{"id":12537,"date":"2026-07-27T17:35:29","date_gmt":"2026-07-27T16:35:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=12537"},"modified":"2026-07-27T17:38:32","modified_gmt":"2026-07-27T16:38:32","slug":"frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit-die-stille-entmachtung-des-souveraens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit-die-stille-entmachtung-des-souveraens\/","title":{"rendered":"Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souver\u00e4ns"},"content":{"rendered":"

Was geschieht, wenn der Staat den B\u00fcrger vollst\u00e4ndig sehen will, w\u00e4hrend er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Geb\u00fchren in Tausenderh\u00f6he, weitreichende Ausnahmen und die Schw\u00e4chung unabh\u00e4ngiger Kontrolle auszuh\u00f6hlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identit\u00e4t, Innenraum\u00fcberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souver\u00e4ns w\u00fcrde ein Gnadenrecht der Beh\u00f6rden – der B\u00fcrger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich.<\/strong><\/p>\n

von Michael Hollister<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend f\u00fcnf Gesetze den B\u00fcrger f\u00fcr den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem B\u00fcrger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen \u2013 und ein Abstand, der von beiden Seiten w\u00e4chst. Heute kann ein Mensch in Deutschland eine Beh\u00f6rde des Bundes anschreiben und fragen: Was habt ihr entschieden, und warum? Er muss nicht sagen, wer er ist. Er muss nicht sagen, warum er fragt. Er muss nichts bezahlen, was ihn ruinieren w\u00fcrde. Und am Ende steht in der Antwort, wer die Entscheidung getroffen hat.<\/p>\n

Vier S\u00e4tze, vier Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Jeden einzelnen davon will die Bundesregierung streichen.<\/strong><\/p>\n

K\u00fcnftig soll der Fragende ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c nachweisen. Er soll seine Staatsangeh\u00f6rigkeit belegen. Er soll mit Geb\u00fchren rechnen, die in die Tausende gehen. Und die Namen derjenigen, die im Amt entschieden haben, sollen geschw\u00e4rzt werden. Was heute ein Recht ist, das jedem zusteht, wird zu einem Privileg f\u00fcr Wenige, die sich rechtfertigen, ausweisen und freikaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das klingt technisch. Es ist es nicht. Es ist die Umkehrung eines Grundverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

Die Frage, die niemand laut stellt<\/h3>\n

Das Informationsfreiheitsgesetz existiert, weil ein einfacher Gedanke ihm zugrunde liegt: In einer Demokratie ist der B\u00fcrger der Auftraggeber. Politiker und Beh\u00f6rden sind seine Beauftragten. Sie handeln in seinem Namen, mit seinem Geld, auf seine Rechnung. Und ein Auftraggeber, der seinen Beauftragten nicht \u00fcber die Schulter schauen darf, ist kein Auftraggeber mehr \u2013 er ist ein Bittsteller.<\/p>\n

Das Informationsfreiheitsgesetz ist das einzige direkte Werkzeug, mit dem der Souver\u00e4n diesen Blick \u00fcber die Schulter werfen kann. Nicht die Wahl alle vier Jahre \u2013 die entscheidet nur, wer die Beauftragten sind, nicht, was sie tun. Nicht die Presse allein \u2013 die berichtet, aber sie regiert nicht. Das IFG ist der Rechtsanspruch des einzelnen Menschen, in die Akten seines eigenen Staates zu sehen. Ohne Begr\u00fcndung. Ohne Erlaubnis. Weil es seine Akten sind.<\/p>\n

In zwanzig Jahren hat dieses Recht Dinge sichtbar gemacht, die sonst im Aktenschrank geblieben w\u00e4ren \u2013 von Ministerkalendern \u00fcber Gutachten bis zu den Vertr\u00e4gen, mit denen der Staat Steuergeld verteilt. Es war nie ein bequemes Gesetz f\u00fcr die Regierenden. Genau das war sein Zweck. Ein Kontrollinstrument, das den Kontrollierten gef\u00e4llt, kontrolliert nichts.<\/p>\n

Genau dieser Anspruch steht zur Disposition. Und er steht nicht allein zur Disposition, sondern in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang, den man erst erkennt, wenn man einen Schritt zur\u00fccktritt.<\/p>\n

Denn zur selben Zeit, in der die Bundesregierung dem B\u00fcrger den Blick auf den Staat nimmt, baut sie den Blick des Staates auf den B\u00fcrger aus. Die Chatkontrolle erlaubt das Scannen privater Nachrichten. Die europ\u00e4ische Fahrzeugverordnung bringt Kameras in den Innenraum. Die Altersverifikation im Netz koppelt Identit\u00e4t an jede Bewegung. Die digitale Brieftasche b\u00fcndelt Ausweis, F\u00fchrerschein, Gesundheitsdaten und Beh\u00f6rdenkommunikation in einem System. F\u00fcnf Schichten, die den B\u00fcrger f\u00fcr den Staat lesbar machen.<\/p>\n

