Dieses an sich schon h\u00f6chst zweifelhafte und rein spekulative Verfahren, das es auch angesichts fehlender methodologischer Reflexionen \u00fcber Grenzen der Aussagekraft imagin\u00e4rer Krisenastrologie nicht nur mir schwierig machen d\u00fcrfte, es als \u201ewissenschaftlich\u201c anzuerkennen, wird erst recht hochgradig fragw\u00fcrdig, wenn sich bereits bei den Vor\u00fcberlegungen und nachgeschobenen Legitimationsversuchen zeigt, dass der Betrachtung eine markante Realit\u00e4tsverweigerung zugrunde liegt. Dies wird bereits zu Beginn deutlich, wenn die Notwendigkeit eines per Fiktion zu entwickelnden Handlungspotenzials allein vom \u00dcberraschungsmoment des SWP-Personals angesichts vermeintlich nicht vorhersehbarer russischer Aktivit\u00e4ten (wie die Vorbereitung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische F\u00f6deration nach einem eindeutigen Referendum, das kompetente Analysten trotz seiner mangelnden \u00dcbereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung als reales Ergebnis des politischen Mehrheitswillens der Bev\u00f6lkerung erkennen) abgeleitet wird, obgleich diese h\u00f6chst subjektive Verfassung eigentlich nichts anderes beweist als einen eklatanter Mangel geostrategischen Denkverm\u00f6gens seitens des SWP.<\/p>\n
Das wiederum mag an der ideologisch bedingten Wahrnehmungsverweigerung eines anderen Hauptakteurs in der aktuellen geostrategischen Krise liegen, n\u00e4mlich der transatlantischen Falkenfraktion des US-Machtapparats und der ihm in blinder Loyalit\u00e4t verbundenen europ\u00e4ischen Akteure. Anders als mit einem mit einem strikten Denkverbot, ein Krisenszenarium, das zur ernsthaften Existenzbedrohung des europ\u00e4ischen Kontinents anwachsen kann, \u00fcberhaupt wahrzunehmen, l\u00e4sst sich dieses Loch in der Betrachtung nicht erkl\u00e4ren. Denn selbst informierten Laien, denen einfach nur hinreichend an der Fortexistenz des eigenen Kontinents und dem Weiterleben der eigenen Kinder gelegen ist, fallen ohne gro\u00dfe M\u00fche hochkar\u00e4tige innere Kritiker der aktuellen Russlandpolitik der USA ein, die mehrfach laut und wahrnehmbar auch einem deutschen Publikum ihre von sachkundiger Expertise begleiteten Warnungen kundgetan haben. Hier sei an erster Stelle der ehemalige Berater von Pr\u00e4sident George Bush Senior und Russistikprofessor Stepen F. Cohen von der Princeton University genannt, der w\u00f6chentlich in Artikeln und langen Interviews (in der \u201eJohn Bachelor Show\u201c) in der US-Zeitschrift \u201eThe Nation\u201c<\/a> die Ukraine-Krise begleitet und dringend vor der Gefahr eines von den USA ausgehenden Dritten Weltkriegs warnt.<\/p>\n Mit ihm darin konform geht Professor John Mearsheimer, Professor der Politikwissenschaft an der University of Chicago und zu Zeiten des vergangenen Kalten Kriegs Experte f\u00fcr \u201ePolitics of Nuclear Deterrence\u201c. Seine Einsch\u00e4tzungen wurden in den USA u.a. ver\u00f6ffentlicht in Foreign Affairs und in Deutschland im Handelsblatt und in der Huffington Post. Da er als Verursacher der aktuellen Krise eindeutig die USA und in ihrer Gefolgschaft US-konforme europ\u00e4ische Politiker ansieht, zeigte auch er wenig \u00dcberraschung f\u00fcr russische Reaktionen, denen er zugesteht, als Abwehrreaktionen auf eine berechtigte Sorge angesichts einer aggressiven westlichen Geopolitik zu reagieren.<\/p>\n https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/russia-fsu\/2014-08-18\/why-ukraine-crisis-west-s-fault Beide Politikwissenschaftler, die sich in den USA einem neorealistischem Politikverst\u00e4ndnis zuordnen, entsprechen darin den Einsch\u00e4tzungen des 2005 verstorbenen US-Historikers (gleichfalls der Princeton University) und Diplomaten (Botschafter u.a. in Moskau) George F. Kennan, der bereits 1997 vor einer NATO-Osterweiterung<\/a> gewarnt hatte: \u201cexpanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold war era.\u201d \u201eSuch a decision may be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking\u201c.<\/p>\n Der Sicht dieser beiden mit Kennan \u00fcbereinstimmenden Analysten, als Experten noch zu Zeiten des Kalten Kriegs hochkar\u00e4tig im US-Sicherheitsapparat t\u00e4tig, entsprach auch die Wahrnehmung der ehemaligen Mitarbeiter der US-Geheimdienste Elizabeth Murrey, Todd E. Peirce, Coleen Rowley und Ann Wright, die sich bereits am 31.08.2014 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> mit der Warnung wandten, dass die Falkenfraktion im US-Machtapparat, wie im Falle des Irakkriegs, Verb\u00fcndete mit gef\u00e4lschten Beweisen \u201erussischer Aggression\u201c einen verantwortungslosen Krieg gegen die Russische F\u00f6deration herbeizuf\u00fchren versuchen k\u00f6nnte.<\/p>\n Und nicht zuletzt stimmen diese Beurteilungen der Ereignisse um den Regierungsumsturz in der Ukraine auch mit der Sicht des als graue Eminenz der Realisten unter den US-Politikern bekannten Henry Kissingers in einem viel beachteten Interview in der Zeitung \u201eThe National Interest\u201c vom 19. August 2015 \u00fcberein, in dem dieser darauf hinwies, dass kein russischer Pr\u00e4sident im Falle der Krim anders h\u00e4tte handeln k\u00f6nnen als Wladimir Putin, da er den \u201eregime change in Ukraine\u201c als das gesehen h\u00e4tte, was er sein sollte: n\u00e4mlich als Testvorlauf eines von den USA systematisch geplanten \u201eregime change\u201c in der Russischen F\u00f6deration. Anders als das subalterne deutsche Funktionspersonal des Transatlantismus sieht sich der alte Hase der US-Politik n\u00e4mlich nicht gen\u00f6tigt so zu tun, als seien die US-Akteure in diesem geostrategischen Spiel und ihre Pl\u00e4ne, die sie nie verleugneten, die \u201eelephants in the room\u201c, an die man nicht denken d\u00fcrfe. <\/p>\n Weder die Aktivisten der politischen Zirkel um den dreimaligen demokratischen Pr\u00e4sidentenberater Zbgniew Brz\u00e9zinsi, dessen politisches Werk \u201eDie einzige Weltmacht\u201c<\/a> in deutscher \u00dcbersetzung von niemand geringerem als Hans-Dietrich Genscher mit einem Vorwort versehen wurde und der im US-Establishment auf das engste mit US-Vizepr\u00e4sident Biden verbunden ist, noch die des PNAC Begr\u00fcnders Robert Kagan, der durch seine Ehefrau Victoria Nuland, die zu den eifrigsten \u201epromotern\u201c des \u201eregime change Ukraine\u201c zu einem Zeitpunkt geh\u00f6rte, als sie damit mit Hardlinern wie Senator McCain einen gemeinsam mit der franz\u00f6sischen, der polnischen und der russischen Regierung gestarteten Vermittlungsversuch unter der Federf\u00fchrung von Frank-Walter Steinmeier br\u00fcskierte, sind Gestalten, deren Absichten und Handlungen ein Henry Kissinger zu kennen, leugnet. Aus all ihren geostrategischen Planschriften geht als vorrangiges US-Interesse hinter der aktiv vorangetriebenen Ukraine-Krise keineswegs das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bev\u00f6lkerung hervor (deren aktuelle Regierung \u00fcbrigens inzwischen in Umfragen die niedrigste aller Zustimmungsraten seit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine von 1992 erh\u00e4lt) und auch nicht das friedlich-demokratische Zusammenleben der V\u00f6lker Europas, sondern einzig die US-Suprematie im 21. Jahrhundert, f\u00fcr die die US-Falken das Auseinanderbrechen der Russischen F\u00f6deration anstreben \u2013 ein f\u00fcr alle des klaren Denkens bef\u00e4higten Europ\u00e4er alptraumhaftes Szenarium, nach dem auf unserem Kontinent nicht ein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben d\u00fcrfte (- nachdem unsere werten Verb\u00fcndeten schon so freundlich waren, unsere Nachbarregion im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen.)