\u00e4kularen und religi\u00f6s toleranten syrischen Staatschef aufgerufen hatten, \u00abden Weg frei zu machen\u00bb. Sie feuerten damit ihren Startschuss f\u00fcr einen blutigen innersyrischen Krieg, dessen Auswirkungen Europa vielleicht noch viel schlimmer sp\u00fcren muss.<\/p>\n

Diese Fragen sollte sich Europa nicht nur wegen dem Anschlag in Br\u00fcssel stellen d\u00fcrfen: Wie blind und machtlos ist in 2016 ein europ\u00e4ischer Rechtsstaat dem radikalen Islamismus gegen\u00fcber? Muss man bereits die Korrumpierung europ\u00e4ischer Eliten annehmen? So lange man den ideologische N\u00e4hrboden eines radikalen Islamismus salafistischer Pr\u00e4gung in Saudi-Arabien findet – also innerhalb der f\u00fchrenden Nation des sunnitischen Islams – wie kann ein Herr Steinmeier eine ernste Miene bewahren, wenn er \u00abislamische Staaten\u00bb dazu auffordert, deutlich zu machen, dass ISIS \u00abnicht im Namen des Islam\u00bb handeln w\u00fcrde?.<\/p>\n

Dominic H auf Twitter: @domihol<\/p>\n

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