Und ein sechstes Vorhaben, das die Leserichtung umkehrt: Es macht den Staat f\u00fcr den B\u00fcrger unlesbar.<\/p>\n

Das ist die zentrale Frage dieser Analyse: Was geschieht mit einem Gemeinwesen, wenn der Beobachtete zum Beobachter wird und der Beobachter zum Blinden? Wenn der Staat alles \u00fcber den B\u00fcrger erf\u00e4hrt und der B\u00fcrger nichts mehr \u00fcber den Staat? Der Abstand zwischen beiden w\u00e4chst dann nicht von einer Seite. Er w\u00e4chst von beiden. Der eine sieht mehr, der andere weniger. Rechnet man das zusammen, ist das Ergebnis kein bisschen Reform. Es ist eine Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Was offiziell beschlossen wurde<\/h3>\n

Am 02. Juli 2026 traten Friedrich Merz, Lars Klingbeil, B\u00e4rbel Bas und Markus S\u00f6der vor die Kameras im Garten des Kanzleramts. Sie stellten ein Paket vor, das den n\u00fcchternen Titel \u201eEin Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c trug \u2013 34 Ma\u00dfnahmen aus Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Digitalisierung. Punkt 32 stand unter der Zwischen\u00fcberschrift \u201eB\u00fcrokratier\u00fcckbau\u201c. Wer nur die Schlagzeilen las, \u00fcbersah ihn.<\/p>\n

Im Wortlaut liest sich Punkt 32 harmlos, fast f\u00fcrsorglich: Man werde das Informationsfreiheitsgesetz \u201eunter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln\u201c. Man werde das \u201ekomplizierte IFG f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verst\u00e4ndlicher und transparenter machen\u201c. Ein Gesetz, das Transparenz herstellt, soll transparenter gemacht werden \u2013 die Formulierung ist ein kleines Meisterwerk der Verschleierung. Denn was danach kommt, hat mit Transparenz nichts zu tun.<\/p>\n

Die Auskunftsrechte sollen \u201eauf nat\u00fcrliche Personen fokussiert\u201c werden, die \u201eein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen k\u00f6nnen\u201c. Zwei Eingriffe in einem Satz. Der erste: Nur noch nat\u00fcrliche Personen d\u00fcrfen fragen \u2013 juristische Personen nicht mehr. Das trifft eingetragene Vereine, Stiftungen, Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International, Rechercheverb\u00fcnde, die als Organisation anfragen, w\u00e4ren damit ausgeschlossen. Der Ausschluss trifft nicht anonyme Konstrukte, sondern die organisierte Zivilgesellschaft: Umweltverb\u00e4nde, die Grenzwerte pr\u00fcfen; Redaktionen, die als Redaktion recherchieren; Vereine, die staatliche Vergaben kontrollieren. Sie alle m\u00fcssten sich k\u00fcnftig eine nat\u00fcrliche Einzelperson suchen, die f\u00fcr sie fragt \u2013 die dann, per Identifikationspflicht, mit Namen und Ausweis geradesteht. Der zweite: Wer fragt, muss k\u00fcnftig ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c darlegen. Heute muss niemand begr\u00fcnden, warum er in die Akten seines Staates sehen will \u2013 das Recht selbst ist die Begr\u00fcndung. K\u00fcnftig entscheidet die Beh\u00f6rde, ob sie das genannte Interesse akzeptiert. Der Kontrollierte entscheidet, wer ihn kontrollieren darf.<\/p>\n

Es geht weiter. Die Regierung will pr\u00fcfen, den Kreis der Berechtigten \u201eauf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsb\u00fcrger\u201c zu beschr\u00e4nken. Wer fragt, m\u00fcsste dann seine Staatsangeh\u00f6rigkeit nachweisen. Und sie will \u201edie Namen der Mitarbeitenden schw\u00e4rzen\u201c \u2013 offiziell, um Besch\u00e4ftigte \u201evor Anfeindungen und Drohungen\u201c zu sch\u00fctzen. Die Folge: Wer eine beh\u00f6rdliche Entscheidung getroffen hat, w\u00e4re nicht mehr nachvollziehbar. Verantwortung verschwindet dort, wo sie einen Namen h\u00e4tte.<\/p>\n

Ein weiterer Hebel sichert die \u00fcbrigen ab: Beh\u00f6rden sollen eine Auskunft k\u00fcnftig unter Verweis auf \u201ekomplexe Bedrohungslagen\u201c verweigern d\u00fcrfen. Eine \u00e4hnliche Klausel hat der Berliner Senat seinem Landesgesetz Ende M\u00e4rz 2026 bereits eingezogen. Der Begriff ist bewusst weit gehalten \u2013 was eine komplexe Bedrohungslage ist, entscheidet am Ende die Stelle, die die Auskunft verweigern will. Man reicht der Beh\u00f6rde damit einen Generalschl\u00fcssel, mit dem sich fast jede unbequeme Anfrage abwehren l\u00e4sst.<\/p>\n

