{"id":3010,"date":"2017-08-19T22:31:39","date_gmt":"2017-08-19T21:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3010"},"modified":"2017-08-19T22:39:34","modified_gmt":"2017-08-19T21:39:34","slug":"fluchtgruende-33-kw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/fluchtgruende-33-kw\/","title":{"rendered":"Fluchtgr\u00fcnde 33. KW"},"content":{"rendered":"

Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration<\/em>
\nBildquelle: http:\/\/irak.arte.tv\/de\/bilder-aus-irak\/anja-niedringhaus-2\/<\/em><\/p>\n

Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, v\u00f6lkerrechtswidrig war, haben sich neben der F\u00fchrungsmacht USA in der \u201eKoalition der Willigen\u201c auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verh\u00e4ltnis zur UN-Charta und zum geltenden V\u00f6lkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts insbesondere gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung, aber auch gegen\u00fcber Gefangenen, missachtet. Weltweit ver\u00fcben \u201eSpecial Forces\u201c der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte T\u00f6tungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, zunehmend mit Hilfe milit\u00e4rischer Drohnen, wobei in mehreren NATO-Staaten gelegene milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte und Kommandoeinrichtungen der USA, darunter auch die US-Airbase Ramstein in Deutschland, ma\u00dfgeblich involviert sind. Zitat: Dr. Dieter Deiseroth<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Afghanistan<\/strong> <\/p>\n

Bewaffnete Auseinandersetzungen<\/u><\/p>\n

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, S\u00e4uberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskr\u00e4fte sowie \u00dcberf\u00e4llen und Anschl\u00e4gen der Aufst\u00e4ndischen, bei denen teilweise auch Zivilisten get\u00f6tet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Paktika, Paktia (hier sollen Aufst\u00e4ndische Kinder als K\u00e4mpfer eingesetzt haben), Ghazni (S\u00fcdosten), Kunduz, Baghlan, Badakhshan, Takhar (Nordosten), Sar-i-Pul, Faryab, Jawzjan (Norden), Zabul, Kandahar, Helmand, Uruzgan (S\u00fcden), Nangarhar (Osten), Kabul, Parwan, Kapisa, Wardak (Zentrum), Kunar, Laghman (Osten) und Badghis (Westen). <\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Quartalsbericht vom 30.07.17 des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) haben sich hinsichtlich der Gebiete unter Regierungskontrolle keine \u00c4nderungen ergeben. Mit Stand Mai 2017 bef\u00e4nden sich 243 der 407 afghanischen Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Regierung. 45 Distrikte (in 15 Provinzen) seien unter der Kontrolle bzw. im Einflussbereich der Aufst\u00e4ndischen.
\nDamit h\u00e4tten die Regierungsgegner etwas mehr Distrikte unter ihrer Kontrolle als im Vergleichszeitraum 2016. Die Anzahl der umk\u00e4mpften Distrikte bleibe mit 119 gleich. Damit lebten etwa drei Millionen der ca. 32,6 Millionen Einwohner unter Kontrolle der Aufst\u00e4ndischen. Etwa 21,4 Millionen Menschen lebten im Einflussbereich der Regierung und 8,2 Millionen in umk\u00e4mpften Gebieten. Die h\u00f6chste Anzahl an von Aufst\u00e4ndischen kontrollierten Distrikten weisen folgende Provinzen auf: Kunduz (5 von 7 Distrikte), Uruzgan (4 von 6) und Helmand (9 von 14). Der Nordosten von Helmand und der Nordwesten von Kandahar einschlie\u00dflich des Grenzgebietes zwischen Helmand und Kandahar sowie die Provinz Uruzgan und der Nordwesten von Zabul machen ein Drittel der 45 von Aufst\u00e4ndischen kontrollierten Gebiete aus. <\/p>\n

Anschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe<\/u><\/p>\n

Am 08.08.17 wurden in der Provinz Kapisa (Zentrum, im Distrikt Tagab) zwei Selbstmordattent\u00e4ter erschossen, bevor sie ihren Anschlag begehen konnten. In der Provinz Farah (Westen) starb ein Kind bei der Explosion einer Rakete, zwei wurden verletzt.
\nAm 09.08.17 starb in Kabul eine Person bei der Explosion einer Magnetbombe. Bei einem weiteren Bombenanschlag in Kabul wurden am selben Tag drei Polizisten verletzt.
\nAm 10.08.17 starben in Jawzjan (Norden) zwei Taliban und ein IS-K\u00e4mpfer bei K\u00e4mpfen zwischen den beiden Gruppierungen.
\nAm 11.08.17 \u00fcberfielen M\u00e4nner eines fr\u00fcheren Kommandanten der Hisb-e Islami eine Moschee im Distrikt Ab Chah der Provinz Takhar (Nordosten) und t\u00f6teten mindestens vier Menschen, 30 wurden verletzt. Der Imam der Moschee hatte den Jihad gegen den Kommandanten ausgerufen, der h\u00e4ufig in Gefechte mit der Jamiat-e Islami in dem Distrikt verwickelt ist.
\nAm 14.08.17 wurden in Kabul drei Zivilisten bei einem Bombenanschlag verletzt. In Herat (Westen) erschossen Unbekannte den Chef der Verkehrspolizei. <\/p>\n

