{"id":2315,"date":"2016-10-17T11:25:47","date_gmt":"2016-10-17T10:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2315"},"modified":"2016-11-06T19:16:45","modified_gmt":"2016-11-06T18:16:45","slug":"antwort-auf-die-antwort-spiel-im-schatten-putins-unerklaerter-krieg-gegen-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/antwort-auf-die-antwort-spiel-im-schatten-putins-unerklaerter-krieg-gegen-den-westen\/","title":{"rendered":"Antwort auf die Antwort – Spiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg gegen den Westen"},"content":{"rendered":"

Die vermutlich l\u00e4ngste Programmbeschwerde aller Zeiten<\/a>, einem vergleichsweise d\u00fcrftigen Programmbeitrag aus dem Programm der MDR-Reihe FAKT<\/a> gewidmet, wurde vor gut zwei Wochen vom Juristischen Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schr\u00f6der<\/a>, sehr ausf\u00fchrlich beantwortet.<\/a> Es ist schon eine andere Qualit\u00e4t, wenn ein Beschwerdef\u00fchrer gleich mit der geballten juristischen Kompetenz einer Sendeanstalt konfrontiert wird, anstatt wie beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung in Hamburg mit dem Statement eines einfachen Chefredakteurs oder dessen Stellverteters. Vermutlich soll der juristische Touch die Beschwerdef\u00fchrer beeindrucken, w\u00e4ren da nicht berechtigte Zweifel, ob diese Antworten tats\u00e4chlich aus der Feder eines Juristischen Direktors stammen, oder doch eher vom zust\u00e4ndigen Referenten verfasst und lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurden.<\/p>\n

Wie auch immer, auch die j\u00fcngste Antwort auf unsere sachlich begr\u00fcndete Programmkritik ist nicht dazu geeignet Zweifel an der Redlichkeit der Sendeanstalt und ihrer Mitarbeiter auszur\u00e4umen. Daher ist Diskurs angesagt, den unsere Autorin Anja B\u00f6ttcher mit gebotener argumentativer Sch\u00e4rfe f\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde:
\nSpiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg gegen den Westen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schr\u00f6der,<\/p>\n

zun\u00e4chst erst einmal herzlichen Dank f\u00fcr Ihre ausf\u00fchrliche Antwort auf unsere noch ausf\u00fchrlichere Programmbeschwerde, die uns leider dennoch nicht \u00fcberzeugen konnte, da Sie trotz einiger zus\u00e4tzlicher Informationen entscheidende Aspekte unseres Beschwerdetexts entweder au\u00dfer Acht lie\u00dfen oder nicht hinreichend zu entkr\u00e4ften vermochten.<\/p>\n

Ich beginne zun\u00e4chst ganz allgemein mit der Hauptsache, n\u00e4mlich mit der Frage, welches die in dieser Sendung inhaltlich vertretene Kernaussage ist.<\/p>\n

Sie selbst schreiben, die zentrale Botschaft des Filmbeitrags sei die folgende:
\n\u201eTatsache ist, dass die Autoren anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis antreten, dass es im Ergebnis der Recherche von Autoren eine von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. \u00e4. Ideen und Meinungen mit dem Ziel der Beeinflussung in ihrem Sinne sowie weiterer Elemente russischer Einflussnahme in der Bundesrepublik gibt, die den Schluss zulassen, dass es sich dabei um eine Form der sogenannten \u201eHybriden Kriegsf\u00fchrung“ gegen die Bundesrepublik handelt.\u201c<\/em><\/p>\n

Als Ziel dieser vermeintlichen \u201eHybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em> seitens der Regierung der Russischen F\u00f6deration gegen die Bundesrepublik Deutschland wird im beanstandeten Beitrag der Autoren Ginzel und Weller unmissverst\u00e4ndlich und wiederholt deren \u201eDestabilisierung\u201c<\/em> genannt.<\/p>\n

Stellt man dieses explizit Russland unterstellte Ziel in Beziehung zu den oben zitierten Ausf\u00fchrungen ist keine andere Konsequenz zu ziehen, als dass Sie die Auffassung der Autoren teilen, sie h\u00e4tten bewiesen, die Regierung der Russischen F\u00f6deration betreibe systematisch den Versuch der Schw\u00e4chung oder sogar ernsthaften Ersch\u00fctterung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (- nichts anderes bedeutet \u201eDestabilisierung\u201c), um eigene Interessen zum Schaden Deutschlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck w\u00fcrden sie offen oder verdeckt eingesetzte milit\u00e4rische oder nichtmilit\u00e4rische, symmetrische oder asymmetrische Konfliktmittel mit dem Zweck verwenden, in Deutschland die Schwelle zwischen den v\u00f6lkerrechtlich angelegten Zust\u00e4nden von Krieg und Frieden zu verwischen und damit den inneren Frieden im Land zu zerst\u00f6ren. Durch eine nicht eingestandene verdeckt aggressive Handlungsweise befinde sich somit das bilaterale Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder im destruktiven Modus eines Kriegs.<\/p>\n

Denn nur das kann gemeint sein, wenn behauptet wird, die Russische F\u00f6deration f\u00fchre einen hybriden Krieg gegen Deutschland. Wir befinden uns also demzufolge mit Russland im Krieg, auch wenn dieser verdeckt und nicht offen stattfindet. Die russische F\u00f6deration will demnach also einen gesellschaftlichen Zustand der inneren Verwerfung, Unruhe und des Unfriedens in unserem Land bewirken (Destabilisierung).<\/p>\n

Zwar halten Sie meine Formulierung, damit sei die \u201egewaltsame\u201c Durchsetzung \u201efeindlicher Interessen\u201c<\/em> gegen die deutsche Gesellschaft gemeint, ebenso f\u00fcr eine freie Interpretation meinerseits wie die Schlussfolgerung, die Autoren unterstellten den angeblich hierf\u00fcr verantwortlichen russischen Politikern damit eine Intention des Zusammenbruchs der inneren Ordnung Deutschlands (\u201eKollaps\u201c<\/em>), da Sie offensichtlich beides in der Behauptung, die russische Regierung betreibe eine \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em> mit dem Ziel der \u201eDestabilisierung\u201c<\/em> Deutschlands, nicht impliziert sehen. Doch definiert sich der Terminus des Krieges sui generis als gewaltsame Durchsetzung von Zielen durch \u00dcberw\u00e4ltigung und Zwang, vermittels derer man eine andere Gesellschaft in einen wehrlosen Zustand versetzen will, in dem sie zur Akzeptanz von Ergebnissen gen\u00f6tigt werden kann, die sie aus eigenem Bestreben weder annehmen mag oder f\u00fcr sich als vorteilhaft erachten kann. Denn der Versuch, mit kulturellen oder publizistischen Aktivit\u00e4ten, zivilgesellschaftlichen Begegnungen, breitem Dialog und dem Handlungsarsenal der Diplomatie einer anderen Gesellschaft oder einem anderen Staat eigene Perspektiven verst\u00e4ndlich zu machen oder sie von eigenen Zielen zu \u00fcberzeugen, indem sie als f\u00fcr den anderen gleichfalls vorteilhaft vermittelt werden, w\u00e4re n\u00e4mlich kaum mit dem Wort \u201eKrieg\u201c<\/em> zu bezeichnen, sondern geh\u00f6rt zum \u00fcblichen bilateralen Umgang befreundeter Staaten, deren Beziehung nat\u00fcrlich dennoch als eine politische, also interessengeleitete begriffen werden muss, die die M\u00f6glichkeit wechselseitiger Einflussnahme mit einschlie\u00dft.<\/p>\n

Hieraus wird klar ersichtlich, dass das, was in der Sendung der Regierung der Russischen F\u00f6deration vorgeworfen wird, wirklich harter Tobak ist. Man m\u00fcsste also, sofern Redakteure politischer Sendungen des MDR es mit dem im Staatsvertrag verpflichtend formulierten Auftrag der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ernst meinen, erwarten k\u00f6nnen, dass ein derartig ungeheuerlicher Vorwurf gegen ein bis dato befreundetes Land, das auch noch Mitglied im Europarat ist, im Ton \u00e4u\u00dferster Sachlichkeit und Zur\u00fcckhaltung dargestellt und durch absolut abgewogene und gut recherchierte Belege gesichert wird, die nicht nur vage irgendwelche diffusen Assoziationen von innenpolitischen Ereignissen mit Russland oder individuellen Russen konstruieren, sondern wirklich belastbare Beweise daf\u00fcr darstellen, dass die russische Regierung als Verursacher sch\u00e4digender Ereignisse oder Entwicklungen in Deutschland auf der Grundlage einer entsprechenden Absicht t\u00e4tig sei.<\/p>\n