Der teuerste Eingriff steht nicht im Beschluss, sondern in seiner Konsequenz. Bislang deckelt eine Obergrenze die Geb\u00fchren f\u00fcr eine Anfrage bei 500 Euro. Dieser Deckel soll fallen, die Geb\u00fchren \u201eim Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip\u201c berechnet werden. Der Spiegel hat exemplarisch vorgerechnet, dass eine einzelne Anfrage k\u00fcnftig bis zu 8.000 Euro kosten k\u00f6nnte. Ein Recht, das 8.000 Euro kostet, ist f\u00fcr die meisten Menschen kein Recht mehr. Es ist ein Angebot, das man sich nicht leisten kann.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde all das in der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Stefan Kornelius \u2013 mit einer \u201einternationalen Bedrohungslage\u201c, dem Schutz Kritischer Infrastrukturen und dem Schutz der Bediensteten. Man wird auf diese Begr\u00fcndung zur\u00fcckkommen. Sie h\u00e4lt der Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Der geheime Vermerk<\/h2>\n

Der Koalitionsbeschluss war der sichtbare Teil. Der unsichtbare Teil lag zu diesem Zeitpunkt bereits f\u00fcnf Monate in einer Schublade des Bundesinnenministeriums.<\/p>\n

Am 23. Juli 2026 berichtete MDR Investigativ \u00fcber einen internen Vermerk aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt, datiert auf Anfang Februar 2026. Das Papier zeigt, dass die Pl\u00e4ne weit \u00fcber das hinausgehen, was der Koalitionsausschuss offengelegt hat. Es ist kein Protokoll einer spontanen Idee. Es ist die ausgearbeitete Grundlage f\u00fcr einen Umbau, der Monate vor der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung begann.<\/p>\n

Der Vermerk schl\u00e4gt vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit vollst\u00e4ndig zu streichen. Konkret soll Paragraf 12 des IFG entfallen und das zust\u00e4ndige Referat beim Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit aufgel\u00f6st werden. Paragraf 12 regelt, dass jeder Mensch den Bundesbeauftragten anrufen kann, der sein Recht auf Informationszugang verletzt sieht. Der Beauftragte kontrolliert zugleich, wie andere Bundesbeh\u00f6rden mit dem IFG umgehen. F\u00e4llt diese Stelle weg, bleibt dem B\u00fcrger nur der Weg vor die Verwaltungsgerichte \u2013 langsam, f\u00f6rmlich und teuer.<\/p>\n

Hier zeigt sich der erste dokumentierte Selbstwiderspruch. Das Koalitionspapier verspricht, das IFG \u201ein Abstimmung mit dem BfDI\u201c weiterzuentwickeln. Der Vermerk aus demselben Regierungslager will genau diesen BfDI seiner IFG-Zust\u00e4ndigkeit entkleiden. Man verspricht die Abstimmung mit einer Instanz, die man zugleich beseitigen will.<\/p>\n

Der Vermerk geht noch weiter. Die Auskunftsrechte von Journalisten und Abgeordneten sollen eingeschr\u00e4nkt werden. Beide Gruppen, so die Logik des Papiers, nutzten das IFG, um \u201einhaltliche Einschr\u00e4nkungen\u201c zu umgehen \u2013 n\u00e4mlich die engeren Grenzen des Presserechts und des parlamentarischen Fragerechts. Sie sollten sich k\u00fcnftig auf diese engeren Rechte verweisen lassen. Der Unterschied ist entscheidend: Auf eine Presseanfrage oder eine parlamentarische Anfrage muss die Regierung zwar antworten \u2013 ein Anspruch auf eine inhaltlich substanzielle Auskunft oder auf die Herausgabe von Unterlagen ist damit aber nicht verbunden. Man d\u00fcrfte weiter fragen. Man bek\u00e4me nur nichts mehr.<\/p>\n

Dazu kommen weitere Verengungen: Forschung und Lehre sollen pauschal aus dem Anwendungsbereich fallen. Laufende Gesetzgebungsverfahren sollen ausgenommen werden \u2013 Auskunft erhielte man dann erst, wenn ein Gesetz bereits beschlossen ist, also zu sp\u00e4t, um es noch zu beeinflussen. Gerade dieser Punkt wiegt schwer: Die Phase, in der ein Gesetz entsteht, ist die Phase, in der Einflussnahme stattfindet \u2013 durch Verb\u00e4nde, Kanzleien, Lobbyisten, die Formulierungen zuweilen selbst mitschreiben. Wer erst nach dem Beschluss fragen darf, erf\u00e4hrt nie, wessen Handschrift im Text steckt. Und Beh\u00f6rden sollen keine Dokumente mehr herausgeben d\u00fcrfen, die nicht bei ihnen selbst entstanden sind. Der Antragsteller m\u00fcsste jede beteiligte Beh\u00f6rde einzeln abklappern \u2013 ein Labyrinth, an dessen Ende die Geb\u00fchr wartet. Wer je versucht hat, einen Vorgang zu rekonstruieren, an dem drei Ministerien beteiligt waren, kennt die Wirkung: Jede Station kostet Zeit, jede kostet Geld, und an jeder kann die Auskunft mit Verweis auf eine der neuen Ausnahmen enden.<\/p>\n

