{"id":2935,"date":"2017-07-08T18:00:18","date_gmt":"2017-07-08T17:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2935"},"modified":"2017-07-16T18:16:32","modified_gmt":"2017-07-16T17:16:32","slug":"nachrichtenunterdrueckung-monat-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-monat-juni-2017\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung Monat Juni 2017"},"content":{"rendered":"

Beitrag von Jens K\u00f6hler<\/em><\/p>\n

Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat Juni 2017<\/strong><\/p>\n

In unseren<\/a> und auch in den externen<\/a> Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des \u00d6fteren bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realit\u00e4tsgetreu einordnen kann.<\/p>\n

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass f\u00fcr Beschwerden. \u00dcber die Gr\u00fcnde der Unterdr\u00fcckung von Nachrichten m\u00f6chten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/p>\n

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juni 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n

01.06.2017 bis 03.06.2017<\/strong><\/p>\n

Saint Petersburg International Economic Forum <\/strong>
\nBeim Saint Petersburg International Economic Forum 2017 trafen sich Vertreter aus 140 L\u00e4ndern der Welt, ein Viertel der vertretenen Firmen waren US-amerikanische Firmen. 12.000 Teilnehmer diskutierten unter anderem \u00fcber das Hauptthema, wie eine neue Ausgeglichenheit der globalisierten Wirtschaft angestrebt werden kann. Unter den Teilnehmern waren auch Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.<\/p>\n

01.06.2017 bis 04.06.2017<\/strong><\/p>\n

Bilderberg-Konferenz<\/strong>
\nDie Bilderberg-Konferenz wurde wie \u00fcblich nicht erw\u00e4hnt, trotzdem es sich um ein sehr intransparentes Treffen von Teilnehmern handelt, welche sich zur weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Politik-Elite z\u00e4hlen. Nur im sogenannten \u201eARD-Faktenfinder\u201c war ein kleiner Artikel dazu zu finden, worin allerdings keine konkreten Fakten, sondern nur das allgemein Bekannte zu lesen war. <\/p>\n

07.06.2017<\/strong><\/p>\n

US-amerikanischer Angriff auf syrische Regierungstruppen nahe der Stadt Al-Tanf <\/strong>
\nNahe der Stadt Al-Tanf f\u00fchrten US-amerikanische Truppen zum zweiten Mal innerhalb von 3 Wochen einen Angriff gegen regierungstreue Milizen durch. Hintergrund ist, dass die USA in Al-Tanf v\u00f6lkerrechtswidrig einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt auf syrischem Territorium ohne die Zustimmung der syrischen Regierung eingerichtet haben. Die regierungstreuen Milizen marschierten offenbar in Richtung Al Tanf, die USA beriefen sich auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht.<\/p>\n

08.07.2017<\/strong><\/p>\n

Kein Bericht \u00fcber US-gef\u00fchrte Folterungen im Jemen<\/strong>
\nAm 8. Juni legte der britische Journalistenbund The Bureau of Investigative Journalism, TBIJ, die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen \u00fcber Verschwundene im Jemen vor: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhaltene „Elite Forces“ verschleppten seit Jahren jemenitische M\u00e4nner in ein Geheimgef\u00e4ngnis auf dem Milit\u00e4r-Flughafen Riyyan im S\u00fcdosten des Jemen. TBIJ fand weitere Geheimgef\u00e4ngnisse und erfuhr von \u00fcblen Folterpraktiken. (Siehe Programmbeschwerde<\/a> vom 27.06.2017)<\/p>\n

09.06.2017<\/strong><\/p>\n

Kritik des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Meinungsfreiheit am Netzwerkdurchsetzungsgesetz <\/strong>
\nDie Gesetzesvorlage sei \u00e4u\u00dferst problematisch, was Meinungsfreiheit und das Recht auf Online-Privatsph\u00e4re angeht. Der UN-Sonderberichterstatter Kaye fordert die Bundesregierung auf<\/a>, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten \u00fcbereinstimmt. <\/p>\n

12.06.2017<\/strong><\/p>\n

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: \u201eEU will riskante Finanzprodukte in Europa etablieren\u201c<\/strong>
\nBeim j\u00fcngsten EU-Gipfel im Mai wurde ein Instrument propagiert, was bereits in den USA einer der Anl\u00e4sse der Finanzkrise 2008 war. Die Banken w\u00fcrden kleinere Kredite b\u00fcndeln und als Pakete im Rahmen von Anleihen an Investoren verkaufen. \u201eDas Konzept will die EU im Rahmen der \u201eKapitalmarktunion\u201c realisieren.\u201c\u2026 \u201eIn Zukunft werde die Finanzmarktaufsicht diesen Bereich streng kontrollieren und somit Fehlentwicklungen vermeiden. Dass das Konzept selbst Fehler aufweist, die keine Aufsicht beseitigen kann, wird nicht zur Kenntnis genommen.\u201c In einer Zeit, in der Banken vermeintlich in einer Geldschwemme sind \u2013 sogar Negativzinsen gezahlt werden \u2013 wird von den EU-B\u00fcrokraten \u00fcber eine solch riskante Refinanzierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Banken gesprochen.<\/p>\n

