{"id":2791,"date":"2017-05-13T12:13:03","date_gmt":"2017-05-13T11:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2791"},"modified":"2026-10-18T12:14:06","modified_gmt":"2026-10-18T11:14:06","slug":"nachrichtenunterdrueckung-im-monat-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-im-monat-april\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat April 2017"},"content":{"rendered":"

Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat April 2017<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Jens K\u00f6hler<\/p>\n

In unseren<\/a> und auch in den externen<\/a> Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des \u00d6fteren bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollst\u00e4ndiger Informationen Geschehnisse nicht realit\u00e4tsgetreu einordnen kann.<\/p>\n

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass f\u00fcr Beschwerden. \u00dcber die Gr\u00fcnde der Unterdr\u00fcckung von Nachrichten m\u00f6chten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/p>\n

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n

Fortgesetzte Nachrichtenunterdr\u00fcckung (aus dem Blog-Beitrag zum M\u00e4rz 2017)<\/strong>
\nVerteidigungsbudget der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr 2017 sinkt um 25% <\/strong><\/p>\n

Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes f\u00fcr 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies w\u00e4re auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufr\u00fcstungspropaganda.<\/p>\n

Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat, 13.04.2017<\/strong><\/p>\n

Der Tenor von ARD-aktuell Russland zur Debatte lautete: Russland blockiere<\/a> saubere Untersuchung der Vorf\u00e4lle. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Resolution wurden verschwiegen ebenso die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen. Der exakte Inhalt der Resolution wurde verschwiegen bzw. verk\u00fcrzt dargestellt. Der entscheidende Grund der Russen, die US-Resolutionsentw\u00fcrfe im Weltsicherheitsrat abzulehnen: Die USA hatten darin stets einen kriegsbewilligenden Passus (gem. Kapitel VII der UN-Charta<\/a>) aufgenommen.<\/p>\n

Michail Gorbatschow, 15.4.2017<\/strong><\/p>\n

Kein einziges Wort von den Hauptnachrichtensendungen \u00fcber Gorbatschows mahnende Worte: „Es sind alle Anzeichen eines Kalten Krieges festzustellen.\u201c Michail Gorbatschow kritisiert, die deutsche F\u00fchrung habe \u201eeine Verschlechterung der Beziehungen\u201c zu Russland zugelassen. Au\u00dferdem betrachte er mit Sorge, dass mancherorts ein Wettr\u00fcsten bereits im vollen Gange sei.<\/p>\n

T\u00e4terschaft f\u00fcr Bombenanschlag auf Evakuierungsbusse in Syrien, 15.4.2017<\/strong><\/p>\n

\u00dcber einen Anschlag auf einen Evakuierungsbus nahe Aleppo wurde berichtet, ohne auf die T\u00e4terschaft n\u00e4her einzugehen. In anderen Medien kamen Augenzeugen zu Wort, nach denen die T\u00e4terschaft auf islamistische \u201eRebellen\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese Rebellen h\u00e4tten sich ge\u00e4u\u00dfert: \u201eSchiiten verlassen diesen Ort nur als Leichen\u201c. Tats\u00e4chlich waren 5 Busse betroffen, 86 Kinder sind dabei ums Leben gekommen. Die Busse kamen aus nordsyrischen St\u00e4dten, die nach einem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Rebellengruppen evakuiert werden sollten. Die Ahrar al Sham- \u201eRebellen\u201c hatten zuvor die Kinder gezielt mit S\u00fc\u00dfigkeiten aus den Bussen gelockt.<\/p>\n

Klage der Ukraine gegen Russland, 19.04.2017<\/strong><\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland<\/a> nur teilweise angenommen. Der Klageteil, in dem die Ukraine Russland der Unterst\u00fctzung des Terrorismus in der Ostukraine beschuldigt, wurde mangels Beweisen nicht angenommen. Nur ein Klageteil bez\u00fcglich des Schutzes der Rechte der Krimtataren wurde angenommen.<\/p>\n

Kontextunterschlagung zu den Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, Tagesschau.de 24.4. 2017<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter sind weltweit erneut gestiegen. Das gab das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt. Demnach investierten Regierungen im vergangenen Jahr 1,7 Billionen Dollar in ihr Milit\u00e4r, ein Anstieg um 0,4 Prozent. Vorreiter sind dem Institut zufolge die USA, gefolgt von China und Russland. Deutschland liegt auf Platz 9.\u201c
\nIn welch weitem Abstand die L\u00e4nder den USA \u201efolgen\u201c, wird verschwiegen. Auch aus der Grafik geht au\u00dfer der Reihenfolge nicht hervor welch riesiger Unterschied im Umfang der Ausgaben liegt; diese wesentlichste Information des SIPRI-Berichts (die eine \u00dcberlegung dazu erlaubt, wer hier eigentlich wen bedroht) wird unterschlagen.<\/p>\n

Kontextunterschlagung in Berichterstattung zu Umweltrechtsverst\u00f6\u00dfen in Moorburg, 26.04.2017<\/strong><\/p>\n

Nach einer Entscheidung des EuGHs verstie\u00df Deutschland gegen europ\u00e4isches Recht, als die Freie und Hansestadt Hamburg ein Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg errichtete, obwohl die Folgen f\u00fcr die Umwelt unzureichend gepr\u00fcft worden waren. Auffallend an dem Bericht der ARD-aktuell \u00fcber dieses Urteil war \u2013 im Gleichklang mit anderen Mainstreammedien -, dass die seinerzeit politisch Verantwortlichen<\/a> (CDU\/Gr\u00fcne) f\u00fcr das Moorburg-Desaster nicht namentlich genannt wurden.
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\nIsraelischer Luftangriff auf ein angebliches Munitionslager der Hisbollah in der N\u00e4he von Damaskus<\/strong><\/p>\n

Am 27.04.2017 wurde laut Nachrichtenagentur Reuters durch die israelische Luftwaffe ein Bombenangriff auf ein angebliches Munitionslager der Hisbollah in der N\u00e4he des Flughafens von Damaskus ver\u00fcbt.<\/p>\n

Sch\u00fcler- und Studentenproteste in Paris<\/strong><\/p>\n

\u201eNe Le Pen, ni Macron\u201c \u2013 Weder Le Pen, noch Macron – war das Motto von Sch\u00fcler- und Studentenprotesten in Paris. An etwa 20 Oberschulen der Stadt kam es zu Protestaktionen.
\n„Wir rufen zu Aktionen gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen und den Kandidaten der Hochfinanz, Emmanuel Macron auf“<\/em>, sagte Giuseppe Aviges, ein Funktion\u00e4r der Studentengewerkschaft UNL-SD.<\/p>\n

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