Auf Anfrage des MDR hat das Bundesinnenministerium die Existenz der Vermerke weder best\u00e4tigt noch bestritten. Inhaltlich verwies eine Sprecherin darauf, man wolle das Gesetz \u201emit einem Mehrwert f\u00fcr B\u00fcrger und Verwaltung\u201c reformieren, m\u00fcsse \u201eSicherheitsanforderungen\u201c und eine \u201ewachsende hybride Bedrohungslage\u201c ber\u00fccksichtigen. Worin der Mehrwert f\u00fcr den B\u00fcrger besteht, der k\u00fcnftig zahlen, sich ausweisen und begr\u00fcnden muss, blieb offen.<\/p>\n

Warum FragDenStaat ausgeschaltet werden soll<\/h3>\n

Unter allen Punkten des Vermerks ist einer besonders aufschlussreich, weil er den Zweck der ganzen \u00dcbung entlarvt. Es ist die Identifikationspflicht \u2013 und die Begr\u00fcndung, die das Ministerium selbst daf\u00fcr liefert.<\/p>\n

Jeder, der einen IFG-Antrag stellt, soll sich k\u00fcnftig eindeutig identifizieren. Das erkl\u00e4rte Ziel benennt der Vermerk offen: Portale wie \u201eFrag den Staat\u201c k\u00f6nnten dann \u201enicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden\u201c. Erst an zweiter Stelle nennt das Papier die Sorge vor automatisierten oder von fremden Staaten gestellten Massenanfragen. Die Reihenfolge ist die Botschaft. Nicht der ausl\u00e4ndische Angreifer steht im Zentrum der \u00dcberlegung, sondern eine deutsche Transparenzplattform.<\/p>\n

FragDenStaat, ein gemeinn\u00fctziges Projekt der Open Knowledge Foundation, existiert seit 2011. Es bietet den technischen Unterbau, mit dem jeder Interessierte mit wenigen Klicks eine Anfrage an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellen kann. Rund 170.000 Menschen haben das genutzt, in mehr als 250.000 Anfragen. Die Plattform senkt die H\u00fcrde \u2013 und genau diese niedrige H\u00fcrde ist das Ziel des Angriffs. Ein formloser Antrag per E-Mail, Telefon oder Brief w\u00fcrde nach den W\u00fcnschen des Ministeriums nicht mehr gen\u00fcgen.<\/p>\n

Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, formuliert die Konsequenz n\u00fcchtern: \u201eWenn er mit seinem Vorhaben durchkommt, ist das IFG tot.\u201c Die Feindschaft hat Vorgeschichte. Bereits 2014 hatte das Innenministerium FragDenStaat verklagt, um unter Verweis auf ein angebliches Urheberrecht des Staates die Ver\u00f6ffentlichung interner Unterlagen zu verhindern \u2013 erfolglos. In den Jahren danach machte die Plattform durch das IFG \u00f6ffentlich, was sonst verborgen geblieben w\u00e4re. Dokumente aus dem Verkehrsministerium legten das hunderte Millionen Euro teure Desaster der gescheiterten PKW-Maut offen, das Dobrindt als damaliger Minister mit verantwortete. Interne Unterlagen zeigten, wie dem Projekt \u201eRadikale T\u00f6chter\u201c nach Darstellung von FragDenStaat die F\u00f6rderung rechtswidrig entzogen wurde, nachdem dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin \u00f6ffentlich den Bundeskanzler kritisiert hatte. Recherchen deckten auf, dass sein Ministerium das Ausma\u00df rechtsextremer Gewalt verschwiegen hatte. Und 2025 zeigte FragDenStaat den Minister wegen seiner Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen an.<\/p>\n

Wer diese Kette betrachtet, versteht die Motivlage. Fast alles, was diesem Minister unangenehm wurde, kam \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht. Ein Werkzeug, das den eigenen Apparat so verl\u00e4sslich blamiert, wird aus Sicht des Apparats zum Problem \u2013 nicht, weil es versagt, sondern weil es funktioniert.<\/p>\n

Hier liegt der Kern der ganzen Sache, und er ist von einer kalten Einfachheit. Kontrolle wirkt nicht erst, wenn sie zuschl\u00e4gt. Sie wirkt, weil sie zuschlagen k\u00f6nnte. Ein Amt, das wei\u00df, dass jeder B\u00fcrger jederzeit in seine Akten sehen kann, handelt anders als ein Amt, das sich unbeobachtet wei\u00df. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit der Einsicht diszipliniert. Nimmt man die M\u00f6glichkeit weg, nimmt man die Disziplinierung weg. Es geht nicht darum, ob eine konkrete Anfrage gestellt wird. Es geht darum, dass sie gestellt werden k\u00f6nnte. Wer diese Drohung beseitigt, beseitigt den Grund, sich zusammenzunehmen.<\/p>\n

