{"id":12661,"date":"2026-09-10T15:15:47","date_gmt":"2026-09-10T14:15:47","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=12661"},"modified":"2026-09-10T15:16:37","modified_gmt":"2026-09-10T14:16:37","slug":"journalist-siegt-vor-gericht-kontokuendigung-durch-sparkasse-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/journalist-siegt-vor-gericht-kontokuendigung-durch-sparkasse-unwirksam\/","title":{"rendered":"Journalist siegt vor Gericht: Kontok\u00fcndigung durch Sparkasse unwirksam"},"content":{"rendered":"

Sparkasse warf betroffenem Journalisten Weiterleitung von Spendengeldern zur \u201eTerrorismusfinanzierung\u201c vor \/ Gericht: Sparkasse h\u00e4tte Vorwurf pr\u00fcfen m\u00fcssen \/ Fachjournalist: Aufgeheizte politische Lage macht weitere Kontok\u00fcndigungen wahrscheinlich<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Karlsruhe hat eine Kontok\u00fcndigung der Sparkasse Pforzheim Calw f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Das Urteil erging im Juli und ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Betroffen war der Publizist Herbert Ludwig, der das Online-Medium \u201eFassadenkratzer\u201c betreibt. Wie er berichtet<\/a>, habe die Sparkasse ihm das Konto 2024 ohne Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt. Gespr\u00e4che und Forderungen die K\u00fcndigung zur\u00fcckzunehmen seien ergebnislos verlaufen, woraufhin Ludwig Klage einreichte. In der Klageerwiderung habe die Sparkasse einen Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Geldw\u00e4schegesetz angegeben. Diesen Verdacht habe das Gericht im Urteil als \u201eeher fernliegend\u201c zur\u00fcckgewiesen und eine \u201eletztlich grundlose\u201c K\u00fcndigung als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c eingeordnet.<\/p>\n

F\u00fcr ihren Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung habe die Sparkasse zwei Gr\u00fcnde angegeben. Erstens seien, infolge entsprechender Aufrufe der Seite von \u201eFassadenkratzer\u201c, zahlreiche Spenden f\u00fcr das Online-Medium eingegangen. Zweitens habe Ludwig einmalig 200 Euro auf das ungarische Konto des \u00f6sterreichischen Internetsenders \u201eAUF1\u201c \u00fcberwiesen, mit dem Verwendungszweck \u201eSpende f\u00fcr Corona-Helden\u201c. Diese Kombination habe ein auff\u00e4lliges Transaktionsverhalten nach dem Geldw\u00e4schegesetz ergeben. Die Sparkasse habe weiter argumentiert, die Anforderungen f\u00fcr die Annahme eines solchen Verdachts seien dem Gesetz nach gering, sie m\u00fcsse keinen besonderen Rechercheaufwand leisten. Vielmehr sei sie verpflichtet und berechtigt gewesen, eine Verdachtsfallmeldung an die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen zu senden und das Konto zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Der auf das Themengebiet spezialisierte Journalist Hakon von Holst problematisiert gegen\u00fcber Multipolar insbesondere dieses \u201ezentrale Argument\u201c der Sparkasse, dass Spendengelder an eine angeblich extremistische Organisation weitergeleitet worden seien. Wie aus einem von Ludwig zitierten Schriftsatz hervorgeht, berief sich die Sparkasse dabei auf \u201eWikipedia\u201c als Quelle. Dort hei\u00dft es<\/a>: \u201eAUF1\u201c sei eine \u201erechtsextreme Website\u201c, die vor allem \u201eCorona-Leugner\u201c, \u201eKlimawandel-Leugner\u201c, \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c und \u201ePutin-Anh\u00e4nger\u201c anspreche.<\/p>\n

