Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge<\/a> die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/p>\n<\/p>\n
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat M\u00e4rz 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n
Gesamter Monat M\u00e4rz 2017<\/strong>
\nBlockade der Filialen russischer Banken durch ukrainische Extremisten<\/strong><\/p>\nUkrainische nationalistische Extremisten haben in mehreren St\u00e4dten der Ukraine die Filialen russischer Banken zuerst einige Tage blockiert, dann die Eing\u00e4nge der Filialen zugemauert und die Fassaden mit Farbe und Russland-feindlichen Parolen beschmiert. Die ukrainische Polizei unternahm nichts. Der ganze Vorgang zeigt das weitere Erstarken der ukrainischen nationalistischen Extremisten und ist anderseits f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft ein zus\u00e4tzliches Problem. Allein die russische Sberbank f\u00fchrt 37.000 Konten mittelst\u00e4ndischer Unternehmen in der Ukraine. Anstelle eines staatlichen Eingreifens wurde auch auf offizieller Ebene auf die Linie der Extremisten eingeschwenkt: Die ukrainische Nationalbank verh\u00e4ngte Sanktionen gegen Tochterstrukturen russischer Banken in der Ukraine. Die Sanktionen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die jeweiligen russischen Mutterbanken, k\u00f6nnen jedoch zu Instabilit\u00e4t im ukrainischen Bankensystem selbst f\u00fchren.<\/p>\n
Erste H\u00e4lfte des Monats M\u00e4rz 2017<\/strong>
\nKrieg in Mossul<\/strong><\/p>\nInternationale NGO\u2019s berichteten schon Anfang M\u00e4rz von katastrophalen Zust\u00e4nden f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in Mossul. Sowohl hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten vor Luftangriffen, als auch vor \u00dcbergriffen durch den IS, bez\u00fcglich der Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser und medizinischer Hilfe. Erst in den letzten M\u00e4rztagen gab es einige wenige kurze Berichte dazu auch bei ARD und ZDF. Berichtet wurde \u00fcber zivile Opfer bei Luftangriffen der US-amerikanisch gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition.<\/p>\n
19.03.2017<\/strong>
\ndpa-AFX: Wegen der zugespitzten Lage im Kriegsgebiet Donbass verz\u00f6gert sich die Auszahlung eines IWF-Teilkredits an die Ukraine<\/strong><\/p>\nDer IWF k\u00fcndigte am 13.03.2017 in Washington an, ein Treffen des IWF-Verwaltungsrates zu der Auszahlung in H\u00f6he von einer Milliarde US-Dollar zu verschieben. Zun\u00e4chst sollten die \u201eAuswirkungen der aktuellen Entwicklungen\u201c auf das Hilfsprogramm gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
22.03.2017<\/strong>
\nEntscheidung des ukrainischen \u201eSicherheitsdienstes\u201c zu Einreiseverbot f\u00fcr Julia Samojlowa<\/strong><\/p>\nGegen die russische S\u00e4ngerin Julia Samojlowa wurde ein 3-j\u00e4hriges Einreiseverbot verh\u00e4ngt. Die S\u00e4ngerin wollte f\u00fcr Russland am Eurovision Song Contest in Kiew teilnehmen. Die k\u00f6rperlich behinderte S\u00e4ngerin wurde zur Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der Ukraine erkl\u00e4rt, da sie in der Vergangenheit bei einem Auftritt auf der Krim gesungen hatte.<\/p>\n
22.03. und 23.03.2017<\/strong>
\nBesuch von Parlamentariern einiger westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder in Aleppo<\/strong><\/p>\nEinige Parlamentarier westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder besuchten Aleppo und informierten sich unter anderem \u00fcber die humanit\u00e4re Lage der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n
28.03.2017<\/strong>