Die W\u00e4chterin, zweimal entwaffnet<\/h3>\n

Der Vermerk will dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit die Aufsicht \u00fcber das IFG nehmen. Es lohnt sich, f\u00fcr einen Moment auf diese Beh\u00f6rde zu blicken \u2013 denn es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ihr die Z\u00e4hne gezogen werden.<\/p>\n

Am 04. M\u00e4rz 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, als unzul\u00e4ssig ab (Aktenzeichen 6 A 2.24). Sie hatte Einsicht in Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes verlangt, um deren Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht zu pr\u00fcfen \u2013 konkret ging es um Anordnungen zu verdeckten Eingriffen in informationstechnische Systeme, dem Eindringen in fremde Rechner. Der BND hatte die Einsicht verweigert. Das Gericht entschied: Die Aufsicht kann dieses Einsichtsrecht nicht gerichtlich durchsetzen. Ihr fehle eine \u201ewehrf\u00e4hige Rechtsposition\u201c. Bleibt dem Geheimdienst die Verweigerung, bleibt der Kontrolle nur die Beanstandung beim Kanzleramt \u2013 ohne durchsetzbare Folge.<\/p>\n

Specht-Riemenschneider nannte das Ergebnis, was es ist: Es entst\u00fcnden \u201ekontrollfreie R\u00e4ume\u201c. Die kontrollierte Stelle k\u00f6nne faktisch selbst entscheiden, was sie der Aufsicht zur Einsicht gebe. \u201eDie Gesetzeslage ist absurd\u201c, sagte sie. Der Weg, der ihr blieb \u2013 die Beanstandung beim Kanzleramt -, lief ins Leere; das Kanzleramt wies sie zur\u00fcck. Wenige Wochen sp\u00e4ter k\u00fcndigte sie ihren vorzeitigen R\u00fcckzug aus dem Amt an, nach nur anderthalb Jahren. Die W\u00e4chterin, der man die Mittel nahm, r\u00e4umt das Feld.<\/p>\n

Man halte die beiden Vorg\u00e4nge nebeneinander. Im M\u00e4rz entzieht ein Gericht der unabh\u00e4ngigen Kontrolle den Zugriff auf den Geheimdienst. Im Juli will das Innenministerium derselben Kontrolle die Aufsicht \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz nehmen. Zweimal binnen eines halben Jahres wird dieselbe W\u00e4chterin entwaffnet \u2013 einmal durch ein Urteil, einmal durch einen Gesetzentwurf. Der BND-Fall ist eine eigene Geschichte, die eine eigene Betrachtung verdient; sie folgt an anderer Stelle dieser Serie. F\u00fcr den Zusammenhang gen\u00fcgt der Befund: Die Instanz, die zwischen B\u00fcrger und Staat vermitteln soll, verliert an zwei Fronten gleichzeitig ihre Wirkung. Das ist kein Zufall zweier Einzelma\u00dfnahmen. Es ist ein Muster.<\/p>\n

Der Vorwand und die Zahlen<\/h3>\n

Bis hierher k\u00f6nnte man einwenden: Vielleicht gibt es gute Gr\u00fcnde. Vielleicht ist die Sorge um die Sicherheit der Bediensteten berechtigt, vielleicht schafft das offene Zugangsrecht reale Gefahren. Fairerweise muss man die Begr\u00fcndung der Regierung in ihrer st\u00e4rksten Form pr\u00fcfen, bevor man sie verwirft.<\/p>\n

Die Regierung f\u00fchrt drei Argumente. Erstens die Sicherheit: eine wachsende hybride Bedrohungslage, das Risiko, dass feindliche Staaten das offene Zugangsrecht ausnutzen, um systematisch Informationen abzusch\u00f6pfen. Zweitens der Schutz Kritischer Infrastrukturen, deren Verwundbarkeiten nicht \u00fcber IFG-Anfragen kartiert werden sollen. Drittens der Schutz der Besch\u00e4ftigten: Kornelius erkl\u00e4rte in der Bundespressekonferenz, das IFG habe dazu gef\u00fchrt, dass Staatsbedienstete \u201ein einer Breite in die \u00d6ffentlichkeit gezogen\u201c w\u00fcrden. Das dritte Argument hat einen realen Kern \u2013 die Sorge vor Anfeindungen im aufgeheizten Klima ist nicht erfunden.<\/p>\n