Dies geschieht aber nicht. Denn Vorverurteilung erfolgt von Beginn an alleine schon durch die gew\u00e4hlte Film\u00e4sthetik: Bereits die martialische Darstellung der ersten Filmminuten, die im Modus eines schlechten Gangsterfilms daherkommen, straft die vorgeblich seri\u00f6se Intention L\u00fcgen. Gegen eine ernsthafte Spurensuche \u00fcber den realen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen spricht alleine der rei\u00dferische Titel der Sendung, die bedrohlich dr\u00e4uende Hintergrundmusik und das theatralische Pathos der aus dem Off raunenden Moderation. All dies ist eher ein Hinweis darauf, dass es in der Sendung prim\u00e4r darum geht, in einem leichtgl\u00e4ubigen Zuh\u00f6rer die psychische Gewissheit vom \u00dcbelwollen der russischen Regierung zu verankern als darum, einem m\u00fcndigen und dementsprechend kritischen B\u00fcrger eines demokratischen Rechtsstaats den sachlich fundierten Nachweis ihres zu hinterfragenden Handelns zu vermitteln, die seine skeptische Wachsamkeit erfordert.
\nUm das fragw\u00fcrdige Vorgehen der verantwortlichen Redakteure detailliert und belastbar zu belegen, haben wir ja in unserer Beschwerde nach einer vollst\u00e4ndigen Transkription der Sendung alleine schon die Wortwahl ausgiebig quantifizierend ausgewertet.<\/p>\n

Hierzu bemerken Sie lapidar: \u201eSie haben sich die M\u00fche gemacht, W\u00f6rter zu z\u00e4hlen und Kommentarl\u00e4ngen auszustoppen, um zu belegen, dass in dem Film W\u00f6rter wie \u201ePropaganda\u201c, \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c und \u201eDesinformation\u201c verwendet werden.\u201c<\/em> Und Sie fahren fort zu behaupten, bei den inkriminierten Formulierungen handle es sich ausschlie\u00dflich um Entscheidungen, die der geschilderte Sachzusammenhang erfordere: \u201eDenn die Darstellung der These eines russischen Propagandakriegs kommt schwerlich ohne die von Ihnen benannten entsprechenden Fachbegriffe, um die es sich schlussendlich handelt, aus.\u201c<\/em> (S. 3 Ihrer Antwort)
\nEin erneuter Blick auf die von uns zitierten Passagen aus der insgesamt nur etwas mehr als 13 Minuten umfassenden Moderation beweist jedoch mit schwerlich abzustreitender Eindeutigkeit, dass hier nicht prim\u00e4r terminologisch formuliert wird, sondern \u00fcberproportional emotional aufheizende Formulierungen gew\u00e4hlt wurden:<\/p>\n

\u201e\u2026eines der radikalsten Putin-Propagandisten<\/strong>\u2026 warum er f\u00fcr Russland in den Informationskrieg<\/strong> gezogen ist\u2026Spiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg<\/strong> gegen den Westen\u2026einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland<\/strong>\u2026\u00fcber Putins verdeckten Krieg<\/strong>\u2026wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal\u2026eignet sich perfekt, um Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong> zu machen\u2026heizt der Fall wochenlang die Stimmung auf\u2026stricken immer wieder an der Legende<\/strong>\u2026unterstellt\u2026Vertuschung\u2026Wasser auf den M\u00fchlen der Hetzer und Verschw\u00f6rungstheoretiker<\/strong>\u2026sch\u00fcrt Hass und Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\u2026russische Propaganda<\/strong>\u2026Es sind die Monate, in denen Fl\u00fcchtlingsheime brennen<\/strong>, Asylbewerber angegriffen werden<\/strong>\u2026die Kampagne\u2026von Russland gesteuert<\/strong>\u2026.eine absichtliche Provokation<\/strong>\u2026hat beste Kontakte\u2026ist f\u00fcr den Kreml ein guter Ansprechpartner<\/strong>\u2026die deutschrussische Minderheit auf Putin-Kurs<\/strong> zu f\u00fchren\u2026w\u00e4hrend das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen F\u00f6deration \u2026 sich auf einem Tiefpunkt<\/strong> befindet, hetzt eine Desinformationskampagne<\/strong> die russische Minderheit \u2026 auf, verst\u00e4rkt die negative Stimmung in der Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong>. Massendemonstration und \u00dcbergriffe<\/strong> setzen die [dt.] Regierung unter Druck. Destabilisierung<\/strong> nennt man das und sie ist Teil einer Strategie<\/strong>, die man hybride Kriegsf\u00fchrung<\/strong> nennt\u2026Der hybride Krieg<\/strong>\u2026offene milit\u00e4rische Informationen werden durch Desinformationskampagnen, Cyberattacken<\/strong>, aber auch verdeckte Milit\u00e4roperationen<\/strong> begleitet\u2026nach der Annexion der Krim\u2026Propaganda<\/strong> und Desinformation<\/strong> wird als Teil einer hybriden Kriegsf\u00fchrung<\/strong> immer wichtiger\u2026Bespiel Sprachrohre der pro-russischen Separatisten<\/strong>\u2026liefern die mediale Begleitmusik<\/strong> f\u00fcr die blutigen Milit\u00e4raktionen<\/strong>\u2026nicht um Journalismus, sondern um einen medialen Feldzug<\/strong> \u2026Journalisten als Soldaten<\/strong>, Medien als Waffen<\/strong> in einem Informationskrieg<\/strong> \u2026. Propagandafeldzug<\/strong>\u2026das ist ein Krieg<\/strong>\u2026 ein Informationskrieg<\/strong>\u2026Soldaten sind Befehlsempf\u00e4nger<\/strong> in klaren Kommandostrukturen<\/strong>\u2026Auch die Informationskrieger im Donbass<\/strong> kennen freie journalistische Arbeit nicht \u2026in Befehlsketten eingebunden<\/strong>\u2026schwarze Listen<\/strong>\u2026Demnach zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg<\/strong> und betreibt Propaganda nach innen und nach au\u00dfen<\/strong>. Desinformation und einseitige Berichterstattung<\/strong>, so soll das Lager der Gegner<\/strong> gespalten werden\u2026Die Waffen der pro-russischen Informationskrieger<\/strong> zielen auch auf das deutsche Publikum<\/strong>\u2026Das Konzeptpapier<\/strong>\u2026weist Deutschland als klares Ziel<\/strong> aus\u2026verbreitet er Verschw\u00f6rungstheorien<\/strong>, bekundet Sympathie f\u00fcr die rechtsextreme identit\u00e4re Bewegung<\/strong>, vor allem aber f\u00fcr Putin<\/strong>\u2026Die Ziele aber der Informationskrieger <\/strong>sind geblieben\u2026der einen enormen Einfluss auf die russische Politik<\/strong> und einen heftigen Missionsdrang in Europa<\/strong> hat\u2026 Netzwerk pro-russischer Propagandisten<\/strong> ist gro\u00df und breit gef\u00e4chert\u2026Dutzende Politiker, Experten und Publizisten, die f\u00fcr die Informationsoffensive des ausl\u00e4ndischen Senders Russia Today<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehen\u2026Extremist\u2026 Mord an Unterst\u00fctzern\u2026Putinberater<\/strong>\u2026 trommelt\u2026Putin-Freund<\/strong>\u2026Liebe zur AfD<\/strong>\u2026 Desinformationskampagne \u2026Informationskrieger \u2026Journalisten im Dienste der Propaganda\u2026\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Kurz: Bereits durch die Titelwahl und die Eingangsfrequenzen werden in der Sendung alle geschilderten Begebenheiten von vornherein als verdeckte Handlungen der russischen Regierung zur Zerr\u00fcttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der bundesdeutschen Gesellschaft dargestellt. In diesem inhaltlichen Kontext verwenden die zust\u00e4ndigen Redakteure begleitend geballt Aggression und Hinterh\u00e4ltigkeit konnotierende Verben wie \u201eanheizen\u201c, \u201ehetzen\u201c, \u201ezielen auf\u201c, \u201ebrennen\u201c, \u201esteuern\u201c, \u201estricken\u201c, \u201eunterstellen\u201c und \u201etrommeln\u201c;<\/em> unter den Adjektiven dominieren die Superlative. Stilistisch \u00fcberwiegen im Moderationstext Akkumulationen und Reihungen kurzer parataktisch arrangierter S\u00e4tze, Nominalphrasen und Ellipsen, die dazu noch h\u00e4ufig dramatisierend mit Stabreimen und Wiederholungen daherkommen und durch Metaphorik aufgeladen werden: \u201eWasser auf den M\u00fchlen der Hetzer und Verschw\u00f6rungstheoretiker\u201c, \u201esch\u00fcrt Hass und Hetze\u201c, \u201estricken immer wieder an der Legende\u201c, \u201emediale Begleitmusik f\u00fcr die blutigen Milit\u00e4raktionen\u201c, \u201eJournalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg\u201c, \u201ezieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach au\u00dfen\u201c, \u201ePropagandafeldzug\u2026 das ist Krieg, ein Informationskrieg\u201c, \u201edie Waffen der Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum\u201c, \u201eweist Deutschland als Ziel aus\u201c <\/em>\u2013 das ist eindeutig ziemlich viel Emphase.
\nK\u00f6nnen Sie solche Formulierungen ernsthaft f\u00fcr die deskriptive Sprache einer auf sachliche Darstellung zielenden Dokumentation halten, deren Wortwahl durch die Notwendigkeit der exakten Sachbezeichnung au\u00dfer hochsprachlichen Ausdr\u00fccken lediglich Fachtermini einschlie\u00dft, wo sie vom Kontext her zwingend geboten sind? Ich glaube kaum, dass Sie auch nur einen einzigen fachlich solide ausgebildeten Philologen finden, der eine solche Einsch\u00e4tzung der Sprachgestaltung dieser \u201eDokumentation\u201c mit seinem guten Namen best\u00e4tigen mag!<\/p>\n

