{"id":12687,"date":"2026-09-22T11:12:56","date_gmt":"2026-09-22T10:12:56","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=12687"},"modified":"2026-09-22T12:40:46","modified_gmt":"2026-09-22T11:40:46","slug":"afd-verbot-und-das-geschwaetz-ueber-das-angebliche-machtbeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/afd-verbot-und-das-geschwaetz-ueber-das-angebliche-machtbeben\/","title":{"rendered":"Das Geschw\u00e4tz \u00fcber das angebliche \u201eMachtbeben\u201c"},"content":{"rendered":"

Eine parteipolitische Wachabl\u00f6sung ist kein Systemwechsel \/ Das Establishment verteidigt seine Fleischt\u00f6pfe mit Z\u00e4hnen und Klauen <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam <\/em><\/p>\n

Schallende Watschen der W\u00e4hlerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst \u00fcberh\u00f6hend: \u201e[\u2026]<\/em> Reformen sind das Mittel gegen das autorit\u00e4re Gift, das mit der Faszination des Autorit\u00e4ren immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert R\u00fcckgrat, Standhaftigkeit [\u2026]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes<\/em>.\u201c<\/strong>[1]<\/a> Daf\u00fcr hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind gegen seine Reformpolitik.<\/strong>[2]<\/a> Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch \u2013\u00a0oder schon autorit\u00e4r? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie \u2013 oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle \u00e4u\u00dferen Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?<\/strong><\/p>\n

Unmissverst\u00e4ndlich war, wen Merz als autorit\u00e4re Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf H\u00f6henflug in der W\u00e4hlergunst. Sein neidvoll-geh\u00e4ssiger Spruch \u00fcber diese Partei d\u00fcrfte sie zwar kalt lassen, daf\u00fcr aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgf\u00e4ltig vermiedene Debatte \u00fcber ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: \u201eWillst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Sch\u00e4del ein.<\/em>\u201c[3]<\/a><\/p>\n

Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen[4]<\/a>, weil die AfD \u201egesichert rechtsextremistisch<\/em>\u201c[5]<\/a> sei: Ob diese bedauernswerten Mitl\u00e4ufer \u201egesichert katholisch\u201c sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel \u201egesichert \u2026-extremistisch<\/em>\u201c unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne W\u00fcrgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament \u00fcberpr\u00fcfen. Falls er den Satz \u201eIch verachte Ihre Meinung, aber ich g\u00e4be mein Leben daf\u00fcr, dass Sie sie sagen d\u00fcrfen\u201c<\/em>[6]<\/a> f\u00fcr unzeitgem\u00e4\u00dfes Gelaber h\u00e4lt, mag er sich getrost f\u00fcr \u201egesichert undemokratisch\u201c halten.<\/p>\n

Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Gr\u00fcne und Linke derzeit mit viel Eifer und Flei\u00df Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD gen\u00fcgend Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert.[7]<\/a> Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst hat ihn \u00f6ffentlich gefordert.[8]<\/a> Haben die, haben wir keine gr\u00f6\u00dferen Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?<\/p>\n

Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist ersch\u00fctternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.<\/p>\n

Der Ungeist ist l\u00e4ngst aus der Flasche<\/strong><\/p>\n

Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten.[9]<\/a> Diesmal von \u201ewehrhaften Demokraten\u201c. Weder das Gericht noch die ver\u00f6ffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitler-Diktatur gewesen waren und daf\u00fcr einen hohen Blutzoll zahlten. 150 000 KPD-Mitglieder waren in \u201eSchutzhaft\u201c genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20 000 ermordet worden[10]<\/a>; ihr Vorsitzender, Ernst Th\u00e4lmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen.[11]<\/a><\/p>\n

Im \u201eSchwur von Buchenwald\u201c hie\u00df es: \u201eDie endg\u00fcltige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.<\/em>\u201c[12]<\/a> Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis \u00fcbelster Sorte; den Hans Globke, Mitwirkender an den N\u00fcrnberger Rassengesetzen[13]<\/a>, machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes.[14]<\/a> \u201eEr ist das prominenteste Beispiel f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat\u00a0und der fr\u00fchen\u00a0Bundesrepublik Deutschland<\/em>\u201c.[15]<\/a><\/p>\n

Ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcrs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts.[16]<\/a> L\u00e4ngst wei\u00df man, wie es herbeigef\u00fchrt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit \u00fcblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. \u201eEs ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden.\u201c<\/em> [17]<\/a> Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, ver\u00e4chtlich gemacht, ins Gef\u00e4ngnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt.[18]<\/a> Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.[19]<\/a><\/p>\n

Gesinnungsterroristen<\/strong><\/p>\n

Unter dem Alt-Nazi und sp\u00e4teren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den \u201eNotstandsgesetzen\u201c eine weitere antidemokratische \u201eRechtsgrundlage.[20]<\/a> Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegr\u00fcndete Deutsche Kommunistische Partei, DKP.[21]<\/a> Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser \u201eRechtsstaat\u201c ging vielmehr gleich dazu \u00fcber, 3,5 Millionen B\u00fcrger nach DKP-Mitgliedschaft oder -n\u00e4he auszuspionieren, Berufsverbote gegen sie zu verh\u00e4ngen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.[22]<\/a><\/p>\n

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht.[23]<\/a> Obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte, die Berufsverbote-Praxis versto\u00dfe gegen die Konvention f\u00fcr Grund- und Menschenrechte[24]<\/a>, wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entsch\u00e4digung ihrer Opfer beschlossen[25]<\/a>. Im Gegenteil: In den Bundesl\u00e4ndern werden Berufsverbote neuerdings wieder verst\u00e4rkt verf\u00fcgt, zum Beispiel im rot-gr\u00fcn regierten Hamburg.[26]<\/a><\/p>\n

EU-weit wird der Rechtsbruch \u2013 in Form von \u201eSanktionen\u201c \u2013 nicht nur an Abweichlern unter den eigenen B\u00fcrgern vollzogen, sondern sogar an Schweizern, die innerhalb der EU leben und arbeiten.\u201c [27]<\/a> Zu den klassischen Zwangsmitteln geh\u00f6rt das Debanking<\/em>, auf Deutsch: die ruin\u00f6se Sperrung privater Bankkonten und Kreditkarten. Sie wird ganz ohne rechtsg\u00fcltige Urteile vollstreckt, nur auf beh\u00f6rdlichen Druck hin.\u201c[28]<\/a> Auch gegen missliebige Parteien und Organisationen. Die werden gelegentlich sogar mit polizeilicher Hausdurchsuchung drangsaliert, obwohl derart Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges von Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt wurde.[29]<\/a><\/p>\n

Hier haben wir die Blaupause f\u00fcr den gewaltsamen Umgang der (vermeintlichen) Mehrheit mit ihren entschiedenen Kritikern und Andersdenkenden.<\/p>\n

Seit der Corona-Krise sind die zerst\u00f6rerischen Folgen ihres Meinungsterrors f\u00fcr jedermann sichtbar und sp\u00fcrbar. Obwohl die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung grundgesetzlich (bedingt[30]<\/a>) gesch\u00fctzt ist, haben immer mehr Mitmenschen das deutliche Gef\u00fchl, nicht mehr sagen zu d\u00fcrfen, was sie denken. \u201eStatista\u201c ermittelte: \u201eAls gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Meinungsfreiheit wird dabei oft eine linke \u201aZensurkultur\u2018 (Cancel Culture) ausgemacht – ein Ph\u00e4nomen, das von der Gegenseite gerne als Einbildung oder rechter „Kampfbegriff“ abgetan wird.<\/em>\u201c<\/em>[31]<\/a><\/p>\n

Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen<\/strong><\/p>\n

Dass der skandaltr\u00e4chtige, von Lug und Trug lebende Verfassungsschutz knietief im neonazistischen Sumpf watet, ist dank unserer regierungsfrommen Massenmedien im \u00f6ffentlichen Bewusstsein nicht pr\u00e4sent. Stichworte: F\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re waren V-Leute[32]<\/a> des \u201eDienstes\u201c; \u201eAktion Konfetti\u201c [33]<\/a>, die Vernichtung von Ermittlungsunterlagen im Verfahren gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund); der (vorgeblich aufgekl\u00e4rte) Anschlag auf den Berliner Breitscheit-Platz[34]<\/a>; die Th\u00fcringer \u201eAktion Rennsteig\u201c[35]<\/a>.<\/p>\n