14.06.2017<\/strong><\/p>\n

Konferenz zur Abschaffung aller Atomwaffen ohne Deutschland<\/strong>
\nAb dem 15.06.2017 fand bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten gef\u00fchrte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1968 ist diese Konferenz die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abr\u00fcstung. Die Verhandlungen finden ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO\u2013Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen.<\/p>\n

15.06.2017<\/strong><\/p>\n

WikiLeaks deckt auf: Internet\u00fcberwachung durch CIA<\/strong>
\nAm 15.06.2017 ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente \u00fcber die Internet\u00fcberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Das Projekt \u201eCherry\u201c setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt bietet eine technische M\u00f6glichkeit, Internetaktivit\u00e4ten zu \u00fcberwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

19.06.2017<\/strong><\/p>\n

Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges war v\u00f6lkerrechtswidrig (rt.com am 20.06.2017)<\/strong>
\nNach dem eines Kampfflugzeuges der syrischen Armee 40 km entfernt von Rakka durch die US-gef\u00fchrte \u201eAnti-IS-Koalition\u201c hat Russland die \u201eVereinbarung \u00fcber die Vermeidung von Zwischenf\u00e4llen und zur Sicherung der Flugsicherheit in Syrien\u201c ausgesetzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Flugzeuge der US-gef\u00fchrten Koalition als \u201eLuftziele\u201c erfasst und aufgezeichnet werden. Australien hat daraufhin seine Beteiligung an den Fl\u00fcgen der Koalition vor\u00fcbergehend eingestellt.
\nARD und ZDF berichteten zwar \u00fcber den Abschuss des Flugzeuges, jedoch so sehr manipulativ und irref\u00fchrend, dass f\u00fcr den Zuschauer gar nicht erkennbar war, wer hier eigentlich derjenige ist, der v\u00f6lkerrechtswidrig, aggressiv und unverantwortlich handelt. Die ARD-Tagesschau stellte ihren Bericht dar\u00fcber unter die \u00dcberschrift \u201eRussland droht USA mit Angriff\u201c. (siehe Programmbeschwerde<\/a> vom 20.06.2017) <\/p>\n

20.06.2017<\/strong><\/p>\n

Bericht der UN-Commission of Inquiry in Syria <\/strong>
\nDie UN-Kommission f\u00fcr Strafverfolgung in Syrien ver\u00f6ffentlichte einen Bericht, wonach seit M\u00e4rz bei Bombenangriffen der US-gef\u00fchrten Koalition in der Stadt Rakka und in deren Umgebung mehr als 300 Zivilisten get\u00f6tet wurden. 160.000 Menschen waren gezwungen, ihre H\u00e4user zu verlassen und zu fliehen. Mindestens 12 Zivilisten wurde bei einem Bombenangriff der US-gef\u00fchrten Koalition auf das Dorf Tel Hayr nahe der syrisch-irakischen Grenze get\u00f6tet.<\/p>\n

23.06.2017<\/strong><\/p>\n

Russische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuern 6 Marschflugk\u00f6rper auf IS-Ziele (RT.com 23.06.2017)<\/strong>
\nDie russischen Fregatten \u201eAdmiral Essen\u201c und \u201eAdmiral Grigorowitsch\u201c sowie das U-Boot \u201eKrasnodar\u201c haben sechs Kalibr-Raketen auf Objekte der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) abgefeuert. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Freitagmorgen bekannt.
\nDurch die Angriffe wurden Befehlsstellen und Waffenlager der Terroristen in der Provinz Hama zerst\u00f6rt. Der Einsatz der Marschflugk\u00f6rper sollte Truppenteile des IS vernichten, welche sich auf dem Weg vom belagerten Rakka nach Palmyra befanden.<\/p>\n