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der belegt, dass es in dieser Sendung nicht um n\u00fcchterne Aufkl\u00e4rung oder Sachinformation geht, sondern um die Stimmungsmache gegen ein Nachbarland: n\u00e4mlich die unangenehme und d\u00e4monisierende F\u00e4rbung der Darstellung seiner Regierung durch die sachlich unangemessene \u00dcberbeanspruchung der rhetorischen Figur der Personifikation.<\/p>\n

Dem Anspruch nach soll hier gut belegt, wie Sie schreiben, anhand von \u201eDokumenten, Zeitzeugen und Experten\u201c<\/em>, der unzweifelhafte Nachweis einer \u201eHybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em> seitens der Regierung der Russischen F\u00f6deration gegen die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden. Dies w\u00fcrde eine sachliche Darlegung der konkreten Form und Organisation der Beteiligung russischer Institutionen und Amtstr\u00e4ger bei diesem auf Deutschland ausgerichteten Vorhaben erfordern. Denn kein politisch auch nur halbwegs gebildeter Zuschauer wird annehmen, das au\u00dfenpolitische Handeln der russischen Regierung erfolge einzig auf Anweisung und vermittels der Person des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, der zudem pejorativ ausschlie\u00dflich auf seinen Nachnamen reduziert wird. (Die vollst\u00e4ndige Namensbezeichnung Wladimir Putin oder die Amtsbezeichnung \u201eder russische Pr\u00e4sident\u201c<\/em> oder die Verbindung \u201ePr\u00e4sident Putin\u201c<\/em> verwenden die Redakteure nicht ein einziges Mal.)<\/p>\n

Die Moderation der Sendung spricht unh\u00f6flich und sachlich unspezifisch ausschlie\u00dflich von \u201ePutin-Propagandisten\u201c, \u201ePutins unerkl\u00e4rtem Krieg\u201c, \u201ePutins verdecktem Krieg\u201c, \u201ePutin-Kurs\u201c, \u201ePutin\u201c, \u201ePutin-Berater\u201c und \u201ePutin-Freund\u201c.<\/em> Alternativ finden sich f\u00fcr die russische Regierung noch unspezifische Metonymien wie \u201eKreml\u201c<\/em>, gern auch in F\u00fcgungen wie \u201eKreml-Propagandist\u201c<\/em>, und \u201eRussland\u201c<\/em>. Und in Bezug auf die Person Dimitri Rempels erfahren wir dann noch, dass es rund um \u201ePutin\u201c und \u201eden Kreml\u201c<\/em> irgendwelche nicht n\u00e4her identifizierten \u201eRegierungsvertreter\u201c<\/em> geben soll. W\u00e4hrend also eine Sendung beansprucht, die vermeintlich geheime Kriegsf\u00fchrung der russischen Regierung in Deutschland investigativ aufzudecken, kommt sie mit einem \u00e4sthetisierenden, politisch unspezifischen und negativ stereotypisierenden Sprachduktus einher. Sie zeigt sich bereits in der sprachlichen Darstellung der politischen Vertretung Russlands nicht imstande, neutral zu formulieren, geschweige denn konkret zwischen unterschiedlichen Amtsbezeichnungen, Zust\u00e4ndigkeiten, Regierungsfunktionen und Amtstr\u00e4gern zu differenzieren, weil es offensichtlich gar nicht darum geht, konkret schilderbare Abl\u00e4ufe und Handlungen nachvollziehbar aufzuschl\u00fcsseln und darzulegen, sondern nur im Zuschauer ein allgemein negatives Empfinden gegen\u00fcber der russischen Regierung zu verankern. Nach seri\u00f6ser Berichterstattung wirkt das wahrlich nicht.<\/p>\n

Kommen wir nun zur Qualit\u00e4t der \u201eBeweisf\u00fchrung\u201c, die Sie durch die Autoren des Films als stichhaltig geleistet erachten und durch zus\u00e4tzliche Informationen meinen, weiter gesichert zu haben. So sehen Sie im Einklang mit den Autoren als einen der zentralen Akteure des angeblichen \u201ehybriden Kriegs\u201c <\/em>der russischen Regierung gegen die Bundesrepublik Deutschland J\u00fcrgen Els\u00e4sser an, den Herausgeber des Magazins Compact. Im Film wird er gleich in den ersten Minuten unter Begleitung der dramatisierenden Hintergrundmusik durch den Moderator vorgestellt mit den Worten:<\/p>\n

\u201eMagdeburg. Ende Mai. Wir sind auf einer Veranstaltung eines der radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik.<\/strong> Wir wollen ihn fragen, warum er f\u00fcr Russland in den Informationskrieg<\/strong> gezogen ist und welchen Zweck er damit verfolgt.<\/strong> Das Thema der heutigen Veranstaltung: Zensur in den Medien.\u201c<\/em><\/p>\n

Um ihn geht\u2019s: Der Mann, der Mann mit den grauen Haaren: J\u00fcrgen Els\u00e4sser. Er bleibt auf Abstand. Kritischen Fragen stellt er sich nicht. Das ist typisch.<\/strong> Er ist einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland<\/strong>, denen wir im Zuge der Recherche \u00fcber Putins verdeckten Krieg<\/strong> immer wieder begegnen werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Dabei sieht man Els\u00e4sser nur schemenhaft durch die den Veranstaltungsort umgebenden Gitterzaun, w\u00e4hrend sich w\u00fctende Anh\u00e4nger aggressiv gegen Interviewversuche der sie befragenden Journalisten wenden. Nur vier Minuten sp\u00e4ter wird er dann bei einer \u00f6ffentlichen Rede auf einer drei Monate zuvor stattfindenden Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Zwickau gezeigt, wo er folgende rassistisch aufhetzenden Aussagen t\u00e4tigt:<\/p>\n

\u201eFrauen, die Angst haben m\u00fcssen vor testosterongesteuerten Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben und grabbeln und grabschen und fummeln und vergewaltigen, bei allem, was nicht bei drei auf den B\u00e4umen ist.\u201c
\n\u201eWir stehen auch hier f\u00fcr unsere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die jeden Tag mit der Faust in der Tasche in den Unterricht gehen, weil sie Angst haben m\u00fcssen vor diesen T\u00fcrken, Arabern und anderen Asozialen und Schl\u00e4gern und neu hergezogenen Orientalen, die sie als Kartoffeln beschimpfen und sie beleidigen. Lasst euch das nicht gefallen. Denn ihr seid Deutschland. Ihr seid die deutsche Zukunft.\u201c <\/em><\/p>\n

Kommentiert wird dieser Auftritt in folgender Weise:<\/p>\n

\u201eEls\u00e4sser, Chefredakteur des populistischen Compact-Magazins sch\u00fcrt Hass und Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge. Auf dem Marktplatz in Zwickau demonstrieren Rechtsradikale, besorgte B\u00fcrger und Asylgegner vereint gegen die Kanzlerin, die Fl\u00fcchtlingspolitik und die Medien. Dass auch russische Propaganda dahintersteckt, d\u00fcrfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.
\nEs sind die Monate, in denen fast t\u00e4glich Fl\u00fcchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden, die T\u00e4ter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.\u201c <\/em>(Min.6.40)\u201c<\/p>\n

Die hier zitierten Textpassagen erfolgen, unmittelbar nach der musikalisch gerahmten Nennung des Titels \u201eSpiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg gegen den Westen\u201c<\/em>, von Minute 1.10 bis Minute 6.40 der Sendung. Zus\u00e4tzlich eingestreut sind allein die w\u00fctenden Misstrauenserkl\u00e4rungen der Anh\u00e4nger Els\u00e4ssers gegen\u00fcber den Reportern des MDR, dem Journalismus der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sei nicht mehr zu trauen, was vor allem an der Russlandberichterstattung erkennbar sei.<\/p>\n

Die in dieser Montage vermittelte Botschaft ist eindeutig die Behauptung, J\u00fcrgen Els\u00e4sser handle als berufener Akteur eines von der russischen Regierung veranlassten und intendierten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland, wenn er durch rassistisch aufhetzende Reden ein Pogromklima schafft, das selbst in der \u201eMitte der Gesellschaft\u201c<\/em> Unzufriedene zu Mordanschl\u00e4gen und schwerer K\u00f6rperverletzung animiert, zu dem Zweck, in Deutschland durch Zerst\u00f6rung des inneren Friedens die Autorit\u00e4t der Bundesregierung zu untergraben. Dabei werden eindeutig im Kommentar sprachlich selbst angesichts von Mordversuchen an Asylbewerbern fl\u00fcchtlingsfeindlicher Rhetorik applaudierende Rechtspopulisten noch zu Opfern einer perfiden russischen Regierung stilisiert, wenn es \u00fcber die den rassistischen Tiraden Els\u00e4ssers Lauschenden hei\u00dft: \u201eDass auch russische Propaganda dahintersteckt d\u00fcrfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.\u201c <\/em><\/p>\n

