{"id":2849,"date":"2017-06-04T23:20:16","date_gmt":"2017-06-04T22:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2849"},"modified":"2017-06-05T09:05:26","modified_gmt":"2017-06-05T08:05:26","slug":"programmbeschwerde-trump-und-das-pariser-klima-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/programmbeschwerde-trump-und-das-pariser-klima-abkommen\/","title":{"rendered":"Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Sogenannte &#8222;Fake News&#8220;, also Halbwahrheiten, Ger\u00fcchte, Verschw\u00f6rungstheorien oder auch Hass verbreiten sich in den Sozialen Medien besonders schnell. <a href=\"http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/hintergrund\/faktenfinder-start-101.html\">Die ARD-faktenfinder<\/a> wollen solche Meldungen schneller und besser zu enttarnen.&#8220;<\/p>\n<p>Nun ist man leider trotz &#8222;freier&#8220; Presse und gesetzlichem Auftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten auf alternative Medien und soziale Netzwerke angewiesen, wenn man halbwegs informiert durch den Tag kommen will. Die &#8222;schnellere und bessere Enttarnung&#8220; der eigens produzierten Fake-News und Auslassungen wird das Checker-Format der ARD nicht leisten oder gar f\u00fcr die Beitragszahler dokumentieren wollen, sodass <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html\">Neuland-Formate wie Heise<\/a> f\u00fcr die Wahrheitsfindung in die Bresche springen m\u00fcssen. Wenn alle Str\u00e4nge rei\u00dfen, tut es auch <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/interactive\/projects\/cp\/climate\/2015-paris-climate-talks\">ein \u00e4lterer Beitrag der altmodischen NYT.<\/a> <\/p>\n<p>\u201eShall\u201c oder \u201eShould\u201c? Das war hier die Frage. <\/p>\n<p>Sollen oder sollten wir der Berichterstattung der Tagesschau oder dem ZDF-Format &#8222;heute&#8220; tats\u00e4chlich vorbehaltlos vertrauen, wenn sie uns des <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-20085.html\">medial-komfortablen Trump-Entertainments<\/a> wegen wider besseres Wissen desinformieren? <\/p>\n<p>Wer noch immer voller Sehnsucht vom Charme und der Rhetorik des Ex-US-Pr\u00e4sidenten zehrt, sollte vielleicht erfahren, dass Obama dem Abkommen seinerzeit nur mit einem Pr\u00e4sidentendekret beitrat, wohlwissend, dass er einen Kongressbeschluss niemals erhalten h\u00e4tte, da die Mehrheit der Republikaner den Klimawandel als \u201eFake Science\u201c betrachtet. <\/p>\n<p>Warum die Tagesschau diese Fakten nicht einfach in die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-20085.html\">fast 10-min\u00fctige Agitation<\/a> vom Freitag einflie\u00dfen lassen konnte, wird bestimmt &#8211; wie \u00fcblich &#8211; mit der knapp bemessenen Sendezeit und dem themenstarken Nachrichtentag begr\u00fcndet.<br \/>\nAber vielleicht gibt es ja einen Faktencheck dazu.<\/p>\n<blockquote><p>Zur Programmbeschwerde<\/p><\/blockquote>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&#038;t=2042#p6852\">Programmbeschwerde:<\/a> Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Intendant, <\/p>\n<p>die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-20085.html\">&#8222;Tagesschau&#8220;<\/a> bleibt Fake-Spezialist und dient sich als B\u00fchne an f\u00fcr die heuchlerische Propaganda des politischen F\u00fchrungspersonals unserer Eliten. In Betracht nehmen wir hier die Berichterstattung \u00fcber die Abkehr der USA von den Klimazielen: <\/p>\n<p>Die Behauptung, die USA seien aus dem Klimaschutzabkommen ausgeschieden, ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr: Die USA waren dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.<\/p>\n<p>F\u00f6rmlich ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen n\u00e4mlich nicht. Barack Obama hatte lediglich per pr\u00e4sidialer &#8222;executive order\u201c die Zustimmung seiner Regierung verk\u00fcndet. Die aber ist nur vorl\u00e4ufig g\u00fcltig. Verbindlich ratifizieren k\u00f6nnen die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss &#8211; und der liegt nicht vor. Obama wusste wie alle Welt, dass er f\u00fcr den f\u00f6rmlichen Beitritt keine Mehrheit bekommen h\u00e4tte, da viele Republikaner den Klimawandel, soweit vom Menschen verursacht, als &#8222;Fake Science&#8220; betrachten.<\/p>\n<p>In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor f\u00fcr Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgef\u00fchrt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA k\u00f6nnen nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Siehe den informativen <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html\">Beitrag auf \u201eTelepolis\u201c<\/a>; dort sind genau die Informationen nachzulesen, die eigentlich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk h\u00e4tte liefern m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Eine weitere Fake-News: Es wird behauptet, US-Au\u00dfenminister Tillerson habe sich fr\u00fcher f\u00fcr das Klima-Abkommen ausgesprochen.<br \/>\nKorrekt ist vielmehr: Beim Thema Klimawandel pl\u00e4dierte Tillerson im Januar 2017 lediglich f\u00fcr die Fortsetzung des internationalen Dialogs: Die USA sollten &#8222;ihren Platz am Tisch behalten\u201c [&#8230;] &#8222;bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Gefahren des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern&#8220;. &#8222;Kein Land kann das alleine l\u00f6sen&#8220;, hatte er hinzugef\u00fcgt. Das ist die Position, die Trump mit der Forderung nach neuen Verhandlungen aktuell einnimmt, aber von Kanzlerin Merkel, Frankreich, der EU und vielen anderen L\u00e4ndern konsequent abgelehnt wird, wahrscheinlich, weil man jetzt den Schwarzen Peter f\u00fcr die absehbare Ineffektivit\u00e4t des Abkommens an Trump weiterreichen kann. Fest steht n\u00e4mlich bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass Merkel-Deutschland die gro\u00dfm\u00e4ulig verk\u00fcndeten Klimaschutzziele selbst nicht wird einhalten k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Fakt ist: Eigentlich sollte Deutschland bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 dr\u00fccken. Erreicht sind bisher aber nur 27,6 Prozent. Die Differenz ist in der verbleibenden Zeit kaum noch zu f\u00fcllen.<\/p>\n<p>Die Merkel-typische Scheinheiligkeit (&#8222;wir m\u00fcssen die Sch\u00f6pfung bewahren\u201c) \u2013 erf\u00e4hrt nat\u00fcrlich seitens ARD-aktuell keine erkenntnisf\u00f6rdernde kritische Berichterstattung, vielmehr \u00fcbt der oberste Qualit\u00e4tsjournalist der Nation Dr. Gniffke verst\u00e4ndnisinnige Zur\u00fcckhaltung. Es gilt der eherne Grundsatz: Wir sind die Guten, Trump ist der B\u00f6se. Trumps Politik mag ablehnenswert erscheinen, doch w\u00e4re das in einem Kommentar zu vermitteln; die tendenzi\u00f6se, mittlerweile antiamerikanisch akzentuierte Falschberichterstattung (nach dem Muster der Russland-Berichterstattung)) widerspricht hingegen journalistischen Grunds\u00e4tzen. <\/p>\n<p>Da Falschmeldungen mit den Programmrichtlinien unvereinbar sind, ist eine erneute Beschwerde angebracht.<\/p>\n<p>F. Klinkhammer, V. Br\u00e4utigam<\/p>\n<div style=\"float: left; margin-top: 20px;\"><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_2849 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_2849')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_2849').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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