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Burkina Faso<\/strong> <\/p>\n

17 Tote bei Terrorangriff in Hauptstadt<\/u><\/p>\n

Am 13.08.17 gegen 21 Uhr fuhren laut Augenzeugen Bewaffnete in einem Fahrzeug vor das Restaurant \u201eCaf\u00e9 Istanbul\u201c im Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou. Sie schossen aus automatischen Waffen auf die im Freien sitzenden Restaurantg\u00e4ste und nahmen Geiseln. Laut Regierungsangaben wurden 17 Personen get\u00f6tet und zw\u00f6lf verletzt. Sicherheitskr\u00e4fte riegelten das Gebiet ab. Es kam zu Schusswechseln mit den Angreifern. Hierbei sollen drei Terroristen erschossen worden sein. Am Vormittag des 14.08.17 befanden sich noch Geiseln im Restaurantgeb\u00e4ude in der Gewalt der Terroristen.
\nIm Januar 2016 hatten K\u00e4mpfer des afrikanischen Ablegers des Terrornetzwerks al-Qaida das Restaurant \u201eLe Cappucino\u201c in Ouagadougou \u00fcberfallen, das sich wie das \u201eCaf\u00e9 Istanbul\u201c in der Kwame Nkrumah Avenue befindet. Bei dem Anschlag starben 29 Menschen, knapp 70 wurden verletzt.<\/p>\n

DR Kongo<\/strong> <\/p>\n

Auseinandersetzungen zwischen BDK-Angeh\u00f6rigen und Sicherheitskr\u00e4ften<\/u><\/p>\n

Am 07.08.17 kam es in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der Polizei und Anh\u00e4ngern der Sekte Bundu dia Kongo (BDK) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Sektenanh\u00e4nger hatten f\u00fcr den R\u00fccktritt von Staatspr\u00e4sident Kabila demonstriert und erfolglos ein Gef\u00e4ngnis angegriffen. Laut Angaben von Human Rights Watch seien in Kinshasa elf BDK-Angeh\u00f6rige sowie zehn Passanten get\u00f6tet worden, als die Sicherheitskr\u00e4fte in die Menge schossen, um die Demonstration aufzul\u00f6sen. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle habe es in den St\u00e4dten Matadi und Muanda (westliche Provinz Congo Zentral) gegeben. Insgesamt sollen landesweit mindestens 27 Personen, darunter drei Polizisten, get\u00f6tet worden sein.<\/p>\n

Irak<\/strong> <\/p>\n

Todesurteile gegen Islamisten<\/u><\/p>\n

Wegen eines Massakers an Armeerekruten im Juni 2014 verurteilte am 08.08.17 ein Gericht 27 Menschen zum Tode. Bei den Morden, die der IS bei der Milit\u00e4rbasis Camp Speicher bei Tikrit begangenen hatte, kamen hunderte Menschen ums Leben. Der IS hatte seinerzeit behauptet, rund 1.700 schiitische Soldaten get\u00f6tet zu haben, die von der Milit\u00e4rbasis geflohen seien und sich den Extremisten ergeben h\u00e4tten. 2016 wurden bereits 36 Verurteilte wegen der Tat geh\u00e4ngt. <\/p>\n

Sicherheitslage<\/u><\/p>\n

Auch in der vergangenen Woche kam es zu zahlreichen sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen. Am 13.08.2017 starben bei einem Angriff des IS auf amerikanische Armee-Einheiten \u00f6stlich der Stadt Tal Afar zwei US-Soldaten, f\u00fcnf wurden verletzt. Tal Afar, westlich von Mosul, ist weiterhin unter der Kontrolle des IS.
\nKurdische Peschmerga schlugen ebenfalls am 13.08.17 einen Angriff des IS im Randgebiet der Kirkuk-Provinz zur\u00fcck. Am 10.08.17 sollen bei zwei separaten Bombenanschl\u00e4gen in Bagdad ein Mensch get\u00f6tet und sieben verletzt worden sein.
\nLaut UNAMI wurden im Juli 241 Menschen im Rahmen des Konflikts get\u00f6tet und 277 verletzt. Am meisten betroffen war die Provinz Ninive, gefolgt von Bagdad und Anbar.<\/p>\n