<\/p>\n Auch das bekannte auf CNN \u00f6ffentlich abgegebene Zitat Barack Obamas, das deutlich macht, auf welcher Seite dieses Konflikts das unangenehme \u00dcberraschungsmoment lag, d\u00fcrfte dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten auch bekannt sein. Es lautete:<\/a><\/p>\n \u201eSince Mr Putin made this decision around Krimea in Ukraine, not because of some grand strategy, but because essentially he was caught off-balance by the protest in the Maidan and Yanukovitch then fleeing after we had brokered the deal to transition of power in Ukraine, since that time that improvisation that he has been doing, he has gone deeper and deeper into a situation that is a violation of international law.\u201c<\/em><\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass ein dem Au\u00dfenministerium prominent zuarbeitender Thinktank wie die SWP mit dem Au\u00dfenminister dem \u201eWohle des deutschen Volks\u201c und der grundgesetzlichen Bindung deutscher Au\u00dfenpolitik gem\u00e4\u00df Artikel 26 (1) verpflichtet sein sollten (\u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.\u201c), ist es schon ein wenig befremdlich, wenn Sie \u2013 finanziert durch Steuergelder \u2013 aus fiktionalen Phantasien \u00fcber potenziell m\u00f6gliche Krisenszenarien au\u00dfenpolitische Handlungsoptionen einer deutschen Au\u00dfenpolitik ausloten wollen, sich jedoch bei einem solchen Konzept partout von vornherein gegen die Betrachtung des aggressivsten Akteurs in der aktuellen Krise zu immunisieren beflei\u00dfigen. Und dies, obgleich vergleichbare US-Thinktanks Pl\u00e4ne erarbeitet<\/a> haben, den polnischen Staat nicht nur zum zentralen Austragungsort, sondern auch zum offensiv treibenden Akteur eines zuk\u00fcnftigen Dritten Weltkriegs gegen die Russische F\u00f6deration zu machen. <\/p>\n Nat\u00fcrlich erfolgen die hier h\u00f6chst beunruhigenden Ausf\u00fchrungen der strategischen Vorbereitung Polens auf seine erneute Rolle als Kriegsschlachtfeld rhetorisch als Planung einer umfassenden \u201apre-emptive\u201c \u201ecounter-insurgency\u201c, aber geschichtsbewusste Deutsche sind sich ja nun doch bewusst, dass auch beim letzten Mal um 5 Uhr 45 vermeintlich nur \u201ezur\u00fcckgeschossen\u201c wurde. In Verbindung mit den bekannten oben zitierten politisch-strategischen Zielsetzungen der US-Politik kann kein denkf\u00e4higer Mensch ausschlie\u00dfen, dass eine aggressiv ausgerichtete milit\u00e4rische Infrastruktur unter US-Kontrolle, wie die obige sie f\u00fcr Polen vorsieht, das Land offensiv gegen die Russische F\u00f6deration in Stellung zu bringen versuchen k\u00f6nnte. Welche mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden au\u00dfenpolitischen Handlungsoptionen wollen Sie dann mit einem Elaborat gewinnen, das gegen\u00fcber den zentralen Aggressoren des Konflikts \u201eDes Kaisers neue Kleider\u201c zu spielen bestrebt ist? Denn weder das transatlantische M\u00e4ntelchen noch eine orwellsche Rhetorik heben die Bindung der Bundesregierung und aller anderen Verfassungsorganen an dessen Friedensverpflichtung auf. Wie aber soll das von Ihnen auszulotende \u201eUniversum denkbarer M\u00f6glichkeiten\u201c deutscher Au\u00dfenpolitik dienen, wenn es nur Optionen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung potenziell unfriedlicher Handlungen der Russischen F\u00f6deration vorsieht, deren Bev\u00f6lkerung mit der deutschen die traumatische Erinnerung an den letzten Weltkrieg teilt, w\u00e4hrend offen hochrangige Vertreter der m\u00e4chtigsten Verb\u00fcndeten mit der M\u00f6glichkeit der Machtergreifung genehmer Kr\u00e4fte in Russland, wom\u00f6glich auch vermittels einer Neuauflage eines Gro\u00dfkriegs, kokettieren? (- wie auch beispielsweise die w\u00e4hrend dieser Krise amtierenden US-NATO-Befehlshaber Breedlove und Scaparrotti.)<\/p>\n Der obstinaten Leugnung der hegemonialen US-Machtinteressen in dieser systematisch herbeigef\u00fchrten Krise und der gleichfalls sturen Leugnung der kriegerischen Gefahr, die sich in ihr auftut, entspricht in den vermeintlich wissenschaftlichen Traktaten Ihrer Publikation auch der Umgang mit Fakten (oder Mutma\u00dfungen, die sich als Fakten ausgeben) und der unfassbare Wille zur Diskreditierung friedenspolitischer Stimmen in Deutschland, die doch verfassungsrechtlich so viel fundierter sind als das uns\u00e4gliche Flirten von geschichtsvergessenen Mitarbeitern au\u00dfenpolitischer Thinktanks mit der neuen deutschen Beteiligung an einer entfesselt kriegerischen US-Hegemonialpolitik. Ich werde im Folgenden als Beispiel f\u00fcr die fehlende Wissenschaftlichkeit Ihrer Publikation den Beitrag \u201eRussland lanciert eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands\u201c von Susan Stewart auseinandernehmen. <\/p>\n Gem\u00e4\u00df des (bereits wissenschaftlich ungen\u00fcgenden) methodischen Gesamtkonzepts Ihres Projekts m\u00fcsste Stewart zu Beginn auf der Grundlage gesicherter empirischer Fakten eine reale Entwicklung schildern, die sie in einem zweiten Schritt linear in die Zukunft extrapoliert. Was die Autorin in dem Text aber betreibt, ist schlichtweg eine auf das Jahr 2017 verschobene hyperbolische Aufbl\u00e4hung als Nachrichten deklarierter abgestandener Mutma\u00dfungen des transatlantischen Leitmediendiskurses, dessen von einem aggressiv propagandistischen Sprachstil gekennzeichnete Narrative seit zweieinhalb Jahren die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Presse beim hiesigen Publikum in einem bisher ungekannten Ma\u00dfe haben erodieren lassen.<\/p>\n http:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/umfragen\/aktuell\/mehrheit-hat-kein-vertrauen-in-medien-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt\/ Dass hinter dem von den Zuschauern und Lesern untr\u00fcglich erkannten hochgradig tendenzi\u00f6sen Kampagnenjournalismus, der nahezu in G\u00e4nze die gesamte Russland-Berichterstattung absorbiert hat (und selbst die Sparten Feuilleton und Sport dominiert, was zum letzten Mal in Deutschland unter einem Propagandaminister Goebbels der Fall war) eine kostenaufwendig organisierte Struktur steckt, ist auch sp\u00e4testens gesellschaftliches Allgemeinwissen geworden, seitdem die Satiresendung \u201eDie Anstalt\u201c die empirisch sorgf\u00e4ltige Dissertation des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Kr\u00fcger zum Thema \u201eMeinungsmacht. Der Einfluss von Eliten<\/a> auf Leitmedien und Alphajournalisten \u2013 eine kritische Netzwerkanalyse\u201c (2014) einem Millionenpublikum bekannt machte. (Von daher darf zumindest die Satire noch, was sie \u00f6ffentlich im NS nicht durfte.)