\nVerteidigungsbudget der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr 2017 sinkt um 25%<\/strong><\/p>\nRussische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes f\u00fcr 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies w\u00e4re auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde und politisch unerfahrene Zuschauer wohl schon schlaflose N\u00e4chte hatten, da sie bef\u00fcrchten mussten, dass am n\u00e4chsten Morgen der Russe vor der T\u00fcr steht. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrecht erhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufr\u00fcstungspropaganda.<\/p>\n
28.03. und 29.03.2017<\/strong>
\nGewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe bei Protesten in Paris<\/strong><\/p>\nTausende Angeh\u00f6rige der chinesischen Minderheit in Paris protestierten zun\u00e4chst friedlich am Platz der Republik wegen der angeblichen T\u00f6tung eines 56-j\u00e4hrigen Chinesen durch die Polizei. Es kam zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei.<\/p>\n
29.03.2017 und 30.03.2017<\/strong>
\nSyrische Regierung und syrische \u201eRebellen\u201c einigten sich auf Evakuierung von Vororten von Damaskus<\/strong><\/p>\nDie syrische Regierung und syrische \u201eRebellen\u201c haben sich auf die Evakuierung von 2 Vororten von Damaskus geeinigt (laut DLF vom 29.03.2017, 06:00 Uhr). Am 30.03.2017 war im russischen Fernsehen zu sehen, wie diese \u201eRebellen\u201c mit ihren Maschinengewehren und ihren Familien in Busse einstiegen, \u00fcberwacht von syrischem und russischem Milit\u00e4r.<\/p>\n
30.03.2017<\/strong>
\nForum \u201eArktis \u2013 Territorium des Dialogs\u201c in Archangelsk<\/strong><\/p>\nIn Archangelsk (Nordwest-Russland) fand ein Treffen hochrangiger Vertreter der Arktis-Anrainer-Staaten statt. Unter anderem nahmen die Pr\u00e4sidenten Finnlands, Islands und Russlands teil.<\/p>\n
Fortgesetzte Nachrichtenunterdr\u00fcckung (hier aus dem Blog-Beitrag zum Vormonat):<\/strong>
\nV\u00f6lkerrechtswidriger Krieg im Jemen dauert an<\/strong><\/p>\nDer v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg im Jemen dauerte im Februar und M\u00e4rz weiter an. Inzwischen leiden laut einem UN-Bericht mehr als 7 Millionen Menschen dort an Hunger. Die saudisch-amerikanische Koalition mit aktiver Unterst\u00fctzung Gro\u00dfbritanniens bombardierte Anfang Februar den Flughafen und den Seehafen der Stadt Hodeida am Roten Meer, wor\u00fcber von Hilfsorganisationen bisher Hilfslieferungen erfolgten. Dies f\u00fchrt im Zusammenhang mit einer Seeblockade durch saudische Kriegsschiffe zu einer weiteren Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage im Jemen. Im \u00fcbrigen lieferte Gro\u00dfbritannien 2016 Waffen im Wert von 3,6 Mrd. britischen Pfund nach Saudi-Arabien.<\/p>\n
Fortgesetzte Nachrichtenunterdr\u00fcckung (hier aus dem Blog-Beitrag zum Vormonat):<\/strong>
\nBlockade der Eisenbahnverbindungen aus dem ostukrainischen Donbass in die Ukraine<\/strong><\/p>\nInfolge einer mehrere Wochen anhaltenden Blockade der Eisenbahnverbindungen aus dem Donbass in die Ukraine durch ukrainische rechtsnationalistische Extremisten kam es zu einem Ausfall der Kohle-Versorgung von Metallurgiebetrieben auf ukrainischem Gebiet. Hier handelt es sich offenbar um einen Konkurrenzkampf ukrainischer \u201eOligarchen\u201c, ausgef\u00fchrt von \u201eFreiwilligen\u201c welche meinen, gegen den Donbass zu k\u00e4mpfen. Die Regierung in Kiew versuchte vergeblich, die Blockade zu beenden. Die Tragweite wird erkennbar daran, dass die metallurgische Industrie ca. 25% der staatlichen ukrainischen Steuereinnahmen ausmacht. Und dass die Ukraine nun mehr Kohle aus Russland kauft, nachdem die Ukraine zuvor versuchte, ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu etablieren und somit s\u00e4mtliche traditionelle Handelsbeziehungen abzubrechen.<\/p>\n