Entgegen n\u00e4mlich Ihrer \u2013 unserer Kritik widersprechenden \u2013 Behauptung, es gehe den Autoren bei dieser Formulierung darum, auf \u201edie fatale Wirkung\u201c<\/em> der gegen Araber und T\u00fcrken hetzenden Rede J\u00fcrgen Els\u00e4ssers \u201ehin[zu]weisen\u201c<\/em> (womit ja nur die brennenden Asylunterk\u00fcnfte und die Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge gemeint sein k\u00f6nnen; vgl. S. 3 Ihres Schreibens), erheben die Ausf\u00fchrungen des Moderators eindeutig den Eindruck, als erachteten sie die vermeintlich im Zuge der Radikalisierung erfolgende Instrumentalisierung der Rechtspopulisten durch die russische Regierung als den gewaltt\u00e4tige Fremdenfeindlichkeit noch \u00fcbertreffenden politischen Schaden, obgleich sie an keiner Stelle den Nachweis antreten k\u00f6nnen, dass die russische Regierung irgendetwas mit den Tiraden J\u00fcrgen Els\u00e4ssers zu tun hat. In unseren Augen handelt es sich deshalb bei dem, was die verantwortlichen Autoren da veranstalten, um wirkliche Demagogie.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass Sie erneut unsere \u2013 logisch zwingend aus dem Filmmaterial gezogenen \u2013 Schlussfolgerungen als verfehlt deklarieren wollen, werde ich hier die oben von uns in sachlich referierender Sprache paraphrasierte Botschaft des Filmbeginns noch einmal aus den Formulierungen der Moderation extrahieren: Weller und Ginzel teilen den Zuschauern in den ersten f\u00fcnf Minuten der Sendung mit (bis Minute 6.40, abz\u00fcglich der Titeleinblendung), es handle sich bei J\u00fcrgen Els\u00e4sser um einen \u201eKreml-Propagandist[en]\u201c<\/em>, gar den \u201eradikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik\u201c<\/em>, der \u201ef\u00fcr Putin in den Informationskrieg gezogen ist\u201c<\/em>, indem er in \u201eMonate[n], in denen fast t\u00e4glich Fl\u00fcchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden\u201c, \u201eHass und Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge\u201c \u201esch\u00fcr[e]\u201c und \u201eT\u00e4ter nicht nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft\u201c<\/em> nach dem Fahrplan der versteckt in seinen Auftritten wirkenden \u201erussische[n] Propaganda\u201c \u201evereint gegen die Bundeskanzlerin, die Fl\u00fcchtlingspolitik und die Medien\u201c<\/em> aufwiegle.
\nWie anders also soll man diese in Sprachduktus und Inhalt tendenzi\u00f6se Botschaft verstehen, als wir es oben dargelegt haben?<\/p>\n

Nun beanspruchen Sie aber, durch zus\u00e4tzliche Informationen auf der Grundlage weiterer Ihnen von den zust\u00e4ndigen Redakteuren zur Verf\u00fcgung gestellter Materialien, \u00fcber den Nachweis zu verf\u00fcgen, dass hinter den obigen Auftritten Els\u00e4ssers mit Fug und Recht eine Steuerung der russischen Regierung angenommen werden k\u00f6nne. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar offensichtlich, dass die angef\u00fchrten Informationen keine Beweiskraft f\u00fcr diese Behauptung besitzen.
\nSo weisen Sie etwa darauf hin, dass ein in Paris angesiedeltes russisches Institut f\u00fcr Demokratie und Zusammenarbeit nach 2011 Konferenzen organisiert habe, an denen auch die von Els\u00e4sser herausgegebene Zeitschrift Compact beteiligt gewesen sei. Nach eigenen Angaben wird dieses Institut durch Spenden finanziert, doch bezeichnete es die gleichfalls staatlich finanzierte Auslandsplattform \u201eRussia between the Headlines\u201c<\/em>, die auch regierungskritische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht und bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise mit der S\u00fcddeutschen Zeitung kooperierte, die Einrichtung als \u201estaatsnah\u201c<\/em>. Falls jedoch auf diesen Konferenzen Inhalte oder politische Ideologien verbreitet wurden, die geeignet gewesen w\u00e4ren, die innere Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen, ist es komplett unverst\u00e4ndlich, warum die Autoren nicht hieraus Beispiele f\u00fcr ihre Dokumentation gew\u00e4hlt haben – anstelle der mit der russischen Regierung in keiner Weise verbundenen Rede Els\u00e4ssers in Zwickau, die mehrere Jahre sp\u00e4ter erfolgte.<\/p>\n

Eine Verbindung zwischen repr\u00e4sentativ f\u00fcr den russischen Staat t\u00e4tigen Personen und der Person J\u00fcrgen Els\u00e4ssers konstatieren Sie zudem durch den Hinweis, dass der Compact-Verlag eine Brosch\u00fcre mit Reden des russischen Pr\u00e4sidenten herausgegeben habe, die sich an die Deutschen wendeten. Diese habe Els\u00e4sser als Herausgeber im Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin im Juni 2014 (also knappe zwei Jahre vor Els\u00e4ssers Zwickauer Rede) in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Russischen Botschaft vorgestellt, der bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der Internetplattform RT.Deutsch angek\u00fcndigt habe.<\/p>\n

Auch hier gilt: Diese Begebenheit bildet keinen Gegenstand der Dokumentation. Deshalb stellt sich die Frage, warum, falls sie ein despektierliches Licht auf die russische Regierung werfen sollte, die Autoren nicht sie, sondern einen ganz anderen Auftritt Els\u00e4ssers dokumentiert haben. Auch ist es ja nicht einzusehen, warum der Abdruck von Reden des Pr\u00e4sidenten eines anderen Landes, die sich an dessen Regierungsvertreter und\/oder seine Bev\u00f6lkerung wenden, als ein Akt der \u201eDestabilisierung\u201c<\/em> gewertet werden sollte. Denn seit wann gef\u00e4hrdet es die Stabilit\u00e4t eines demokratischen Rechtsstaats, wenn seine Bev\u00f6lkerung in die Lage versetzt wird, die Anliegen und Sichtweise der Regierung eines anderen Staates zur Kenntnis zu nehmen, auch und gerade, wenn sich darin politische Differenzen zum Standpunkt der eigenen Regierung auftun? (Denn fr\u00fchere Reden Wladimirs Putins, wie etwa die vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 2001, finden sich sogar auf bundestag.de) Best\u00fcnde in der neutralen und sachlichen Aufschl\u00fcsselung solcher Diskrepanzen nicht sogar die Aufgabe eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der hierdurch seinem im Staatsvertrag definierten Anspruch gerecht w\u00fcrde, dem grundgesetzlichen Informationsrecht der Bundesb\u00fcrger zu dienen? Und ist irgendetwas daran verd\u00e4chtig, wenn ein Mitarbeiter der Russischen Botschaft die Verbreitung der Reden seines Pr\u00e4sidenten begr\u00fc\u00dfenswert findet?<\/p>\n

Alles, was man, ohne weitergehende Informationen \u00fcber die politischen Inhalte der angesprochenen Veranstaltungen beteiligten russischen Gespr\u00e4chsteilnehmern vorwerfen kann, die deshalb darin noch lange nicht im Auftrag ihrer Regierung t\u00e4tig sein m\u00fcssen (solange ein solcher Auftrag nicht belegt ist), ist, dass sie bei der v\u00f6llig legitimen \u00f6ffentlichen Darstellungen ihrer Sichtweisen den Umgang mit Personen oder Organisationen, die konservativ-v\u00f6lkischen Vorstellungen anh\u00e4ngen, nicht mit dem f\u00fcr Deutschland aufgrund seiner nazistischen Vergangenheit spezifischen Umgangstabu belegen, das \u00fcbrigens in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Anzahl von L\u00e4ndern un\u00fcblich ist. Auch ist es nicht der russischen Regierung anzulasten, wenn der Herausgeber eines politischen Spartenmediums eine Weltanschauung vertritt, in der er seine W\u00fcnsche und Vorstellungen auf einen russischen Regenten projiziert.<\/p>\n

Kurz: Keine der angef\u00fchrten Begebenheiten belegt, was die Autoren der Sendung \u201eSpiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg gegen den Westen\u201c<\/em> kolportieren: n\u00e4mlich, dass man es als nachgewiesen erachten k\u00f6nne, dass J\u00fcrgen Els\u00e4sser als Hauptakteur eines von der russischen Regierung gef\u00fchrten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck ihrer Destabilisierung fungiert, weshalb die Redakteure der Sendung vermutlich auch keines der in Ihrem Schreiben angef\u00fchrten Beispiele, sondern den Auftritt in Zwickau in Szene setzen, zu dem sie aber jeden Hinweis einer \u201arussischen Verbindung\u2018<\/em> schuldig bleiben.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur k\u00fcnstlichen Inszenierung J\u00fcrgen Els\u00e4ssers als russischen Chefpropagandisten baut die \u201eDokumentation\u201c ihre Behauptung einer Destabilisierung der Bundesrepublik seitens der russischen Regierung auf die imagin\u00e4re Bedrohung einer vermeintlichen Instrumentalisierung der Russlanddeutschen. Auch hier haben wir die mangelnde Stichhaltigkeit der Darstellung und die geringe Plausibilit\u00e4t der kolportierten Kausalzusammenh\u00e4nge ausgiebig durch eine kleinschrittige Textanalyse und die Beibringung zahlreicher Dokumente und Quellen belegt. Doch auch in diesem Fall streiten Sie die Relevanz unserer Befunde ab, vor allem, indem Sie den Darstellungskontext unber\u00fccksichtigt lassen.<\/p>\n