<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1ntSxZatFv8<\/a> Frau Stewart aber beschlie\u00dft, diesen Umstand nicht zur Kenntnis zu nehmen. Statt einer real nachweisbaren Entwicklung w\u00e4hlt sie ein im vermachteten Kontext entstandenes Pressenarrativ als Ausgangspunkt f\u00fcr ihre fiktive Imagination eines zuk\u00fcnftig von b\u00f6sen Russen herbeigef\u00fchrten Konfliktszenariums, das, wie alle anderen in Ihrer Ver\u00f6ffentlichung versammelten, die Rolle des initial t\u00e4tigen Hauptakteurs, n\u00e4mlich der Falken des US-Machtapparats, leugnet. <\/p>\n Wie der Leitmediendiskurs selbst arbeitet Frau Stewart dabei mit massiver Demagogie in ihrer intellektuell wie sprachlich kaum mittelpr\u00e4chtigen Prosa. Die aber gie\u00dft sie nicht nur, sogar noch nicht einmal prim\u00e4r gegen die russische Regierung aus, sondern gegen all jene Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung, die eine Kooperation mit Russland einer kiegsstarren Konfrontation vorziehen und nicht bereit sind, sich der Konfrontationsverordnung von jenseits des Atlantiks dem\u00fctig zu beugen. Sie alle wenden sich konsensual gegen eine Politik der hybriden Kriegsf\u00fchrung gegen ein Nachbarland, gegen die ihr folgende militaristische Aufr\u00fcstung (als seien 45 Jahre eines Kalten Kriegs mit der Drohung, sich gegenseitig atomar auszul\u00f6schen, nicht genug und als w\u00e4re die leider viel zu kurze Zeit einer Abr\u00fcstung, die unter der Regierung Bush Junior durch die einseitige Aufk\u00fcndigung des ABM-Vertrags beendet wurde, nicht ein bewahrenswerter Segen gewesen) und die damit einhergehende Kriegsgefahr, welche Differenzen sie auch bei anderen politischen Fragen trennen m\u00f6gen. Und in diesem Bed\u00fcrfnis stellen die Diffamierten die \u00fcberw\u00e4ltigende Menge von 80% der deutschen Bev\u00f6lkerung dar, wie aktuell die K\u00f6rberstiftung in einer Umfrage<\/a> herausfand, nach der 81% der Deutschen eine engere Kooperation mit der Russischen F\u00f6deration w\u00fcnschen und langfristig sogar 95%.<\/p>\n In Stewarts Text werden diese Menschen aus der als Kollektivsingular einseitig als nat\u00fcrlicherweise anti-russisch deklarierten Einheitsmasse namens \u201eDeutschland\u201c herauskatapultiert, da ihre (kaum verwunderliche) Artikulation eines politischen Willens nach einer erneuten Ostpolitik, wie sie seit der \u00c4ra Willi Brandts eindeutig dem Mehrheitswillen der deutschen Bev\u00f6lkerung entspricht, ja ihr zufolge eine \u201eDiskreditierung Deutschlands\u201c darstellt. Die von Stewart allein als nicht diskreditiertbares Deutschsein deklarierte Haltung gegen\u00fcber Russland ist die stramm einheitliche Gefolgschaft einer im transatlantischen Einheitschor eisern konfrontativ agierenden Kanzlerin Merkel. Erkennt Frau Stewart eigentlich nicht, was f\u00fcr ein von Subalternit\u00e4t und Paternalismus (oder Maternalismus, der nicht einen Funken besser w\u00e4re!) gepr\u00e4gtes Gesellschaftsbild sie hier zeichnet? Und wei\u00df sie nicht, dass eine solche kategorische Feindstellung eine f\u00fcr Russen und Deutsche immer noch traumatisierende Geschichte hat? Findet sie es schick, daran anzukn\u00fcpfen? Bemerkt sie nicht, wie erschreckend makaber und lachhaft die Phantasie ist, daf\u00fcr bed\u00fcrfe es einer omin\u00f6sen Steuerung seitens des Kremls? Stewart aber verpanscht in ihrer propagandistischen Imaginationsskizze aus so unterschiedlichen Gruppen wie Gesch\u00e4ftsleuten und \u00d6konomen, die (wie 69% der Bev\u00f6lkerung) das unselige Sanktionsregime ablehnen, Friedensaktivisten, die nicht vergessen k\u00f6nnen, was f\u00fcr eine m\u00f6rderische Verheerung Krieg bedeutet (in den 80ern, in denen es noch nicht \u00fcblich war, Friedensdemonstranten im medialer Einheitlichkeit unterhalb der G\u00fcrtellinie k\u00fcbelweise mit Diffamierungen zu \u00fcbergie\u00dfen, gingen allein im bundesrepublikanischen Teil dieses Landes bis zu 1,3 Millionen Menschen auf die Friedensm\u00e4rsche!), Altpolitiker, die noch an die 90% der Bev\u00f6lkerung an die Wahlurnen brachten und W\u00e4hler rechtspopulistischer Parteien zu einem morbiden Einheitsbrei, den sie als kaputtes Divide-et-Impera-Produkt einer mit d\u00e4monischen Begabungen ausgestatteten russischen Regierung zeichnet. <\/p>\n In ihrer orwellianischen Sprache hei\u00dft die friedliche Kooperation mit Russland \u201esich f\u00fcr russische Zwecke instrumentalisieren zu lassen\u201c. Will sie mit dieser Formulierung damit ernsthaft andeuten, alleine die russische Regierung wolle Frieden? Wie kann sie nur glauben, die deutsche Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne sich von einer Regierung repr\u00e4sentiert f\u00fchlen die anderes wolle? Na was f\u00fcr hinterh\u00e4ltige Schelme aber auch! Will deutsche Wirtschaftspolitik, wo sie eigenen Interessen ungestraft folgen darf, etwa anderes? Aber worum soll es denn langfristig gehen: \u201eL\u00e4ngerfristig dient das russische Verhalten dazu, die EU insgesamt zu schw\u00e4chen, damit Moskau seine \u00f6konomische und sicherheitspolitische Agenda in Europa besser durchsetzen kann.\u201c Warum ausgerechnet im Falle Russlands ein erkl\u00e4rterma\u00dfen urspr\u00fcnglich integratives Projekt wie die EU \u201ageschw\u00e4cht\u2018 werden soll, wenn es mit russischen sicherheitspolitischen Bestrebungen die eigenen verbindet und warum auch zur wechselseitigen Prosperit\u00e4t beitragender Handel gerade im Falle dieses Landes eine \u201aSchw\u00e4chung\u2018 sein soll, obgleich die wirtschaftlichen Potenziale EU-Europas und Russlands komplett komplement\u00e4r sind, erkl\u00e4rt Frau Stewart nicht. (Die gute Autorin m\u00f6ge sich vielleicht einfach mal anschauen, wie sehr etwa das westlich herbeigef\u00fchrte Erliegen des ukrainisch-russischen Handels zur Verelendung der Ukraine beigetragen hat; dann versteht vielleicht sogar sie, dass Victoria Nulands \u201eFuck the EU\u201c vor allem auch ein dickes \u201eFuck Ukraine\u201c beinhaltete, an dem Russland und EU-Europa (jedoch nicht die USA), die sich auf Dauer einen \u201efailed state\u201c in ihrer Nachbarschaft nicht werden leisten k\u00f6nnen, noch jahrzehntelang zu knabbern haben werden. Vielleicht erw\u00e4chst dann in ihr der Ansatz eines Verst\u00e4ndnisses daf\u00fcr, dass die Cookie-verteilende Falkendame Nuland \u2013 wie f\u00fcr andere erfolgreich zerlegte Staaten auch \u2013 f\u00fcr die Ukraine nicht den Freiheits-, sondern den W\u00fcrgeengel gespielt hat.) <\/p>\n Doch Stewart f\u00e4hrt fort: \u201eTeil dieser Agenda ist unter anderem, Wege f\u00fcr Investitionen und konkrete Projektkooperationen zu ebnen und eine geopolitische Konstellation herbeizuf\u00fchren, bei der Russlands Einflusssph\u00e4re im postsowjetischen Raum anerkannt wird.