Trotzdem: Der lauthals verk\u00fcndete Verfassungsschutz-Befund<\/p>\n

\u201egesichert rechts\/links\/extremistisch<\/em>\u201c<\/p>\n

wirkt wie ein Urteilsspruch aus Karlsruhe, obwohl er blo\u00df von einer parteiischen, an ministerielle Weisung gebundenen Beh\u00f6rde stammt. Es sieht ganz danach aus, als wolle Innenminister Dobrindt (CSU) dem die Krone aufsetzen und seinem \u201eVerfassungsschutz\u201c noch mehr \u00dcbergriff erm\u00f6glichen \u2013 indem er ihm per Gesetz neben dem reinen Ausforschen auch \u201eoperative Befugnisse\u201c zugesteht[36]<\/a>, die bisher der Polizei vorbehalten sind. Der fundamentale Unterschied zwischen Geheimdienst und Polizei, von den \u201eV\u00e4tern (und M\u00fcttern) des Grundgesetzes\u201c ausdr\u00fccklich verf\u00fcgt wegen der furchtbaren Erfahrungen mit der Nazi-Gestapo, w\u00fcrde damit aufgehoben.<\/p>\n

Die Verformung von Gr\u00fcnen und Linken<\/strong><\/p>\n

Mit dem Auftauchen der Gr\u00fcnen in den fr\u00fchen 80ern bot sich dem Verfassungsschutz ein erweitertes Bet\u00e4tigungsfeld: Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der neuen Partei z\u00e4hlten schlie\u00dflich vormalige \u201eKommunisten\u201c (KBW-Sektierer wie Alt-\u201eMinischterbr\u00e4sident\u201c Kretschmann[37]<\/a>, Ex-Mao-Fan B\u00fctigkofer[38]<\/a>, Ex-Umweltminister Trittin[39]<\/a>), ehemalige K-Gruppen, Spontis[40]<\/a> und Friedensbewegte.<\/p>\n

Bis 1985, als basisdemokratische, friedenspolitisch orientierte Links-Gr\u00fcne ihre Partei verlie\u00dfen und die \u201eRealos\u201c zu b\u00fcrgerlichen Autorit\u00e4ten mutierten, hatten die Gr\u00fcnen speziell in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen die F\u00fcrsorge der Staatsschn\u00fcffler genossen.[41]<\/a>\u00a0Deren Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bezichtigung \u201everfassungsfeindlich\u201c war schon damals lachhaft: \u201eVerdeckte [\u2026] Plattform f\u00fcr kommunistische Systemver\u00e4nderer\u201c,<\/em> und \u201eVer\u00e4chter [\u2026] der parlamentarischen Demokratie\u201c<\/em>. Den Gr\u00fcnen wurde vorgeworfen, einen \u201eUmbau unserer Gesellschaftsordnung\u201c <\/em>und die Errichtung einer R\u00e4tediktatur<\/em> anzustreben.[42]<\/a><\/p>\n

Dank der Pfr\u00fcnde, die sich (fast) jedem Berufspolitiker er\u00f6ffnen, hatten die Gr\u00fcnen gelernt, den hierzulande Herrschenden aus der Hand zu fressen, anstatt sie zu kontrollieren, ihre Macht und illegitimen Einfluss zu z\u00fcgeln und ihren unm\u00e4\u00dfigen Reichtumszuwachs sozialdienlich abzusch\u00f6pfen. Die Realo-F\u00fchrungsfigur Fischer steht als Symbol dieser widerlichen Transformation zur \u201egr\u00fcnen Raupe Nimmersatt\u201c[43]<\/a>: vom Steine werfenden Revoluzzer zum NATO-bombenden Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Spiegelbildlich verlief die Entwicklung der vormals radikalen SED\/PDS zur PDS und schlie\u00dflich handzahmen Linkspartei,<\/em> n\u00e4mlich brav an der Kandare der Staatsaufsicht. Eine kleine, aber kennzeichnende Schmiergeschichte zeigt die Metamorphose des einst stramm sozialistischen Parteivorsitzenden Gregor Gysi zum NATO-frommen Transatlantiker.<\/strong> [44]<\/a> Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy<\/strong>, berichtete im November 2009<\/strong> in einer vertraulichen Depesche \u00fcber ein Gespr\u00e4ch mit Gysi.[45]<\/a> Demnach br\u00fcstete der sich damit, die von seiner Linkspartei beschlossene, illusorische Forderung \u201eAufl\u00f6sung der NATO\u201c[46]<\/a> habe eine weitergehende, realistische Forderung \u201eDeutschlands Austritt aus der NATO\u201c verhindert. F\u00fcr eine NATO-Aufl\u00f6sung sei schlie\u00dflich die Zustimmung der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens erforderlich.<\/p>\n