Denn die S\u00e4ulen, aus denen die Autoren eine \u201einnere Bedrohung\u201c<\/em> konstruieren, sind a) eine einmalige Demonstration von wenigen Hundert Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt, b) eine zwei S\u00e4tze umfassende \u00f6ffentliche Bemerkung des russischen Au\u00dfenministers, in der er seine Besorgnis \u00fcber den Umgang mit dem Fall eines, die deutsch-russische Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft aufweisenden, zeitweilig verschwundenen M\u00e4dchens artikuliert, dabei aber offensichtlich \u00fcber einen gegen\u00fcber dem deutschen Ermittlungsstand defizit\u00e4ren Kenntnisgrad verf\u00fcgt und c) dem Russlandbesuch des Sprechers einer kleinen Partei, die sich f\u00fcr die Rechte und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten von Aussiedlern und Migranten einsetzt, welcher beansprucht, \u00fcber Kontakte zu Mitgliedern der russischen Regierung zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

W\u00e4hrend ein sachlicher Blick auf die in der Sendung geschilderten Begebenheiten und Personen ziemlich rasch erkennen l\u00e4sst, dass das Aufbauschen dieser drei Elemente zu Konstituenten einer politischen Bedrohung mehr als nur lachhaft ist, ein Anschein, dem \u2013 wie wir detailliert belegt haben \u2013 wiederum nur \u00e4sthetisch, n\u00e4mlich durch Auslassungen und hyperbolische Formulierungen, Plausibilit\u00e4t verliehen wurde, verteidigen Sie auch hier die fragw\u00fcrdige Darstellung der Autoren Weller und Ginzel \u00fcber f\u00fcnfeinhalb Seiten (S. 4-9 Ihres Schreibens).
\nInteressant ist jedoch, dass Sie dabei dem noch im Eingang verwendeten Indikativ, die Autoren h\u00e4tten \u201eanhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis an[ge]treten\u201c, \u201edass es sich dabei um eine Form der sogenannten \u201eHybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c gegen die Bundesrepublik handelt\u201c<\/em> (S.2), in Ihren Entgegnungen auf unsere (von Ihnen in unzusammenh\u00e4ngende Fragmente segmentierten) Kritikpunkte vermehrt zum Gebrauch von Modalverben und dem Konjunktiv \u00fcbergehen. Ich will an dieser Stelle nur an wenigen Beispielen aufzeigen, warum unsere Einw\u00e4nde in Ihren Ausf\u00fchrungen keineswegs entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n

Hierbei scheint mir am gewichtigsten der missbr\u00e4uchliche Umgang mit Dietrich Rempel zu sein: In der Sendung wird er als Strohmann einer vermeintlich russischen Orchestrierung fremdenfeindlicher Unruhen in Deutschland inszeniert; hierzu wird seine Darstellung mit Personen verbunden, denen plausibel fremdenfeindliche Auftritte nachgesagt werden k\u00f6nnen. Sein Erscheinen dient also dazu, von deren Redepassagen eine narrative Verbindung zur russischen Regierung zu schlagen, sei diese noch so unbedeutend. Freilich muss hierf\u00fcr der Eindruck erweckt werden, er vertrete als \u201aVerbindungsmann\u2018<\/em> gleichfalls das Ansinnen der beiden anderen. Herr Rempel wird folglich in die Sendung eingef\u00fchrt, nachdem J\u00fcrgen Els\u00e4sser und Heinrich Groth, der Vorsitzende des winzigen und erfolglosen Vereins mit dem gro\u00dfspurigen Titel \u201eInternationaler Konvent der Russlanddeutschen\u201c,<\/em> als fremdenfeindliche Redner (Els\u00e4sser), bzw. als Redner gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik Angela Merkels (Groth), gezeigt wurden.<\/p>\n

Durch die \u00c4u\u00dferung, er habe bei der Demonstration auch gesprochen und durch das geflissentliche Verschweigen des realen Inhalts seines Engagements, stattdessen aber der Behauptung, er fahre als Vorsitzender einer vorrangig von Russlanddeutschen getragenen \u201eEinheitspartei\u201c einen \u201estrammen Putinkurs\u201c<\/em>, wird in der \u201eDokumentation\u201c der Eindruck erweckt, auch Dietrich Rempel geh\u00f6re zur einwanderungsfeindlichen Protestklientel und erf\u00fclle gerade hierin eine subversive Funktion f\u00fcr die russische Regierung. Unseren Nachweis, dass die Streuung eines solchen Eindrucks dem Mann unrecht tue, haben wir belegt mit zwei Eintr\u00e4gen der \u201eBundeszentrale f\u00fcr politische Bildung\u201c, die den Nachweis erbringen, dass die von ihm ma\u00dfgeblich begr\u00fcndeten beiden Organisationen, Atlant e.V. und die \u201eEinheitspartei\u201c, sich nicht allein f\u00fcr die Belange der Russlanddeutschen, sondern f\u00fcr das Gelingen der Integration von Einwanderern insgesamt einsetzen, etwa indem gerade Rempel sich daf\u00fcr stark macht, dass Schul- und Berufsabschl\u00fcsse aus den Herkunftsl\u00e4ndern in h\u00f6herem Grad anerkannt werden.
\nObgleich hierdurch bewiesen wurde, dass der Eindruck, den die \u201eDokumentation\u201c \u00fcber den Mann streut, der Ausrichtung seines Engagements diametral entgegensteht, erkl\u00e4ren Sie in Ihrer Antwort diese Belege f\u00fcr irrelevant und erkl\u00e4ren: \u201eBeide von Ihnen zitierten Eintr\u00e4ge sind [\u2026] nicht geeignet, einen Widerspruch zum Sprechertext des Beitrags zu begr\u00fcnden.\u201c<\/em> (vgl. S. 8 Ihres Schreibens) Dass mit den Mitteln des Films auch dann die intendierte oder in Kauf genommene absichtliche Sch\u00e4digung des Ansehens einer Person erreicht werden kann, wenn die Falschdarstellung nicht ausschlie\u00dflich verbal erfolgt, d\u00fcrfte Ihnen klar sein.<\/p>\n

\u00c4hnlich verzerrend wird mit Interviewschnipseln Dietrich Rempels im Folgenden verfahren. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf unsere Beschwerde, dass Rempel vom 25. – 30.01.2016 in Moskau gewesen sei, aus Anlass der Vorbereitung eines f\u00fcr Herbst in Berlin geplanten \u201eWeltkongress der Russlanddeutschen\u201c<\/em>. Ihr Schreiben f\u00fchrt an, die Personen, mit denen er zu diesem Zweck verkehrt h\u00e4tte, k\u00f6nnten, wie Unterlagen der Autoren best\u00e4tigten, als Vertreter der russischen Regierung bezeichnet werden. Abgesehen davon, dass dies noch keinen Aufschluss dar\u00fcber bietet, wie hochrangig Rempels Kontakte in Moskau sein sollen, wird daran niemand, der sich an die politischen Aktivit\u00e4ten etwa der deutschen Bundesregierungen seit 1949 in F\u00fcrsorge f\u00fcr in anderen L\u00e4ndern lebende deutsche Minderheiten erinnert, etwas Verd\u00e4chtiges finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Interviewer des MDR geben sich jedoch keine M\u00fche, den genauen Hintergrund von Rempels T\u00e4tigkeit in Moskau darzulegen, sondern scheinen einseitig darauf fixiert zu sein, ihm lediglich einen Hinweis zu entlocken, inwiefern Unzufriedenheit mit der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Gegenstand der in Russland stattfindenden Gespr\u00e4che gewesen sei. Alles, was hierzu Dietrich Rempel sichtlich verunsichert sagen kann, ist, dass das Thema der Kritik an der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik und die Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht am Rande angesprochen worden seien, jedoch habe es sich hier um \u201ereinen Meinungsaustausch\u201c gehandelt. Doch durch die umgebenden Kommentare und die Art der Inszenierung seines Redeausschnitts wird diese gleichfalls wenig spektakul\u00e4re Information \u00fcberh\u00f6ht, als habe Rempel hier einen Einblick in ein ungeheuer konspiratives Geschehen gegeben.<\/p>\n

Eine noch gr\u00f6bere Verzerrung vermittels entsprechenden Framings, das den Gehalt des Gesagten in eine genau entgegengesetzte Botschaft verkehrt, findet jedoch hinsichtlich Rempels zweitem Interviewausschnitt statt, den Sie ja auch zitieren. Er soll als Nachweis seiner vermeintlich hochrangigen Kontakte zur russischen Regierung fungieren:<\/p>\n

\u201eWir sind bereit als Vermittler zwischen die Regierungen und irgendwelche Businessstrukturen und irgendwelche Strukturen, ich wei\u00df nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind, aber da sind wir bereit, weil wir wollen, unsere beiden L\u00e4nder, und \u00fcberhaupt die Europ\u00e4ische Union und Russland auch mal in Frieden weiterlebt.\u201c<\/em> (Min. 9.40)<\/p>\n

