Das ZDF weist die Kritik an seiner Ukraine-Berichterstattung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Wir von der St\u00e4ndigen Publikumskonferenz kennen diesen Reflex zur Gen\u00fcge. F\u00fcr den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theve\u00dfen bedrohen die massiven Beschwerden \u00fcber die Berichterstattung im Ukraine-Konflikt die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstatter. Man sei so gepr\u00fcgelt worden, dass manche Dinge gar nicht mehr gesagt w\u00fcrden, so Theve\u00dfen am Rande einer Podiumsdiskussion<\/a> im Mainzer Cin\u00e9mayence am 22.01.2015. Vorw\u00fcrfe, einseitig zu Gunsten des Westens und der Kiewer Regierung \u00fcber den Konflikt zu berichten, h\u00e4tten bei den Journalisten gro\u00dfen Frust ausgel\u00f6st und man f\u00fchle sich \u201eangeschossen\u201c. Nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat<\/a> Beschwerden der St\u00e4ndigen Publikumskonferenz zum Konflikt \u201eeingehend beraten\u201c hatte, wurde uns gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, dass der Fernsehrat jede einzelne Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2014 in Mainz<\/a> abschlie\u00dfend als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n <\/p>\n Der Fernsehrat hat demnach, ebenso wie sein Beschwerdeausschuss, keinen Versto\u00df gegen die f\u00fcr das ZDF<\/a> geltenden Rechtsvorschriften<\/a> festgestellt.<\/p>\n Der Fernsehrat<\/a>, der laut Gesetz und Kraft seiner Zusammensetzung die umfassende Interessenvertretung des Publikums gew\u00e4hrleisten soll, sieht keine Verletzungen der Programmrichtlinien angesichts der Tatsache, dass \u00fcber Monate an der Falschmeldung festgehalten wurde, in deren Verlauf die Erschie\u00dfung unbewaffneter Zivilisten in Krasnoarmeisk<\/a> f\u00e4lschlicherweise den Separatisten zugerechnet wurde, anstatt wahrheitsgem\u00e4\u00df Vertreter des ukrainischen Freiwilligenbataillons Dnipro als die wahren M\u00f6rder zu benennen. <\/p>\n Obwohl das ZDF die Falschdarstellung bereits am 12. Mai 2014 selbst erkannt haben will, hat entgegen journalistischer Grunds\u00e4tze nie eine \u00f6ffentliche Richtigstellung stattgefunden, wie sie beispielsweise die ARD zum gleichen Vorgang<\/a> vornahm. Stattdessen verschwand der betreffende Beitrag heimlich, still und leise aus der Mediathek. <\/p>\n Der Fernsehrat und der Programmausschuss des ZDF sehen auch keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die Programmrichtlinien, wenn in verhetzender Rhetorik<\/a> einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Ostukraine moralische und soziale Minderwertigkeiten bescheinigt werden. Das sch\u00fcren von Hass und Vorurteil innerhalb der Formate \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien sollte die Gremien nach logischem Ermessen in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzen und an die Verantwortung erinnern, welche den Sendern anl\u00e4sslich der Berichterstattung \u00fcber kriegerische Konflikte zukommt.<\/p>\n Selbst das unkommentierter Verbreiten von NS-Symbolik<\/a> und die Verharmlosung faschistischer Organisationen<\/a>, welches auch in \u00fcberregionalen und in ausl\u00e4ndischen Medien auf Unverst\u00e4ndnis stie\u00df, lassen f\u00fcr die Zuschauervertretung des ZDF keinen Versto\u00df gegen die f\u00fcr das ZDF geltenden Rechtsvorschriften erkennen. <\/p>\n So wurde auch in der J\u00fcdischen Allgemeinen vom 18. September 2014<\/a> die ZDF- Berichterstattung \u00fcber das Asow-Bataillon kritisiert. Nazisymbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und Wolfsangeln, die keinen Zweifel an der politischen Gesinnung der Tr\u00e4ger lassen, blieben v\u00f6llig unkommentiert\u201c, schrieb die J\u00fcdische Allgemeine und stellt die Frage: \u201eWo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?