von Georg Rammer<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung \u00fcbt sich in der Rolle des Global Players. Ihr weltweites \u00bbSpiel\u00ab gleicht einer Jonglage: Die Akrobaten um Merkel und Gabriel versuchen, f\u00fcnf B\u00e4lle in der Luft zu halten \u2013 und das unter erschwerten Bedingungen. Denn das Publikum \u2013 das Volk \u2013 ist nicht immer begeistert von den Zielen, Methoden und Konsequenzen der Regierungspolitik.<\/p>\n
Die strategischen Ziele der deutschen Player sind klar. Die Regierung unterst\u00fctzt die Gro\u00dfkonzerne, deren Profitinteressen, ihren Hunger nach Rohstoffen, ihr Verlangen nach sicheren Handelswegen und g\u00fcnstigen Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Daf\u00fcr \u00fcbernimmt sie weltweit \u00bbVerantwortung\u00ab in Form von teils erpressten Freihandelsvertr\u00e4gen (zum Beispiel EPA mit afrikanischen L\u00e4ndern), aber auch von Milit\u00e4reins\u00e4tzen. Pl\u00e4ne f\u00fcr diese wurden seit Jahren in Verteidigungspolitischen Richtlinien und Bundeswehr-Wei\u00dfb\u00fcchern geliefert: \u00bbFreie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung … [sind] f\u00fcr die Zukunft Deutschlands von vitaler Bedeutung.\u00ab F\u00fcr den Zugang zu Bodensch\u00e4tzen und f\u00fcr die Energiesicherheit ist Deutschland \u00bbbereit, \u2026 als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum einzusetzen \u2026, auch \u2026 Streitkr\u00e4fte\u00ab (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011). Die Austerit\u00e4tspolitik, die anderen EU-L\u00e4ndern im Interesse von Banken und Investoren aufgezwungen wird, ist auch Teil dieser deutschen Gro\u00dfmachtpolitik.<\/p>\n
Das Streben nach wirtschaftlichen und strategischen Vorteilen teilt die Welt in Einflusszonen auf. Und schafft Feinde. Die wirtschaftliche (EU) und milit\u00e4rische (NATO) Osterweiterung ist gemeinsames Ziel der \u00bbwestlichen Wertegemeinschaft\u00ab und bedroht vor allem Russland, das geschw\u00e4cht werden muss. Schon der ehemalige Berater mehrerer US-Pr\u00e4sidenten Zbigniew Brzezi\u0144ski gab dieses Ziel vor; er hatte dem gr\u00f6\u00dften Land in Eurasien nur noch eine marginale Position als Kolonie zugestanden (\u00bbDie einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u00ab, deutsch von Angelika Beck, 1997).<\/p>\n
Dabei kennt auch die deutsche Regierung die Folgen einer r\u00fccksichtslosen neokolonialistischen Machtpolitik: \u00bbAusbreitung von W\u00fcsten, Wasser- und Bodenverknappung \u2026 erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparit\u00e4ten f\u00fchren zu weltweiten Migrationsstr\u00f6men \u2026\u00ab (Verteidigungspolitische Richtlinien). Das Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien der EU beschreibt die Notwendigkeit von Abschottungseins\u00e4tzen zum \u00bbSchutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen\u00ab. Das ist die Grundlage der neuen Weltordnung. Bevor sich die Menschen in Afrika und Asien, den strategisch interessanten Gebieten, massakrieren lassen, vor Hunger sterben oder durch die Klimakatastrophe ausgel\u00f6scht werden, fliehen sie in Richtung wohlhabender L\u00e4nder der EU. Dem gilt es einen massiven Riegel vorzuschieben.<\/p>\n