Abgesehen davon, dass eine Formulierung wie \u201eich wei\u00df nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind\u201c<\/em> definitiv nicht so klingt, als ob jemand spricht, der \u00fcber hochkar\u00e4tige Interna verf\u00fcgt oder eine bedeutende Rolle f\u00fcr den russischen Staatsapparat spielt, ist das Ziel, das der Mann hier als Beweggrund und Gespr\u00e4chsmotivation benennt: die Schaffung von Frieden, zwischen Deutschland und Russland, zwischen Russland und der europ\u00e4ischen Union.<\/strong><\/p>\n

Ich kann nur noch einmal meine Frage aus unserer Beschwerde wiederholen: Inwiefern soll das ein Beleg daf\u00fcr sein, dass Dimitri Rempel an einer Destabilisierung Deutschlands mitwirken k\u00f6nnte? Beruht die Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik auf Unfrieden und dem Zerw\u00fcrfnis mit Russland? Handelt es sich um \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em>, wenn jemand Frieden zu stiften beabsichtigt? Ist dies etwa einzig ein \u201ePutin-Kurs\u201c<\/em>? Denn wenn das der Fall w\u00e4re, dass er als einziger Frieden anstrebt, dann d\u00fcrfte der russische Pr\u00e4sident die Mehrheit der deutschen Gesellschaft hinter sich haben.
\nAngesichts dessen kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie die verantwortlichen Autoren Weller und Ginzel diese Gespr\u00e4chspassage bewerten, wenn sie direkt hinter Rempels Wunsch nach Frieden folgenden Kommentar folgen lassen:<\/p>\n

\u201eKurz zusammengefasst: W\u00e4hrend sich das Verh\u00e4ltnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen F\u00f6deration wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland auf, massive Propaganda verst\u00e4rkt die negative Stimmung in der Fl\u00fcchtlingskrise. Massendemonstrationen und \u00dcbergriffe setzen die Regierung zus\u00e4tzlich unter Druck. <\/em><\/p>\n

Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Struktur, die man hybride Kriegsf\u00fchrung nennt.\u201c<\/em><\/p>\n

Nachweislich haben die Autoren bis zu dem Punkt der Sendung, an dem diese \u00c4u\u00dferung get\u00e4tigt wird, nirgendwo nachweisen k\u00f6nnen, dass die russische Regierung auch nur den Ansatz eines Versuchs unternommen hat, deutsche B\u00fcrger zu Unruhe zu animieren. Stattdessen wird hier, im boulevardesk-marktschreierischen Stil, der diese Sendung durchg\u00e4ngig auszeichnet, der dringlich benannte Friedenswunsch eines f\u00fcr die Integration von Russlanddeutschen und anderen Migranten t\u00e4tigen Mannes als Beispiel einer besonders aggressiven und perfiden \u201ehybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em> der russischen Regierung bewertet.
\nKann Manipulation eigentlich noch demagogischer verfahren? Oder beurteilen Sie tats\u00e4chlich eine derartig verzerrende und hetzerische Deutung des Friedenswillens eines Menschen als Berichterstattung im Sinne des Staatsvertrags?<\/p>\n

Eine bewusste Verdrehung unseres Beschwerdeanlasses leisten Sie sich zudem bei unserer, den anonymen \u201eInformanten\u201c namens \u201eAlex\u201c betreffenden, Kritik. Hier zitieren Sie anstelle einer Antwort (S. 9\/10 Ihres Schreibens) lang und umst\u00e4ndlich eine Rechtsbelehrung zur Verpflichtung von Journalisten zum Schutz ihrer Informanten, als ob unsere Reklamation des zweifelhaften Filmausschnitts der Tatsache geschuldet sei, dass Weller und Ginzel Informantenschutz betreiben. Die mangelnde Seriosit\u00e4t der mit gro\u00dfer Theatralik inszenierten Szene besteht jedoch darin, dass der vorgef\u00fchrte Sprecher deshalb als Informant unglaubw\u00fcrdig ist, weil er gar nichts zu sagen hat. Folglich besitzt der Mummenschanz seiner Verkleidung erneut eine rein \u00e4sthetische Wirkung, die der Vort\u00e4uschung einer Bedeutung des vermeintlich Enth\u00fcllten dient, die substanziell \u00fcberhaupt nicht existiert. Ich zitiere erneut die in unserer Beschwerde angef\u00fchrten Textausschnitte. Zun\u00e4chst die \u00fcblich theatralische \u00dcberleitung des Moderators:<\/p>\n

\u201eJournalisten als Soldaten. Medien als Waffen. Wie wird der Propagandafeldzug organisiert? Von wem? Unsere Reise f\u00fchrt nach Osteuropa. Das genaue Ziel bleibt besser geheim. Die Vorbereitungen f\u00fcr das Treffen haben Wochen gedauert. [Man sieht wackelige Kamerabilder w\u00e4hrend des Aufstiegs in einem dunklen Treppenhaus.] Alexey ist nicht sein richtiger Name. Die Identit\u00e4t des ehemaligen Newsfrontmitarbeiters m\u00fcssen wir sch\u00fctzen.\u201c (Min. 14.50)<\/em><\/p>\n

Das Phantom Alex wird nun mit folgenden Worten zitiert:<\/p>\n

\u201eAuf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Anweisungen per Email. Die Email ging nicht nur an Newsfront, sondern an bis zu zwanzig andere Medien. [\u2026] Klar ist, wenn 15-20 Empf\u00e4nger draufstehen, dass das System hat. Und der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat und mit dem Staat verbundene Institutionen.\u201c (Min. 16.00)<\/em>
\n \u201eDeutschland ist ein wichtiges strategisches Ziel f\u00fcr die russische Propaganda. Es ist eines der wichtigsten und einflussreichsten L\u00e4nder in der EU. Und wenn dort Meinungen ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, ist es einfacher, sie auch in der EU zu ver\u00e4ndern.\u201c (Min. 21.25)<\/em><\/p>\n

Abgesehen davon, dass die Plattform Newsfront inzwischen auf ihrer Website bestritten hat, bei jenem \u201eInformanten\u201c k\u00f6nne es sich um jemanden handeln, der mit ihnen zusammengearbeitet h\u00e4tte, da sie mit allen f\u00fcr sie T\u00e4tigen in stetigem Kontakt st\u00fcnden und dies ausschl\u00f6ssen, wird hier inhaltlich nichts ge\u00e4u\u00dfert, was man als riskante Enth\u00fcllung ernst nehmen k\u00f6nnte. Der vermeintliche \u201eInformant\u201c teilt mit, sein Chefredakteur habe einmal pro Woche eine Email mit Arbeitsanweisungen erhalten, die auf ihrem Verteiler auch andere Medien als Empf\u00e4nger ausgewiesen h\u00e4tte. Daraus schlie\u00dft er, eine so gew\u00f6hnliche Sache wie eine Rundmail, die mehrere Alternativmedien als Empf\u00e4nger f\u00fchre, erfordere so viel \u201eSystem\u201c<\/em>, dass da \u201eein Staat\u201c<\/em> oder \u201emit dem Staat verbundene Institutionen\u201c<\/em> hinter stecken m\u00fcssten. Diese Schlussfolgerung aber ist absolut albern. Eine Rundmail verfassen und darauf ein Dutzend alternative Medien setzen kann jeder Drittkl\u00e4ssler.<\/p>\n

Im zweiten Zitat \u00e4u\u00dfert der \u201eInformant\u201c dann eine reine Vermutung \u00fcber den Stellenwert Deutschlands im Rahmen des behaupteten russischen Propagandakriegs. Bagatellen und reine Spekulation \u2013 dazu soll es ausf\u00fchrlicher Recherchen und eines sorgf\u00e4ltigen Informantenschutzes bed\u00fcrfen? Wegen der verbalen Verbreitung solcher substanzlosen Nichtigkeiten und ungesicherten Spekulationen soll sich jemand verstecken m\u00fcssen? Das w\u00e4re nur glaubhaft f\u00fcr Menschen, die das Klischee vom \u201efinsteren Russen\u201c seit siebzig Jahren kultivieren. Endg\u00fcltig hier wirkt die haneb\u00fcchene Kolportage geradezu schmierenkom\u00f6diantisch.<\/p>\n

An diesen Beispielen wird mehr als deutlich, dass Ihre Annahme, unsere auf 53 Seiten ausf\u00fchrlich durch Analysen, Dokumente und Quellen belegte Beschwerde, als gegenstandslos belegt zu haben, mitnichten zutrifft. Die Behauptung, in der Sendung werde auf der Grundlage von \u201eDokumenten\u201c und \u201eZeitzeugen\u201c<\/em> von den Autoren der \u201eNachweis an[ge]treten\u201c<\/em>, dass eine \u201evon russischer Seite organisierte systematische Verbreitung\u201c<\/em> von Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung der Bundesrepublik stattfinde, (S.2) ist definitiv unrichtig.Vielmehr wird durch die hochgradig tendenzi\u00f6se Sprache und eine aufdringlich \u00e4sthetisierende Darstellung eine magere Basis unzusammenh\u00e4ngender Einzelereignisse durch fragw\u00fcrdig kolportierte Zusammenh\u00e4nge in einer Weise verkn\u00fcpft, die propagandistisch darauf zielt, in den Zuschauern eine konfrontative Haltung gegen Russland zu verankern.<\/p>\n

