{"id":1302,"date":"2016-04-16T16:07:17","date_gmt":"2016-04-16T15:07:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=1302"},"modified":"2026-02-08T18:43:27","modified_gmt":"2026-02-08T17:43:27","slug":"sieglinde-baumert-beitragsstreik-fuehrte-ins-gefaengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/sieglinde-baumert-beitragsstreik-fuehrte-ins-gefaengnis\/","title":{"rendered":"Sieglinde Baumert – Beitragsstreik f\u00fchrte ins Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Seit dem 4. Februar 2016 sa\u00df die 46-J\u00e4hrige Sieglinde Baumert aus dem th\u00fcringischen Geisa in Erzwingungshaft im Frauengef\u00e4ngnis der JVA Chemnitz, weil sie sich standhaft weigerte, die Haushaltsabgabe f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Zwei Monate sp\u00e4ter berichtete die Tageszeitung DIE WELT \u00fcber den Fall und brachte einen Stein ins Rollen, der zun\u00e4chst die Presselandschaft besch\u00e4ftigte und alsbald als Initialz\u00fcndung f\u00fcr die Freilassung von Frau Baumert diente. Zwei Tage sp\u00e4ter zog der MDR den Antrag<\/a> auf Erlass eines Haftbefehls gegen\u00fcber Sieglinde Baumert zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Widerstand in Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen das aktuelle Finanzierungsmodell der \u00d6ffentlich-Rechtlichen w\u00e4chst rapide an. Bis Ende 2014 waren um die 10 % aller Betragskonten – in Summe etwa 4,5 Millionen – nicht ausgeglichen. Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schr\u00f6der gab im Interview an, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das derzeitige Rundfunkbeitragsmodell akzeptiere.<\/p>\n

„Die absolut gro\u00dfe Mehrheit akzeptiert<\/a> das neue Beitragsmodell. Sie zahlen f\u00fcr das was sie daf\u00fcr erhalten, diesen Rundfunkbeitrag f\u00fcr unser umfangreiches Angebot.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber das \u201eumfangreiche Angebot\u201c, auf das sich der juristische Direktor des MDR bezieht, l\u00e4sst sich jedoch trefflich streiten. Die St\u00e4ndige Publikumskonferenz ist, neben zahlreichen Kritikern der Angebote und Darbietungen \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten, sehr skeptisch, was die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages anbelangt. Gleichwohl sind wir durchaus der Auffassung, dass das System Reformen vertragen k\u00f6nnte, sei es auf strukturellen, programmatischen und nat\u00fcrlich auch auf dem Gebiet der sozial ungerechten Haushaltsabgabe. Wenn der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schr\u00f6der, wei\u00df, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das neue Beitragsmodell akzeptiert, dann st\u00fcnde ja einer freiwilligen Zahlung der \u201eDemokratieabgabe\u201c nichts im Wege.<\/p>\n

Und wenn der WDR-Chefredakteur Fernsehen und Mitglied der Atlantikbr\u00fccke, J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn, zur Kritik am neuen Rundfunkbeitrag<\/a> und der Rolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks meint, dass die „Demokratieabgabe“ ein Beitrag f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft sei, weil Demokratie auf der Urteils- und Entscheidungsf\u00e4higkeit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fu\u00dft, dann k\u00f6nnen Kenner des \u00f6ffentlich-rechtlichen Informationsgebarens ein bitteres Lachen nicht unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Urteils- und Entscheidungsf\u00e4higkeit in einem 80-Millionen-Land sei nur mittelbar „medial“, durch Medien herzustellen, so Sch\u00f6nenborn, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sichere das Funktionieren unserer Demokratie. Ein Traum, oder? Man k\u00f6nnte dicke Sachb\u00fccher schreiben \u00fcber Anspruch und Wirklichkeit \u2013 aber das haben andere schon getan. Vielen Dank an dieser Stelle an Wolfgang Herles, Uwe Kr\u00fcger, Mathias Broeckers, Paul Schreyer, Albrecht M\u00fcller, Bertold Seeliger, Kurt Gritsch, Wolfgang Bittner, Karin Leukefeld, Ulrich Tilgner, Andreas von Westphalen, Walter van Rossum, Gaby Weber … und nat\u00fcrlich auch den vielen aufrichtigen Journalisten dieser Republik, denen au\u00dfer Nato-Propaganda und Russland-Hetze noch vern\u00fcnftige und humanistische Themen am Herzen liegen.<\/p>\n

