\nVorwort: Storytelling \u2013 die Kunst, Geschichten zu erz\u00e4hlen<\/a>
\nKapitel 1 \u2013 Das Trojanische Pferd<\/a>
\nKapitel 2 \u2013 \u00dcber griechische Helden, M\u00e4rchen und Mythen<\/a>
\nKapitel 3 \u2013 Was Orwell nicht wusste<\/a>
\nKapitel 4 \u2013 Die Konstruktion w\u00fcnschenswerter Welten<\/a>
\nKapitel 5 \u2013 The Hidden Persuaders<\/a>
\nGreek Myths 1-3
\nGreek Myths 4-6<\/a>
\nGreek Myths 7-9<\/a>
\nGreek Myths 10-13<\/a><\/small>
\n<\/p>\n
Analytischer Teil: Es war einmal\u2026<\/p>\n
14 Die Geschichte von der kompromisslosen griechischen Regierung – das Scheitern der Verhandlungen vom 16. Februar 2015 (Teil III)<\/p>\n
Fortsetzung: Tagesthemen vom 16.02.2015<\/u>(Teil III)<\/p>\n
Im Schaltgespr\u00e4ch \u00fcber die Eurogruppensitzung best\u00e4tigt und konkretisiert Korrespondent Rolf-Dieter Krause schlie\u00dflich die im vorangegangenen Beitrag von Christian Feld im O-Ton gezeigte Einsch\u00e4tzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble: <\/p>\n
„Griechenland hat sich offenbar gar nicht bewegt.“<\/p>\n
![\"Krause14\"](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Krause14-300x187.jpg\")
<\/a>\nRolf-Dieter Krause: „Wenn man dem griechischen Finanzminister zugeh\u00f6rt hat<\/span>, ist das lauter Zeugs, das er auf keinen Fall unterschreiben will<\/span>„.<\/div>\n
Folgende Forderungen der Eurozone hatte der ARD-Korrespondent aufgez\u00e4hlt:<\/p>\n
a) keine Reformen, die bisher stattgefunden haben, zur\u00fcckzudrehen,
\nb) neue Ma\u00dfnahmen nur dann zu ergreifen, wenn sie voll finanziert sind,
\nc) mit den Institutionen zusammenzuarbeiten, die ehemals Troika hie\u00dfen,
\nd) die laufende \u00dcberpr\u00fcfung abzuschlie\u00dfen,
\ne) die Verpflichtung, die Schulden an alle Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
Fakten und Analyse<\/strong><\/p>\n Falschinformation:<\/strong><\/p>\n Der Korrespondent leitet seine Aussage mit einer sprachlichen Wendung ein, welche die Authentizit\u00e4t der nun folgenden Information unterstreichen soll („Wenn man dem griechischen Finanzminister zugeh\u00f6rt hat“). Seine Meldung aber, dass der griechische Finanzminister die aufgez\u00e4hlten Forderungen der Eurozone alle f\u00fcr „Zeug“ hielt, das er „auf keinen Fall unterschreiben“ wolle, ist nachweislich unwahr (Strohmann-Argument).<\/p>\n Das ergibt allein schon die Kenntnis der Br\u00fcsseler Pressekonferenz (s. Geschichte 12), deren Inhalt dem Br\u00fcssel-Korrespondenten bekannt war.<\/p>\n Auch in seinen der Eurogruppe unterbreiteten Vorschl\u00e4gen vom 11. und 16. Februar 2015 hatte Yanis Varoufakis folgende Bedingungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Kreditvereinbarung zur Auszahlung der ausstehenden Kredit-Tranche angeboten [147] [148]:<\/p>\n a) Aufz\u00e4hlung aller vereinbarten Reformen, deren Umsetzung die griechische Regierung auch weiterhin vorantreiben wird, Nennung von strittigen Punkten (H\u00f6he des Prim\u00e4r\u00fcberschusses). Ablehnung von rezessionsverursachenden Ma\u00dfnahmen wie Rentenk\u00fcrzung und Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer. b) Selbstverpflichtung, keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den bestehenden Haushaltsrahmen sprengen oder Auswirkungen auf die Finanzstabilit\u00e4t haben k\u00f6nnten.<\/p>\n c)\/d) Volle Kooperation mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF („Institutionen“), aber Ablehnung der bisherigen Rolle der Troika in Griechenland (s. Geschichte 5).<\/p>\n e) Bekenntnis zu Finanzverpflichtungen mit allen Gl\u00e4ubigern.