Die Hauptgefahr f\u00fcr die Machtpolitik der Global Player geht von den Menschen aus. Denn das eigene Volk zeigt sich renitent, will weder weltweite Milit\u00e4reins\u00e4tze noch Ausbeutung, sondern einfach nur Frieden und Gerechtigkeit. Die TNS Infratest-Umfrage der K\u00f6rber-Stiftung zeigte 2014, dass nur 13 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung ein st\u00e4rkeres Engagement der Bundeswehr wollen. Dagegen sagten 82 Prozent, das deutsche Milit\u00e4r sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Auch gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen sprach sich eine satte Mehrheit von 65 Prozent aus. Aber in diesen \u00dcberzeugungen und Bed\u00fcrfnissen wird das Volk st\u00e4ndig entt\u00e4uscht, f\u00fchlt sich hintergangen, wird aufm\u00fcpfig. Es droht gelegentlich mit Aufk\u00fcndigung der Loyalit\u00e4t.<\/p>\n
Die Bundesregierung steht also vor einem Problem: Wie kann sie erreichen, dass ihre bisher von der Mehrheit abgelehnten Ziele k\u00fcnftig nicht nur toleriert, sondern geradezu eingefordert werden? Die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Abteilung \u00bbwirksam regieren\u00ab, ein Planungsamt bei der Bundeswehr und das ganze Bundesinnenministerium sollen Abhilfe schaffen und Strategien zur Beeinflussung der Bev\u00f6lkerung entwickeln. Wo Widerstand aufkeimt, soll k\u00fcnftig Zustimmung wachsen. Menschen sollen sich gegen die eigenen Interessen mit der aggressiven expansiven Politik identifizieren. Was fr\u00fcher nur von Radikalen aus den Reihen der CDU\/CSU oder von rechten SPD-Politikern gefordert wurde (derzeit kommen noch Gr\u00fcnenpolitiker als effiziente Propagandisten dazu), wie etwa der Einsatz der Bundeswehr im Inland, soll zur Normalit\u00e4t werden.<\/p>\n
Und man ist auf gutem Weg. Die Zauberworte der Spin-Doktoren lauten Nudging, Framing, Testing the Limits. Kurz: Manipulation. Mit Hilfe zuverl\u00e4ssiger Helfer von FAZ, S\u00fcddeutscher Zeitung, Welt und Zeit, also den Notorious Big der deutschen \u00bbL\u00fcckenpresse\u00ab (Ulrich Teusch), will man dem Ziel n\u00e4herkommen, das sich Bundesau\u00dfenminister Steinmeier (und nicht nur er) vorgenommen hat, n\u00e4mlich den tiefen Graben zwischen der breiten \u00f6ffentlichen Meinung und der politischen Elite zu \u00fcberwinden: Politik m\u00fcsse sich \u00fcber solche Gr\u00e4ben hinwegbewegen, damit sie handlungsf\u00e4hig bleibt. Die Empfehlungen an die herrschende Elite k\u00f6nnten etwa so lauten:<\/p>\n
Schaffe personalisierte Feindbilder! <\/strong>\u00bbDer Russe\u00ab des Kalten Krieges (= Putin) eignet sich besonders gut daf\u00fcr. Die taz etwa schafft es, den russischen Pr\u00e4sidenten in der \u00dcberschrift mit menschenverachtenden Forderungen in Verbindung zu bringen, obwohl er im Text des Artikels \u00fcberhaupt nicht vorkommt (\u00bbPutin und sein Beschneider\u00ab, 30.8.16). Gegen so einen Menschensch\u00e4nder m\u00fcssen wir uns wehren!<\/p>\n Stelle eine positive emotionale Assoziation zum Milit\u00e4r her!<\/strong> Deutsche Siege mit sportlicher Hochleistung wirken allemal besser als ein urspr\u00fcnglich im Netz gezeigtes offizielles Bundeswehr-Werbevideo mit Panzern, Bomben und Kampfeins\u00e4tzen mit aggressivem Hardrock und der Nationalhymne, das nach Protesten schnell von der Regierung gel\u00f6scht wurde. Auch da hat sich unter anderem die taz mit gro\u00dfen Bundeswehr-Anzeigen anl\u00e4sslich deutscher Siege bei der Olympiade hervorgetan: \u00bbAusgebildete Medaillengewinnerin. Wir gratulieren unserer Sportsoldatin … Bundeswehr: Offizieller Ausbilder von Vorbildern.\u00ab Oder: \u00bbDanke f\u00fcr 45 Prozent aller deutschen Medaillen. Mach, was wirklich z\u00e4hlt.\u00ab Sympathisch und effektiv, dieses Milit\u00e4r.<\/p>\n Provoziere den \u00bbFeind\u00ab!