Ein \u00c4rgernis, welches uns schon l\u00e4nger bewegt, ist die Unsitte \u00f6ffentlich-rechtlicher Redaktionen Interviews mit themengerecht ausgew\u00e4hlten Partnern – wie es gerade zum intendierten Sendeinhalt passt – aus dem Zusammenhang zu rei\u00dfen und an passenden Stellen wieder zusammenzufrickeln, Relevantes komplett auszusparen und somit f\u00fcr die \u201eUrteils- und Entscheidungsf\u00e4higkeit\u201c des Publikums wichtige Passagen schlicht zu unterschlagen. Beispiele dieser uns\u00e4glichen und hart an der vors\u00e4tzlichen L\u00fcge angesiedelten Praxis haben wir im Forum und im Blog hinreichend thematisiert. Nat\u00fcrlich streiten die Programmverantwortlichen in trauter Eintracht mit den \u201eAnw\u00e4lten des Publikums\u201c ab, dass diese \u00e4rgerliche, \u00f6ffentliche Zensur des gesprochenen Wortes einer gewissen Tendenz folgt. Offensichtliches zu leugnen \u2013 dazu geh\u00f6rt schon ordentlich Chuzpe.<\/p>\n

Die eingangs vorgestellte, und inzwischen \u00fcber unsere Landesgrenzen* hinaus bekannte, \u201eRebellin\u201c Sieglinde Baumert bekam von einem einschl\u00e4gig bekannten Format einige Fragen gestellt, deren ausf\u00fchrliche Beantwortung wohl nicht ver\u00f6ffentlicht wird.
\nWir dokumentieren das Interview hier im Wortlaut und bitten um rege Verbreitung.<\/p>\n

Interview mit Sieglinde Baumert:<\/strong><\/p>\n

1.) Sie haben zwei Monate im Gef\u00e4ngnis gesessen und sogar Ihren Job verloren, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollten. Ist das die Sache wert gewesen? <\/em><\/p>\n

Ich denke, diese Frage, ob es das wert war, sollten Sie der Finanzverwaltung des Landratsamtes Wartburgkreis, dem Amtsgericht Bad Salzungen, dem Landgericht Meiningen und dem Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Bad Salzungen stellen. Nach den mir vorliegenden Schriftst\u00fccken sind dies die Entscheidungstr\u00e4ger, die sich f\u00fcr eine Inhaftierung entschieden haben.
\nIn meiner Beschwerde gegen den Haftbefehl an das Gericht wies ich ausdr\u00fccklich auf die in einem demokratischen Rechtsstaat \u00fcbliche Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel hin. Dabei sprach ich auch konkret die M\u00f6glichkeit des Jobverlustes an.<\/p>\n

Lt. Antwort des Gerichtes werde bei Erzwingungshaft die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gepr\u00fcft. (Es sei erw\u00e4hnt, dass es weitere Beschwerdepunkte meinerseits gab.) Nach meiner Information stammt dieser Erzwingungshaftparagraph, der zu meiner Inhaftierung f\u00fchrte, aus einer sehr dunklen Zeit deutscher Geschichte und ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.<\/p>\n

Auch die \u00c4u\u00dferung des Direktors des Amtsgerichtes halte ich f\u00fcr mehr als bedenklich. Er sagte, dass die Leute bei Androhung von Haft normalerweise einknicken. \u00dcbersetzt hei\u00dft das f\u00fcr mich: Diese Methode ist eine g\u00e4ngige Form, eine Unterschrift zu erpressen und das in einem demokratischen Rechtsstaat. Hier spielt man mit Freiheitsentzug der B\u00fcrger, unabh\u00e4ngig davon, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht und ob sie sich ernsthaft etwas zu Schulden kommen lie\u00dfen. In meinem Fall ging es einzig und allein um eine Unterschrift wegen 191\u20ac Rundfunkzwangsabgabe, die ich aus Gewissensgr\u00fcnden ablehne – und daf\u00fcr 6 Monate Haft?!
\nDurch meine Inhaftierung wurde deutlich gezeigt, dass die Geldeintreibung bis zum Exzess getrieben wird.<\/p>\n

