Oxfam-Armutsstudie<\/a> haben Tagesschau & Co nicht einmal halb so viel Aufmerksamkeit und noch viel weniger Sendezeit \u00fcbrig. Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen gegen die Armut mobilisiert. Sie hat auch die deutschen Verh\u00e4ltnisse untersucht. Ihr Ergebnis w\u00e4re eine komplette Tagesschau-Sendung mit Filmen, Grafiken und Erl\u00e4uterungen wert: Die f\u00fcnf reichsten Deutschen haben ebenso viel Geld wie der \u00e4rmere 40-Prozent-Anteil der Bev\u00f6lkerung. Das Verm\u00f6gen des reichsten Prozents ist ebenso gro\u00df wie das von 80 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung: fast 3 Billionen Euro. Damit k\u00f6nnte die Staatsverschuldung komplett getilgt werden, obendrein w\u00e4ren der Bundeshaushalt des vorigen Jahres damit zu finanzieren gewesen und der Aufwand der gesetzlichen Krankenversicherungen.<\/p>\n<\/p>\n
Das soziale Unrecht hierzulande ist so monstr\u00f6s, die Daten sind so abstrakt, dass der Normalverbraucher sich nichts mehr darunter vorstellen kann. In den Chefredaktionen der Konzern- und der regierungsfrommen Massenmedien wei\u00df man das, verschweigt die Fakten aber trotzdem lieber und vermeidet erst recht jede analytisch saubere Aufkl\u00e4rung, warum die \u00f6ffentlichen Schulden in Deutschland inzwischen bei fast 2,5 Billionen Euro angelangt sind, w\u00e4hrend das private reine Geldverm\u00f6gen \u2013 ohne Immobilien und Unternehmensbeteiligungen \u2013 auf fast 6 Billionen Euro anschwoll.<\/p>\n
Am Tag, an dem die Tagesschau vermeldet, dass der PEGIDA-Anf\u00fchrer Bachmann den Vorsitz seines schr\u00e4gen Vereins aufgegeben habe und gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt werde, dem Tag, an dem in Leipzig die Ersatzdemo der \u201eWutb\u00fcrger\u201c keine 15 000 Teilnehmer mehr findet, kungeln tausend Superreiche dieser Welt wieder mit ebenso vielen \u201eSpitzenpolitikern\u201c (inklusive Kanzlerin Merkel) auf dem Weltwirtschaftsforum WEF im schweizerischen Davos \u00fcber das Schicksal der Menschheit.<\/p>\n
Das WEF \u2013 \u00fcbrigens eine gemeinn\u00fctzige Stiftung \u2013 erlaubte heuer zwar der Uganderin und Oxfam-Chefin Winnie Byanyima als Co-Moderatorin das Forum mit Armuts-Fakten zu konfrontieren. Aber: F\u00fcrchten diese immens Reichen wirklich das Pulverfass, auf dem sie sitzen? Schon n\u00e4chstes Jahr wird das reichste Prozent der Weltbev\u00f6lkerung mehr Verm\u00f6gen zusammengerafft haben als die restlichen 99 Prozent der Menschheit. Noch klarer: Die achtzig reichsten M\u00e4nner haben ein gleich gro\u00dfes Verm\u00f6gen wie die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Was f\u00fcr eine ungeheuerliche Gleichung: 80 Reiche = 3 500 000 000 Menschen. Auf Einsicht und Umkehr der Milliard\u00e4re darf man freilich nicht hoffen; die Erfahrung, dass ihr Reichtum den Tod von Millionen Menschen und Str\u00f6me von Blut bewirkt, hat bisher niemals ihre Profitsucht gebremst. Vielmehr beraten einige von ihnen, darunter der superreiche Bill Gates, in verschwiegenen Zirkeln dar\u00fcber, wie und mit welchen Vernichtungsprogrammen sich die Weltbev\u00f6lkerung um einige Milliarden Menschen reduzieren lie\u00dfe, notfalls sogar gewaltsam.<\/p>\n
