{"id":2395,"date":"2016-11-07T22:29:38","date_gmt":"2016-11-07T21:29:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2395"},"modified":"2016-11-27T12:47:31","modified_gmt":"2016-11-27T11:47:31","slug":"campact-startet-testballon-fuer-syrienpetition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/campact-startet-testballon-fuer-syrienpetition\/","title":{"rendered":"Campact startet Testballon f\u00fcr Syrienpetition"},"content":{"rendered":"

Campact bewegt Politik!<\/strong><\/p>\n

Campact hat den Anspruch eine lebendige Demokratie zu f\u00f6rdern. 20 bundesweite Kampagnen hat Campact<\/a> allein im vergangenen Jahr gestartet. F\u00fcr den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt f\u00fcr die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, f\u00fcr den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massen\u00fcberwachung. Mit ihrer gro\u00dfartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgekl\u00e4rt und sensibilisiert. Campact hat in diesem Jahr in 7 St\u00e4dten 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Stra\u00dfe gebracht, die NGO organisiert Aktionen gegen Massentierhaltung, f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Spekulationssteuer, gegen Steuergeschenke f\u00fcr Monsanto und Co. und gibt auf ihrer Petitionsplattform Otto-Normalverbraucher Raum f\u00fcr sein Anliegen<\/a>. Wie viele kritische Initiativen und alternative Medien haben auch wir die Arbeit von Campact durch Hinweise, Verlinkung oder auch durch tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung vor Ort zumeist unkritisch und mit gro\u00dfem Engagement begleitet. <\/p>\n

Nun h\u00e4ufen sich Hinweise,<\/a> dass Campact eine NGO im Wartestand sein k\u00f6nnte, die angesichts der erfolgreichen Aktivierung gro\u00dfer Menschenmengen und ihrem Image als glaubw\u00fcrdige und fortschrittliche Organisation zur Mobilisierung f\u00fcr eine Konfrontation gegen Russland genutzt werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

Bereits seit einiger Zeit f\u00e4llt in der Rhetorik und im Demo-Management die einseitig parteiergreifende Positionierung der NGO Campact unangenehm auf. Sei es durch Reglementierung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung auf Demonstrationen, durch Ausgrenzung russischer Medien innerhalb der Berichterstattung \u00fcber die bundesweiten Campact-Aktionen und nicht zuletzt durch grenzwertige \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die von transatlantisch gebrieften Kr\u00e4ften ohnehin geschasste deutsche Friedensbewegung. Der Verdacht, dass sich eventuell neoliberale Akteure ihre eigene Opposition organisieren und in einem Bereich halten, der ihren Hauptinteressen nicht gef\u00e4hrlich wird, kommt nicht von ungef\u00e4hr, wenn man sich dar\u00fcber im Klaren ist, welchen Schaden diverse NGOs unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Demokratief\u00f6rderung in einigen L\u00e4ndern angerichtet haben und auch weiterhin anrichten. Professionelle Foundrising-Maschinerien, gro\u00dfz\u00fcgige „uneigenn\u00fctzige“ Spender und eine ordentliche Portion Propaganda k\u00f6nnen nachweislich unliebsame Regierungen, (nat\u00fcrlich) in anderen L\u00e4ndern in Bedr\u00e4ngnis bringen und ganze Regionen ins Chaos st\u00fcrzen. <\/p>\n

Vor dem Start neuer Kampagnenthemen befragt Campact in der Regel mindestens 2.000 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Campact-Aktive per Online-Umfrage. Aktuell kursiert eine grenzwertige Umfrage zu einer neuen Kampagne, deren Ziel es offenbar sein soll, die Bundesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Aushebelung des UNO-Sicherheitsrats zu unterst\u00fctzen. Dies sei n\u00f6tig, weil „die Vereinten Nationen von Russland blockiert und erpresst“ w\u00fcrden.
\nEin personalisierter Link im Text f\u00fchrt zu einer Umfrage, bei der die Angeschriebenen angeben k\u00f6nnen, ob Sie die Kampagne begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. <\/p>\n