Die Methodik der \u201eWehrhaften\u201c<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber die AfD w\u00e4re es von Vorteil, erst einmal zu kl\u00e4ren, wor\u00fcber eigentlich gesprochen wird: \u00fcber das Denken und die Motive ihrer W\u00e4hler? \u00dcber ihre Parteimitglieder? \u00dcber ihre Abgeordneten in den Parlamenten? \u00dcber ihr Parteiprogramm? \u00dcber ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re? Es erg\u00e4ben sich jeweils h\u00f6chst unterschiedliche Betrachtungen. Zu untersuchen w\u00e4re au\u00dferdem, ob und inwiefern sich die AfD dabei von anderen Parteien unterscheidet. Doch von einer halbwegs seri\u00f6sen Debatte sind wir derzeit ziemlich weit entfernt.<\/p>\n

Die Beweissuche zum Beleg des behaupteten \u201eVerfassungswidrigkeit\u201c der AfD folgt einem immer gleichen Verfahren: Man sammelt problematische\/bedenkliche \u00c4u\u00dferungen von AfD-Leuten. Chancen zur Rechtfertigung oder Erkl\u00e4rung bekommen die aber nicht. Umst\u00e4nde und Kontext bleiben ebenfalls au\u00dfer Betracht. Zudem beruft und verl\u00e4sst man sich auf die \u201eErkenntnisse\u201c des Verfassungsschutzes. Dann organisiert man ein paar Demonstrationen, bei denen nat\u00fcrlich die \u201eNazi\u201c-Keule nicht fehlt, fordert und vollzieht den \u201eSchulterschluss\u201c mit den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 und \u00fcbersieht gro\u00dfz\u00fcgig die Balken im eigenen und in deren Auge: grundgesetzwidriger Sozialabbau (Beispiele: Rentenk\u00fcrzungsdebatte; Weigerung, die Regels\u00e4tze der Sozialhilfe anzupassen und eine menschenw\u00fcrdige Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten, unbeeindruckt von der gegenw\u00e4rtigen Preis- und Kostenexplosion). Gemeingef\u00e4hrliche, den Friedensauftrag des Grundgesetzes missachtende Kriegsfantasien gibt\u2019s obendrein, wie bei der Konkurrenz.<\/p>\n

Niemand wei\u00df zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme dazu neigen w\u00fcrde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am gro\u00dfen Fleischtopf, gef\u00fcllt mit unz\u00e4hligen Posten und P\u00f6stchen, mit Zugriff auf die Staatskasse und Dreht\u00fcr zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien wurden ihr bisher vorenthalten.<\/p>\n

Der korrumpierenden Wirkung all dieser Privilegien war die AfD bisher nicht ausgesetzt. Wetten darauf, dass sie genauso handzahm und systemkonform w\u00fcrde wie Gr\u00fcne und Linke, wenn man sie nur lie\u00dfe, d\u00fcrfen gerne abgeschlossen werden.<\/p>\n

Im soziologischen Kauderwelsch wird die Entwicklung von Gr\u00fcnen und PdL folgenderma\u00dfen dargestellt:<\/p>\n

\u201eSo trug in beiden F\u00e4llen eine Mischung aus exkludierenden, adaptierenden und in-
\nkludierenden Strategien dazu bei, sowohl Gr\u00fcne als auch \u2013 in geringerem Ma\u00dfe \u2013 PDS\/Linkspartei an den politischen Basiskonsens der Bundesrepublik heranzuf\u00fchren und zu entradikalisieren \u2013 wobei in beiden F\u00e4llen der Aussicht auf symbolische Anerkennung und auf praktische Machtbeteiligung eine wichtige Anreizfunktion zukam.“\u00a0 <\/em>[47]<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n