Dass Sie uns in diesem Zusammenhang \u00fcbrigens vorwerfen, wir w\u00fcrden den Autoren in unserer Beschwerde Voreingenommenheit unterstellen, anstatt Ihnen eine offene Recherchehaltung zuzugestehen, ist angesichts der F\u00fclle unserer Beweise f\u00fcr fehlerhafte Kausalit\u00e4tsketten und unstatthafte, weil von den zugrundeliegenden Ereignissen nicht gedeckte Schlussfolgerungen, unverst\u00e4ndlich. Es w\u00e4re nicht logisch, Menschen zu unterstellen, dass sie das Gegenteil dessen vorhaben, was sie in geballter Form betreiben.<\/p>\n

Auch Ihre Beurteilung des Umgangs der Autoren mit Expertenaussagen in der Sendung \u00fcberzeugt nicht. Dies wird beispielsweise deutlich, wo Sie unsere Beanstandung der Verwendung von Interviewsegmenten als unbegr\u00fcndet abweisen, obgleich der Inhalt des Gesagten das dadurch Behauptete nicht hergibt. Dies erfolgt zum Beispiel, wo Sie unsere am Text nachweisbaren Hinweise, dass etwa eine Aussage Hans-Georg Maa\u00dfens als Beweis gewertet wird, wo Sie eindeutig eine rein pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung wiedergibt, so kommentieren:<\/p>\n

Soweit Sie kritisieren, die Autoren w\u00fcrden die Aussagen des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ungepr\u00fcft \u00fcbernehmen und den Autoren reiche aus, \u201eder Mann\u201c sei \u201e\u00fcberzeugt\u201c (S. 13 der Beschwerdeschrift), lassen Sie unber\u00fccksichtigt, dass Hans-Georg Maa\u00dfen in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die Einsch\u00e4tzungen dieses Amtes \u2013 eines Bundesamtes -, nicht seine eigene wiedergibt. Zu der Einsch\u00e4tzung ist die Beh\u00f6rde auf Basis von Ermittlungen und Analysen gelangt.\u201c <\/em>(S. 6 Ihres Schreibens)<\/p>\n

Dies ist, mit Verlaub, falsch. Auch ein Pr\u00e4sident eines Bundesamtes spricht mit der Formulierung \u201eIch bin \u00fcberzeugt\u201c<\/em> nat\u00fcrlich keinen Erkenntnisstand seiner Beh\u00f6rde aus, sondern den Grad des pers\u00f6nlichen Durchdrungenseins von der Richtigkeit einer Annahme, die gerade, wie sich durch Einsicht in die Interviewpassage unschwer erschlie\u00dfen l\u00e4sst, hier einen Mangel an handfesten Erkenntnissen und Nachweisen ersetzt. \u00dcbrigens hat Hans-Georg Maa\u00dfen auch \u00f6ffentlich seine \u00dcberzeugung kundgetan, dass er \u00fcberzeugt sei, Edward Snowden sei ein russischer Spion, ohne dass irgendwer sonst dies deshalb f\u00fcr nachgewiesen hielte. Es ist eindeutig bedenklich, wenn investigative Journalisten, die auf der Homepage des MDR angeben, f\u00fcr diese Sendung ein sattes halbes Jahr recherchiert zu haben, eine blo\u00dfe Glaubens\u00e4u\u00dferung eines deutschen Amtstr\u00e4gers als Erweis von deren faktischer Richtigkeit erachten und ihre beruflich gebotene Skepsis ausschlie\u00dflich auf russische Funktionstr\u00e4ger verwenden.<\/p>\n

Ein \u00e4hnlich unkritischer Umgang mit Autorit\u00e4ten l\u00e4sst sich bei Auswahl und Umgang mit \u00c4u\u00dferungen Stefan Meisters von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik beobachten. Und auch hier scheinen Sie die fraglose \u00dcbernahme seiner Einsch\u00e4tzungen, die vorrangig rein subjektive Interpretationen eines allgemein zug\u00e4nglichen Nachrichtenstandes darstellen, mit den Redakteuren zu teilen. Insgesamt ber\u00fchrt die Einseitigkeit der Expertenwahl in dieser Sendung unangenehm. Wie jedem, der sich mit der Materie ein wenig besch\u00e4ftigt, bekannt sein d\u00fcrfte, sind in den dem deutschen Au\u00dfenministerium zuarbeitenden Thinktanks, im Falle der DGAP ebenso wie in dem der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aus Vorbedacht Experten mit Themen befasst, die ein gemeinsames Arbeitsfeld aus \u00e4u\u00dferst unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Stefan Meister wie Hans-Georg Maa\u00dfen bekannt daf\u00fcr sind, gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration eine Stellung einzunehmen, die in der Bezeichnung \u201erusslandskeptisch\u201c \u00e4u\u00dferst milde charakterisiert ist, hat er in dem der Brandtschen und Bahrschen Ostpolitik verhafteten Christian Wipperf\u00fcrth einen gleichfalls f\u00fcr die DGAP arbeitenden Gegenpart. (vgl. http:\/\/www.cwipperfuerth.de\/) Doch offensichtlich findet diese Tendenz zur Einseitigkeit, die mit dem Anspruch an eine \u00fcberparteiliche Darstellung politischer Ereignisse kontrastiert, durch die Selektion alleine von Vertretern einer Position zum Zustand deutsch-russischer Beziehungen so weitgehend Ihre Zustimmung, dass Sie Meisters Interpretationen dar\u00fcber hinaus kritiklos zur unhinterfragbaren Wahrheit bei der Beurteilung des politischen Zustands der Russischen F\u00f6deration erheben.
\nNur so zumindest kann man Ihre unter wissenschaftlichen Kriterien unzul\u00e4ssige \u00dcberh\u00f6hungen seiner diesbez\u00fcglichen Ver\u00f6ffentlichungen verstehen. So schreiben Sie:<\/p>\n

Dass die russische Regierung und der Generalstab Elemente hybrider Kriegsf\u00fchrung bereits seit Jahren zur Anwendung bringen und dies sogar selber eingestehen, ist nicht nur Ergebnis der aufwendigen Recherche der Autoren des vorliegenden Filmes, sondern auch Stand der Forschung (vgl. https:\/\/dgap.org\/de\/article\/getFullPDF\/27110).<\/em><\/p>\n

Die von Ihnen verlinkte Quelle bietet jedoch \u00fcber den \u201eStand der Forschung\u201c \u00fcberhaupt keinen Aufschluss. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein von den Autoren Stefan Meister und Jana Puglierin f\u00fcr die DGAP verfasstes Positionspapier von acht Seiten, welches unter dem Titel \u201ePerzeption und Instrumentalisierung. Russlands nicht-milit\u00e4rische Einflussnahme in Europa\u201c<\/em> die Deutung der Autoren enth\u00e4lt, welche R\u00fcckschl\u00fcsse aus der Rede des russischen General Walerij Gerassimow vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie f\u00fcr Milit\u00e4rwissenschaften vom Januar 2013 f\u00fcr die russische Bereitschaft, \u201eSoft Power\u201c<\/em> interessenpolitisch einzusetzen, zu ziehen sei. Dabei bilden den Schwerpunkt dieser Rede die Reflexionen des Generals \u00fcber die seiner Auffassung nach von den USA ausgehende hybride Kriegsf\u00fchrung, die er mit einer Auflistung der f\u00fcr Russland wesentlichen Bedrohungsaspekte beendet. Meister und Puglierin ziehen daraus dann Schl\u00fcsse, die man teilen kann, aber nicht muss. Auch sichern sie ihre Auffassungen durch Verweise auf achtzehn Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rquellen ab, bei denen es sich zumeist um kurze online-Artikel handelt. Umfangreiche Untersuchungen werden hier jedoch weder zitiert noch von den Autoren selbst vorgenommen. Dass diese Ver\u00f6ffentlichung die in Ginzel und Wellers Sendung kolportierten Behauptungen wasserdicht durch Expertise absichere, weil sie einen abgeschlossenen Forschungsstand dokumentiere, ist schlicht unwahr.<\/p>\n