<\/p>\n Auch diese Falschinformation des Br\u00fcsseler Korrespondenten wurde im weiteren Verlauf der ARD-Berichterstattung nicht korrigiert.<\/p>\n —————————————————————————————————————<\/p>\n [147] Yanis Varoufakis. Reden und Diskussionspapiere, a.a.O. Kapitel 15 – Die Geschichte von Sch\u00e4ubles Sieg \u00fcber Varoufakis<\/p>\n Analytischer Teil: Es war einmal\u2026<\/p>\n 15 Die Geschichte von Sch\u00e4ubles Sieg \u00fcber Varoufakis – Eurogruppenvereinbarung vom 20.02.2015<\/p>\n Tagesthemen vom 20. Februar 2015 [Teil I]<\/u> [149]<\/p>\n Falschinformationen:<\/strong><\/p>\n Die Aussagen des Korrespondenten sind falsch. Zum wiederholten Mal in nur 3 Wochen werden im Korrespondenten-Schaltgespr\u00e4ch, das gem\u00e4\u00df dem journalistischen Authentizit\u00e4tsanspruch eigentlich dazu dient, der beitragsfinanzierenden \u00d6ffentlichkeit unmittelbar Informationen vor Ort bereitzustellen, wesentliche Informationen ausgespart oder\/und Falschinformationen verbreitet (s. auch Geschichten 3, 8, 9, 11, 13, 14).<\/p>\n a) In Bezug auf den strittigen Punkt des Prim\u00e4r\u00fcberschusszieles (Sparvorgaben) wurde Griechenland nicht nur f\u00fcr das laufende Jahr 2015 eine neue Flexibilit\u00e4t zugestanden, zudem wurde f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcsse die vage Formulierung „angemessener Prim\u00e4r\u00fcberschuss“ gew\u00e4hlt. Das bedeutet im Vergleich zu der vorherigen Vereinbarung Verhandlungsspielraum f\u00fcr die griechische Seite in den folgenden Monaten. [150]<\/p>\n b) Griechenland hat sich nicht verpflichtet, s\u00e4mtliche Reformen, die im bisherigen Programm vorgesehen waren, durchzuf\u00fchren. Als weiteres wichtiges Zugest\u00e4ndnis an Griechenland wurde die Erlaubnis erteilt, in Absprache Ma\u00dfnahmen der alten Vereinbarung zu ersetzen und \u00c4nderungen vorzunehmen, solange das nicht die Finanzziele oder die Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet. Damit wird Griechenland erm\u00f6glicht, Ma\u00dfnahmen des alten Programms durch ein neues Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zu ersetzen. Genau das war das Anliegen der griechischen Seite in Bezug auf die von ihr als rezessionsverursachend beurteilten Ma\u00dfnahmen. [151] [152]<\/p>\n Bis zum 23. Februar 2015 soll die griechische Regierung eine erste Reformliste vorlegen, die im kontinuierlichen Verhandlungsprozess mit den Kreditgebern bis Ende April spezifiziert und dann Ende April von den Kreditgebern endg\u00fcltig akzeptiert werden muss als Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung der letzten Tranche.<\/p>\n Aufgrund des erlangten Verhandlungsspielraums wird diese Vereinbarung zur Verl\u00e4ngerung der Kreditvereinbarung von der griechischen Regierung als Erfolg gefeiert (Yanis Varoufakis: „Wir sind Co-Autoren unseres Schicksals“, Alexis Tsipras spricht von einer „gewonnenen Schlacht“).<\/p>\n Der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring kommt nach einer vergleichenden Analyse sogar zum Schluss, „dass die Vereinbarung sehr nahe an dem ist, was Varoufakis 9 Tage vorher angeboten hat“ [153]. Norbert H\u00e4ring bezieht sich hierbei auf Yanis Varoufakis‘ Vorschl\u00e4ge vom 11. Februar 2015, \u00fcber die die ARD ihre Zuschauer nicht informiert hatte (Rolf-Dieter Krause: „Vielleicht hat er m\u00fcndlich was vorgetragen“, Geschichte 9).<\/p>\n Die Falschinformationen \u00fcber die Eurogruppenvereinbarung wurden im weiteren Verlauf der ARD-Berichterstattung nicht korrigiert, sondern stattdessen kontinuierlich wiederholt:<\/p>\n „Dabei kann der Bundesfinanzminister mit dem vor allem von ihm Erstrittenen durchaus zufrieden sein. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis m\u00fcssen ausnahmslos alle von der Vorg\u00e4ngerregierung unterzeichneten Spar- und Reformverpflichtungen einhalten. <\/span><\/div>\n „Mehr Zeit und harte Auflagen f\u00fcr Athen“ von Ralph Sina, tagesschau.de vom 21.02.2015 [155]<\/p>\n https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/audio\/audio-11579.html<\/a><\/p>\n —————————————————————————————————————<\/p>\n [149] Tagesthemen 20.02.2015. <\/a> Kapitel 16 – Die Geschichte vom klaren Verhandlungssieger Sch\u00e4uble geht weiter<\/p>\n Analytischer Teil: Es war einmal\u2026<\/p>\n 16 Die Geschichte vom klaren Verhandlungssieger Sch\u00e4uble geht weiter – das T\u00e4uschungsverhalten des Schuljungen<\/p>\n „Der griechische Regierungschef Tsipras nennt die Einigung mit der Eurogruppe eine gewonnene Schlacht. In Wahrheit ist er nach vier Wochen im Amt bereits gescheitert<\/span>. […] […] Die griechische Regierung muss bis Montagabend genau das tun, was ihr eigentlich v\u00f6llig gegen den Strich geht: Sie muss haarklein auflisten, wie sie die Sparauflagen umsetzen wird, und muss dann wie ein Schuljunge<\/span> diese Liste den Kontrolleuren von EU, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds vorlegen.<\/p>\n Die Kontrolleure tun gut daran, diese Liste streng<\/span>zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/span>. Denn Alexis Tsipras hat mit seiner gewagten Rede von einer ‚gewonnenen Schlacht‘ am Verhandlungstisch Vertrauen verspielt.<\/span> Er n\u00e4hrt damit den Verdacht<\/span>, dass er sich gar nicht an die Vereinbarung halten will. Doch dieser Schuss geht nach hinten los: Die anderen Euro-L\u00e4nder haben dieses Spiel <\/span>l\u00e4ngst durchschaut […].“<\/p>\n Fakten und Analyse:<\/strong><\/p>\n Schl\u00fcsselw\u00f6rter: In Wahrheit, in Wirklichkeit, gescheitert, voll und ganz einlenken, ohne Abstriche, Schuljunge, streng \u00fcberpr\u00fcfen, Vertrauen verspielt, Verdacht, Spiel l\u00e4ngst durchschaut<\/p>\n An der sprachlichen Form auch dieses ARD-Kommentars wird deutlich, was der Journalist Michalis Pantelouris als den „konsequenten Ton der Dem\u00fctigung“ innerhalb der Berichterstattung \u00fcber Griechenland bezeichnet. [157]<\/p>\n Erneut wird der Erwachsenen-Teenager-Frame aktiviert, hier durch den Schuljungen-Vergleich und die Forderung nach „strenger“ \u00dcberpr\u00fcfung. Mit der Unterstellung, die griechische Regierung habe Vertrauen verspielt<\/strong>, n\u00e4hre den Verdacht<\/strong>, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und spiele ein „Spiel“<\/strong>, wird der Trickster-Mythos weitergef\u00fchrt.<\/p>\n Falschinformation:<\/strong><\/p>\n Die dem T\u00e4uschungsverdacht zu Grunde liegende Tatsachenbehauptung, dass die Fortsetzung der Sparpolitik ohne Abstriche vereinbart worden sei, ist falsch (s. Geschichte 15) und wurde ebenso wie die vorhergenannten Falschmeldungen bis heute nicht korrigiert.<\/p>\n Auch Kommentare unterliegen der im RStV festgeschriebenen journalistischen Wahrheits-und Sorgfaltspflicht von Nachrichten (\u00a7 10, 1 RStV):<\/p>\n „Unter Nachrichten in dem hier erw\u00e4hnten Sinn sind nicht nur Informationen der Nachrichtensendungen zu verstehen, sondern s\u00e4mtliche \u00c4u\u00dferungen des Rundfunks auch in Unterhaltungssendungen u.a… Denn \u00a7 10 Abs. 1 ist Grundnorm f\u00fcr die journalistische Berichterstattung und gilt damit schrankenlos f\u00fcr alle Sendeinhalte.“ <\/em>[158]<\/p>\n Auch in den Tagesthemen desselben Tages wird der griechischen Regierung eine T\u00e4uschungsabsicht unterstellt: [159]<\/p>\n —————————————————————————————————————<\/p>\n [156] Thomas Bormann: Tsipras biegt sich die Wahrheit zurecht<\/a>, tagesschau.de 21.02.2015. Fortsetzung folgt am 19.08.2016<\/p>\n