Na bitte, wer sagt\u2019s denn.<\/p>\n

Politkriminelles im Parlament<\/strong><\/p>\n

Ein Treppenwitz, dass die gegenw\u00e4rtigen Postenbesitzer der AfD verfassungswidrige Absichten unterstellen \u2013 als g\u00e4be es nicht eine F\u00fclle von Karlsruher Urteilen \u00fcber verfassungswidrige Gesetze der Regierung und der Parlamentsmehrheiten. Herausragend das gemeingef\u00e4hrliche Luftsicherheits-Gesetz im Jahr 2006: Es wollte der Bundeswehr die Befugnis geben, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug notfalls abzuschie\u00dfen, obwohl das den Tod unschuldiger Passagiere zur Folge h\u00e4tte.[48]<\/a> Besonders bemerkenswert auch die menschenverachtende \u201eHartz IV\u201c-Realit\u00e4t (zu niedrige Regels\u00e4tze, Abstrafung von Hilfesuchenden), die von Karlsruhe als \u201everfassungswidrig\u201c befunden wurde.[49]<\/a><\/p>\n

Ach, ihr \u201ewehrhaften Demokraten\u201c, die ihr euch angesichts der AfD-Erfolge Sorgen wegen des drohenden Verlusts eurer Privilegien macht und fragt, wie nur diese verdammte Konkurrenz zu beseitigen w\u00e4re: Ungewollt macht ihr, in Anlehnung an einen nazi-affinen Kanzlerspruch[50]<\/a>, \u201edie Drecksarbeit\u201c f\u00fcr Merz und die ihn st\u00fctzende stinkreiche Elite.\u00a0 Die Bezichtigung \u201egesichert verfassungsfeindlich\u201c, bezogen auf \u00c4u\u00dferungen von AfDlern, taugt bestimmt nicht daf\u00fcr. Zur Lekt\u00fcre sei das Essay \u201eWas ist Gerechtigkeit?\u201c<\/em> eines der bedeutendsten deutschsprachigen Verfassungstheoretiker empfohlen: Hans Kelsen (1881\u20131973). Obwohl selbst wegen seiner freiheitlich-demokratischen Lehre und seiner j\u00fcdischen Abstammung verfolgt und vor den Nazis aus Deutschland gefl\u00fcchtet, hielt er dem juristischen Konstrukt \u201ewehrhafte Demokratie\u201c schon 1953 entgegen:<\/p>\n

\u201eKann Demokratie tolerant bleiben, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Sie kann es! In dem Ma\u00dfe, als sie friedliche \u00c4u\u00dferungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdr\u00fcckt. Gerade durch solche Toleranz unterscheidet sich Demokratie von Autokratie<\/em>.\u201c[51]<\/a><\/p>\n

Eine rote Linie zog Kelsen erst vor physischer Gewalt, nicht schon vor verfassungswidriger Programmatik oder \u00c4u\u00dferungen antidemokratischer Parteien und Politiker: Nur Versuche, die Demokratie gewaltsam zu beseitigen, d\u00fcrfe eine demokratische Regierung auch mit Gewalt unterdr\u00fccken und verhindern.<\/p>\n

Beste Probleml\u00f6sung: Volksentscheid<\/strong><\/p>\n

Dass es den Berufspolitikern wohl weniger um Demokratie und Volkes Wille geht als \u00a0um die Sicherung ihrer Pfr\u00fcnde, zeigt auch ihr beharrlicher, nun schon 87-j\u00e4hriger Widerstand gegen die Einf\u00fchrung des Volksentscheids. Typische Schutzbehauptung: \u201eBundesthemen sind oftmals h\u00f6chst komplex, die ein Aushandeln von Kompromissen notwendig machen und nicht auf eine blo\u00dfe Ja-\/Nein-Entscheidung reduziert werden k\u00f6nnen.\u201c[52]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Muss man B\u00e4cker sein, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob eine Semmel schmeckt? Im Grunde besagt die Ablehnung doch, die Bev\u00f6lkerung sei zu bl\u00f6de, um zu tun, was ihre Abgeordneten im Parlament erledigen (allerdings oft unter faktischem \u201eFraktionszwang\u201c[53]<\/a>. Die Abgeordneten werden nachdr\u00fccklich auf Parteilinie gehalten. \u201eFraktionsdisziplin\u201c? Hoppla, im Grundgesetz steht: \u201e[Abgeordnete sind] an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em>\u201c[54]<\/a>)<\/p>\n

Im Grundgesetz ist auch der Volksentscheid ausdr\u00fccklich vorgesehen: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen<\/strong> \u2026 ausge\u00fcbt\u201c.[55]<\/strong><\/a><\/em> Wahlen haben wir zwar. Aber bundesweite Abstimmungen (\u201eVolksentscheid\u201c) nicht. Es w\u00e4re keine Grundgesetz\u00e4nderung, sondern lediglich eine Erweiterung des Bundeswahlgesetzes[56]<\/a> n\u00f6tig, um ihn einzuf\u00fchren. (Ein solches Vorhaben steht, notabene ausgerechnet im Parteiprogramm der AfD!)<\/p>\n