Nur: Die Zahlen tragen die Begr\u00fcndung nicht.<\/p>\n

Das Magazin Stern hat die Probe aufs Exempel gemacht und alle Bundesministerien nach konkreten F\u00e4llen gefragt, in denen das IFG zu einer Bedrohung von Mitarbeitenden gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das Ergebnis ist vernichtend f\u00fcr die Regierungslinie. Das f\u00fcr das IFG zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium teilte mit, ihm seien \u201ekeine F\u00e4lle im Sinne der Fragestellung bekannt\u201c. Das Ausw\u00e4rtige Amt: Fehlanzeige. Das Entwicklungsministerium: Fehlanzeige. Das Justizministerium: Fehlanzeige. Andere H\u00e4user erkl\u00e4rten, sie f\u00fchrten dazu keine Statistik oder \u00e4u\u00dferten sich nicht zu Einzelf\u00e4llen. Selbst das Bundespresseamt, dessen Sprecher die Sicherheitsbegr\u00fcndung \u00f6ffentlich vorgetragen hatte, verwies auf das Innenministerium \u2013 das keine F\u00e4lle kennt. Auch die fr\u00fcheren Bundesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber und Peter Schaar, erkl\u00e4rten, aus ihrer Amtszeit keine solchen F\u00e4lle zu kennen.<\/p>\n

Ein Argument, f\u00fcr das nach zwei Jahrzehnten Gesetzespraxis kein einziger belegter Fall existiert, ist kein Sicherheitsargument. Es ist ein Vorwand.<\/p>\n

Und das Sicherheitsargument hat ein zweites Loch. F\u00fcr die tats\u00e4chlich sensiblen Bereiche kennt das IFG l\u00e4ngst Ausnahmen. Der Bundesnachrichtendienst ist ausgenommen, der Verfassungsschutz ist ausgenommen. Meike Kamp, die Berliner Beauftragte f\u00fcr Informationsfreiheit, weist darauf hin, dass f\u00fcr den Schutz kritischer Infrastrukturen schon heute ausreichende Ausnahmeregelungen bestehen. Man muss ein Zugangsrecht nicht f\u00fcr alle abschaffen, um einige wenige echte Geheimnisse zu sch\u00fctzen \u2013 daf\u00fcr gibt es die bestehenden Ausnahmen.<\/p>\n

Bleibt der Selbstwiderspruch des Vermerks selbst. Das Papier nennt die Abwehr feindlicher ausl\u00e4ndischer Massenanfragen erst an zweiter Stelle. An erster Stelle steht der Wunsch, eine deutsche Transparenzplattform auszuschalten. Wer Sicherheit als Grund angibt, aber die Bek\u00e4mpfung einer inl\u00e4ndischen B\u00fcrgerrechtsplattform voranstellt, sagt damit, worum es wirklich geht. Den Schluss zieht der Leser selbst.<\/p>\n

Die zwei Richtungen<\/h3>\n

Dieses Vorhaben ist kein Ausrutscher. Es ist ein Teil, und es f\u00fcgt sich in ein Bild, das erst als Ganzes seine Sch\u00e4rfe entfaltet.<\/p>\n

Wie wenig ein Auskunftsrecht wert ist, wenn seine Durchsetzung ins Leere l\u00e4uft, f\u00fchrt die EU-Kommission seit Jahren vor: Im Streit um die per Kurznachricht eingef\u00e4delten Milliarden-Impfstoffk\u00e4ufe der Kommissionspr\u00e4sidentin waren die entscheidenden Textnachrichten pl\u00f6tzlich \u201enicht auffindbar\u201c; die EU-B\u00fcrgerbeauftragte r\u00fcgte einen Missstand. Ein Recht auf Einsicht ist nur so viel wert wie die Pflicht, die Unterlagen aufzubewahren und herauszugeben. Genau diese Pflichten baut die Reform ab.<\/p>\n

In eine Richtung baut der Staat den Blick auf den B\u00fcrger aus. Wie ein dreimal abgelehntes \u00dcberwachungsgesetz durch einen Verfahrenstrick dennoch zum geltenden EU-Recht wurde, ist an anderer Stelle nachzulesen \u2013 in der Analyse \u201eDie Chatkontrolle und das Demokratieverst\u00e4ndnis der EU<\/a>\u201e. Wie Innenraumkameras, Vorratsdaten, Altersverifikation und die digitale Identit\u00e4tsbrieftasche zu einem einzigen Profil des gl\u00e4sernen B\u00fcrgers konvergieren, zeichnet der Text \u201eF\u00fcnf Schichten, ein Profil<\/a>\u201c nach. Dazu kommen die geplante Ausweitung der BND-Befugnisse und, parallel, der Entzug der unabh\u00e4ngigen Aufsicht \u00fcber den Dienst. F\u00fcnf Bewegungen, eine Richtung: Der Staat sieht mehr.<\/a><\/p>\n

In die Gegenrichtung nimmt dasselbe Regierungslager dem B\u00fcrger den Blick auf den Staat. Das ist die sechste Bewegung \u2013 und die einzige, die nicht die Sichtbarkeit des B\u00fcrgers erh\u00f6ht, sondern die Sichtbarkeit des Staates senkt. Legt man beide Richtungen \u00fcbereinander, ergibt sich die eigentliche Wirkung: Der eine Pol wird durchsichtig, der andere undurchdringlich. Der Abstand zwischen Souver\u00e4n und Beauftragten w\u00e4chst nicht einseitig \u2013 er w\u00e4chst von beiden Enden zugleich.<\/p>\n