\u201c Auch hier wieder stellt man sich fassungslos die Frage: Was ist am Wunsch nach Projektkooperation und der Ebnung des Weges f\u00fcr Investitionen bedenklich? Und was meint die Autorin mit der Herbeif\u00fchrung von \u201egeopolitischen Konstellationen\u201c, die Russlands \u201eEinflusssph\u00e4re im postsowjetischen Raum\u201c anerkennen? Was die deutsche Bev\u00f6lkerung im Einklang mit unserer Verfassung h\u00f6chst begr\u00fc\u00dfenswert f\u00e4nde, w\u00e4re, wenn insgesamt gegenseitige Abr\u00fcstung begonnen, Aufr\u00fcstung zur\u00fcckgefahren w\u00fcrde, um dahingehend eine gemeinsame \u201aSicherheitsarchitektur\u2018 zu entwickeln, die gegenseitige kriegerische Konflikte durch f\u00fcr alle geltende politische Regeln zur Probleml\u00f6sung ersetzte, die folglich auf geostrategisch motivierte Regime changes ebenso verzichtete wie auf die Aufr\u00fcstung terroristischer Strukturen zur geopolitischen Schw\u00e4chung anderer und gemeinsam stattdessen konsequent Verbrechensbek\u00e4mpfung, vor allem zur Verhinderung terroristischer Anschl\u00e4ge gegen Zivilbev\u00f6lkerungen, untern\u00e4hme. <\/p>\n Dadurch w\u00fcrden, einen grundgesetzkonformen Begriff von Sicherheitspolitik vorausgesetzt, alle gewinnen \u2013 EU-L\u00e4nder wie die Kaukasus-Republiken wie die Russische F\u00f6deration. Wie also soll die hier Russland zugesprochene \u201aZielsetzung\u2018 also eine Schw\u00e4chung Europas bewirken? Sie w\u00fcrde doch zweifelsfrei europ\u00e4ische Sicherheit erh\u00f6hen \u2013 so wie die B\u00fcrger sie begreifen. Nur das Problem ist: Frau Stewart versteht unter \u201eSicherheitsinteressen\u201c nicht, was Bev\u00f6lkerung und das Grundgesetz darunter fassen: n\u00e4mlich die Verhinderung der Entstehung physischer Gewalt. Ihr geht es um die Sicherung hegemonialer Dominanz im Kr\u00e4ftemessen milit\u00e4rischer Apparate, die sie ganz im Modus des Kalten Krieges begreift, die auch Europ\u00e4er zu ihrem Primat erheben sollen \u2013 und zwar bis zur Gefahr eines den Kontinent vernichtenden Krieges. Und dass es ihr keineswegs um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, sondern allein um die Aufrechterhaltung eines US- und Europa aneinander kettenden Machtapparats geht, entschl\u00fcpft ihr dann auch im folgenden verr\u00e4terischen Satz: In der Logik, die Stewart vertritt, reduziert sich die St\u00e4rke, die sie meint, allein auf die feindlich einsetzbare kriegerische Potenz gegen Russland, dessen selbstverst\u00e4ndliches Bed\u00fcrfnis, nicht zum Objekt kriegerischer Angriffe zu werden, sie hier als suspekt darstellt. Da sie es als Kern, als raison d\u2018etre der transatlantischen Allianz, erachtet, \u201egegen Russland gerichtete Anstrengungen\u201c zu unternehmen, also auf den Kriegsfall ausgerichtet zu sein, erhebt sie in der Beziehung zu diesem Land den Kriegsmodus zum Normalfall, da ihn der Zusammenhalt von EU und USA brauche. Ein solches Verst\u00e4ndnis, aber ist hochgradig pathologisch und die vollst\u00e4ndige Verkehrung der Friedenspflicht des deutschen Grundgesetzes, dem sich die deutsche Bev\u00f6lkerung mehrheitlich verpflichtet wei\u00df, wenn sie angesichts so offensichtlicher Kriegstreiberei \u201eeinen reflexartigen Affekt der Solidarisierung mit Russland\u201c zeigt. <\/p>\n Wenn ein m\u00f6glicher Krieg mit Russland den Kern der Gemeinschaft der transatlantisch orientierten Funktionseliten bildet, dann geh\u00f6rt laut Artikel 26 (1) GG die NATO als eine organisatorische Struktur, die programmatisch darauf aus ist, \u201edas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker\u201c zu zerst\u00f6ren, nicht nur durch \u201eeinen Keil\u201c \u201ageschw\u00e4cht\u2018, sondern ein f\u00fcr alle Mal rigoros aufgel\u00f6st. Denn das letzte Mal, als eine deutsche Bev\u00f6lkerung es akzeptierte, von einer solchen Logik regiert zu werden, waren am Ende 27,5 Millionen Sowjetb\u00fcrger und 7 Millionen Deutsche als Kriegstote zu beklagen.<\/p>\n Insgesamt ist es unfassbar, was Stewart hier als Bedrohung zeichnet: n\u00e4mlich einen Zustand, in dem sich Deutschland mit Russland, den Kaukasus-Staaten und allen anderen EU-L\u00e4ndern kooperativ an einer alle diese L\u00e4nder vereinigenden Politik gemeinsamer wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t in Verbindung mit der gemeinschaftlichen Sicherung der physischen Unversehrtheit aller B\u00fcrger gegen politisch motivierte Verbrechen beteiligen k\u00f6nnte \u2013 und dar\u00fcber hinaus sogar noch mit Russen zusammen \u00f6ffentlich feiert (was freilich w\u00fcrdigere und st\u00e4rker auf die B\u00fcrger bezogenen Anl\u00e4ssen gelten sollte als einer hier fiktiv entworfenen Gemeinschaftsparty zum Geburtstag eines Regenten.) W\u00e4re nicht ein solches Szenarium eines, durch das die EU sich nachtr\u00e4glich den Friedensnobelpreis verdiente, den sie als Vertrauensvorschuss 2012 erhielt, als noch nicht f\u00fcr jeden global sichtbar war, dass sie nur wenige Jahre sp\u00e4ter vom m\u00e4chtigsten \u201aVerb\u00fcndeten\u2018 komplett zu einer Hilfskonstruktion einer aggressiv gewendeten NATO degradiert werden w\u00fcrde? Aber was kann Stewart, die den Kriegsfall als Normalfall einer \u201astarken\u2018 europ\u00e4ischen Politik erachtet, auch mit einem Friedensnobelpreis anfangen?<\/p>\n Auf zus\u00e4tzliche Absurdit\u00e4ten in Stewarts merkw\u00fcrdigen Auslassungen mag man da kaum noch eingehen, wenn das Verfahren nicht so prototypisch w\u00e4re f\u00fcr die gesamte Praxis der Spin-Doktoren der transatlantischen Blockfl\u00f6tenpresse, deren Erg\u00fcsse sie fiktional steigert. So deutet sie den in der Zukunft vision\u00e4r geschauten russischen Medienkonsum als eine revanchistische Gepflogenheit, die f\u00fcr 2017 B\u00f6ses erahnen lasse: \u201eIn Russland werden zahlreiche Interviews mit \u00dcberlebenden des Zweiten Weltkriegs ver\u00f6ffentlicht, die sich an das Leid erinnern, das die Wehrmacht verursacht hat, und ihre Erfahrungen dramatisch schildern. Vor dem Jahrestag kommen mehrere Spielfilme mit dieser Thematik in die Kinos. Sie stellen die Grausamkeit des nationalsozialistischen Regimes und den Hass seiner Vertreter auf Russland heraus (bzw. auf die damalige UdSSR, aber diese Tatsache wird heruntergespielt).