Was haben diese Vorg\u00e4nge mit den in Sachsen aufmarschierenden \u201eWutb\u00fcrgern\u201c zu tun, mit den weder armen noch superreichen Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht? Es gibt ideelle Gemeinsamkeiten. Auch PEGIDA und ihre Mitl\u00e4ufer sind reaktion\u00e4r gepr\u00e4gt, sie entstammen \u00fcberwiegend dem f\u00fcr rechtsextreme Parolen empf\u00e4nglichen Bev\u00f6lkerungsteil. Ein weithin ignorierter Fakt. Da die L\u00fcgenpresse \u2013 dieser Generalverdacht gegen\u00fcber unseren Massenmedien ist absolut berechtigt \u2013 da die L\u00fcgenpresse sich keiner qualifizierenden Analyse beflei\u00dfigt, darf ich an die Ergebnisse der Studien zum Rechtsextremismus erinnern, die vor Jahrzehnten vom Sinus-Institut der Universit\u00e4t Heidelberg aufgenommen wurden und seit 2002 an der Uni Leipzig weitergef\u00fchrt werden. Empirisch einwandfrei, auf der sehr breiten Basis von 7 000 Befragten, stellten die Wissenschaftler fest, dass mehr als 13 Prozent der Deutschen ein \u201egeschlossenes rechtsextremes Weltbild\u201c haben und dass weitere 37 Prozent sehr empf\u00e4nglich sind f\u00fcr rechtsextremes Gedankengut. Jeder zweite in dieser Gruppe bef\u00fcrwortet Gewalt zur Konfliktl\u00f6sung.<\/p>\n
In diesem Sumpf bl\u00fcht PEGIDA. Das rechtsextreme Denkmuster ihrer Gefolgschaft enth\u00e4lt laut Sinus-Studie folgende Komponenten: Autoritarismus, das hei\u00dft die Bereitschaft, sich freiwillig einem st\u00e4rkeren \u201eF\u00fchrer\u201c zu unterordnen; Nationalismus, also die \u00dcberbetonung der eigenen Nation und Abwertung anderer Nationen; Fremdenfeindlichkeit, das hei\u00dft Verachtung und Ausgrenzung anderer Ethnien; Islamfeindlichkeit; schlie\u00dflich Pro-Nazismus, beim harten Kern also Verharmlosung oder gar Rechtfertigung der Nazipest. Auch Wohlstandschauvinismus ist dabei, die Diskriminierung von Menschen sozial niedrigerer Herkunft. Gemeinsamer Nenner all dieser \u201ePatrioten\u201c ist aber der Rassismus.<\/p>\n
Auf welcher Gespr\u00e4chsebene ist mit diesem Segment unserer Nation zu reden? Ist eine Perspektive des Umdenkens \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Schwerlich, denn nicht einmal der verbriefte Informationsauftrag unserer Massenmedien schafft die n\u00f6tigen Mindestvoraussetzungen dazu. Das \u201eErnst-nehmen\u201c-Geschw\u00e4tz der Journaille und unserer politischen Funktionselite ist vielmehr pure Verschleierung, das Gegenteil von Aufkl\u00e4rungsbereitschaft.<\/p>\n
Von Anbeginn war klar, dass die PEGIDA-B\u00e4ume nicht in den Himmel wachsen, dass die Bagage vor der Semperoper demonstrieren werde und nicht mit Fackelumz\u00fcgen in Davos. Es war klar, dass die PEGIDA-Spie\u00dfer sich weder \u00fcber die zwei Millionen Kinder aufregen, die in Deutschland in Armut leben m\u00fcssen, nicht \u00fcber die sieben Millionen Empf\u00e4nger von Sozialhilfe, noch \u00fcber die 120 Multimilliard\u00e4re und die 800 000 Multimillion\u00e4re und deren entsetzlichen Reichtum, der immer schneller anschwillt. Nicht PEGIDA, sondern die wachsende soziale Ungleichheit ist eine Gefahr f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Oxfam hat das erkannt.<\/p>\n
Die aufgeblasene PEGIDA-Berichterstattung und die ma\u00dflose, nur dem Polizeistaat dienliche Terrorismushysterie verstellen den Blick auf die Ungeheuerlichkeit des Superreichtums, seine Ursachen, seine Nutznie\u00dfer, seine Helfershelfer in Politik und Medien. Der Rechtsstaatlichkeit, dem Menschen- sowie dem V\u00f6lkerrecht wird damit der Boden entzogen, w\u00e4hrend die politische mit der kapitalistischen Elite Geheimverhandlungen \u00fcber TTIP-Vertr\u00e4ge f\u00fchrt und somit den Schlussverkauf parlamentarischer und richterlicher Kontrollrechte betreibt, der letzten Restposten unserer Demokratie. In Davos werden nicht nur \u00f6ffentliche Reden gehalten. Da werden auch geheime Absprachen zwischen Geldaristokratie und Politfunktion\u00e4ren getroffen. Das erfahren die PEGIDA-, BILD- und Tagesschau-Lemminge nicht \u2013 falls sie es \u00fcberhaupt wissen wollen.<\/p>\n
Mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift „Ossietzky<\/p>\n