{"id":2465,"date":"2016-12-27T22:03:32","date_gmt":"2016-12-27T21:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2465"},"modified":"2017-04-10T21:55:44","modified_gmt":"2017-04-10T20:55:44","slug":"die-ard-dein-wahrheitssender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-ard-dein-wahrheitssender\/","title":{"rendered":"Die ARD, dein Wahrheitssender"},"content":{"rendered":"

Die ARD, dein Wahrheitssender<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Beitrag<\/a> erschien auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert H\u00e4ring und nimmt besorgte Journalisten und ihr regierungstreues Rahmenprogramm aufs Korn. Nat\u00fcrlich gibt es auch in diesem Gef\u00e4lligkeitsreport von plus-minus keine Graut\u00f6ne – nur das \u00fcbliche simplifizierende schwarz\/wei\u00df – in diesem Falle nat\u00fcrlich „links\/rechts“. So w\u00fcrden insbesondere „linke und rechte politische Gruppen \u00c4ngste gegen den Freihandel sch\u00fcren“.<\/p>\n

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Wie arbeiten solche Gruppen eigentlich wirklich?
\nDas Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel<\/a> z. B. setzt sich aus engagierten Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster beruflicher Hintergr\u00fcnde zusammen und vertritt eine Freihandelskritik, die frei von Nationalismus und Rassismus ist. Diese Aktiven sehen ihre Gesundheit, Umwelt, Privatsph\u00e4re sowie die sozialen Rechte und insbesondere das Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung in Gefahr und sie nehmen ihr demokratisches Recht auf Mitsprache in Anspruch – ein Recht, welches unlautere Politiker und Medien nebenbeibemerkt stetig weiter beschneiden wollen.
\nAuf der Internetseite von „Vorsicht Freihandel“ finden sich schl\u00fcssige Argumente und Hintergrundinformationen<\/a> f\u00fcr den Diskurs \u00fcber ein weltumspannendes Thema, welches in der Endkonsequenz nur den Gro\u00dfkonzernen n\u00fctzt.<\/p>\n

Wobei wir beim Thema w\u00e4ren: Auf welcher Seite steht die von der \u00d6ffentlichkeit \u00fcppig finanzierte ARD eigentlich? Auf Seiten korrupter, intransparenter und undemokratischer Lobbyinteressen oder auf Seiten der Bev\u00f6lkerung, der kleinen und mittleren Unternehmen und der demokratisch aktiven Kr\u00e4fte im Lande? Der Prozess der politischen Meinungsbildung ist n\u00e4mlich nur dann in Gefahr, wenn Medienkonzerne wie die ARD schamlos f\u00fcr die Interessen der Gro\u00dfkonzerne die Werbetrommel r\u00fchren.<\/p>\n

Die ARD, dein Wahrheitssender (mit Post an Plusminus)<\/p><\/blockquote>\n

von Norbert H\u00e4ring<\/p>\n

Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen h\u00e4tten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer uns\u00e4glichen \u201eStudie\u201c des Br\u00fcsseler Lobbyinstituts ECIPE<\/a>. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.<\/p>\n

Man muss dieses nur gut siebenmin\u00fctige Machwerk mit dem Titel \u201eFreihandel: So sch\u00fcren Gegner \u00c4ngste\u201c<\/a> anschauen, um die ganze antidemokratische, regierungsh\u00f6rige und meinungsmanipulative Perfidie dahinter w\u00fcrdigen zu k\u00f6nnen. Offenbar findet die ARD, es gibt noch nicht genug Widerstand gegen die Geb\u00fchrenfinanzierung und sie m\u00fcsse dringend noch Beispiele liefern, die beweisen, wie wenig Staatsferne dieses \u00fcppige Finanzierungsmodell garantiert.<\/p>\n

Sprecher: \u201eSchulter an Schulter gegen TTIP und Ceta. Nichts eint links und rechts 2016 so sehr wie das Feindbild Freihandel. (\u2026) Campact ist derzeit einer der schlagkr\u00e4ftigsten Akteure in der Anti-Freihandelsbewegung.\u201c<\/p>\n