2.) Warum wollen Sie denn nicht zahlen? <\/em><\/p>\n

Warum sollte ich ein Angebot mitfinanzieren, dass ich ablehne? Viele zustimmende R\u00fcckmeldungen zeigen mir, dass ich mir nicht allein diese Frage stelle. Es war nat\u00fcrlich f\u00fcr mich n\u00f6tig, genauer hinzuschauen, was hier eigentlich passiert. Es folgt eine Auflistung, weshalb ich keine Veranlassung sehe, mein Geld hier einzubringen:<\/p>\n

1. Ich habe mich \u00fcber die Pflichten der \u00d6RR informiert. Diese werden nachweislich missachtet. Der Grundsatz der staatsfernen, neutralen, unabh\u00e4ngigen Berichterstattung bleibt ein Wunschbild. Erinnert sei hier an die Zusammensetzung der Rundfunkr\u00e4te. In der Praxis zeigt sich das z. Bsp. in direkter oder indirekter Parteienwerbung oder auch „Antiwerbung“. Die tendenzi\u00f6se, polarisierende, von politischen Interessen durchsetzte Programmgestaltung ist nicht mit meinem Gewissen vereinbar.<\/p>\n

2. Missachtung diverser Gutachten und einer Dissertation zum Thema, welche die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ernsthaft in Frage stellen<\/p>\n

3. Missachtung des Datenschutzes beim Zugriff auf die Daten bei den Einwohnermelde\u00e4mtern<\/p>\n

4. Werbung\/Werbeeinnahmen\/Sponsoring widersprechen dem Neutralit\u00e4tsauftrag der \u00d6RR<\/p>\n

5. Die Zwangsgelder werden unsozial und ungerecht eingetrieben:<\/p>\n

– Nutzungsunabh\u00e4ngige Zwangsfinanzierung
\n– Fehlende Staffelung zwischen Gro\u00df- und Geringverdiener
\n– Viele Firmen oder Selbst\u00e4ndige werden doppelt oder sogar vielfach zur Kasse gebeten. Diese Handhabung betrachte ich als Abzocke.
\n– Gro\u00dfe Sportveranstaltungen werden extrem teuer eingekauft, obwohl es alternative L\u00f6sungen gibt.<\/p>\n

6. Verschwenderische und missbr\u00e4uchliche Verwendung der Einnahmen durch die \u00d6RR
\n– V\u00f6llig \u00fcberzogene Geh\u00e4lter und Pensionsanspr\u00fcche
\n– Korruptionsskandale (z.Bsp. beim KiKa) und Vetternwirtschaft
\n– Der Neubau diverser Anlagen, die dann kaum genutzt werden oder auch generell der Bau \u00fcberteuerter Studios etc.<\/p>\n

3.) Was m\u00fcsste sich denn beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ver\u00e4ndern, damit Sie den Beitrag zahlen w\u00fcrden? Oder ist das unabh\u00e4ngig vom Programm eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung? <\/em><\/p>\n

Die Reaktionen auf meine Inhaftierung zeigen sehr deutlich, dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung zur aktuellen Regelung sehr gro\u00df ist. Dies d\u00fcrfte auch den \u00d6RR l\u00e4ngst bekannt sein. Sehr viele Menschen zahlen einfach nur deshalb, damit sie keinen \u00c4rger wegen der Nichtzahlung bekommen. Als erstes m\u00fcsste deshalb gekl\u00e4rt werden, inwiefern \u00fcberhaupt Bedarf an der jetzigen Angebotsform besteht. Kann man bei \u00fcber 20 Fernsehprogrammen und \u00fcber 60 Radiosendern noch von einer Grundversorgung sprechen? Weiter w\u00e4re mir wichtig, dass ich eine Wahl habe. Wenn mich eine Sache \u00fcberzeugt, bin ich duchaus bereit, freiwillig daf\u00fcr zu zahlen. Wenn mich die Sache aber nicht \u00fcberzeugt oder sie mir sogar deutlich missf\u00e4llt, ist es doch das Mindeste, dass ich sie nicht auch noch kaufen muss. Stattdessen werden aber in der Praxis existenzbedrohende Ma\u00dfnahmen gegen Nichtzahler angewendet. Die derzeitige Handhabung ist einfach untragbar – nicht nur f\u00fcr mich. Nach den Erfahrungen, die ich nun machen musste, halte ich es f\u00fcr sehr fraglich, mich f\u00fcr diese Sache gewinnen zu k\u00f6nnen. Sollte jedoch eine Zeit kommen, in der ich mich gerne vor den Fernseher setze\/Radio h\u00f6re und ein politisch unbeeinflusstes, freies Programm geboten bekomme, bei dem auch „das Drumherum“ stimmig ist, k\u00f6nnte dies zu einer \u00c4nderung meiner derzeitigen Meinung f\u00fchren. Die aktuelle Entwicklung spricht aber in vielfacher Form dagegen.<\/p>\n

