„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein \u00dcberblick. „<\/em><\/p>\n Darin z\u00e4hlt dieser \u201eFaktenfinder\u201c auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Von den UN werden diese Aktivit\u00e4ten nicht dokumentiert; es w\u00e4re umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verh\u00f6hnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendenzi\u00f6sen \u201eFaktenfinderei\u201c den denkenden Teil des Publikums und verl\u00e4dt den lediglich konsumierenden anderen Teil.<\/p>\n <\/p>\n Da wird auch wieder Krieg mit W\u00f6rtern gef\u00fchrt: Russland \u201eblockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der \u00fcbrigens auch noch inhaltslosen und tendenzi\u00f6s-unvollst\u00e4ndigen, weil nur die eine Seite ber\u00fccksichtigenden Aufz\u00e4hlung wird nur antirussische Agitation betrieben. W\u00e4re denn irgend eine vern\u00fcnftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgez\u00e4hlt w\u00fcrde, dass die USA (im willk\u00fcrlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?<\/p>\n Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit \u201eInformationen\u201c wie oben einen n\u00fctzlichen, weil um Neutralit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit und Objektivit\u00e4t bem\u00fchten \u201eFaktenfinder\u201c an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, \u00fcber Ereignisse sei „umfassend und vollst\u00e4ndig zu informieren, um den Mediennutzern eine vern\u00fcnftige Einordnung und begr\u00fcndete Urteilsbildung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Eine manipulative, unvollst\u00e4ndige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willk\u00fcrlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erf\u00fcllt das gesetzlich definierte Erfordernis eindeutig nicht.<\/p>\n Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachz\u00fcge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-M\u00e4chte zu skizzieren.<\/p>\n Dazu dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf dieser Internet-Seite<\/a> zur Verf\u00fcgung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war.<\/p>\n Kleine \u00dcbersicht:<\/u><\/p>\n Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bev\u00f6lkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die \u00c4chtung von Uranmunition.<\/p><\/blockquote>\n Warum wohl sind diese skandal\u00f6sen US-Voten hier zulande nicht im \u00f6ffentlichen Ged\u00e4chtnis verankert? Werte Rundfunkr\u00e4te, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, \u201eumfassend und vollst\u00e4ndig\u201c zu berichten.<\/p>\n Die Webseite der Jadaliyya<\/a> des \u201eArab Studies Institutes\u201c Washington\/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, sie zu aktualisieren und zu vervollst\u00e4ndigen und sie dem Publikum zug\u00e4nglich zu machen w\u00e4re des Schwei\u00dfes der \u201eFaktenfinder\u201c wert gewesen.<\/p>\n 2002<\/strong> Verurteilt die T\u00f6tung von UN-Mitarbeitern aus Gro\u00dfbritannien durch israelische Kr\u00e4fte und verurteilt die Zerst\u00f6rung des Lagers des Weltern\u00e4hrungsprogrammes Fazit:<\/strong> Der \u201eFaktenfinder\u201c-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verst\u00f6\u00dft gegen die Programmrichtlinien. Er f\u00fchrt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der L\u00e4cherlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal l\u00e4cherlich machen will.<\/p>\n Programmbeschwerde von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer: Veto-UN-ARD-Fake<\/a><\/p>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/Blockiert-300x189.jpg\")
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\nDas Ganze l\u00e4uft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der \u201eFaktenfinder\u201c verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der \u201eFaktenfinder\u201c verschweigt au\u00dferdem, dass und wieviele russische Initiativen zur L\u00f6sung des Konfliktes von den USA und deren Verb\u00fcndeten durchkreuzt wurden.<\/p>\n
\n2003<\/strong> Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Yasser Arafat zu \u201cbeseitigen\u201d
\n2003<\/strong> Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Pal\u00e4stinensischem Land
\n2003<\/strong> Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
\n2004<\/strong> Verurteilt die Ermordung des Hamas-F\u00fchrers Sheik Ahmad Yassin.
\n2004<\/strong> Verurteilt das Israelische Eindringen und T\u00f6tungen in Gaza
\n2004<\/strong> Produktion und Aufbereitung waffenf\u00e4higen Urans unter internationaler Kontrolle
\n2006<\/strong> Aufruf zu einem Ende des milit\u00e4rischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
\n2006<\/strong> Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
\n2007<\/strong> Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
\n2007<\/strong> Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
\n2007<\/strong> Hinsichtlich der Rechte der Kinder
\n2007<\/strong> Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
\n2007<\/strong> Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Kriegszeiten
\n2007<\/strong> Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
\n2007<\/strong> Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erkl\u00e4ren
\n2007<\/strong> Aufruf f\u00fcr ein atomwaffenfreies S\u00fcdostasien
\n2007<\/strong> Aufruf zur Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Pal\u00e4stinensischem Volk und seine Rechten
\n2008<\/strong> Aufruf f\u00fcr Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
\n2008<\/strong> Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
\n2008<\/strong> Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
\n2008<\/strong> Verh\u00fctung der Entwicklung eines Wettr\u00fcstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivit\u00e4ten im Weltraum
\n2008<\/strong> Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
\n2008<\/strong> Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
\n2008<\/strong> Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
\n2008<\/strong> Aufruf f\u00fcr ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie s\u00fcdliche Hemisph\u00e4re und die Verh\u00fctung der Weiterverbreitung im nahen Osten
\n2008<\/strong> Aufruf f\u00fcr einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
\n2008<\/strong> Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
\n2008<\/strong> Aufruf einen Vertrag \u00fcber Kinderrechte
\n2008<\/strong> Verurteilung von Rassendiskriminierung
\n2008<\/strong> Bekr\u00e4ftigung der Souver\u00e4nit\u00e4t Pal\u00e4stinas \u00fcber die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
\n2008<\/strong> Bekr\u00e4ftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser
\n2008<\/strong> Aufruf an Israel die Kosten f\u00fcr ein \u00d6lteppich vor der K\u00fcste Libanons infolge seiner Bombardements zu \u00fcbernehmen
\n2008<\/strong> Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
\n2008<\/strong> Aufruf f\u00fcr das Recht der Nationen auf Entwicklung
\n2008<\/strong> Aufruf zum Recht auf Nahrung
\n2008<\/strong> Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenf\u00fchrung
\n2008<\/strong> Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie f\u00fcr die internationale Sicherheit
\n2008<\/strong> Resolutionen hinsichtlich Pal\u00e4stina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel f\u00fcr ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
\n2011<\/strong> Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
\n2011<\/strong> Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen einzustellen
\n2011<\/strong> Aufruf zur unverz\u00fcglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivit\u00e4ten in den okkupierten Pal\u00e4stinensischen Gebieten einschlie\u00dflich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-H\u00f6hen<\/p>\n