{"id":1332,"date":"2016-04-24T14:55:26","date_gmt":"2016-04-24T13:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=1332"},"modified":"2016-05-03T18:27:09","modified_gmt":"2016-05-03T17:27:09","slug":"offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr\/","title":{"rendered":"Offener Brief an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: MDR<\/em><\/p>\n

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
\nGremienb\u00fcro\/Rundfunkrat
\nHerrn Flath
\nKantstra\u00dfe 71 – 73
\n04275 Leipzig<\/p>\n

Offener Brief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath,
\nsehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrates,<\/p>\n

nach Artikel 5 (4) Satzung des MDR<\/a> in der Fassung vom 6.12.2014 sind – seit dessen Gr\u00fcndung im Jahre 1991 – die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates noch immer nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

\u201eDie Sitzungen sind nicht \u00f6ffentlich. Pressekonferenzen \u00fcber Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschlie\u00dft. Den Mitgliedern des Rundfunkrates ist auf Wunsch die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, an entsprechenden Unterrichtungen der \u00d6ffentlichkeit teilzunehmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Regelung scheint uns \u00fcberholt, da inzwischen sowohl mehrere Rundfunkanstalten der ARD-Familie, als auch Deutschlandradio und das ZDF seit geraumer Zeit die \u00d6ffentlichkeit in ihre Beratungen einbeziehen. Insbesondere das ZDF spielt in Bezug auf umfassende Transparenz der Gremienarbeit unter allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine beispielhafte Rolle.<\/p>\n

Die \u00d6ffnung der Rundfunkratssitzungen f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit wurde im vergangenen MDR-Rundfunkrat einige Male diskutiert, fand jedoch – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – keine Mehrheit. Es ist sehr befremdlich, dass ein Gremium, welches origin\u00e4r dar\u00fcber zu wachen hat, dass die Interessen der \u00d6ffentlichkeit gewahrt werden, sich vor dem Kontakt mit ebendieser scheut.<\/p>\n

Bereits am 30.06.2014 gab der MDR-Rundfunkrat in einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> bekannt, dass er beabsichtige seine Arbeit \u00f6ffentlich noch besser darzustellen und eine m\u00f6gliche \u00d6ffnung der Gremiensitzungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit pr\u00fcfe. Seither sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass dieser Bekundung entsprechende Taten folgten.<\/p>\n

Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, hatte im vergangenen Jahr in einem Interview<\/a> mit dem Mediendienst \u201eMedienkorrespondenz\u201c ge\u00e4u\u00dfert, dass der MDR mit mehr Transparenz die Glaubw\u00fcrdigkeit und das Vertrauen in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk st\u00e4rke. Gerade in Zeiten, in denen Sinn und Zweck des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt hinterfragt werde, sei der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk gut beraten, nicht nur die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Transparenz seines Handelns umzusetzen, sondern selbst freiwillig die Transparenz auf den unterschiedlichen relevanten Feldern zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Als Rezipienteninitiative schlie\u00dfen wir uns dieser Sichtweise an und fordern Sie hiermit auf, bei k\u00fcnftigen Sitzungen des Rundfunkrates die \u00d6ffentlichkeit herzustellen. Da der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit hatte, den MDR-Staatsvertrag anzupassen, dies aber nicht getan hatte, sollte der MDR-Rundfunkrat nun selbst die Initiative ergreifen und seinen satzungsgem\u00e4\u00df m\u00f6glichen Spielraum nutzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten unserer Hoffnung dar\u00fcber Ausdruck verleihen, dass der neue Rundfunkrat des MDR die Transparenzbem\u00fchungen der Intendantin als Bestandteil der Unternehmenspolitik, im Interesse der \u00d6ffentlichkeit, vollumf\u00e4nglich und ohne weitere Verz\u00f6gerungen in die wichtige Gremienarbeit einflie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Maren M\u00fcller<\/p>\n

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Update: Die Dresdner Initiative \u201eMediennutzung ohne Zwangsgeb\u00fchren – F\u00fcr ein demokratischeres Rundfunksystem\u201c unterst\u00fctzt unseren offenen Brief und hat ein entsprechendes Schreiben an die verantwortlichen MDR-Gremien verfasst. Vielen Dank daf\u00fcr!<\/p>\n

160428 MOZ – Unterst\u00fctzung Offener Brief zur \u00d6ffnung der MDR-Gremiensitzungen_sw<\/a><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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