{"id":2899,"date":"2017-06-15T12:02:19","date_gmt":"2017-06-15T11:02:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2899"},"modified":"2017-06-15T12:13:33","modified_gmt":"2017-06-15T11:13:33","slug":"2899","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2899\/","title":{"rendered":"Deutschland boykottiert UN-Staateninitiative zur nuklearen Abr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: IALANA Deutschland<\/em><\/p>\n

Beitrag von Dieter Deiseroth via Nachdenkseiten<\/a><\/p>\n

Begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen \u00d6ffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten gef\u00fchrte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abr\u00fcstung.<\/p>\n

Nach einer ersten Verhandlungsrunde im M\u00e4rz steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. Das Verhandlungsergebnis der ersten Runde \u2013 ein \u00fcberarbeiteter Vertragsentwurf als Grundlage der Fortsetzung der Beratung in der zweiten Verhandlungsrunde \u2013 liegt inzwischen vor.<\/p>\n

In dem Diskussionsprozess konnte IALANA International durch unser Verbindungsb\u00fcro bei den Vereinten Nationen in New York mit eigenen Formulierungsbeitr\u00e4gen eine erfreuliche und anerkannte Rolle spielen.<\/p>\n

Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO\u2013Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren bisher die Verhandlungen. Dabei hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten in einer einm\u00fctigen Entschlie\u00dfung fast aller politischen Kr\u00e4fte am 27. Oktober 2016 im Europaparlament alle Mitgliedstaaten der EU dazu aufgerufen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Konferenz zu unterst\u00fctzen und sich konstruktiv daran zu beteiligen (Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen \u2013 Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen 2016\/2936(RSP)). Die deutsche Bundesregierung folgt aber bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erkl\u00e4rung \u201eAtomzeitalter beenden\u201c ausf\u00fchrlich dokumentiert<\/a> (IALANA Deutschland: Atomzeitalter beenden! \u2013 vgl. dort S. 22 ff.).<\/p>\n

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JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen (Deutsche \u00dcbersetzung)<\/strong><\/p>\n

Kernwaffen sind die einzigen Massenwirkungs- und Massenvernichtungswaffen, die noch nicht durch eine internationale Konvention verboten sind, obwohl sie die zerst\u00f6rerischsten und am meisten unterschiedslos wirkenden Waffen darstellen, die jemals geschaffen wurden.<\/p>\n

Menschen sind zu Probleml\u00f6sungen \u2013 im guten Glauben und gleitet von Recht \u2013 auf allen Ebenen der Gesellschaft f\u00e4hig: Familie, Nachbarschaft, national, international. Kooperative globale Systeme sind entwickelt worden \u2013 f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, den Schutz der Umwelt und die Verhinderung des Klimawandels, das Verbot bestimmter Waffen und anderes. Diese F\u00e4higkeiten m\u00fcssen jetzt f\u00fcr den n\u00e4chsten, offensichtlich anstehenden Schritt angewandt werden: das Verbot und die Beseitigung von Kernwaffen.<\/p>\n

Als Juristen unterstreichen wir, dass die Abschaffung von Kernwaffen eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung darstellt, die in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages enthalten sowie in der UN-Praxis zu finden ist, zur\u00fcckgehend auf die allererste Resolution der Generalversammlung aus dem Jahre 1946. Der Internationale Gerichtshof stellte 1996 einm\u00fctig fest, dass eine Verpflichtung besteht, \u201eVerhandlungen in redlicher Absicht aufzunehmen und zu einem Abschluss zu bringen, die zu atomarer Abr\u00fcstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle f\u00fchren\u201c. Diese Verpflichtung ist bedingungslos und universal.<\/p>\n