Das Schweizer Modell der direkten Demokratie zeigt: Das breite Mitspracherecht wirkt als gesellschaftliches Ventil, als aussteuernder Mechanismus.[57]<\/a> Die L\u00f6sung politischer und gesellschaftlicher Konflikte wird nicht allein den Parteien und staatlichen Institutionen \u00fcberlassen, sondern kann mit Initiativen und Referenden erreicht werden. Bei denkbar gr\u00f6\u00dfter allgemeiner Akzeptanz.<\/p>\n

G\u00e4be es den Volksentscheid bei uns, dann k\u00f6nnten unsere parlamentarischen Vorturner ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre Kriegstreiberei gegen Russland vergessen. Doch auf einen freiwilligen Machtverzicht unserer Berliner Herrschaften zu setzen w\u00e4re ebenso intelligent, wie vom Puffg\u00e4nger einen Beitrag zum Bev\u00f6lkerungswachstum zu erwarten.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/a>Quellen:<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>[1] https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/politik\/politiker\/friedrich-merz\/unerwartetes-statement-kanzler-merz-will-im-amt-bleiben-und-pocht-auf-reformen-als-mittel-gegen-autoritaeres-gift-3533785<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/ard-deutschlandtrend\/2026\/september\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/Bruder<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/afd-verbot.jetzt\/de<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> https:\/\/beruhmte-zitate.de\/zitate\/125825-voltaire-ich-verachte-ihre-meinung-aber-ich-gabe-mein-lebe\/<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> https:\/\/rsw.beck.de\/zeitschriften\/nvwz\/startseite\/2025\/08\/20\/untersuchung–was-bedeutet-das-afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-f\u00fcr-ein-verbotsverfahren<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-verfassungsrecht-wuest-100.html<\/a><\/p>\n

[9]<\/a> https:\/\/www.bundesarchiv.de\/themen-entdecken\/online-entdecken\/dokumente-zur-zeitgeschichte\/verbot-der-kpd\/<\/a><\/p>\n

[10]<\/a> https:\/\/www.bundesarchiv.de\/im-archiv-recherchieren\/archivgut-recherchieren\/nach-themen\/verfolgung-von-mitgliedern-der-kommunistischen-bewegung-durch-das-nationalsozialistische-regime\/<\/a><\/p>\n

[11]<\/a> https:\/\/www.tag24.de\/heute-vor-jahren\/ernst-thaelmann-ermordet-18-august-1944-3521151<\/a><\/p>\n

[12]<\/a> https:\/\/www.buchenwald.de\/geschichte\/themen\/dossiers\/schwur-von-buchenwald<\/a><\/p>\n

[13]<\/a> https:\/\/www.geschichte-abitur.de\/lexikon\/uebersicht-drittes-reich\/nuernberger-rassengesetze<\/a><\/p>\n

[14]<\/a> https:\/\/www.annefrank.org\/de\/timeline\/231\/prozess-gegen-ex-nazi-hans-globke\/<\/a><\/p>\n

[15]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hans_Globke<\/a><\/p>\n

[16]<\/a> https:\/\/servat.unibe.ch\/dfr\/\/bv005085.html<\/a><\/p>\n

[17]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/bundesarchiv-gibt-akten-zum-kpd-verbot-frei-100.html<\/a><\/p>\n

[18]<\/a> https:\/\/www.uni-muenster.de\/news\/view.php?cmdid=9494<\/a><\/p>\n

[19]<\/a> https:\/\/www.bundesarchiv.de\/themen-entdecken\/online-entdecken\/dokumente-zur-zeitgeschichte\/verbot-der-kpd\/<\/a><\/p>\n

[20]<\/a> http:\/\/www.documentarchiv.de\/brd\/1968\/grundgesetz-notstandsgesetze.html<\/a><\/p>\n

[21]<\/a> https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/52037\/wehrhafte-demokratie<\/a><\/p>\n

[22]<\/a> https:\/\/www.gew-nrw.de\/neuigkeiten\/detail\/berufsverbote-vergessene-geschichte<\/a><\/p>\n