\u201c <\/p>\n H\u00e4tte sich Stewart mehr mit den im deutschen TV kontinuierlich gezeigten Dokumentationen voll zahlreicher Interviews von \u00dcberlebenden des Zweiten Weltkriegs befasst, die an das Leid erinnern, das die Wehrmacht verursacht hat, und die Erfahrungen von Deutschen, Russen und anderen Osteurop\u00e4ern schildern, dann w\u00fcsste sie, dass sich der Hass des nationalsozialistischen Regimes nicht nur gegen die Staatsform der Sowjetunion, sondern als eine rassistisch motivierte Vernichtungsideologie auch gegen den \u201eslawischen Untermenschen\u201c richtete und damit in grausam massenm\u00f6rderischer Konsequenz auch gegen die Vorfahren der heutigen Russinnen und Russen, die mit vollem Recht der Auffassung sind, gemeinsam mit anderen Sowjetv\u00f6lkern f\u00fcr die Befreiung Osteuropas vom rassistischen Massenmord den h\u00f6chsten Blutzoll bezahlt zu haben. F\u00fcr wen Menschenw\u00fcrde unteilbar ist, der wird Stewarts hier im fiktionalen Modus vorgenommene Leugnung der b\u00f6sartigen nazistischen Vernichtungsideologie im Verh\u00e4ltnis zu Slawen als nicht minder widerw\u00e4rtig erachten als die in Deutschland als Straftat ausgewiesene Holocaustleugnung. Der j\u00fcdisch-US-amerikanisch-litauische Historiker Dovid Katz, den die Zunahme des aktuellen geopolitisch motivierten Geschichtsrevisionismus, den seit 2008 Teile des US-Softapparats im Baltikum und der Ukraine befeuern, zur Gr\u00fcndung der Plattform \u201eDefending History\u201c<\/a> motiviert hat, sieht hierin sogar eine Entstellung auch des Shoa-Gedenkens am Werke, die als \u201eHolocaust obfuscation\u201c, als verf\u00e4lschende Geschichtsverzerrung, gef\u00e4hrlicher sei als die platte Leugnung des anti-j\u00fcdischen V\u00f6lkermords, da diese nur besonders plumpe Verteidiger finde. Wer die rassistische Perfidie des \u201eGeneralplans Ost\u201c leugnet, durch den \u00fcberhaupt der aggressive Angriffskrieg Nazideutschlands zu einem Krieg des organisierten V\u00f6lkermords wurde (auch an den osteurop\u00e4ischen Juden: Die systematischen Massenerschie\u00dfungen j\u00fcdischer Zivilisten in der Ukraine begannen im September 1941!), der betreibt eine Entsorgung der Geschichte von atemraubender B\u00f6sartigkeit, die hinter der der Holocaustleugner in nichts zur\u00fccksteht. Stewart ist sich daf\u00fcr nicht zu schade. Dass sie solche revanchistischen Phantasien aber finanziert von deutschen Steuerzahlungen f\u00fcr die SWP verbreiten darf, ist alarmierend.<\/p>\n Dagegen erweist sich der folgende auf Russland gem\u00fcnzte Anwurf lediglich als unfreiwillig komische Selbstentbl\u00f6\u00dfung des westlichen Diskurses, der auf Dritte projiziert, was er selbst betreibt: \u201eDa russische Politiker\/innen dazu neigen, auch internationale Beziehungen zu personalisieren, wird haupts\u00e4chlich Angela Merkel f\u00fcr die als antirussisch wahrgenommene Politik verantwortlich gemacht.\u201c Diese Bildzitate sagen wirklich alles.<\/p>\n Im Res\u00fcmee erweist sich Stewarts Aufsatz, der qualitativ durchaus prototypisch f\u00fcr das gesamte Elaborat steht, das hier als \u201eStudie\u201c eine kompositorisch, sprachlich und inhaltlich substanzlose Fiktion ausgibt, als eine rein propagandistische Et\u00fcde, die:<\/p>\n In G\u00e4nze erfolgt in diesem Pamphlet ein Umgang mit verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundwerten unserer rechtsstaatlichen Demokratie und vor allem mit dem sie einleitenden Grundsatz, \u201edie Menschenw\u00fcrde ist unantastbar\u201c, den niemand zu der Zeit, bevor die deutsche Bev\u00f6lkerung ideologisch dazu gepr\u00fcgelt werden sollte, einen erneuten deutschen Militarismus als \u201eneue deutsche Verantwortung\u201c zu schlucken, auch wenn daf\u00fcr das V\u00f6lkerrecht zu missachten sei, falls das Begehren eines Verb\u00fcndeten, der keine sanktionsf\u00e4hige internationale Rechtsverpflichtung je unterzeichnet hat, von seinen \u201aPartnern\u2018 die Missachtung der eigenen Verfassung verlangte, sich je h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Just in solchen Vorst\u00f6\u00dfen sehe ich die Hauptgefahr einer inneren Destabilisierung der deutschen Gesellschaft begr\u00fcndet, die ich nicht minder f\u00fcrchte als Sie: n\u00e4mlich in dem gewaltsamen systematischen und von oben verfolgten Versuch der Herbeif\u00fchrung eines Bruchs des gesellschaftlichen Konsensus nach zwei von Deutschland verbrochenen Weltkriegen, der in der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des Grundgesetzes seine politisch-formale Entsprechung fand \u2013 mit dem Ziel, in bundesdeutschem Vasallentum gegen\u00fcber einer aggressiv auftretenden \u201eeinzigen Weltmacht\u201c (Brz\u00e9zinski) alle politischen Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entsorgen, wo sie als Hindernis einer \u00fcbergeordnetem physischen und \u00f6konomischen Hegemonie eines seine eigene Rechtsbasis destruierenden \u201eWestens\u201c begriffen werden. Wenn zunehmend innergesellschaftlich die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie vom eigenen Regierungs- und Sicherheitsapparat ausgeht, der auf ihre Bewahrung eigentlich vereidigt wurde, haben verantwortungsvolle B\u00fcrger ein gro\u00dfes Problem. <\/p>\n Freilich wird die zu diesem Ziel angestrebte gesellschaftliche Deaktivierung der friedenspolitisch aktiv sich artikulierenden B\u00fcrger, wenn man von der Grundrechtseinschr\u00e4nkung durch die von deutschen Diensten flankierte NSA-Total\u00fcberwachung absieht, bisher noch nicht mit Hilfe polizeistaatlicher Mittel verfolgt, sondern der Versuch beschr\u00e4nkt sich noch auf die propagandistische Eind\u00e4mmung durch Verunglimpfung des Friedenswillens. Aber \u00dcbungen zur Aufstandsbek\u00e4mpfung der NATO, wie sie in diesem Jahr in NRW stattfanden, und das Werben der Verteidigungsministerin f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lassen vermuten, dass die bundesdeutsche Exekutive auch diese \u201aZur\u00fcckhaltung\u2018 aufgeben k\u00f6nnte, sollte die Softpower-Maschinerie einer konzertierten leitmedialen Propaganda ihren Zweck nicht erf\u00fcllen. <\/p>\n Denn dass auch deren Zielsetzung auf der NATO-Ebene durch Spin-Doktoren \u201averabredet\u2018 wird, belegen unter anderem die ergebnisorientierten Publikationen der letzten JAPCC-Konferenz, zu der vom 23. bis zum 25. November 2015 250 Vertreter aus Politik und Medien nach Essen geladen wurden, um Pl\u00e4ne zu entwickeln, wie die Bev\u00f6lkerung von NATO-L\u00e4ndern dazu gewonnen werden k\u00f6nne, positiver \u00fcber die Kriegsaktivit\u00e4ten des B\u00fcndnisses zu denken. Prim\u00e4re \u201etargets\u201c, auf die zu zielen Lust geweckt werden sollte, waren \u2013 wie zu erwarten \u2013 der \u201eislamistische Terror\u201c und Russland. Hier ist nun von Interesse, was die versammelten Medien-, Politik- und Milit\u00e4rvertreter verabredeten und ob diese Absichten mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind. Key Principles for NATO Strategic Communication:<\/strong><\/p>\n Emphasize the human rights aspect of the conflict Hier wird deutlich ausgesprochen, dass die Bev\u00f6lkerungen Europas dazu gebracht werden sollen, NATO-Kriege gutzuhei\u00dfen und die Zerst\u00f6rung von L\u00e4ndern und die T\u00f6tung ihrer Bewohner zu billigen. Dazu soll die Propaganda f\u00fcr diese Kriege geballt mit Menschenrechtsrhetorik auffahren, damit Kriegsgegner als Feiglinge und gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber Mord und V\u00f6lkermord verunglimpft werden k\u00f6nnen. Insgesamt ist die erkl\u00e4rte Absicht zur Diskreditierung von Pazifisten in einer massiv auszubauenden NATO-Propaganda ein gravierender Einschnitt in politische Meinungsbildungsprozesse. Um Gegenstimmen gegen den Krieg auszuschalten, wird ganz und gar auf die Kooperation der Medien gesetzt:<\/p>\n \u201eConference attendees were united in the belief that it is perception that matters. In attendance to shape public perceptions and, perceptions perhaps of senior political-policy makers the media is a key conduit via which such shaping activities can be affected. The second session oft he conference therefore considered the relationship between the military and the media with a view to considering how NATO might best improve its media messaging. Several current and former senior media player fromt both print journalism and TV participated in a fascinating session during which certain key dynamics were drawn out.