4.) Sie haben gesagt, Sie h\u00e4tten kein Radio und keinen Fernseher. Woher bekommen Sie Ihre Informationen? <\/em><\/p>\n

Mich interessieren oft sehr spezielle Themen, zu denen ich mir entsprechende Literatur besorge. Die oben gemachten Angaben habe ich aus dem Internet und diversen Zeitungen\/Zeitschriften. Allein das Internet beinhaltet ein wesentlich vielseitigeres Informationsangebot, als es die Rundfunk- u. Fernsehprogramme bereitstellen k\u00f6nnten. Das liegt ganz einfach an der technischen Entwicklung, die seitdem stattfand. Zu der Zeit, als die \u00d6RR ins Leben gerufen wurden, waren sie noch au\u00dfer Konkurrenz. Seitdem hat sich technisch sehr viel ver\u00e4ndert. Viele Menschen hierzulande halten die jetzige Form der Zwangsfinanzierung f\u00fcr \u00fcberholt.<\/p>\n

5.) Was w\u00e4re Ihr Vorschlag, um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren? Oder m\u00f6chten Sie ARD und ZDF generell abschaffen und nur noch private Medien nutzen? Denken Sie, dass das Angebot bei den Privaten ausreichend gut ist? <\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00f6chte ich Niemandem die Nutzung der \u00d6RR verwehren. Es steht mir nicht zu, hier andere Menschen bevormunden zu wollen, wie man es bei mir und vielen Anderen versucht. Wenn der Bedarf vorhanden ist, werden sich auch genug Leute finden, die Ihre Angebote freiwillig finanzieren. Es kann jedoch nicht sein, dass man sich st\u00e4ndig rechtfertigen muss, weil man das Angebot nicht nutzen m\u00f6chte. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das in aller Deutlichkeit sage, aber die stattfindende Aufdringlichkeit der \u00d6RR ist in meinen Augen durch nichts zu rechtfertigen. Warum nutzt man nicht die M\u00f6glichkeit der Verschl\u00fcsselung? Wie oben bereits angesprochen, gibt es in unserem Medienzeitalter viele verschiedene Informationsquellen als Alternativen.<\/p>\n

Ich sage hier generell nichts Neues. Diese Dinge sind alle bekannt. Die \u00d6RR haben ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in meinen Augen wiederholt aufs Spiel gesetzt und dabei sehr schlecht abgeschnitten. Sie laufen Gefahr, dass der passive Widerstand weiter zunehmen wird, sollte hier nicht in absehbarer Zeit eine L\u00f6sung gefunden werden. Richterliche Entscheidungen werden von der Bev\u00f6lkerung nicht mehr stillschweigend hingenommen, da sie gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden versto\u00dfen. Ich denke, ich spreche hier im Namen vieler Betroffener. Wann wird es endlich akzeptable politische Ver\u00e4nderungen geben?<\/p>\n

Ich bedanke mich aufrichtig bei Ihnen f\u00fcr Ihr Interesse.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
\nSieglinde Baumert<\/p>\n

Update:
\nWer mit der aktuellen ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Haushaltabgabe nicht einverstanden ist, hat 2 M\u00f6glichkeiten:
\n1. Fristgerecht Widerspruch nach Erhalt des Festsetzungsbescheides einlegen und dann den Klageweg beschreiten. Bei den Gerichten sind bundesweit bereits 1000e Klagen anh\u00e4ngig.
\n2. Kein Geld investieren und einfach nicht zahlen. Dies kann in letzter Konsequenz – wie bei Frau Baumert – bis zur Inhaftierung f\u00fchren. Ob das sinnvoll erscheint, muss jeder f\u00fcr sich entscheiden – wir raten allerdings von dieser Vorgehensweise ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n