Im ganzen Beitrag kommen sp\u00e4ter keine \u201erechten\u201c Argumente oder Akteure vor. Aber die Querfront von links und rechts ist schon fast im ersten Satz eingef\u00fchrt und die Organisationen, denen man sich zuwendet, sind in ein schmuddeliges AfD-nahes Licht ger\u00fcckt. Dann erkl\u00e4rt eine Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung, dass links und rechts eh keine Rolle mehr spielten und das Ganze als unpolitische Marketingkampagne betrieben werde.<\/p>\n

Strohmann Freihandel<\/strong><\/p>\n

Es ginge um Kampf gegen Freihandel und gegen \u201eFreihandelsabkommen\u201c wird schon im Titel und dann im Beitrag wieder und wieder behauptet. Das ist eine b\u00f6sartige Verzerrung und Verengung an der Grenze zur L\u00fcge. Es geht den meisten im Wesentlichen darum, dass Konzerne keine rechtlichen Privilegien bekommen und der Freihandel nicht als Vorwand genutzt wird, um soziale Errungenschaften, staatliche Daseinsvorsorge und von den Bev\u00f6lkerungen gew\u00fcnschte Regulierungen auszuhebeln. Kein einziges dieser Kritikfelder wir auch nur n\u00e4herungsweise genannt.<\/p>\n

In einem Interview-Einspieler legt Felix Kolb vom Kampagnenorganisator Campact, dar, dass das Chlorh\u00fchnchen f\u00fcr die Art stehen sollte, wie in den USA Wirtschaft betrieben wird. Er erl\u00e4utert, dass man vor dem Problem gestanden habe, ein unbekanntes Abkommen mit komplizierter Materie an einem Beispiel \u201efassbar\u201c zu machen. Eine Kampagne zur Herstellung von \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ein Thema wirksam und professionell auf die Beine zu stellen, wird in dem Beitrag durchg\u00e4ngig als unanst\u00e4ndig dargestellt.<\/p>\n

\u201ePostfaktisch nennen das Politiker und Fachleute.<\/em>\u201c, sagt der Sprecher, dass niemand mehr von angeblicher Gesundheitsgefahr rede. \u201eNicht zu belegende Behauptungen, die Selbstl\u00e4ufer werden.\u201c<\/em> Und dann kommt einer der angeblichen Fachleute. \u201eDer K\u00f6lner Wirtschaftshistoriker Dominik Enste sieht darin eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den demokratischen Meinungsbildungsprozess.\u201c<\/em> Es folgt ein Interview-Einspieler in dem Herr Enste ebenfalls in der Untertitelung als \u201eWirtschaftsethiker\u201c<\/em> vorgestellt wird. Erst deutlich sp\u00e4ter, als er nochmal auftritt, wird offengelegt, dass er f\u00fcr das, von gro\u00dfen Wirtschaftsunternehmen finanzierte, Institut der deutschen Wirtschaft arbeitet. Das Institut ist ein entschiedener Verfechter von TTIP und Ceta. Es hat auch eifrig mit dazu beigetragen, die Falschdarstellungen von den angeblich gro\u00dfen Besch\u00e4ftigungsgewinnen durch TTIP zu verbreiten. Aber um diese nachweislichen Falschdarstellungen der Pro-Seite geht es in diesem ARD-Beitrag nicht einmal andeutungsweise.<\/p>\n

Die Zuschauer m\u00fcssen auch beim zweiten Auftritt Enstes selbst darauf kommen, dass da mit dem IW nicht gerade ein objektiver Zeuge geh\u00f6rt wird, ebensowenig wie mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls f\u00fcr TTIP und Ceta ficht und an Pro-TTIP-Falschdarstellungen beteiligt war.<\/p>\n

Es geht noch \u00fcbler weiter. Campact wird in den Ruch gebracht, geldgierig und auf Gewinnerzielung aus zu sein, was sich mit deren gemeinn\u00fctzigen Status \u00fcberhaupt nicht vertragen w\u00fcrde. Die Erl\u00e4uterung des (heimlichen) Unternehmenslobbyisten Enste, wie Campact \u00f6ffentliche Ressonanz erzeuge, nimmt der Sprecher auf mit:<\/p>\n

\u201eDiese Ressonanz ist wichtig f\u00fcrs Gesch\u00e4ft, weil sie Massen und damit Spender mobilisiert. Campact hat allein 2015 1,5 Mio. Euro nur durch die Ceta- und TTIP-Campagne vereinnahmt. Politik kann ein gutes Gesch\u00e4ft sein, wenn man es beherrscht. L\u00e4ngst ist aus der B\u00fcrgerbewegung eine Marketingagentur geworden.\u201c<\/em><\/p>\n