\u201c <\/em><\/p>\n Offensichtlich geht die Einm\u00fctigkeit zwischen Politikern und Medienvertretern so weit, dass Medien unisono als willf\u00e4hriger Propagandaarm der Armee fungieren sollen. Wenn dann selbst die Platzierung von Nachrichten, deren pro-kriegerischer Tenor vorab feststeht, von der NATO diktiert werden kann, die Abgabe von Redaktionskompetenzen an das Milit\u00e4r somit derart weit fortgeschritten ist, wird das Reden \u00fcber \u201eeine freie Presse\u201c zum reinsten Hohn.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Abschnitt geht es speziell um die Deutschen. Zuvor wurden andere NATO-L\u00e4nder dahingehend untersucht, wie gro\u00df ihre Kriegsbereitschaft sei:<\/p>\n \u201eThe German case study shows a marked contrast with the American and the English one. After WWII the German pacifist sentiment was very strong and remains so. The public opinion oft he armed forces is almost the opposite of the British and oft he American one. In any case of NATO using force, the Germans are far more susceptible for disinformation campaigns and anti-military campaigns than most other NATO nations. In short, a variety of political and cultural factors make Germany a very problematic case of supporting NATO military operations and to agreeing in any use of force in service of NATO. Im Gegensatz zur medialen Propaganda, die so tut, als sei die Gegenwehr der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen die anti-russische Konfrontation ein Hinweis auf das Wiedererstarken des braunen Ungeists, ist den Konferenzteilnehmer voll bewusst, dass die Abwehr im Gegenteil pazifistisch, zutiefst demokratisch und links motiviert ist. Die Gemeinsamkeit zum ebenfalls von faschistischen Erfahrungen traumatisierten Italien ist kaum zuf\u00e4llig. Interessant ist auch die Verwendung des Begriffs \u201eDesinformation\u201c in einem Atemzug mit \u201eanti-militaristischen Kampagnen\u201c. Da \u201eInformation\u201c und \u201eKommunikation\u201c in der PR-Sprache nichts Anderes bedeuten als informationelle Einheiten, die bez\u00fcglich eines \u201etargets\u201c, also einer Zielgruppe (milit\u00e4rische Terminologie), dem Ziel des Auftraggebers, hier der NATO, zum Ziel verhelfen sollen, gewinnt hierdurch auch das leitmotivisch den medialen Mainstream durchziehende Gerede von der \u201erussischen Desinformation\u201c eine ganz neue Dimension. Offensichtlich ist eine solche eine jede aus Russland \u00fcber die NATO-Grenze dringende Stimme oder Botschaft, die in den Bev\u00f6lkerungen von NATO-Staaten den Unwillen vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnte, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Vielleicht ist es von daher zu erkl\u00e4ren, warum au\u00dfer politisch auf Erzeugung von Feindschaft ausgerichteten Berichten aus Russland selbst allt\u00e4glich Positives nicht mehr medial durchdringen darf \u2013 weder Kultur-, noch Sportereignisse, aber auch keine Berichte \u00fcber positiv dargestellte Einzelpersonen, es sei denn sie tr\u00e4ten dezidiert als Regierungsgegner im Sinne der NATO auf.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint auch die mit US-Hilfe aufgebaute East SratCom Task Force der EU mehr als nur bedenklich. Bei dieser \u201eAufkl\u00e4rungsstelle\u201c gegen \u201erussische Desinformation\u201c k\u00f6nnen sich Journalisten registrieren lassen, um in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden per Mail zu erfahren, was als solche zu gelten hat. Letztendlich stattet die darin sich ereignende Vernetzung von Informationskriegsmaschinerie und zivilgesellschaftlichen Publikationsorganen die NATO mit einer normativ pr\u00e4genden Macht \u00fcber die Gesamtheit europ\u00e4ischer Mediendiskurse aus. Die EU wird damit auch publizistisch zum blo\u00dfen Vehikel der NATO. Und zugleich soll, wenn man nun als \u201eDesinformation\u201c jede Nachricht aus der \u00d6ffentlichkeit verbannt, die irgendetwas an Land und Leuten in einem positiven Licht erscheinen lassen k\u00f6nnte, mittels NATO eine un\u00fcberwindbare kulturelle Barriere zwischen EU- L\u00e4ndern und Russland geschaffen werden. <\/p>\n Auch hierbei hat das JAPCC besonders Deutschland im Blick: Was die Konferenzteilnehmer exakt mit der spezifisch den Deutschen zukommenden \u201eH\u00e4ppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation\u201c meinen, bleibt verschwommen. Auch wenn selbstverst\u00e4ndlich die alte Bundesrepublik Deutschland strukturell und kulturell eine anderen westeurop\u00e4ischen Staaten ebenso \u00e4hnelnde Gesellschaft war wie umgekehrt die DDR denen des Warschauer Pakts, so war nat\u00fcrlich Deutschland insgesamt auch in informationeller Hinsicht das Zentrum des Kalten Kriegs. Wie stark jedoch gerade im Bereich der Soft Power zwischen 1945 und 1990 die Sowjetunion den USA unterlegen war, belegen historische Gesamtdarstellungen der CIA-Aktivit\u00e4ten (vgl. Saunders: \u201eWho paid the Piper\u201c) ebenso eindrucksvoll wie der Verlauf der Geschichte. Wenn aber tats\u00e4chlich heute eine propagandistisch eindrucksvolle russische Infrastruktur in Deutschland nachweisbar w\u00e4re, k\u00f6nnte dies sachlich belegt, statt durch billige und durchschaubare Propaganda dauernd blo\u00df behauptet zu werden. (Dabei ist es wirklich peinlich, so zu tun, als k\u00f6nnten 28 deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehsender nebst ebenso vielen \u00f6ffentlich-rechtlichen Radiosendern deutscher, \u00f6sterreichischer und schweizerischer Provenienz plus die US-amerikanischen Sender CBS und CNN zuz\u00fcglich der britischen BBC World anscheinend nicht ausreichen, um zwei bescheidene russische Internetportale, n\u00e4mlich RT Deutsch und Sputniknews, an Einfluss auszugleichen.)