Update 2: Das Magazin Zapp berichtete ausf\u00fchrlich und druckte das Interview mit Sieglinde Baumert in leicht gek\u00fcrzter Form ab. Der SWR, der innerhalb der ARD federf\u00fchrend f\u00fcr den Rundfunkbeitrag zust\u00e4ndig ist, machte Frau Baumert ein Gespr\u00e4chsangebot.<\/p>\n

Justizar „Vielleicht w\u00e4re es m\u00f6glich, ihrer Einsch\u00e4tzung \u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Facetten hinzuzuf\u00fcgen und die Dinge auch einmal von der anderen Seite aus zu betrachten. Gern w\u00fcrden wir daher den Versuch unternehmen, nicht nur \u00fcbereinander, sondern auch einmal miteinander zu reden“<\/em><\/p>\n

Zusammenfassung und Stellungnahmen<\/a><\/p>\n

* Internationaler Pressespiegel<\/strong><\/p>\n

BRASILIEN<\/strong><\/p>\n

El Pa\u00eds, 08.04.2016 <\/a><\/p>\n

D\u00c4NEMARK<\/strong><\/p>\n

Berlingske, 04.04.2016<\/a>
\nEkstra Bladet, 05.04.2016<\/a><\/p>\n

ENGLISH <\/strong><\/p>\n

thelocal.de, 04.04.2016, First person ever jailed over public broadcaster fee<\/a>
\nDeutsche Welle, 05.04.2016, More and more Germans boycotting state media fees<\/a><\/p>\n

ITALIEN<\/strong><\/p>\n

agi.it, 04.04.2016<\/a><\/p>\n

KROATIEN<\/strong><\/p>\n

croexpress.eu, 05.04.2016<\/a><\/p>\n

MEXIKO<\/strong><\/p>\n

yucatan.com.mx, 04.04.2016<\/a>
\nLetra Roja, 07.04.2016, Conoce a la mujer que fue a prisi\u00f3n por negarse a pagar el servicio de TV<\/a><\/p>\n

\u00d6STERREICH<\/strong><\/p>\n

Kleine Zeitung, 04.04.2016<\/a>
\naktivist4you.at, 05.04.2016<\/a><\/p>\n

POLEN<\/strong>
\nwMeritum.pl, 04.04.2016<\/a>
\nnamzalezy.pl, 05.04.2016<\/a><\/p>\n

SERBIEN<\/strong><\/p>\n

Udruzenje novinara Srbije, 10.04.2016<\/a>
\nPolitika, 10.04.2016<\/a>
\nKrstarica, 11.04.2016<\/a><\/p>\n

SPANIEN<\/strong><\/p>\n

finanzas.com, 04.04.2016<\/a>
\nABC internacional, 04,04,2016<\/a>
\n„Mi abogado en l\u00ednea“, 05.04.2016, En prisi\u00f3n Alemana que se neg\u00f3 a pagar impuesto de radiodifusi\u00f3n p\u00fablica<\/a>
\nSatCesc.com, 05.04.2016, Pena de c\u00e1rcel por no pagar el canon de la TV alemana<\/a>
\nEl Pais, 06.04.2016<\/a>
\ngrupotortuga.com, 08.04.2016<\/a>
\nEl Progreso, 08.04.2016<\/a><\/p>\n

TSCHECHIEN<\/strong><\/p>\n

Manipul\u00e1to?i.cz, 11.4.2016 <\/a><\/p>\n

T\u00dcRKEI<\/strong><\/p>\n

karar.com, 04.04.2016<\/a>
\nDirilis Gazetesi, 04.04.2016<\/a>
\nH\u00fcrriyet, 06.04.2016<\/a>
\nSabah, 06.04.2016<\/a>
\nhaberler.com 05.04.2016<\/a>
\n46medya.com, 05.04.2016<\/a><\/p>\n

Ungarn<\/strong><\/p>\n

duol.hu, 06.04.2016<\/a><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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