Nur um dann natlos auch diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es anders machen als Campact:<\/p>\n

\u201eWer das nicht so gut kann, der bedient sich gerne mal beim Steuerzahler. Der Deutsche Naturschutzring zum Beispiel. Er l\u00e4sst sich vom Bundesumweltministerium f\u00f6rdern, mit mehr als 100.000 Euro. Anschlie\u00dfend torpediert er mit dem Geld die Ziele der Bundesregierung.\u201c<\/em><\/p>\n

Dann darf jemand vom Naturschutzring kurz verteidigen, warum es in Ordnung sei, sich f\u00f6rdern zu lassen, bevor der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) verbal zuschl\u00e4gt, den der Sprecher einf\u00fchrt mit \u201eDie Finanzierung politischer Gegner ist geradezu irrsinnig, findet dagegen (Fuchs).\u201c<\/em> Dieser sagt, dass es nicht sein k\u00f6nne, \u201edass die Bundesregierung, die ja in toto pro TTIP und Ceta ist, an der Finanzierung von Aktionen beteiligt ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Sprecher: \u201eGeld gab\u2019s f\u00fcr Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung. Diese Veranstaltungen st\u00e4rken nat\u00fcrlich \u2013 wen wundert\u2018s \u2013 vor allem die Gegner des Freihandels.“<\/em> Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel mehr Geld f\u00fcr Werbung F\u00dcR diese Abkommen ausgegeben hat, wird unterschlagen.<\/p>\n

Dann kommt wieder Professor Dominik Enste, diesmal vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der sagt, es sei im Prinzip ja gut f\u00fcr die Meinungsvielfalt, wenn man eine breite F\u00f6rderung hat, aber eben nur, wenn die Mehrheitsmeinung gef\u00f6rdert wird. O-Ton:<\/p>\n

\u201eSchwierig wird es halt immer dann, wenn konkrete Mittel auch daf\u00fcr verwendet werden, auch Dinge zu kritisieren, die m\u00f6glicherweise gar nicht von der Mehrheit kritisiert werden, man diese Mittel also nutzt, um Minderheitenmeinungen sehr plakativ, sehr prominent zu platzieren, \u2026“<\/em><\/p>\n

Und dann darf der als scheinbar unvoreingenommener Experte pr\u00e4sentierte Unternehmenslobbyist die immer noch nicht genannten Argumente derer, die den wirtschaftlichen Interessen seiner Lobby-Auftraggeber schaden, pauschal abqualifizieren:<\/p>\n

\u201e\u2026 und das Ganze dann vielleicht noch mit Alarmismus verbindet, also sehr plakativ, und Bedrohungsszenarien m\u00f6glicherweise, und damit so ein bisschen ja dann nicht Meinungsbildung betreibt, sondern Meinungsmache, bis hin zu Panikmache.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Sprecher f\u00e4hrt fort:<\/p>\n

\u201eDie Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wer anf\u00e4llig ist, f\u00fcr die Panikmache. Ostdeutsche, \u00e4ltere Menschen und einkommensschwache und Anh\u00e4nger der extremen Rechten und Linken. 45 Prozent der Europ\u00e4er empfinden Globalisierung schon jetzt als Bedrohung \u2013 eigentlich ohne Grund, sagen die Sozialforscher.“<\/em><\/p>\n

Die Sozialforscher, das klingt so wissenschaftlich und neutral. \u201eDie Sozialforscher\u201c, die sagen, dass die Menschen keinen Grund haben, sich zu f\u00fcrchten, ist bei Plusminus wieder Isabell Hoffmann von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mit ihrem zweiten gro\u00dfen Auftritt. Die Stiftung ist eine entschiedene Verfechterin von Handels- und Investitionsschutzabkommen. Sie belehrt: \u201eIch denke in der Geschichte sieht man ganz klar, dass die Nationen miteinander arbeiten und im Austausch sind, im politischen Austausch, im wirtschaftlichen Austausch, dann ist das ganz klar ein Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t“<\/em>; so als ob Campact und der Naturschutzring daf\u00fcr eintreten w\u00fcrden, die Grenzen dicht zu machen und den internationalen Handel einzustellen, nur weil sie deutsche Gesundheits- und Sozialstandards bewahren wollen.<\/p>\n