\u201c Der ZDF-Korrespondent hatte die in seinem Beitrag<\/a> gezeigten Truppen mit Nazisymbolen lediglich mit den Worten kommentiert: \u201eFreiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verst\u00e4rken etwa die Regierungsseite \u2013 und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedensl\u00f6sung ist dadurch nicht einfacher geworden.\u201c<\/p>\n Intendant Bellut argumentiert, dass mit diesem Kommentar der Einordnung in das politische Lager der Tr\u00e4ger der NS-Symbole Gen\u00fcge getan wurde und der Fernsehrat schlie\u00dft sich dieser Annahme an. In seiner Stellungnahme berief sich Intendant Bellut au\u00dferdem auf den in \u00a786(a) Abs. 3 StGB genannten Ausnahmetatbestand der „Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens“. Die Anwendung de Sozialad\u00e4quanzklausel ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, da \u00fcber das die NS-Symbolik betreffende Zeitgeschehen \u00fcberhaupt nicht informiert wurde. Im Mittelpunkt des Beitrags standen die Soldaten des Asow-Bataillons<\/a>, dessen Kommandeur A. Bilezki f\u00fcr die „rassische Reinigung der Nation“ eintritt, ferner den „Feind“ als „das von Semiten angef\u00fchrte Untermenschentum“ kennzeichnet sowie die „historische Mission“ der Ukraine darin sieht, „die wei\u00dfen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug f\u00fcr ihr \u00dcberleben“ zu f\u00fchren. <\/p>\n Hintergrundinformationen wie diese sucht man beim ZDF vergeblich \u2013 das gleiche gilt f\u00fcr eine angemessene Interessenvertretung der Zuschauer. Wie eine \u201eeingehende Beratung\u201c von Programmbeschwerden in Echtzeit aussieht, werden wir demn\u00e4chst in Erfahrung bringen. So beschrieb der jetzige Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens den Ablauf einer typischen Fernsehratssitzung so, dass er am Vorabend in den Freundeskreis der Union und seine Stellvertreterin in den sozialdemokratischen Freundeskreis gehe. Auf Nachfrage versicherte er dann, dass er ausnahmsweise auch einmal am anderen Freundeskreis teilnehme; da diese zwar im gleichen Hotel, aber zu gleicher Zeit zu tagen pflegten, sei eine Teilnahme an beiden Sitzungen nicht m\u00f6glich. Dies entspricht haargenau der Beschreibung der Sitzungen – deren Protokolle nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind – in den Memoiren des langj\u00e4hrigen Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens (Stolte, Mein Leben mit dem ZDF, 2012, S. 32 ff.). Die Bemerkung seines Nachnachfolgers, die Affinit\u00e4t von Intendant und einem der Freundeskreise habe sich seither ge\u00e4ndert, konnte daher nicht verifiziert werden.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: http:\/\/www.telemedicus.info\/urteile\/Rundfunkrecht\/1448-BVerfG-Az-1-BvF-111,-1-BvF-411-ZDF-StV-verstoesst-gegen-Gebot-der-Staatsferne.html<\/p>\n
\nDas ZDF habe von den rund 1000 Berichten zum Ukraine-Konflikt lediglich 6 wegen faktischer Fehler korrigieren m\u00fcssen. Soweit die Behauptung, die bislang ohne Beleg blieb.<\/p>\n
\nDer vage Eindruck, dass der Fernsehrat in der Regel nicht auf der Seite des Publikums steht, wurde bereits von Insidern best\u00e4tigt und innerhalb der oben verlinkten Pressekonferenz best\u00e4tigt. Der Beweis daf\u00fcr wird von uns durch die transparente Darstellung jedes einzelnen Verwaltungsaktes erbracht. <\/p>\n