Wir betonen ebenfalls, dass der Einsatz von Kernwaffen gegenw\u00e4rtig mit dem die Kriegf\u00fchrung regelnden Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht unvereinbar ist. Insbesondere durch ihre unkontrollierbaren Druckwellen-, Hitze-, Feuer- und Strahlungseffekte k\u00f6nnen Kernwaffen nicht das Erfordernis erf\u00fcllen, zwischen Zivilbev\u00f6lkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und milit\u00e4rischen Zielen zu unterscheiden. Tats\u00e4chlich \u00fcberschreiten die katastrophalen Folgen des Einsatzes von Kernwaffen in erheblichem Ma\u00dfe die gew\u00f6hnlichen Grenzen bewaffneter Konflikte, haben negative Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung in neutralen Staaten, die f\u00fcr das menschliche Leben erforderliche nat\u00fcrliche Umwelt sowie k\u00fcnftige Generationen. Der Einsatz von Kernwaffen verletzt demgem\u00e4\u00df auch Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben. Wenn die Anwendung von Gewalt nach UN-Charta oder humanit\u00e4rem Recht illegal ist, dann ist auch die Androhung der Anwendung solcher Gewalt illegal. Die Kernwaffenstaaten lehnen jedoch die Anerkennung dieser offenkundigen Rechtswahrheiten ab; folglich besteht die Notwendigkeit, die Illegalit\u00e4t des Einsatzes und der Drohung des Einsatzes von Kernwaffen im Rahmen eines globalen Verbots zu kodifizieren.<\/p>\n

Das Notstandskomitee der Atomwissenschaftler, zu dem Albert Einstein geh\u00f6rte, warnte 1947: \u201eDurch die Freisetzung von Atomenergie hat unsere Generation die revolution\u00e4rste Kraft seit der Erfindung des Feuers durch den pr\u00e4historischen Menschen in die Welt gebracht. Diese Grundkraft des Universums passt nicht zum althergebrachten Konzept eines engen Nationalismus\u201c. Gerade heute sehen wir uns wieder dieser brandgef\u00e4hrlichen Kombination gegen\u00fcber.<\/p>\n

Im Angesicht fortbestehender und verst\u00e4rkter Gefahren f\u00fcr den Planeten und nicht l\u00e4nger willens, eine zweigeteilte Welt zu akzeptieren, haben sich in diesem Jahr etwa 130 Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen zusammengefunden, um einen Vertrag auszuhandeln, der den Einsatz von Kernwaffen verbietet und zu ihrer Beseitigung f\u00fchrt. Die Kernwaffenstaaten und ihre engsten Verb\u00fcndeten weigern sich teilzunehmen. Dennoch bedeutet der Kernwaffen\u00e4chtungsvertrag eine bedeutsame Bekr\u00e4ftigung der gegen Kernwaffen gerichteten Normen.<\/p>\n

Wir rufen alle Nationen zur Teilnahme an den Verhandlungen und zum Anschluss an den einmal angenommenen Vertrag auf. Dies wird ein gro\u00dfer Schritt sein, in Richtung Verhandlungen zu einem umfassenden Abkommen \u00fcber das Erreichen und die Aufrechterhaltung einer Welt ohne Kernwaffen.<\/p>\n

Wir rufen ebenfalls auf zur Umsetzung weithin bekannter Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verringerung nuklearer Gefahren und die Erleichterung nuklearer Abr\u00fcstung, einschlie\u00dflich der Beendigung nuklearer Teilhabe, nach der Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die T\u00fcrkei US-Nuklearbomben beherbergen, sowie einschlie\u00dflich der Ratifikation des umfassenden Teststoppabkommens durch noch ausstehende Staaten, wie China, Indien, Pakistan und die Vereinigten Staaten, um ihm Rechtskraft zu verleihen.<\/p>\n

Die Abschaffung von Kernwaffen liegt in der Verantwortung der gegenw\u00e4rtigen Generation \u2013 gegen\u00fcber den Hibakusha, den \u00dcberlebenden der Atombombenabw\u00fcrfe von 1945 sowie allen vergangenen und k\u00fcnftigen Generationen.<\/p>\n

Bitte unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief auf ialana.info<\/a><\/p><\/blockquote>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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