Und der Angriff auf die Informationsfreiheit l\u00e4uft nicht nur auf Bundesebene. In Brandenburg, Th\u00fcringen und Schleswig-Holstein wollen die dortigen Regierungen ihre Transparenzregeln aush\u00f6hlen; Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz Ende M\u00e4rz 2026 bereits eingeschr\u00e4nkt. Und selbst wenn der gro\u00dfe Wurf am Widerstand scheitert, h\u00e4lt die Bundesregierung mit der Reform des Geheimdienstgesetzes und dem Kritis-Dachgesetz weitere Vehikel bereit, um das IFG in Einzelschritten zu beschneiden.<\/p>\n

Wer glaubt, das sei eine neue Idee, irrt. Schon in den Koalitionsverhandlungen 2025 hatte die Arbeitsgruppe f\u00fcr B\u00fcrokratier\u00fcckbau einen unmissverst\u00e4ndlichen Satz zu Papier gebracht: \u201eDas Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.\u201c Verhandlungsf\u00fchrer war Philipp Amthor, heute Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Digitalministerium \u2013 und ausgerechnet jener CDU-Politiker, dessen Verstrickung in den Augustus-Intelligence-Skandal seinerzeit auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kam. Interne Unterlagen zeigten 2020, wie Amthor dem US-Startup Augustus Intelligence die T\u00fcr zum Wirtschaftsministerium \u00f6ffnete; er hatte 2.800 Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 US-Dollar erhalten. Dass derjenige, den das IFG einst \u00fcberf\u00fchrte, es sp\u00e4ter abschaffen wollte, vervollst\u00e4ndigt das Bild. Der Aufschrei \u00fcber die geleakten Abschaffungspl\u00e4ne war gro\u00df; Union und SPD nahmen Abstand und schrieben in den Koalitionsvertrag nur noch eine \u201eReform mit Mehrwert\u201c. \u00dcber den Koalitionsausschuss ist das Vorhaben nun zur\u00fcck. Semsrott spricht vom \u201eschwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik\u201c und wirft der Koalition vor, ihren eigenen Vertrag zu brechen.<\/p>\n

Deutschland f\u00e4llt aus der Zeit<\/h3>\n

Ein Blick \u00fcber die Grenze zeigt, wie sehr sich Deutschland gegen den Strom bewegt.<\/p>\n

W\u00e4hrend andere Staaten ihre Verwaltung \u00f6ffnen, will Deutschland sie schlie\u00dfen. \u00d6sterreich, jahrzehntelang gefangen im Amtsgeheimnis, hat dieses 2025 nach z\u00e4hem Ringen abgeschafft und ein Recht auf Informationsfreiheit eingef\u00fchrt. Deutschland, das sein Informationsfreiheitsgesetz ohnehin erst 2006 und damit sp\u00e4ter als viele liberale Demokratien bekam, legt nun den R\u00fcckw\u00e4rtsgang ein. Der eine holt auf, der andere f\u00e4llt zur\u00fcck.<\/p>\n

Der weltweite Trend der vergangenen Jahrzehnte lief in eine Richtung: Immer mehr Staaten f\u00fchrten Informationsfreiheitsgesetze ein, \u00f6ffneten ihre Verwaltungen, machten amtliches Wissen zur zug\u00e4nglichen Quelle. Dass eine der gr\u00f6\u00dften Demokratien Europas diesen Weg umkehrt, ist deshalb mehr als eine innerdeutsche Angelegenheit. Es ist ein Signal an alle, die anderswo an derselben Schraube drehen m\u00f6chten \u2013 und es liefert ihnen eine Blaupause, wie sich Transparenz zur\u00fcckbauen l\u00e4sst, ohne sie offen abzuschaffen: nicht mit einem Verbot, sondern mit H\u00fcrden, Geb\u00fchren und Ausnahmen.<\/p>\n

Dabei ist die Informationsfreiheit kein b\u00fcrokratisches Detail, sondern im Grundgesetz verankert. Artikel 5 garantiert jedem das Recht, sich \u201eaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten\u201c. Das Informationsfreiheitsgesetz macht dieses Recht praktisch: Es verwandelt amtliche Dokumente in allgemein zug\u00e4ngliche Quellen. Wer den Zugang verengt, verengt die Grundlage, auf der sich ein B\u00fcrger \u00fcberhaupt ein eigenes Urteil bilden kann. Es ist kein Zufall, dass die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vor einer R\u00fcckkehr in eine Zeit des \u201everschlossenen Obrigkeitswissens\u201c warnt \u2013 einer Zeit, in der Wissen \u00fcber den Staat ein Vorrecht der Herrschenden war und keine Sache des B\u00fcrgers.<\/p>\n