<\/p>\n Aber das, was zum Nutzen der NATO entsorgt werden soll, ist eben genau die auf der Konferenz auch angesprochene geschichtliche Erfahrung: das n\u00e4mlich mit der Kriegsgeneration immer noch nicht ausgestorbene Wissen um einen Krieg, der 27,5 Millionen Sowjetb\u00fcrgern und sieben Millionen Deutschen das Leben kostete und beide L\u00e4nder f\u00fcrchterlich verw\u00fcstete. http:\/\/japcc.org\/wp-content\/uploads\/japcc_conf_read_ahead_2015_web.pdf Welches Handlungspotenzial erschlie\u00dft also Ihre mit den Konferenzzielen so prima kompatible Sammlung von Pamphleten, die Sie ernsthaft als \u201eWissenschaft\u201c deklarieren? Jedenfalls keines, das au\u00dfenpolitisches Handeln auf der Grundlage des Grundgesetzes erm\u00f6glicht. Der einzige operative Zweck, den die b\u00f6sartigen Imaginationen der Autoren hier erf\u00fcllen, besteht in der Lieferung in die Zukunft extrapolierter aktueller Anti-Russland-Narrative f\u00fcr die gut NATO-flankierten deutschen Leitmedien. Sie liefern schon einmal vorab eine Beihilfe in Form von Folgenarrativen, die mit dem aktuellen Kampagnenjournalismus voll kompatibel sind. Sie leisten hier lediglich ein Angebot zuk\u00fcnftiger Propaganda, bei denen sich gute transatlantisch vernetzte Alpha-Journalisten frei bedienen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass Sie bereit sind, f\u00fcr eine derartig unw\u00fcrdige Publikation sowohl Ihren Namen als auch das Ethos einer wissenschaftlich ausgebildeten Fachkraft preiszugeben, w\u00e4re prinzipiell Ihre eigene Sache, t\u00e4ten Sie dies nicht im Auftrag eines durch den Bundeshaushalt und dadurch durch Steuermittel finanzierten Instituts, das deutscher Au\u00dfenpolitik zuarbeitet. Hiergegen protestiere ich entschieden als B\u00fcrgerin, die bereit ist, den Geltungsanspruch des Grundgesetzes und vor allem seine Friedensverpflichtung, aktiv mit allen demokratisch-rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.<\/p>\n Da ich angesichts der breit angelegten Diffamierungspraxis des demokratischen Einspruchs seitens der B\u00fcrger von \u201eoben\u201c gegen die alarmierende anti-russische Konfrontationspolitik, trotz der in ihr verborgenen Kriegsbedrohung, nirgendwo mehr die Bereitschaft zu einer offenen Diskussion erwarte, gehe ich davon aus, dass Sie \u2013 wie andere in repr\u00e4sentativer Funktion T\u00e4tige – sich nicht die M\u00fche einer differenziert argumentierenden Auseinandersetzung mit meinem Protest geben werden. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die R\u00fcckkehr zu den Grundlagen der Ostpolitik eines Willy Brandts und Egon Bahrs leider nur durch massiven Widerstand der Bev\u00f6lkerung erzwungen werden kann. <\/p>\n Auch die Rechtssubstanz von Artikel 20 GG, dass in einer soliden demokratischen Gesellschaft die Macht gegen den Demos \u2013 zumal wenn der den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Status quo verteidigt – gnadenlos baden gehen muss, m\u00fcssen in diesem Land ausgerechnet die wieder neu lernen, die den Anspruch erheben, die deutsche Bev\u00f6lkerung demokratisch vertreten zu wollen. Seien Sie sich folglich bewusst, dass Sie durch nichts so sehr damit genau jene gesellschaftliche Erosion vorantreiben, der Sie sich vermeintlich entgegenstellen wollen, wenn Sie im Einklang mit der Konfrontationslogik die mehr als nur notwendige \u00d6ffnung der Diskussion dar\u00fcber, warum sich Deutschland mit seiner aktuell blinden Gefolgschaft gegen\u00fcber einer entfesselt militaristischen Hegemonialpolitik des den europ\u00e4ischen Rechtsgedanken alarmierender Weise aufgebenden \u201aWestens\u2018 gewaltig auf dem Holzweg befindet, weiter zu boykottieren helfen. Denn die Sorgen, die mich antreiben, sind die einer Mehrheit und mein friedenspolitisch fundierter demokratischer Kampf um eine friedlich-kooperative Russlandpolitik entsprechen sogar den Bed\u00fcrfnissen einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bundesb\u00fcrger.<\/p>\n Ein erneutes Drehen an der Eskalationsschraube des propagandistischen Eindreschens auf die wehrhaften Demokraten im Land wird nicht helfen, den Protest zum Schweigen zu bringen. In Zeiten einer hochspezialisierten Kriegstechnologie mag die naive Losung der alten Friedensbewegung \u201eStell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin\u201c nicht mehr ausreichen, um Kriege kurzfristig praktisch zu verhindern. Aber langfristig wird der Unmut sich so addieren, dass aus diesem Land ein Schiff wird, dass sich nicht weiter steuern lassen wird, sollte die Mannschaft auf der Repr\u00e4sentationsebene vom obstinaten Kurs auf den Eisberg nicht abdrehen wollen.<\/p>\n Falls Sie auf mein Schreiben nicht reagieren (Einw\u00e4nde also aussitzen), werde ich M\u00f6glichkeiten suchen und finden, es zu ver\u00f6ffentlichen. Denn sofern Sie mir zeigen, dass Sie keine weiteren Argumente f\u00fcr die von Ihnen zu verantwortende Publikation vorbringen k\u00f6nnen, gehe ich davon aus, dass deren kritische Analyse von allgemeinem Interesse ist.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Nachtrag:<\/strong><\/p>\n Am 11.08.2016 schloss ich aus den sehr spezifischen und dubiosen \u201aQualit\u00e4ten\u2018 dieser \u201aStudie\u2018, sie tauge einzig daf\u00fcr, einer transatlantisch gut vernetzten Gruppe von Infokriegern unter den Alphajournalisten eine Vorlage f\u00fcr\u2019s n\u00e4chste mediale NATO-Narrativ zu liefern \u2013 und nur zwei Tage sp\u00e4ter muss mich Herr Jochen Bittner von der Zeit best\u00e4tigen. Und Bittner ist derjenige mehrfach in transatlantischen Netzwerken eingebundene Kandidat unter unseren leitenden Propagandisten, von dem ein deutsches Millionenpublikum seit jener legend\u00e4ren Folge von \u201eDie Anstalt\u201c<\/a> wei\u00df, dass er einst Herrn Gauck die Werberede f\u00fcr den neuen deutschen Militarismus (unter dem orwellschen Terminus \u201eneue Verantwortung\u201c) schrieb, auf die er im Anschluss einen Lobpreis f\u00fcr die \u201eDie Zeit\u201c verfasste.<\/p>\n Hier Bittners Artikel mit freundlicher Unterst\u00fctzung des Propaganda-Thinktanks SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) im Dienste des deutschen Au\u00dfenministeriums lautet folgenderma\u00dfen: Wladimir Putin: F\u00fcr Trump und gegen Merkel<\/a><\/p>\n Und wieder erlebt das Publikum die gleiche demagogische Masche, die brav den Vorgaben der JAPCC-Konferenz folgt: W\u00e4hrend Friedensengagement, Pazifismus, aber vor allem auch Medienkritik zur Dom\u00e4ne der bundesrepublikanischen Linken geh\u00f6rt haben, seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg Theodor W. Adorno und Max Horkheimer das Frankfurter Institut f\u00fcr Sozialforschung leiteten, denunziert \u2013 unter Einbindung Ihres Beitrags \u2013 der NATO-affine Trommler Jochen Bittner in einem demagogischen St\u00fcck Text<\/a>, das Journalismus zu nennen eine Beleidigung f\u00fcr einen jeden ehrbaren Vertreter dieser Branche sein d\u00fcrfte \u2013 Medienkritik pauschal f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Konfrontation mit Russland \u2013 und tut auch noch so, als sei die generell ganz furchtbar rechts. Da kann ich nur mit den Worten aus Goethes \u201eFaust. Der Trag\u00f6die erster Teil\u201c schlie\u00dfen: <\/p>\n \u201eJochen, mir graut vor dir.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Und vor Ihnen auch.<\/p>\n Nur eine Frage h\u00e4tte ich doch noch: Falls Sie Kinder haben und das, was sie da betreiben, furchtbar schiefgeht, werden Sie denen dann noch ohne Err\u00f6ten in die Augen schauen k\u00f6nnen?
