{"id":2861,"date":"2017-06-08T14:08:37","date_gmt":"2017-06-08T13:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2861"},"modified":"2017-06-08T14:10:59","modified_gmt":"2017-06-08T13:10:59","slug":"armutszeugnis-armutsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/armutszeugnis-armutsbericht\/","title":{"rendered":"Armutszeugnis Armutsbericht"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: armutsrente.info<\/em><\/p>\n

Programmbeschwerde Armutsbericht<\/strong><\/p>\n

Am 12.4.2017 hie\u00df es bei Tagesschau.de in einem Beitrag \u00fcber den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Verm\u00f6gen gebe es gro\u00dfe Unterschiede. Zitat:<\/p>\n

„Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ belege eine „insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“, erkl\u00e4rte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten w\u00fcrden durch Steuern und Transfers „erheblich abgemildert“.<\/p>\n

Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Verm\u00f6gen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Netto-Verm\u00f6gens, die untere H\u00e4lfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So h\u00e4tten die unteren 40 Prozent der Besch\u00e4ftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverb\u00e4nde kritisieren das „Feilschen um wohlfeile Passagen“ und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbek\u00e4mpfung insbesondere bei Kindern und Familien an.“<\/em><\/p>\n

An diesem Beitrag f\u00e4llt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung bet\u00e4tigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungstr\u00f6te, wie so oft gehabt….<\/p>\n

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Korrekt w\u00e4re gewesen, auch \u00fcber das zu berichten, was Nahles und Sch\u00e4uble verschwiegen.
\nSo stellte sogar die Europ\u00e4ische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Vers\u00e4umnisse bei der deutschen Armutsbek\u00e4mpfung fest: <\/p>\n

„Die Umverteilungsma\u00dfnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, haben an Wirksamkeit eingeb\u00fc\u00dft. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Ma\u00dfe zur Vergr\u00f6\u00dferung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen real und im Verh\u00e4ltnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind Eine Reihe fr\u00fcherer \u00c4nderungen bei Steuern und Sozialabgaben k\u00f6nnten ebenfalls zu einem Teil f\u00fcr die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsma\u00dfnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede m\u00f6glicherweise zu erh\u00f6hen“. <\/em><\/p>\n

Und weiter <\/p>\n

„Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert… im relativ gro\u00dfen Niedriglohnsektor wurden neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit aber eher versch\u00e4rft…“ „Auch die Angemesseheit der Renten wird weiter abnehmen.“<\/em><\/p>\n

Unerw\u00e4hnt blieben auch die Streichungen aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers A. Sch\u00e4fer, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte.
\nDarin hie\u00df es: <\/p>\n

„Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine Politikver\u00e4nderung ist wesentlich h\u00f6her, wenn diese Politikver\u00e4nderung von einer gro\u00dfen Anzahl von Menschen mit h\u00f6herem Einkommen unterst\u00fctzt wird.“<\/em><\/p>\n

Typisch f\u00fcr ARD-aktuell ist auch die kritiklose \u00dcbernahme des Sch\u00f6nsprech-Begriffs „verfestigte Ungleichheit“. Korrekt w\u00e4re es, von „staatlich gef\u00f6rderter Ausbeutung“ zu reden.<\/p>\n

Der desinformierende und inhaltslose Beitrag widerspricht der Staatsvertragsverpflichtung zur „umfassenden“ und „objektiven“ Berichterstattung.<\/p>\n

Ebenfalls bezeichnend f\u00fcr die Schieflage der Berichterstattung:<\/p>\n

In der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es zum Armutsbericht eine 17-Sekunden Meldung, w\u00e4hrend der B\u00f6rsenbericht immerhin 62 Sekunden Sendevolumen hatte. <\/p><\/blockquote>\n

In den Tagesthemen um 21.45 Uhr dieselbe Situation.<\/p>\n

Deutlicher kann ARD-aktuell nicht best\u00e4tigen, was neben zahlreichen fachkundigen und namhaften Kritikern auch wir ihr vorwerfen: Die Redaktion ist das Sprachrohr der M\u00e4chtigen, wird aber finanziert von der gesamten Gesellschaft. Sie ist ein Skandal.<\/p>\n

Die Einseitigkeit der hier aufgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge verst\u00f6\u00dft gegen den Programmauftrag.<\/p>\n

Zur Programmbeschwerde von F. Klinkhammer und V. Br\u00e4utigam<\/a><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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