{"id":2914,"date":"2017-06-20T20:40:08","date_gmt":"2017-06-20T19:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2914"},"modified":"2017-06-20T21:00:37","modified_gmt":"2017-06-20T20:00:37","slug":"zum-abschuss-eines-syrischen-kampfjets-in-syrien-durch-die-us-luftwaffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/zum-abschuss-eines-syrischen-kampfjets-in-syrien-durch-die-us-luftwaffe\/","title":{"rendered":"Zum Abschuss eines syrischen Kampfjets in Syrien durch die US-Luftwaffe"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Screenshot ARD<\/em><\/p>\n

Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Die missbr\u00e4uchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung \u201eMachthaber\u201c f\u00fcr einen gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht als Staatspr\u00e4sident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke j\u00fcngst ausdr\u00fccklich und abwegig damit, solches \u201eWording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen \u201eEinordnung\u201c, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben, Sie, die berufenen Repr\u00e4sentanten des Publikums, am Nasenring herumzuf\u00fchren. Enthielt z.B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht \u00fcber die Krim-Sezession \u201eeinordnende\u201c Floskeln \u00fcber den V\u00f6lkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verst\u00e4ndnishilfen stets dann, wenn das der transatlantischen, \u201eprowestlichen\u201c konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch t\u00e4te.<\/p>\n

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:<\/a><\/p>\n

\u201eDer Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeau\u00dfenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterst\u00fctzen. Das russische Milit\u00e4r werde Flugzeuge der US-gef\u00fchrten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hie\u00df es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verb\u00fcndeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats daf\u00fcr. Diese Erkl\u00e4rung geh\u00f6rt zum rechten Verst\u00e4ndnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. <\/p>\n

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Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn f\u00fcr diesen Gewaltakt gibt es gem. Kriegsrecht keine g\u00fcltige Grundlage. Das h\u00e4tte ebenfalls erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen w\u00e4re, dass die russische Einsch\u00e4tzung \u201eaggressiver Akt\u201c international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch \u2013 explizit im o.g. Artikel auf tagesschau.de \u2013 als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Es h\u00e4tte darauf hingewiesen werden m\u00fcssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schie\u00dfwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geh\u00f6rte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dies Detail w\u00e4re f\u00fcr eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.<\/p>\n

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalit\u00e4t indirekt als \u201eKampf gegen den IS\u201c f\u00fcr erkl\u00e4rlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsm\u00e4\u00dfig. Auf diese Weise wird dem in der Politik l\u00e4ngst allt\u00e4glichen Rechtsnihilismus auch im Verst\u00e4ndnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:<\/p>\n

\u00a75 Programmauftrag
\n(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale […] Geschehen […] zu geben.<\/p>\n

\u00a78 Programmgestaltung
\nZiel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbst\u00e4ndigen Urteilsbildung der Burger und B\u00fcrgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grunds\u00e4tzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.<\/p>\n

ARD-Grunds\u00e4tze
\n(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
\nDie ARD hat bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu ber\u00fccksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, d\u00fcrfen keine Tatbestande unterdr\u00fcckt werden, die zur Urteilsbildung n\u00f6tig sind. […]<\/em><\/p>\n

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung \u2013 die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist \u2013 belegt, was der \u00f6sterreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2017) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u.a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:<\/p>\n

„Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchm\u00e4\u00dfig vorgef\u00fchrt. […] Im allt\u00e4glichen Gebrauch der Medien f\u00e4llt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zuf\u00e4llige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von gut und B\u00f6se beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion geh\u00f6rt dann auch noch das Hinzudichten kleiner und gr\u00f6\u00dferer L\u00fcgen, das „Messen mit zweierlei Ma\u00df“, die „D\u00e4monisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners. […]\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Insbesondere f\u00fcr die neuen Mitglieder in Ihren Reihen d\u00fcrften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von \u201etransatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell\u201c die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe \u201eSwiss Propaganda\u201c. Untige Links f\u00fchren zu deren entsprechender Grafik f\u00fcr Deutschland sowie zu den j\u00fcngsten Studienergebnissen<\/p>\n

https:\/\/swisspropaganda.wordpress.com\/n … utschland\/
\nhttps:\/\/swisspropaganda.wordpress.com<\/p>\n

Ebenfalls von besonderem Interesse d\u00fcrfte f\u00fcr Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, j\u00fcngst auf einem mdr-Podium hielt: <\/p>\n

http:\/\/www.mdr.de\/medien360g\/video-103576.html<\/a><\/p>\n

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen \u00fcber das Ungleichsheitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28\u2019) und dem Anstaltsumgang mit \u00f6ffentlicher Kritik.<\/p>\n

Link zur Beschwerde<\/a> von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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