<\/strong> Wenn er sich wehrt, ist er der Aggressor. Russland ist von der NATO umzingelt. K\u00fcrzlich wurde der ukrainische Pr\u00e4sident und NATO-Aspirant, der Milliard\u00e4r Petro Poroschenko, zum NATO-Gipfeltreffen in Polen eingeladen. Dabei wurde beschlossen, tausende NATO-Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Kaum Protest.<\/p>\n Schaffe und nutze Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr deine Zwecke!<\/strong> Derzeit ist die Stimmung in Bev\u00f6lkerung gegen Fl\u00fcchtlinge gut pr\u00e4pariert \u2013 der beste Boden f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze. NATO- und Bundeswehr-Kriegsschiffe im Mittelmeer werden jetzt genauso akzeptiert wie der Einsatz der \u00bbEntwicklungshilfe-Organisation\u00ab GIZ in diktatorisch regierten afrikanischen L\u00e4ndern f\u00fcr die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n Schaffe symboltr\u00e4chtige Situationen!<\/strong> Ein Treffen der EU-F\u00fchrer Merkel, Hollande und Renzi sollte besser nicht in Berlin stattfinden, sondern auf einem Kriegsschiff: Wir sind im Krieg!<\/p>\n Vor allem aber: Nutze Katastrophen, um deinen Zielen n\u00e4herzukommen!<\/strong> Das ist die bew\u00e4hrte Schock-Strategie (Naomi Klein). Angst ist bestens geeignet, jede noch so ungeliebte Ma\u00dfnahme als unumg\u00e4ngliche L\u00f6sung durchzuziehen. Nach einem Attentat fragt keiner, ob das ein durchgeknallter rassistischer Sch\u00fcler war (wie in M\u00fcnchen) oder der IS. Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland sind doch nur Vaterlandsverr\u00e4ter \u2013 Grundgesetz hin oder her.<\/p>\n Rede von Frieden und Sicherheit, wenn du den Krieg vorbereitest<\/strong> (in Abwandlung des klassischen Grundsatzes \u00bbSi vis pacem, para bellum!\u00ab, \u00bbWenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor\u00ab)! Niemand kann etwas gegen Zivilschutz bei Katastrophen einwenden. Erdbeben, Giftgas, durchgeknallte Islamisten \u2013 \u00fcberall Gefahren! Du musst nicht an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngen, dass der neue Zivilschutz vor allem dem Ziel dient, die Streitkr\u00e4fte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Kampff\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Schlie\u00dflich die gute alte Ablenkung.<\/strong> Die Burka ist quasi ein Gottesgeschenk f\u00fcr den Kalten Krieger. Du kannst europaweit den Milit\u00e4rapparat auf- und ausbauen, wenn und solange \u00fcber Burka am Strand debattiert wird!<\/p>\n Die USA hatten 9\/11, wir Europ\u00e4er haben den grausamen IS-Terror, um die Welt unseren Interessen zu unterwerfen, denn wir sind ja Opfer und reagieren nur auf Angriffe auf unsere Freiheit. Die Frage nach \u00bbunserem\u00ab Beitrag zum Terror darf gar nicht aufkommen. So zynisch das klingt: Wenn nicht die Ursachen f\u00fcr Flucht und Elend beseitigt werden, ist der IS der beste Verb\u00fcndete, um Ressourcenkriege f\u00fchren und L\u00e4nder ausbeuten zu k\u00f6nnen. Jeder Opposition gegen den Ausnahmezustand (Frankreich), den Aufbau von Einheiten zur Aufstandsbek\u00e4mpfung, die Militarisierung der \u00bbSicherheit\u00ab (Deutschland) und die Ausschaltung von Parlamenten und Gewerkschaften soll im Windschatten des Kampfes gegen den IS die Grundlage entzogen werden. Die mentale und milit\u00e4rische Kriegsvorbereitung wird zum \u00bbAusdruck nationalen Selbstbehauptungswillens\u00ab.<\/p>\n Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zweiwochenschrift Ossietzky.<\/a><\/p>\n