{"id":2990,"date":"2017-08-06T21:00:55","date_gmt":"2017-08-06T20:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=2990"},"modified":"2017-08-06T21:05:23","modified_gmt":"2017-08-06T20:05:23","slug":"nachrichtenunterdrueckung-im-monat-juli-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-im-monat-juli-2017\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat Juli 2017"},"content":{"rendered":"

Beitrag von Jens K\u00f6hler<\/em><\/p>\n

Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat Juli 2017<\/strong><\/p>\n

In unseren<\/a> und auch in den externen<\/a> Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des \u00d6fteren bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realit\u00e4tsgetreu einordnen kann.<\/p>\n

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass f\u00fcr Beschwerden. \u00dcber die Gr\u00fcnde der Unterdr\u00fcckung von Nachrichten m\u00f6chten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/p>\n

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n

Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Monat Juli 2017<\/p><\/blockquote>\n

5.Juli 2017<\/strong><\/p>\n

International Security Assistence Force (ISAF)<\/u><\/p>\n

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) milit\u00e4risch mit dem drittst\u00e4rksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Gro\u00dfteil der Kriegsfl\u00fcchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen.
\nGro\u00dfbritannien stellt nach den USA das zweitst\u00e4rkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verf\u00fcgt mit der SAS \u00fcber eine \u00e4hnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: „Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.\u201c<\/p>\n

09.Juli 2017<\/strong><\/p>\n

China will Syrien bei Wiederaufbau unterst\u00fctzen<\/u><\/p>\n

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen f\u00fcr Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als au\u00dfergew\u00f6hnlich g\u00fcnstig und als besonders fair.
\nEinzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die \u201eGesellschaft f\u00fcr chinesisch-arabischen Austausch\u201c. <\/p>\n

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10.Juli 2017 <\/strong><\/p>\n

Weltbank: Folgen des Syrienkrieges weit schlimmer als bisher bef\u00fcrchtet<\/u><\/p>\n

De Weltbank legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse \u00fcber den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400.000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470.000. Mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung sei vertrieben worden bzw. gefl\u00fcchtet, 7 Prozent der Wohnh\u00e4user dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerst\u00f6rungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und w\u00f6gen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verw\u00fcstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Sch\u00e4den vermuten lie\u00dfen.<\/p>\n

13.Juli 2017<\/strong><\/p>\n

NATO-Beitritt der Ukraine bis 2020<\/u><\/p>\n

Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tats\u00e4chlich Gespr\u00e4che mit der NATO \u00fcber einen Beitritt aufgenommen. Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. \u201eWir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen m\u00fcssen, um die Mitgliedskriterien zu erf\u00fcllen\u201c, wird Poroschenko vom \u201eEUobserver\u201c zitiert.<\/p>\n

17.Juli 2017<\/strong><\/p>\n

Unterschlagung wesentlicher Informationen zum Urteil gegen Lula<\/u><\/p>\n

Unterschlagung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Verurteilung des im eigenen Volk beliebten und international geachteten vormaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Das Urteil gegen Lula ist nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen.<\/p>\n

1. Eine Haftstrafe schlie\u00dft nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte f\u00fcr ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner fr\u00fcheren Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung der Massenarmut in Brasilien h\u00e4tte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu f\u00fcrchten. Den Voraussagen zufolge w\u00fcrde er schon im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. F\u00fcr den Vorwurf, Lula habe sich f\u00fcr politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor \u2013 ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk w\u00e4re entsprechende Beweisf\u00fchrung jederzeit m\u00f6glich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.<\/p>\n

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen \u00d6ffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragw\u00fcrdige Figur im Justizapparat, wie Pr\u00e4sident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verd\u00e4chtiger Staatspr\u00e4sident ist. Temer hat l\u00e4ngst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gef\u00e4ngnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t beantragt, bisher allerdings vergeblich.<\/p>\n

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorw\u00fcrfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies d\u00fcrfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.<\/p>\n

5. Synchron zu der Urteilsverk\u00fcndung hat Pr\u00e4sident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und S\u00fcd) au\u00dfer Kraft gesetzt und eine neoliberale \u201eReform\u201c durchgedr\u00fcckt, die einem sozialen R\u00fcckschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorg\u00e4ngerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive W\u00fchlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.<\/p>\n

18.Juli 2017<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland<\/u><\/p>\n

Die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der antirussischen US-Sanktionen in Deutschland wurden in den Nachrichtenbeitr\u00e4gen von ARD und ZDF nicht betrachtet. Auch wurde unterschlagen, dass die USA weder Deutschland noch die EU zu den neuen Sanktionen konsultierten.
\nDie Sanktionen treffen nicht nur direkt diejenigen Unternehmen, welche am Bau und an der Wartung von Erdgas- und Erd\u00f6lpipelines beteiligt sind, sondern \u2013 falls die US-Pl\u00e4ne aufgehen \u2013 die gesamte europ\u00e4ische Wirtschaft. Mittel- und langfristig ist eine starke Erh\u00f6hung der Energiepreise in Europa zu erwarten, wodurch die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler Industriezweige beeintr\u00e4chtigt wird. (Die Verfl\u00fcssigung von Erdgas, der Transport mittels Spezialschiffen, das Anlanden und Entspannen des Erdgases mit teurer technischer Ausr\u00fcstung, die notwendige Vergr\u00f6\u00dferung von Zwischenspeichern \u2013 das alles w\u00fcrde den Erdgaspreis in die H\u00f6he treiben.) Hinzu kommt eine Verteuerung von aus Erdgas hergestellten chemischen Grundstoffen, z. B. Polyethylen. Au\u00dferdem h\u00e4tte eine mangelnde Wartung von Pipelines eine Reduzierung der Versorgungssicherheit zur Folge. <\/p>\n