[23]<\/a> https:\/\/www.change.org\/p\/berufsverbote-sorgen-nicht-f\u00fcr-sicherheit-ken-sorgt-daf\u00fcr<\/a><\/p>\n

[24]<\/a> https:\/\/www.berufsverbote.de\/tl_files\/fM_k0002\/hintergrundmaterial\/Vogt-Urteil_dt.pdf<\/a><\/p>\n

[25]<\/a> https:\/\/berufsverbote.de\/tl_files\/docs\/KorrespondenzBMI_Disziplinarverfuegung.pdf<\/a><\/p>\n

[26]<\/a> https:\/\/www.hamburg.de\/resource\/blob\/1192220\/57721269a6e8d3aa708496bdc5457501\/d-regelanfrage-informationen-data.pdf<\/a><\/p>\n

[27]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1182360<\/a><\/p>\n

[28]<\/a> https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/fall-hueseyin-dogru-bank-sperrt-konto-mutter-10038734<\/a><\/p>\n

[29]<\/a> https:\/\/de.indymedia.org\/node\/862343<\/a><\/p>\n

[30]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a><\/p>\n

[31]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/themen\/12932\/meinungsfreiheit\/#google_vignette<\/a><\/p>\n

[32]<\/a> https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2003\/bvg03-022.html<\/a><\/p>\n

[33]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/textarchiv\/2016\/kw47-pa-3ua-nsu-480902<\/a><\/p>\n

[34]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/textarchiv\/2018\/kw39-pa-1ua-569618<\/a><\/p>\n

[35]<\/a> https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/17\/CD14600\/Protokolle\/Protokoll-Nr%2024a.pdf<\/a><\/p>\n

[36]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2026-02\/alexander-dobrindt-bundesamt-verfassungsschutz-befugnis<\/a>se<\/p>\n

[37]<\/a> http:\/\/systembeobachter.org\/?page_id=293<\/a><\/p>\n

[38]<\/a> https:\/\/www.munzinger.de\/register\/portrait\/biographien\/buetikofer%20reinhard\/00\/22883<\/a><\/p>\n

[39]<\/a> https:\/\/personen.niedersaechsische-bibliographie.de\/person\/1043240926\/<\/a><\/p>\n

[40]<\/a> https:\/\/www.dwds.de\/wb\/Sponti<\/a><\/p>\n

[41]<\/a> https:\/\/taz.de\/Beobachtung-hat-Tradition\/!1856658\/<\/a><\/p>\n

[42]<\/a> www.pruf.de\/fileadmin\/redaktion\/Oeffentliche_Medien\/PRuF\/MIP\/MIP_2018.pdf<\/a><\/p>\n

[43]<\/a> https:\/\/archive.is\/iVEnQ<\/a><\/p>\n

[44]<\/a> https:\/\/www.bz-berlin.de\/archiv-artikel\/peinliche-wikileaks-enthuellung-fuer-gysi<\/a><\/p>\n

[45]<\/a> https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/09BERLIN1504_a.html<\/a><\/p>\n

[46]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/news\/2011-10\/22\/parteien-linke-stimmt-ueber-programm-ab-22154805<\/a><\/p>\n

[47]<\/a> https:\/\/mip.pruf.hhu.de\/article\/view\/91<\/a><\/p>\n

[48]<\/a>https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2006\/02\/rs20060215_1bvr035705.html<\/a><\/p>\n

[49]<\/a> https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/02\/ls20100209_1bvl000109.html?nn=148438<\/a><\/p>\n

[50]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/merz-drecksarbeit-debatte-100.html<\/a><\/p>\n

[51]<\/a> https:\/\/www.heinzkleger.de\/wehrfaehige-demokratie\/<\/a><\/p>\n

[52]<\/a> https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/joachim-herrmann\/fragen-antworten\/hallo-herr-herrmann-warum-hat-das-thema-volksentscheid-nach-dem-vorbild-der-schweiz-nicht-einzug-in-den<\/a><\/p>\n

[53]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/fraktionsdisziplin-101.html<\/a><\/p>\n

[54]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_38.html<\/a><\/p>\n

[55]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_20.html<\/a><\/p>\n

[56]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bwahlg\/BJNR003830956.html<\/a><\/p>\n

[57]<\/a> https:\/\/www.schweizer-standpunkt.ch\/news-detailansicht-de-schweiz\/volksabstimmung-zur-wahrung-der-schweizerischen-neutralitaet-vom-27-september-2026.html<\/a><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/p>\n

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