Widerstand und die drei Wege nach vorn<\/h3>\n

Es gilt festzuhalten, was ist: Bislang ist nichts davon geltendes Recht. Es liegt ein Koalitionsbeschluss vor, ein interner Vermerk, eine Absichtserkl\u00e4rung. Kein Gesetzentwurf hat das Parlament passiert. Das ist keine Beruhigung \u2013 es ist der Grund, warum dieser Text jetzt geschrieben wird. Denn genau jetzt ist der Moment, in dem Widerstand noch etwas \u00e4ndern kann.<\/p>\n

Und der Widerstand ist erheblich. Eine Petition gegen die Pl\u00e4ne hat binnen weniger Wochen die Marke von einer halben Million Unterschriften \u00fcberschritten. \u00dcber 100 Organisationen und Medien haben sich dagegengestellt, darunter die Verlegerverb\u00e4nde BdZV und MVFP, Transparency International Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche und CORRECTIV. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten warnt geschlossen. Es ist eine seltene Allianz, die von Rechercheredaktionen bis zu klassischen Verlegern reicht.<\/p>\n

https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit<\/a><\/p>\n

Die Stimmen sind ungew\u00f6hnlich deutlich. Daniel Drepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, nennt die Pl\u00e4ne einen \u201eFrontalangriff auf den investigativen Journalismus\u201c. Anette Dowideit, Chefredakteurin von CORRECTIV, spricht von einer \u201ekatastrophalen Fehlentscheidung\u201c \u2013 gerade in einer Zeit, in der die Demokratie wehrhafter werden m\u00fcsse, nicht undurchsichtiger. Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft attestiert der Bundesregierung ein \u201eerschreckend autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis\u201c. Und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen warnt, es stehe auf dem Spiel, ob die \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig \u00fcberhaupt noch an verl\u00e4ssliche staatliche Informationen gelange. Es sind, jede f\u00fcr sich, Einordnungen der jeweiligen Organisationen \u2013 aber ihre \u00dcbereinstimmung ist bemerkenswert.<\/p>\n

Die entscheidende Bruchlinie verl\u00e4uft mitten durch die Koalition. In einem Positionspapier stellt sich die SPD-Fraktion gegen den Kahlschlag: Eine punktuelle Reform sei denkbar, aber eine Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus werde es mit der SPD nicht geben. Ob dieser Satz h\u00e4lt, ist die eigentliche Frage \u2013 und sie ist offen.<\/p>\n

Daraus ergeben sich drei Wege. Erstens: Die SPD h\u00e4lt Wort, das Vorhaben scheitert oder wird bis zur Wirkungslosigkeit entkernt. Zweitens: Die SPD f\u00e4llt um, wie sie es in ihrer Geschichte schon getan hat, und der Kern der Pl\u00e4ne wird Gesetz. Drittens, der wahrscheinlichste und leiseste Weg: Der gro\u00dfe Wurf unterbleibt, aber die Einschr\u00e4nkungen kommen scheibchenweise \u2013 \u00fcber das Geheimdienstgesetz, das Kritis-Dachgesetz, \u00fcber die L\u00e4nder. Am Ende steht dasselbe Ergebnis, nur ohne den einen gro\u00dfen Moment, an dem man sich h\u00e4tte wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was bleibt<\/h3>\n

Ein Staat, der den B\u00fcrger sehen will, aber vom B\u00fcrger nicht gesehen werden m\u00f6chte, hat das Verh\u00e4ltnis umgedreht, auf dem eine Demokratie ruht. Der Auftraggeber wird zum \u00dcberwachten, der Beauftragte zum Unbeobachteten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist der Spiegel, in dem der Souver\u00e4n das Handeln seiner Beauftragten pr\u00fcfen kann. Was gerade verhandelt wird, ist nicht die Politur dieses Spiegels. Es ist seine Entfernung.<\/p>\n

Die Geschichte kennt das Ergebnis, wenn Macht sich der Kontrolle entzieht. Nicht, weil die Handelnden zwangsl\u00e4ufig Schlechtes im Sinn haben \u2013 sondern weil unbeobachtete Macht eine andere Macht wird als beobachtete. Sie muss sich nicht rechtfertigen. Sie muss sich nicht zusammennehmen. Sie muss nicht damit rechnen, dass jemand nachsieht. Wer dem B\u00fcrger das Nachsehen nimmt, nimmt ihm nicht ein Formular. Er nimmt ihm den letzten direkten Griff an die Hebel, die in seinem Namen bedient werden.<\/p>\n

Die Befunde liegen vor. Kein belegter Sicherheitsfall in zwanzig Jahren. Ein Vermerk, der die Abschaltung einer B\u00fcrgerplattform \u00fcber die Abwehr fremder Staaten stellt. Eine Kontrollinstanz, die binnen eines halben Jahres zweimal entwaffnet wird. Ein Gesetz, das Transparenz herstellt und im Namen der Transparenz zerst\u00f6rt werden soll. Und ein Land, das den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegt, w\u00e4hrend andere aufholen.<\/p>\n

Den Schluss zieht der Leser selbst. Es ist sein Recht. Noch.<\/p>\n

Michael Hollister unterst\u00fctzen:<\/strong><\/p>\n

\"Buy<\/a><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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