Dass 45 Prozent der Bev\u00f6lkerung sich bereits vor der ungebremsten finanzmarktkonformen Globalisierung f\u00fcrchten sollen, spricht nicht nur ein bisschen gegen die vorangegangene These, des IW-Professors, wonach Campact und Naturschutzring nur eine kleine Minderheit vertr\u00e4ten. Aber mit solchen Details k\u00f6nnen sich die Fernsehmacher nicht aufhalten.<\/p>\n

Und dann stellt der Sprecher noch die Verbindung her, zwischen dieser Hetzjagd auf Andersdenkende nach dem Vorbild McCarthys und dem was in den USA gerade in dieser Richtung passiert:<\/p>\n

\u201eUnd mehr Stabilit\u00e4t w\u00fcrde gerade jetzt sowohl Europa guttun, als auch den transatlantischen Beziehungen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Vorlage f\u00fcr diesen Beitrag scheint eine vor kurzem ver\u00f6ffentlichte \u201eStudie\u201c des von gro\u00dfen internationalen Konzernen finanzierten Br\u00fcsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) gewesen zu sein, mit dem Titel \u201eManufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups\u201c. Sie stellt mit ganz \u00e4hnlicher Machart fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels \u201et\u00e4uschender Kommunikation\u201c<\/em> die Menschen aufgestachelt h\u00e4tten, ihre angeborene Liebe f\u00fcr Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Stra\u00dfe zu gehen. Autor ist ein Deutscher Institutsmitarbeiter. Aus dieser Lobbyistenstudie \u00fcbernimmt Plusminus auch die Kernforderung: Kein Geld f\u00fcr Kritiker der Regierenden, egal ob in Br\u00fcssel oder Berlin.<\/p>\n

Begleittext nicht minder demagogisch<\/strong><\/p>\n

Der Begleittext, den Plusminus auf seiner Website anbietet, ist nicht minder manipulativ und demagogisch. Hier wird immerhin auf zwei Kritikpunkte scheinbar eingegangen, aber wie! Ein Beispiel:
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\n\u201eAuch die pauschalen Vorw\u00fcrfe gegen private Schiedsgerichte sind nicht in allen Punkten zutreffend. Schiedsgerichte existieren in Deutschland schon seit dem 17. Jahrhundert. Sie dienen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, die vor staatlichen Gerichten sehr lange dauern k\u00f6nnen. Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige M\u00f6glichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.\u201c<\/em><\/p>\n

Welches sind nun die nicht zutreffenden Argumente? Worauf beruft sich die apodiktische Feststellung: \u201eBei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige M\u00f6glichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.\u201c<\/em> Wird hier behauptet, die europ\u00e4ische oder die US-Gerichtsbarkeit sei korrupt? Oder geht es um andere L\u00e4nder? Dann w\u00e4re es f\u00fcr TTIP und Ceta nicht einschl\u00e4gig. Mit Verlaub, so etwas ist indiskutabel.<\/p>\n

Noch schlimmer: Der Unternehmenslobbyist Enste wird auch hier ohne institutionelle Zugeh\u00f6rigkeit als \u201eWirtschaftsethiker\u201c<\/em><\/strong> vorgestellt und Hoffman als \u201eStudienleiterin\u201c<\/em><\/strong>, ohne Hinweis auf die Bertelsmann-Stiftung. So wird verborgen, dass man ausschlie\u00dflich gl\u00fchende und finanziell interessierte Bef\u00fcrworter der Abkommen als \u201eExperten\u201c<\/em><\/strong> zu Wort kommen l\u00e4sst.<\/p>\n

Wenn Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re mit dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“<\/a>, das er im Kanzleramt einrichten m\u00f6chte, vorhaben sollte, solche antidemokratischen Entgleisungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Staatsfunks abzustellen, dann w\u00e4re das vielleicht eine gute Sache. Tats\u00e4chlich will er aber wohl ein orwellsches Wahrheitsministerium schaffen, das bestimmt, was staatlich sanktionierte Wahrheit und was putingesteuerte Fake News sind.<\/p>\n