Laut von Holst m\u00fcssen Banken insbesondere bei Spendenkonten sichergehen, dass die Gelder nicht an terroristische Vereinigungen weiterflie\u00dfen. Dies lasse sich jedoch ohne aufwendige Recherche oft kaum zweifelsfrei ausschlie\u00dfen. \u201eWenn Gelder Organisationen zugutekommen, denen politischer Extremismus unterstellt wird, kann es Bankern schnell mulmig werden.\u201c Die Grenze zwischen politischem Extremismus und Terrorismus sei flie\u00dfend. Von Holst geht davon aus, dass Kontok\u00fcndigungen zunehmen, je st\u00e4rker sich die politische Lage aufheize. Schwierigkeiten drohten insbesondere dort, \u201ewo Gelder an Organisationen flie\u00dfen, die ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten sind\u201c.<\/p>\n

Das Gericht hat im Fall von Ludwig nun geurteilt, dass die beiden von der Sparkasse angef\u00fchrten Gr\u00fcnde \u2013 Annahme zahlreicher Kleinspenden und \u00dcberweisung an \u201eAUF1\u201c \u2013 keinen ausreichenden Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung begr\u00fcnden \u2013 selbst wenn man zugunsten der Sparkasse annehme, dass sie von einer \u00dcberwachung des Senders ausgegangen sein mag. Ein Verbot des Senders sei \u201eweder vorgetragen noch ersichtlich\u201c. Ebenso fehlten Angaben \u201ezu einer m\u00f6glichen Beziehung des Senders zu terroristischen Aktivit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n

Das Gericht argumentierte zudem, es \u201ed\u00fcrfte jedem unvoreingenommenen und vern\u00fcnftigen Beobachter einleuchten\u201c, dass die beiden Gr\u00fcnde \u201enur sehr schwer als Fall der Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung eingestuft\u201c werden k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte die Sparkasse auch \u201eohne besonders vertiefte Pr\u00fcfung der Angelegenheit\u201c erkennen k\u00f6nnen. Zwischen dem Zweck der Kleinspenden \u2013 F\u00f6rderung des Online-Mediums \u2013 und der rein privaten Spende an \u201eAUF1\u201c bestehe \u201ekeinerlei Verbindung\u201c. Eine solche Pr\u00fcfung sei der Sparkasse \u201etrotz der niedrig anzusetzenden Anforderungen\u201c f\u00fcr eine Verdachtsfallmeldung \u201ezumutbar\u201c gewesen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Verfahrens wurde Ludwig zufolge nachtr\u00e4glich ein zweiter K\u00fcndigungsgrund herangezogen. Das Gericht f\u00fchrte im Rahmen eines Vergleichsvorschlag aus, dass die Beitr\u00e4ge auf \u201eFassadenkratzer\u201c zwar \u201eganz \u00fcberwiegend von der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt sein d\u00fcrften\u201c und \u201ekeine strafrechtliche Relevanz\u201c erkennen lie\u00dfen. Gleichwohl \u201ed\u00fcrfte\u201c es der Sparkasse \u201efreistehen\u201c nicht mit den \u201ebewusst provokanten\u201c, \u201ehoch streitigen\u201c und \u201ezugespitzten\u201c Aussagen des Online-Mediums \u201ein Verbindung gebracht werden zu wollen\u201c. Diese Begr\u00fcndung wurde im Laufe der m\u00fcndlichen Verhandlung allerdings verworfen.<\/p>\n

Kontok\u00fcndigungen bei oppositionellen Medien<\/a> und unterschiedlichen<\/a> Journalisten<\/a> sind bereits seit Jahren dokumentiert. Auch Aktivisten<\/a> und Parteien<\/a> sind betroffen, ebenso Spendenkonten<\/a> f\u00fcr Prozesskosten von EU-Sanktionierten. Multipolar ver\u00f6ffentlicht eine laufend aktualisierte Chronik<\/a> gek\u00fcndigter Bankkonten von Regierungskritikern. Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und Linke wollen \u201epolitisch motivierte\u201c Kontok\u00fcndigungen durch Banken bislang nicht verbieten<\/a>. Auch Journalistenverb\u00e4nde<\/a> wollen bislang nicht gegen politisch motivierte Kontok\u00fcndigungen vorgehen.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0457<\/a>
\nMultipolar unterst\u00fctzen: https:\/\/multipolar-magazin.de\/ich-moechte-multipolar-unterstuetzen<\/a><\/p>\n

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