{"id":2698,"date":"2017-04-21T13:55:01","date_gmt":"2017-04-21T12:55:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2698"},"modified":"2017-04-21T13:55:01","modified_gmt":"2017-04-21T12:55:01","slug":"klage-der-ukraine-gegen-russland-vor-dem-internationalen-gerichtshof-in-den-haag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/klage-der-ukraine-gegen-russland-vor-dem-internationalen-gerichtshof-in-den-haag\/","title":{"rendered":"Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: Screenshot MDR
\nBeitrag von Jens K\u00f6hler<\/em><\/p>\n

Unvollst\u00e4ndige, tendenzi\u00f6se Darstellung zu Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag<\/strong><\/p>\n

In einem Beitrag der Nachrichtensendung MDR Aktuell<\/a> zur Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde berichtet, dass das Gericht forderte: <\/p>\n

\u201eRussland soll die Tataren auf der Krim besser vor Diskriminierung sch\u00fctzen.\u201c… \u201eDie Krimtataren h\u00e4tten unter anderem ein Recht auf Unterricht in ihrer Sprache. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine statt. Die ehemals ukrainische Krim wird seit 2014 von Russland kontrolliert.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Berichterstattung zeigt ein unvollst\u00e4ndiges und hinsichtlich der Wichtung der Inhalte verf\u00e4lschtes Bild vom tats\u00e4chlichen Ergebnis der Beratungen des Gerichtes zum Klageantrag der Ukraine. <\/p>\n

Siehe Protokoll Nr. 2017\/15<\/a> vom 19.April 2017 des Internationalen Gerichtshofes.<\/p>\n

<\/p>\n

Erstens<\/strong> wurde im Originaltext des Gerichts nicht von Diskriminierung gesprochen. Auszug aus dem Originaltext des Dokumentes Nr. 2017\/15 vom 19 April 2017, Textabschnitt 2b):<\/p>\n

\u201eThe Court finds that Russia must refrain from imposing limitations on the ability of the Crimean Tatar community to conserve its representative institutions, including the Mejlis, and ensure the availability of education in the Ukrainian language.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDas Gericht befindet, dass Russland Abstand nehmen muss von der Einf\u00fchrung von Beschr\u00e4nkungen der F\u00e4higkeit der krimtatarischen Gemeinschaft, deren repr\u00e4sentative Institutionen zu erhalten, einschlie\u00dflich der Meijlis, und muss die Verf\u00fcgbarkeit von Bildung in ukrainischer Sprache sicherstellen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese vorsichtige Formulierung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Ukrainisch und Tatarisch zwei der drei offiziellen Landessprachen auf der Krim sind und dass Krimtataren entsprechend der Bev\u00f6lkerungszahl in den Verwaltungsgremien und in der Politik vertreten sind.
\nIm Bericht wurde \u00fcbrigens sogar die Sprache verwechselt, im Protokoll des Gerichtes geht es um die ukrainische Sprache, in Ihrem Bericht um \u201eihre Sprache\u201c (welche Tatarisch w\u00e4re).<\/p>\n

Zur Wahrung der Vollst\u00e4ndigkeit: In der Einleitung zur Schlussfolgerung wurde nur einmal das Wort Diskriminierung verwendet, jedoch in der Bezeichnung \u201eInternationale Konvention der Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung\u201c.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> wurde in der gleichen Stellungnahme des Gerichts im Textabschnitt 2a) ge\u00e4u\u00dfert, dass die Ukraine keine Beweise vorgelegt h\u00e4tte f\u00fcr die Anschuldigung, Russland w\u00fcrde in der Ostukraine Terrorismus finanzieren. Diesen Teil der Stellungnahme haben Sie Ihren Zuschauern vorenthalten. Der Originaltext dazu:<\/p>\n

\u201eThe Court observes that the acts to which Ukraine refers have given rise to the death and injury of a large number of civilians. However, in order to determine whether the rights for which Ukraine seeks protection are at least plausible, it is necessary to ascertain whether there are sufficient reasons for considering that the elements set out in Article 2, such as intention and knowledge, as well as the element of purpose, are present.
\nThe Court is of the view that, at this stage of the proceedings, Ukraine has not put before it evidence which affords a sufficient basis to find it plausible that these elements are present.
\nTherefore, it concludes that the conditions required for the indication of provisional measures in respect of the rights alleged by Ukraine on the basis of the ICSFT are not met.\u201c<\/em><\/p>\n

In diesem Textteil mit der Nummer 2b) wird mit Bezug auf die Grundlagen der ukrainischen Klage dargestellt, dass die Ukraine keine Beweise vorgelegt hat, wonach Elemente wie Vorsatz und Kenntnis vorliegen und es wird geschlussfolgert, dass \u201edie Bedingungen f\u00fcr die Anzeige vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Rechte der Ukraine…nicht gegeben sind\u201c.<\/p>\n

Drittens<\/strong> bedeutet dies zusammengefasst keineswegs, dass \u201eder Klage der Ukraine stattgegeben wurde\u201c, sondern der Antrag wurde nur in einem Teil, n\u00e4mlich bez\u00fcglich der Rechte der Krimtataren angenommen.<\/p>\n

Viertens<\/strong> w\u00e4re es in solchem Zusammenhang erw\u00e4hnenswert, dass auf der Krim ein Referendum stattfand, in dem sich ca. 90% der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten.<\/p>\n

Link zur Programmbeschwerde<\/a><\/p>\n

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