Auch ist es angesichts Ihres unbek\u00fcmmerten Umgangs mit dem argumentum auctoritatis<\/em> verwunderlich, wie lapidar Sie mit unserer ausgiebigen Belegpraxis verfahren: Denn wir haben in unserer Beschwerde nicht nur die vorliegende Sendung detailliert analysiert, sondern zudem noch nachgewiesen, dass sie in ihrer propagandistischen Ausrichtung in bedenklicher Weise der insgesamt stark tendenzi\u00f6sen Russlandberichterstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht, f\u00fcr dessen Fehlentwicklung sie ein besonders eklatantes Beispiel darstellt. Diese Bewertung haben wir durch Befunde aus mehr als 80 Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rtexten abgesichert, die in einem Anmerkungsapparat von insgesamt 62 Fu\u00dfnoten erfasst wurden. Ihre Ausf\u00fchrungen dazu beschr\u00e4nken sich auf den folgenden Passus:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Ihre These [der propagandistischen Ausrichtung der Autoren Ginzel und Weller] f\u00fchren Sie als Beleg Herrn Johannes Hofbauer an (s. Fu\u00dfnote 3 der Beschwerdeschrift: Hofbauer, Johannes: Feindbild Russland. Geschichte einer D\u00e4monisierung, S. 267-90.). Herr Hofbauer jedoch geh\u00f6rt nach Recherchen der Redaktion seit Jahren zu den bekannten Vertretern einseitiger, pro-russischer Ver\u00f6ffentlichungen und ist mit seiner These von der b\u00f6swilligen D\u00e4monisierung Russlands durch den Westen und der alleinigen Schuld der USA an der Eskalation in der Ukraine bekannt aus diversen pro-russischen Medien, wie etwa RT-Deutsch. Die Wege, die von ihm zu Herrn Els\u00e4sser f\u00fchren, sind kurz: So verfasste Herr Hofbauer f\u00fcr das von Herrn Els\u00e4sser herausgegebene Compact-Sonderheft \u201eKriegsl\u00fcgen der USA\u201c den Epilog. Eine \u201ebelastbare Quelle\u201c, wie Sie sie in Ihrem Anschreiben f\u00fcr Ihre \u201eBeweisf\u00fchrung\u201c ank\u00fcndigen, erscheint mir Herr Hofbauer nach alledem nicht zu sein.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00dcber das hier gew\u00e4hlte Argumentationsniveau muss ich mich schon sehr wundern: Zu dem hier angesprochenen Aspekt, n\u00e4mlich dem der Russlandstereotypen in deutschen Medien, haben wir insgesamt f\u00fcnfzehn wissenschaftliche Titel, darunter Aufs\u00e4tze und einschl\u00e4gige Monographien, herangezogen. Unser Urteil fu\u00dft deshalb mitnichten alleine auf der Publikation von Johannes Hofbauer. Bei dessen von uns zitiertem Werk handelt es sich jedoch um eine 300 Seiten umfassende historische Untersuchung des deutschen Russlandbilds seit dem Wiener Kongress, die ausgiebig die geschichtliche Forschung zu dieser Fragestellung reflektiert, zitiert und zahlreiche Bez\u00fcge auf andere wissenschaftliche Publikationen in 633 Fu\u00dfnoten ausweist. Die von ihm einbezogene Forschungsliteratur umfasst 226 Buchver\u00f6ffentlichungen und 92 Onlinepublikationen. Eine wissenschaftlich tragf\u00e4hige Infragestellung der Qualit\u00e4t seiner historiographischen Darstellung m\u00fcsste ihm schon methodologische M\u00e4ngel, handwerkliche Fehler oder den fehlerhaften Umgang mit empirischen Daten nachweisen. Die Diskreditierung einer historischen Untersuchung nach dem \u201eSpiel-nicht-mit-den-Schmuddelkinder\u201c<\/em>-Prinzip ist jedenfalls medienwissenschaftlich nicht Usus.<\/p>\n

Vor allem aber halten wir es f\u00fcr bezeichnend, dass Sie die Bewertung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Zeugen, Quellen oder Dokumenten auf der Grundlage des dichotomischen Paares \u201epro-russisch\u201c versus \u201eanti-russisch\u201c<\/em> bewerten. Hiermit n\u00e4hren Sie Bedenken, ob die MDR-Senderleitung noch imstande ist, eine Russlandberichterstattung auf der Grundlage des Staatsvertrags zu leisten. Denn sowohl die Beschaffenheit der Sendung \u201eSpiel im Schatten \u2013 Putins unerkl\u00e4rter Krieg gegen den Westen\u201c<\/em> wie auch der Tenor Ihrer Verteidigung der Sendung lassen erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und F\u00e4higkeit des MDR aufkommen, eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, unparteiliche, sorgf\u00e4ltige, faire sowie der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und dem Frieden dienende Berichterstattung zu leisten.<\/p>\n

Staatsvertrag \u00fcber den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)<\/strong><\/p>\n

\u00a7 8 Programmgrunds\u00e4tze<\/strong>
\nDer MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er tr\u00e4gt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und f\u00f6rdert die Zusammengeh\u00f6rigkeit im vereinigten Deutschland.<\/strong>
\n1. Der MDR hat in seinen Sendungen die W\u00fcrde des Menschen sowie die sittlichen, religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu st\u00e4rken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu f\u00f6rdern. Die Sendungen d\u00fcrfen sich nicht gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.<\/strong>
\n 2. Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu pr\u00fcfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivit\u00e4t und \u00dcberparteilichkeit verpflichtet.<\/strong> Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als pers\u00f6nliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.<\/strong><\/p>\n

Sie selbst weisen mit Recht auf die Bedeutung eines auf solchen Grunds\u00e4tzen beruhenden Rundfunks f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat hin, wenn Sie schreiben, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk habe:<\/p>\n

\u201evon Verfassung wegen den Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentiell f\u00fcr die demokratische Ordnung ebenso wie f\u00fcr das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an (BVerfGE 73,118).\u201c\u00a0\u00a0 <\/em>(S. 10 Ihres Schreibens)<\/p>\n

Diesem Auftrag wird die aktuelle Russlandberichterstattung jedoch nicht gerecht, wie exemplarisch an der von uns kritisierten Sendung sichtbar wurde. Das, womit wir es seit mehr als zwei Jahren bei der Berichterstattung des MDR wie anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern zu tun haben, auch wenn es um wirtschaftspolitische, vor allem jedoch um geopolitisch sensible Themen geht, ist ein tendenzi\u00f6ser, einf\u00f6rmig auf ein geringes Meinungsspektrum reduzierter sowie auf Konfrontation und Militarisierung der Gesellschaft zielender Kampagnenjournalismus, der weder mit der Mehrheits\u00fcberzeugung der deutschen Bev\u00f6lkerung, noch mit der Friedensverpflichtung des Grundgesetz, noch mit den Programmgrunds\u00e4tzen und Staatsvertr\u00e4gen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Wir haben Ihnen die Ergebnisse zahlreicher Umfragen, wissenschaftliche Untersuchungen, die Kritik des ARD-Rundfunkbeirats sowie einen Brandbrief von 60 Altpolitikern und Pers\u00f6nlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur zusammengestellt, die einen gravierenden Missstand der Berichterstattung belegen. Doch alles, womit Sie antworten, ist der Hinweis darauf, dass Intendanten wiederholt solche Kritik als unma\u00dfgeblich abgeschmettert haben und die Sender \u00fcber die Medienkritik Diskussionen zwar anbieten, sich dabei aber immer wieder \u2013 zur Schande der Redaktionen \u2013 der Einw\u00e4nde entledigen, indem sie in einer unertr\u00e4glich paternalistischen Attit\u00fcde die Probleme beim Publikum verorten, dem sie entweder Unbedarftheit oder Unbelehrbarkeit attestieren.<\/p>\n

Dabei haben wir stichhaltige Studien und Dokumente beigebracht, die nachweisen, dass vor allem zahlreiche leitende Angestellte in Redaktionen und Sendeanstalten machtpolitisch inzwischen entsprechend \u201eembedded\u201c<\/em> sind (vgl. Uwe Kr\u00fcger: Meinungsmacht, 2014 oder die zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen seines Doktorvaters Lutz Hachmeister zum Berliner Hauptstadtjournalismus)<\/em> und es auch Institutionen auf EU- und NATO-Ebene (wie die Euro StratCom; vgl. auch unsere Zitate aus der Brosch\u00fcre der JAPCC-Konferenz vom 23. – 25.11.2015 November in Essen mit 250 Vertreter aus Politik, Medien und NATO, S. 42-47 unseres Beschwerdetexts)<\/em> zweifelhaft erscheinen lassen, ob die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender wirklich noch so unabh\u00e4ngig von \u201eInteressen Dritter\u201c<\/em> sind.<\/p>\n

Denn da ein neutraler, pluralistischer und Probleme multiperspektivisch beleuchtender Raum der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung und Auseinandersetzung, der sich den Ma\u00dfst\u00e4ben des Grundgesetzes verpflichtet wei\u00df (inklusive der Friedensverpflichtung nach Art. 26 (1)) unabdingbar zum Erhalt einer demokratischen \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt, ist die Entwicklung, deren Zeugen wir sp\u00e4testens seit Anfang 2014 geworden sind, so fatal. Sie gef\u00e4hrdet ernsthaft unsere Demokratie und f\u00fchrt, durch deren Aush\u00f6hlung, zu ihrer Destabilisierung.
\nEben weil Demokratie sich nicht in erster Linie dadurch als stark erweist, dass sie \u00fcber kl\u00fcgere Menschen verf\u00fcgte als andere Staatsformen, sondern nur in dem Ma\u00dfe, in dem sie f\u00e4hig ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordern wir Sie hiermit erneut auf, alle Falschdarstellungen von Personen, f\u00e4lschlich kolportierten Zusammenh\u00e4nge und unangemessenen Herabw\u00fcrdigungen von Personen und Institutionen, \u00f6ffentlich zu korrigieren, die Ihnen nachgewiesenerma\u00dfen in dieser Sendung unterlaufen sind. Und wir appellieren erneut an Sie, zu einer auf Fairness, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Sorgfalt und Ausgewogenheit beruhenden Berichterstattung zur\u00fcckzukehren, die dem verfassungsgem\u00e4\u00dfen Auftrag eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders der Bundesrepublik Deutschland entspricht.<\/p>\n

Ansonsten bestehen wir auf Weiterleitung unserer Beschwerdeschreiben an den zust\u00e4ndigen Rundfunkrat.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http:\/\/forum.publikumskonferenz.de\/ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Maren M\u00fcller (Vereinsvorsitz), Anja B\u00f6ttcher (Redaktion)<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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