\nhttps:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/eastern-europe-caucasus\/2014-10-17\/faulty-powers
\nhttp:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/brexit-referendum\/brexit-news\/us-politologe-john-mearsheimer-grossmaechte-verhalten-sich-paranoid-wenn-es-um-ihre-grenzen-geht\/13775698-2.html
\nhttp:\/\/www.huffingtonpost.de\/2014\/09\/04\/ukraine-krise-putin-westen_n_5764078.html <\/p>\n
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mEPdRtKP9jo<\/a>
\nhttp:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42784\/1.html
\nhttp:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42784\/42784_1.pdf <\/p>\n
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OlTtMPt8Jvg<\/a><\/p>\n
\nInsgesamt sind ist die krude Botschaft hinter v\u00f6llig banalen S\u00e4tzen in Stewarts Text derart verquast, dass man schon in einem merkw\u00fcrdig ideologisierten Umfeld arbeiten muss, um dahinter die omin\u00f6sen Drohungen zu lesen, die die Verfasserin hineindeutet. Dies wird deutlich im Abschnitt \u201eRusslands Ziele und Motivationen\u201c. Zu solchen z\u00e4hlt die Autorin zum Beispiel folgendes: \u201eKurzfristig m\u00f6chte die russische F\u00fchrung eine Aufhebung der EU-Sanktionen erreichen, um die wirtschaftliche Situation ihres Landes zu verbessern.\u201c <\/p>\n
\n\u201eHinzu kommt das Bestreben, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben, um den Wirkungsradius beider zu verringern und gemeinsame, gegen Russland gerichtete Anstrengungen zu verhindern.\u201c <\/strong><\/p>\n
\nDamit deutet Stewart nur an, die russische Presse k\u00f6nnte tats\u00e4chlich auf das aktuelle deutsche Niveau herabsinken, indem sie es komplett kopierte. Denn der Beleg, dass Deutschlands Journalisten von der BIlD-Zeitung bis zur TAZ hemmungslos die russische Politik von vornherein personalisieren und in ihrem Regenten d\u00e4monisieren, bedarf nur der Bet\u00e4tigung einer Suchmaschine zu Russland betreffenden deutschen Zeitschriftencovern. Die sehen n\u00e4mlich so aus:<\/p>\n![\"putin\"](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/Putin-300x200.png\")
<\/a><\/p>\n\n– der Russischen F\u00f6deration eine durch keinen einzigen Beleg empirisch erh\u00e4rtete Subversionsabsicht gegen Deutschland unterstellt,
\n– dabei ein paternalistisches und undemokratisches Staats- und Demokratieverst\u00e4ndnis vertritt (demzufolge eine stabile Demokratie eine ist, in der sich die gesamte Bev\u00f6lkerung Deutschlands wieder, \u201edie Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen\u201c, in kriegerischer Bereitschaft hinter einer zur grenzenlosen Konfrontation bereiten eisernen Kanzlerin als einheitliche Kampfmasse formiert),
\n– in diesem Kontext die Vorstellung einer Russland umfassenden breiten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kooperation zum Wohle aller zu einem Bedrohungsszenarium erhebt,
\n– sich in keiner Weise der grundgesetzlich verankerten Friedenspflicht deutscher Au\u00dfenpolitik verpflichtet f\u00fchlt, sondern, im Gegenteil, diese durch eine bewusste Diffamierung diskreditiert (n\u00e4mlich, indem die Autorin Friedenswillen \u2013 ausgerechnet! \u2013 rhetorisch als rechtspopulistisch brandmarkt),
\n– deutschen B\u00fcrgern pauschal M\u00fcndigkeit abspricht, da sie \u2013 frei von Belegen \u2013 deren Friedenswillen nicht als Ausdruck einer souver\u00e4nen politischen Haltung akzeptieren kann, sondern diffamierend als Produkt feindlicher Manipulation verunglimpft,
\n– durch Leugnung des massenm\u00f6rderischen anti-slawischen Rassismus des NS auch die Menschenw\u00fcrde heutiger Russinnen und Russen mit den F\u00fc\u00dfen tritt.<\/ol>\n
\nAls Kernprinzipien einer im Sinne der NATO erfolgenden \u201estrategischen Kommunikation\u201c wurden die folgenden genannt:<\/p>\n
\nNATO also needs to publicly and aggressively challenge the lawfare movement and uphold the traditional law of Armed Conflict rules of using force.
\nNATO must recognize its current struggles in strategic communication and in justifying military operations\u2018 necessity to the general public.That the public in some key NATO countries does not understand the requirement for NATO collective defence means that NATO needs a fundamental revision of strategic communication frameworks. NATO needs to commit far more resources and efforts to basic communication with the public.
\nThere is a need for large specialized information agencies to leed the battle for strategic communications.<\/em><\/p>\n
\nThe study of Italy very closely resembles that of Germany with a strong leftist and pacifist sentiment in the general public and also a public that opposes a use of force even if a NATO country were directly invaded.\u201c <\/em><\/p>\n
\nDieser Konsens soll offensichtlich in beiden Gesellschaften gebrochen werden \u2013 mit untert\u00e4nigster Hilfe deutscher Leitmedienjournalisten. Lapidar wird aber an einer sp\u00e4teren Stelle gesagt, dass im Zweifelsfall der hartn\u00e4ckige Widerstand gegen NATO-Kriege zwar eine Unannehmlichkeit sei, aber kein un\u00fcberwindliches Hindernis, da die Kriegsbeteiligung eines Landes auch einfach von oben verf\u00fcgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
\n„Different dynamics were found to apply to public perceptions within Europe. Indeed, there is no such thing as a general \u201aEuropean public opinion\u2018; opinions and perceptions vary constantly from nation to nation. Such perceptions are normally based on historical issues and often there is a degree of inertia to public opionion which makes it hard to shape and change. Factors which NATO must counter in articulating its views to a sometimes sceptical public include disinformation (for instance, the constant drip feed of Soviet and then Russian disinformation to German audiences for many years).“ <\/em><\/p>\n
\nWenn sich aber zu einer solchen Kriegsagenda der \u00f6ffentlich-rechtliche Diskurs vermeintlicher Demokratien hergibt, dann ist die Demokratie in Deutschland in akuter Gefahr: nicht durch das omin\u00f6se Phantom \u201ePutin\u201c, auf das sich ein propagandistischer Diskurs eingeschossen hat, und auch nicht durch politische Randph\u00e4nomene, die erst durch die Erosion einer wirklich demokratischen Kultur entstehen konnten, sondern dadurch, dass die politischen und medialen Funktionseliten selbst so fahrl\u00e4ssig und verantwortungslos werden konnten, zum Zweck der Militarisierung unseres Landes dessen demokratische Grundstruktur zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46431\/1.html
\nhttp:\/\/www.eeas.europa.eu\/top_stories\/2015\/261115_stratcom-east_qanda_en.htm
\nhttps:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/Conf_Proceedings_2015_web.pdf<\/p>\n
\nAnja B\u00f6ttcher <\/p>\n
\nDenn dass das, was Sie da alle miteinander betreiben, nichts anderes ist als schamlose propagandistische Kriegstreiberei, das meinen mit mir zwei Drittel Deutschen, welche der Russlandberichterstattung seit 2014 nicht mehr trauen, zwei ehemalige Bundeskanzler (Helmut Schmidt wurde vor seinem Tod in dieser Hinsicht ziemlich deutlich) und in einem Aufruf 60 Altpolitiker, K\u00fcnstler und Autoren unterst\u00fctzt von fast 1500 zustimmenden Kommentaren.<\/p>\n