23.06.2017<\/strong><\/p>\n

Ultimative Forderungen von Saudi-Arabien an Katar<\/strong>
\nDie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gef\u00fchrte Anti-Katar-Koalition stellte Katar ein Ultimatum. Innerhalb von 10 Tagen solle eine Liste von Forderungen erf\u00fcllt werden, darunter die Schlie\u00dfung einer t\u00fcrkischen Milit\u00e4rbasis in Katar und die Schlie\u00dfung des Fernsehsenders Al Jazeera. ARD und ZDF berichteten zwar dazu, aber zu den Hintergr\u00fcnden dieser Eskalation blieben ARD und ZDF weitgehend auf der Linie der Begr\u00fcndungen, welche durch Saudi-Arabien ge\u00e4u\u00dfert wurden (angeblich Kampf gegen Terrorismus). Es wurde nicht erl\u00e4utert, dass es den USA offenbar derzeit gut ins protektionistische Konzept passen w\u00fcrde, Katar als weltgr\u00f6\u00dften Lieferanten von verfl\u00fcssigtem Erdgas aus diesem Markt zu verdr\u00e4ngen. Der US-Pr\u00e4sident hatte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien offenbar die m\u00f6gliche Tolerierung einer solchen Eskalation signalisiert (er hatte zum gemeinsamen Kampf gegen Terroristen aufgerufen).
\nDie Sprecherin des US State Departments Heather Nauert hatte am 27.06.2017 Zweifel an den Begr\u00fcndungen ge\u00e4u\u00dfert, welche Saudi-Arabien anf\u00fchrt. Im \u00dcbrigen erwies sich die von deutschen Mainstreammedien wohlwollend wiederholte Mutma\u00dfung des Senders CNN, russische Hacker hatten die diplomatischen Spannungen verursacht, als Unsinn. <\/p>\n

25.06.2017<\/strong> <\/p>\n

Vorwand Panama-Papers – Bankgeheimnis komplett abgeschafft<\/strong>
\nDer Bundesrat hat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre w\u00e4hrende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht n\u00e4mlich vollst\u00e4ndig den bisherigen \u00a7 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbeh\u00f6rden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts [\u2026] auf das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders R\u00fccksicht zu nehmen.“<\/p>\n

26.06.2017<\/strong><\/p>\n

US-Koalition bombardiert erneut Ziele in Syrien<\/strong>
\nDie von den USA gef\u00fchrte sogenannte \u201eKoalition\u201c im sogenannten \u201eKrieg\u201c gegen den sogenannten Islamischen Staat hat am 26. Juni 17 erneut in Syrien bombardiert. Denn getroffen wurde ein Gef\u00e4ngnis, in dem der IS vorwiegend Zivilisten festhielt \u2013 ein Kriegsverbrechen, denn das war kein milit\u00e4risches Ziel und das Bombardement traf Wehrlose. Bei dem Angriff sollen mindestens 57 Zivilisten umgebracht worden sein.<\/p>\n

28.06.2017<\/strong><\/p>\n

Treffen der Au\u00dfenminister Gabriel und Lawrow auf dem russisch-deutschen St\u00e4dtepartnerschaftsforum in Krasnodar<\/strong>
\nAuf diesem St\u00e4dtepartnerschaftsforum mit 600 Teilnehmern trafen sich auch die Au\u00dfenminister Gabriel und Lawrow. Sergej Lawrow warnte bez\u00fcglich Syrien eindringlich davor, Terroristen zu Provokationen einzuladen. Die Behauptung der USA, die Assad-Regierung w\u00fcrde einen neuen Giftgas-Angriff planen \u2013 was zu einer milit\u00e4rischen Reaktion der USA f\u00fchren w\u00fcrde, l\u00e4dt Terroristen dazu ein, mit einer Provokation die USA st\u00e4rker in den Krieg in Syrien hineinzuziehen.<\/p>\n

29.06.2017<\/strong><\/p>\n

Bombenangriff auf Uni in Donezk<\/strong>
\nAuf die nationale Universit\u00e4t Donezk f\u00fcr Wirtschaft und Handel in der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk in der Ost-Ukraine wurde am 29. 06. 2017 ein Bombenanschlag ver\u00fcbt. Ein Teil des Universit\u00e4tsgeb\u00e4udes wurde mit einem improvisierten Sprengsatz zerst\u00f6rt. <\/p>\n

30.06.2017<\/strong><\/p>\n

Syrien-Fl\u00fcchtlinge kehren in ihre Heimat zur\u00fcck<\/strong>
\nDas Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440.000 Syrien-Fl\u00fcchtlinge wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt. R\u00fcckkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Haupts\u00e4chliche Motive der R\u00fcckkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angeh\u00f6rigen und die Sorge um zur\u00fcckgelassenes Eigentum.<\/p>\n

Fortgesetzte Nachrichtenunterdr\u00fcckung (aus dem Blog-Beitrag zum M\u00e4rz 2017)<\/strong><\/p>\n

Verteidigungsbudget der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr 2017 sinkt um 25<\/strong>%
\nRussische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes f\u00fcr 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies w\u00e4re auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufr\u00fcstungspropaganda.<\/p>\n

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