Nachricht von Campact:
\nBetreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Hallo …..,
\naus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Stra\u00dfen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenh\u00e4user zerst\u00f6rt. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die \u00dcberlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?<\/p>\n

Vier der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab \u2013 an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich f\u00fcr Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution f\u00fcr ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt \u2013 der Sicherheitsrat ist blockiert!<\/p>\n

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekret\u00e4r zu einem ungew\u00f6hnlichen Schritt auf: Wenn die H\u00e4lfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen (1), k\u00f6nnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie k\u00f6nnte die Blockade \u00fcberwinden und eine wirksame Resolution f\u00fcr eine Beendigung der milit\u00e4rischen Gewalt beschlie\u00dfen!<\/p>\n

Wir \u00fcberlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesau\u00dfenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekret\u00e4rs unterst\u00fctzt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, h\u00e4ngt auch von Ihrer R\u00fcckmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung! (Link zu Umfrage bei app.lamapoll.de)<\/p>\n

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international ge\u00e4chtete Fassbomben<\/strong> eingesetzt und weiterhin ver\u00fcbt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen<\/strong>. Doch seit f\u00fcnf Jahren verhindert das mit Assad verb\u00fcndete Russland<\/strong> mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.<\/p>\n

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erf\u00fcllt, f\u00fcr Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuf\u00fchren. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern<\/strong> und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen<\/strong>, werden sie in Syrien endg\u00fcltig bedeutungslos. Die dramatische Situation in Aleppo l\u00e4sst kein Z\u00f6gern mehr zu \u2013 Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die L\u00e4hmung der Vereinten Nationen \u00fcberwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gel\u00f6st werden. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!<\/p>\n

Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIhr Campact-Team
\n <\/em><\/p>\n

Entweder die „gemeinn\u00fctzig“ t\u00e4tigen Verfasser sind sich weder der selektiven Erfassung, noch der politischen Tragweite ihres Pamphlets im Klaren oder sie handeln im Interesse Dritter. Vergessen, oder den Verfassern unbekannt, sind offenbar Beginn, Anlass und Ausl\u00f6ser des Syrienkonfliktes und der unilateral hegemonialen Politik der US-Regierung und ihrer jeweils „willigen“ NATO-Partner die seit 2001 den Nahen Osten verheeren und in Schutt und Asche bomben. Klar ist jedoch: Dieser Text bereitet das „Meinungsmanagement“ f\u00fcr eine „Flugverbotszone“. Was das bedeutet, kann sich jeder, der noch halbwegs seine f\u00fcnf Sinne beeinander hat und \u00fcber ein Erinnerungsverm\u00f6gen verf\u00fcgt, welches bis zu den monstr\u00f6sen Verbrechen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Libyen durch die Interventionsm\u00e4chte Frankreich, Gro\u00dfbritannien und USA<\/a> reicht, welche sich eben nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 hielten, wonach die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und eine „sofortige Waffenruhe“ herbeizuf\u00fchren w\u00e4re. Die Intervention richtete sich seinerzeit einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterst\u00fctzte die Kampft\u00e4tigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. M\u00e4rz bis zum 24. Juni wurden 12.500 (!) Eins\u00e4tze geflogen, darunter 4.700 Kampfangriffe. Sie machten auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnh\u00e4user) nicht Halt und forderten zahlreiche Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung. <\/p>\n

Der Grundsatz von Campact ist laut Eigenbeschreibung<\/a> gesetzt: \u201cInternationale Konflikte m\u00fcssen friedlich und im Rahmen des V\u00f6lkerrechts gel\u00f6st werden. Wir streiten f\u00fcr eine deutsche Au\u00dfenpolitik, die sich an der Verwirklichung der in der UN-Charta festgeschriebenen universellen Menschenrechte statt an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientiert. Unsere Vision ist eine Welt, in der die St\u00e4rke des Rechts an die Stelle des Recht des St\u00e4rkeren tritt. Dabei sind wir weder anti-amerikanisch noch anti-russisch und nicht anf\u00e4llig f\u00fcr Propaganda jedweder Seite.“<\/em><\/p>\n