Nachtrag (24.12): Aus der Post an Plusminus<\/u><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nnormalerweise sehe ich die Sendung Plusminus ganz gerne, aber der gestrige Beitrag zu TTIP, Campact etc. war wirklich unterirdisch. Plusminus: „Freihandel: So sch\u00fcren Gegner \u00c4ngste“ vom 14.12.16) Ich wei\u00df nicht, was der Autor Herr Daniel Krull beruflich sonst so macht, aber ich f\u00fcrchte, es handelte sich nicht nur um naive, schlecht recherchierte Schlamperei, sondern um einen b\u00f6swilligen Diffamierungsversuch gegen die TTIP-Kritiker. Es gibt so viele TTIP-\/CETA-Kritiker (Personen und Organisationen), die sich durchaus mit den einzelnen Aspekten dieser komplexen Materie sachlich auseinandergesetzt haben. Dabei kann man mit jeweils verschieden gewichteten Gr\u00fcnden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Kritiker werden aber in Ihrem Beitrag pauschal als dumpfe, manipulierte, grundlos ver\u00e4ngstigte Opfer einer Kampagne dargestellt, als „Freihandelsgegner“, ohne zu differenzieren und ohne auch nur auf ein einziges ihrer Argumente sachlich einzugehen. Und sie werden auch noch in die N\u00e4he von Rechtsradikalen und Populisten ger\u00fcckt. Au\u00dferdem wird suggeriert, Campact und andere Organisationen w\u00fcrden mit dem Thema ein „Riesengesch\u00e4ft“ machen. Dabei wei\u00df der Autor sicher genau, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen per definitionem ohne Gewinnerzielungsabsicht „selbstlos“ den Satzungszwecken dienen m\u00fcssen. Als Kronzeugen treten zwei als wirtschaftsliberal bekannte Institute auf:Die Bertelsmann-Stiftung, die sich ganz offen neoliberale Politik, Deregulierung, und das Primat der Wirtschaft \u00fcber den Staat auf die Fahnen geschrieben hat. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine \u00e4hnliche Linie vertritt.
\nSowie der als Wirtschaftslobbyist bekannte Michael Fuchs (CDU). Nat\u00fcrlich haben diese ein gro\u00dfes Interesse, TTIP und CETA ohne Abstriche umgesetzt zu sehen. Die politische Gegenseite kommt nicht zu Wort, lediglich ein Naturschutzring-Vertreter darf die F\u00f6rderung durch den Staat verteidigen. Der Plusminus-Beitrag war so extrem einseitig und perfide propagandistisch, dass ich hiermit beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde dagegen einlege. Eine derartige Berichterstattung ist auch Wasser auf die M\u00fchlen derer, die die sogenannte „L\u00fcgenpresse“ kritisieren.Ich selbst bin ein Anh\u00e4nger und fast ausschlie\u00dflicher Nutzer des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber nur, so lange journalistischer Mindeststandards eingehalten werden und die Berichterstattung enigerma\u00dfen fair und ausgewogen ist. <\/em><\/p>\n

Mit feundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
\nMatthias Breinl<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\ndieser Beitrag ist nicht nur extrem einseitig, sondern offensichtlich manipulativ. Ich bin \u00fcberzeugter Gegner der in TTIP und CETA enthaltenen Schiedsgerichte. Ich bin weder arm noch ungebildet noch rechts und verwahre mich dagegen, dass Sie besorgte B\u00fcrger wie mich mit der Keule „rechts“ mundtot machen wollen. Und Ihre Journalisten wundern sich, dass von der „L\u00fcgenpresse“ die Rede ist? Sie verspielen doch mit solchen Beitr\u00e4gen das Vertrauen, dass Sie fr\u00fcher hatten. Noch vor 10 oder 15 Jahren konnte man bei Meldungen aus dem Internet sich selber sagen: Erst einmal abwarten, was die Qualit\u00e4tsmedien (zu denen auch Sie einmal geh\u00f6rt haben) dazu sagen. Sie jedoch bieten bezahlten Lobbyisten von der Bertelsmannstiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft eine Plattform, ohne klar darauf hinzuweisen, wer diese Leute bezahlt. Besonders der Titel Professor Enste l\u00e4sst an einen Hochschullehrer an der Universit\u00e4t K\u00f6ln denken, dort ist er aber nur (Dozent das war ich auch).<\/em><\/p>\n

Mit h\u00f6chst ver\u00e4rgerten Gr\u00fc\u00dfen
\nDr. Norbert Bolz, Bochum<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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