20. Juli 2017<\/strong><\/p>\n

Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eSaber Guardian\u201c<\/u><\/p>\n

Die US-gef\u00fchrte Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eSaber Guardian 2017\u201c fand vom 11. \u2013 20. Juli in Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien statt. Rund 25.000 Soldaten aus 22 verb\u00fcndeten Staaten und aus Partnerstaaten waren daran beteiligt und machten es zum gr\u00f6\u00dften der 18 Man\u00f6ver, die in der Schwarzmeerregion in diesem Jahr durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n

21.7.2017<\/strong><\/p>\n

US-Luftangriff in afghanischer Provinz Helmand<\/u><\/p>\n

Ein US-Luftangriff in der afghanischen Provinz Helmand forderte Todesopfer und Verletzte. 12 Polizisten der afghanischen Polizei wurden get\u00f6tet.Laut einer Pressemitteilung der US-Streitkr\u00e4fte in Afghanistan hatte die Luftwaffe am Freitag eine Operation afghanischer Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzt. Dabei wurde ein Haus beschossen, in dem sich vermeintlich feindliche Kr\u00e4fte befanden. <\/p>\n

25.7.2017 (BBC USA und Kanada)<\/strong><\/p>\n

US-Waffenlieferungen an die Ukraine geplant<\/u><\/p>\n

Der neue US-Sondergesandte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur BBC, dass Washington aktiv \u00fcberpr\u00fcft, ob Waffen gesendet werden in die Ukraine \u201eum denen zu helfen, welche gegen durch Russland unterst\u00fctzte Rebellen k\u00e4mpfen\u201c. Kurt Volker sagte der BBC, dass Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen Moskaus Herangehensweise \u00e4ndern k\u00f6nnte. Er sagte, dies w\u00e4re nicht provokativ.
\nRussland warnte, dass alles was die Spannungen steigert eine L\u00f6sung des Konfliktes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Herr Volker, fr\u00fcherer st\u00e4ndiger US-Repr\u00e4sentant bei der NATO, wurde die neue Rolle Anfang Juli 2017 zugeteilt.
\n„Defensive Waffen, solche welche der Ukraine erlauben w\u00fcrden sich selbst zu verteidigen, Panzer zu zerst\u00f6ren zum Beispiel, w\u00fcrden tats\u00e4chlich helfen, Russland zu stoppen in seiner Bedrohung der Ukraine\u201c sagte er in einem BBC-Interview. <\/p>\n

27.07.2017<\/strong> <\/p>\n

Russische \u201eGegensanktionen\u201c<\/u><\/p>\n

Die russischen \u201eGegensanktionen\u201c waren nicht \u2013 wie von ARD und ZDF berichtet \u2013 die Antwort auf die neuesten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, sondern eine um 7 Monate verz\u00f6gerte Reaktion auf die Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Washington auf 455 Personen. Im Dezember 2016 hatten die ausgewiesenen russischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Die neuesten US-Sanktionen zeigten Russland, dass die erhoffte Verbesserung der Beziehungen zu den USA nicht eintreten wird, und dass es nun an der Zeit ist f\u00fcr Gegenreaktionen. Sicherlich waren die neuesten US-Sanktionen ein Stein des Ansto\u00dfes, jedoch ist die Reduzierung des Personals der US-Botschaft eine Antwort auf die Reduzierung des Personals der russischen Botschaft.<\/strong> <\/p>\n

30.07.2017<\/strong><\/p>\n

Beginn von gemeinsamen Milit\u00e4rman\u00f6vern von NATO und Georgien<\/u><\/p>\n

Die bislang gr\u00f6\u00dfte NATO-gef\u00fchrte Kriegs\u00fcbung unter Beteiligung Georgiens und Deutschlands wird zwei Wochen lang mit ca. 2800 Soldaten aus NATO-Staaten und ihren Partnerl\u00e4ndern in Georgien durchgef\u00fchrt. <\/p>\n

31.07.2017 (EU Observer)<\/strong><\/p>\n

USA pr\u00fcfen die Stationierung von Patriot Raketen in Estland<\/u><\/p>\n

Dies teilte US-Vizepr\u00e4sident Pence dem estnischen Premierminister Juri Ratas bei einem Besuch in Estland am Wochenende 29.\/30.7.2017 mit. \u201eBei dem Besuch zielte Pence darauf ab, die Alliierten zu beruhigen, welche \u00fcber Russlands aggressive Politik beunruhigt sind.\u201c \u201eWir sprachen dar\u00fcber heute, aber wir sprachen nicht \u00fcber Datum oder Zeit\u201c sagte Ratas dem Staatsfernsehen nach dem Treffen.<\/p>\n

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