Nur um klar zu stellen, von welchen universellen Menschenrechten bei diesem Statement die Rede ist, sei hier die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a> zur Einsicht angeboten. Und da es laut dieses Pamphletes notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu f\u00f6rdern, verwundert es sehr, dass ausgerechnet die Nationen im bellizistischen Focus der Demokratiebewegten von Campact liegen, deren Agieren auf dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik klar mit dem V\u00f6lkerecht vereinbar ist – n\u00e4mlich Syrien selbst und Russland. Die komplette Kriegsmaschinerie der westlichen Hegemonialm\u00e4chte ist illegal \u00fcber Syrien unterwegs und begeht Kriegsverbrechen entgegen der Allgemeinen Erkl\u00e4rung f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Dass Campact sehr wohl anf\u00e4llig f\u00fcr die Propaganda „einer Seite“ ist, zeigt unter anderem ein Schreiben, welches als Antwort auf einen friedenspolitischen Kampagnenvorschlag formuliert wurde. Ein B\u00fcrger \u00e4u\u00dferte folgende Bitte:<\/a> „(…)fordert die Bundesregierung auf, ihr \u201eEngagement\u201c an der russischen Grenze zu \u00fcberdenken, bzw. sich von dort zur\u00fcckzuziehen. Es wurde in diesem Zusammenhang schon mehrfach von einem neuen \u201eKalten Krieg\u201c gesprochen, falls dieser hei\u00df werden sollte, wird dies hier passieren und nicht in den USA, welche ma\u00dfgeblich f\u00fcr die derzeitige aufkeimende Eskalation verantwortlich sind.“<\/em><\/p>\n

Die Antwort von Campact h\u00e4tte deutlicher nicht ausfallen k\u00f6nnen – klar auf Nato-Linie und die komplette Leier der bekannten und in Folge der jahrelangen politisch und medialen Indoktrination gegen „Putins Russland“ angereicherten Feindpropaganda als Zugabe: „(…)Aber leider ist Putins Russland ein korrupter Mafiastaat. Um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken versucht Putin au\u00dfenpolitisch den starken Mann zu spielen. Die russische Politik in Syrien ist eine absolute Katastrophe. Putin tr\u00e4gt gro\u00dfe Mitschuld an dem Blutvergie\u00dfen dort. Putin unterst\u00fctzt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Westen. Und er versucht, bei uns Kriegs\u00e4ngste zu sch\u00fcren, damit die berechtigten Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden. Darauf sollten wir nicht herein fallen! Niemand in der NATO ist so dumm einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.“<\/em><\/p>\n

Campact wurde wegen F\u00f6rderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, allgemeine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens, F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements laut letztem zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes f\u00fcr K\u00f6rperschaften I Berlin (StNr. 27\/662\/54794) vom 05.04.2016 als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Die Politik, welche Campact mit bellizistischen Spinning und anderen grenzwertigen Verhaltensweisen praktiziert, ist nicht dazu geeignet das demokratische Staatswesen oder gar die Volksbildung zu f\u00f6rdern. Campact – oder zumindest f\u00fchrende Mitglieder der NGO betreiben offensichtlich mit Hilfe der spendenfinanzierten riesigen Plattform und dem mehrfach getesteten Protestpotential seiner Anh\u00e4nger Lobbypolitik im Interesse der Warlords. <\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass der Testballon gegen die Interessen Syriens am Boden bleibt oder zerplatzt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzul\u00e4ssig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu w\u00e4hlen. (Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar.<\/p><\/blockquote>\n

(1) http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/vergesst-den-un-sicherheitsrat-1675\/<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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