\nPrivatisierungen w\u00fcrden weiter verfolgt, m\u00fcssten gleichzeitig aber auch unter den Gesichtspunkten Meriten, Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Umweltfragen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
\n[148] Norbert H\u00e4ring: Das sind die verr\u00fcckten Ideen der Griechen, a.a.O.<\/small><\/p>\n![\"Krause15](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Krause15-neu-300x186.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\n![\"Roth](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Roth-15-300x186.jpg\")
<\/a>
\nRolf-Dieter Krause (WDR) im Schaltgespr\u00e4ch:
\n„Um 4 Monate wird das Programm verl\u00e4ngert, und zwar auf der bisherigen Basis: Griechenland verpflichtet sich, die Reformen, die im bisherigen Programm vorgesehen sind, durchzuf\u00fchren. […] Das Papier atmet v\u00f6llig den Geist der 18 anderen Mitglieder der Eurogruppe“. <\/span>
\n<\/a>
\nEinziges Zugest\u00e4ndnis an Griechenland seien laut Krause die Umbenennung der Troika in ‚Institutionen‘ sowie ein wahrscheinlich nicht ganz so hoher Prim\u00e4r\u00fcberschuss f\u00fcr das laufende Jahr 2015.<\/div>\n![\"Zitat](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Zitat-Sina-300x206.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\n[150] Eurogroup Statement on Greece<\/a>, 20.02.2015.
\n[151] Ebd.
\n[152] Norbert H\u00e4ring: Was Athen jetzt zusagte, hatte es schon lange vorher angeboten.<\/a> Norbert H\u00e4ring. Geld und mehr [Weblog], 23.02.2015.
\n[153] Ebd.
\n[154] Ralph Sina: Sch\u00e4ubles Sieg \u00fcber Varoufakis.<\/a> tagesschau.de 21.02.2015.
\n[155] Ralph Sina: Mehr Zeit und harte Auflagen f\u00fcr Athen.<\/a> tagesschau.de 21.02.2015.
\n<\/small><\/p>\n![\"Roth16\"](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Roth16-300x188.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\nDenn in Wirklichkeit musste die griechische Regierung gestern am Verhandlungstisch in Br\u00fcssel voll und ganz einlenken<\/span>: Die Sparpolitik wird ohne Abstriche fortgesetzt.<\/p>\n![\"Wirklichkeit\"](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Wirklichkeit-1-300x191.jpg\")
<\/a><\/div>\n![\"Tsipras](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Tsipras-strahlt-300x187.jpg\")
<\/a>![\"Tsiprras](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Tsiprras-strahlt-300x185.jpg\")
<\/a>
\n Natalie Amiri \/Off: Ein erleichterter Gesichtsausdruck war bei Alexis Tsipras zu sehen, als er zur heutigen Kabinettssitzung erschien. Den Durchbruch in der Eurogruppe gestern in Br\u00fcssel verkaufte<\/span> er im Land als einen klaren Sieg […]. Die Regierung will nun Programme f\u00fcr die \u00c4rmsten zur Verf\u00fcgung stellen, den Mindestlohn anheben, die Renten erh\u00f6hen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen – weg von den Sparpl\u00e4nen, die sie gestern erst zusagte. <\/span>[…]<\/div>\n
\n[157] Michalis Pantelouris: Die andere Seite.<\/a> Der Journalist. Das Medienmagazin, 01.04.2015.
\n[158] Werner Hahn, Thomas Vesting: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, M\u00fcnchen 2012, Seite 442.
\n[159] Tagesthemen 21.02.2015.<\/a> <\/small><\/p>\n