Israel\/Gazastreifen<\/strong> <\/p>\n

Kampfhandlungen<\/u><\/p>\n

Israelische Kampfjets haben am Morgen des 09.08.17 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Zuvor waren von dort aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, die keine Sch\u00e4den verursachten. Die israelischen Angriffe richteten sich gegen Stellungen bewaffneter K\u00e4mpfer in dem von der HAMAS regierten isolierten K\u00fcstengebiet. Arztberichen zufolge wurden mindestens zwei Zivilisten verletzt. <\/p>\n

Kamerun<\/strong>\t <\/p>\n

Boko Haram: Selbstmordanschlag in Grenzdorf<\/u><\/p>\n

Am Abend des 05.08.17 sprengte sich vermutlich ein Selbstmordattent\u00e4ter der islamistischen Terrororganisation Boko Haram in dem Dorf Ouro-Kessoum (Region Far North, zwei Kilometer von der Grenze zu Nigeria entfernt) in die Luft. Acht Personen starben, vier erlitten Verletzungen. <\/p>\n

Kenia<\/strong> <\/p>\n

Unruhen nach Wiederwahl Kenyattas<\/u><\/p>\n

Mit 54,2 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen gewann Amtsinhaber Uhuru Kenyatta die Pr\u00e4sidentenwahlen vom 08.08.17 vor seinem Herausforderer Raila Odinga (National Super Alliance \u2013 Nasa), der 44,7 Prozent erhielt. Neben den beiden Favoriten traten sechs weitere Kandidaten an. Auch das Parlament sowie Versammlungen und Gouverneure der 47 Bezirke des Landes wurden gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Opposition sprach von Wahlbetrug und weigerte sich, ihre Niederlage anzuerkennen. Odinga behauptete am 09.08.17, Hacker h\u00e4tten sich mit der Identit\u00e4t des unl\u00e4ngst ermordeten hohen Wahlbeamten Zugang zum Computersystem der Wahlkommission verschafft und das Wahlergebnis manipuliert. Aus vertraulichen Quellen der Wahlkommission wisse man, dass Odinga einen Vorsprung von mehreren Hundertausend Stimmen haben w\u00fcrde. Die Wahlkommission widersprach. Zwar sei es tats\u00e4chlich zu einem Hackerangriff gekommen; er sei jedoch erfolgreich abgewehrt worden. Auch den Wahlbeobachtern der EU zufolge gebe es keine Hinweise auf Manipulationen.<\/p>\n

Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses begannen in den Armenvierteln der Hauptstadt Nairobis Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Anh\u00e4ngern und der Polizei, die auch scharfe Munition einsetzte. Die Protestierenden sollen Stra\u00dfen blockiert sowie L\u00e4den gepl\u00fcndert und angez\u00fcndet, Polizisten und auch Unbeteiligte misshandelt sowie beraubt haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 24 Menschen ums Leben. Das Rote Kreuz sprach von hundert Verletzen. Auch in anderen St\u00e4dten kam es zu gewaltsamen Demonstrationen. Im Wahlkreis South Murango erschoss die Polizei einen Menschen, im Bezirk Tana River schoss die Polizei auf mit Macheten bewaffnete Angreifer, die in ein Wahllokal eindrangen und Wahlurnen und Laptops der Wahlkommission zerst\u00f6rten. Im Bezirk Garissa kam es zu gewaltsamen Protesten, nachdem ein Kandidat der Regierungspartei zum Sieger der Gouverneurswahlen erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Libyen<\/strong> <\/p>\n

K\u00fcste f\u00fcr Schiffe der NGO gesperrt<\/u><\/p>\n

Die libysche Marine erkl\u00e4rte am 10.08.17, ausl\u00e4ndische Schiffe, auch solche von Nichtregierungs-Organisationen (NGO), d\u00fcrften in die K\u00fcstengew\u00e4sser ohne spezielle Erlaubnis nicht mehr einfahren.
\nDrei NGOs reagierten mit einem vorl\u00e4ufigen R\u00fcckzug ihrer Schiffe. Die Organisationen \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen, \u201eSea Eye\u201c und \u201eSave the children\u201c begr\u00fcndeten dies mit einer ver\u00e4nderten Sicherheitslage.<\/p>\n

Nigeria<\/strong>\t <\/p>\n

Boko Haram: Mindestens 31 Tschadsee-Fischer get\u00f6tet<\/u><\/p>\n

Am 07.08.17 griffen Angeh\u00f6rige der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Tschadsee-Inseln Duguri und Dabar Wanzam an. Sie t\u00f6teten auf Duguri 14 und auf Dabar Wanzam 17 Fischer. Das vom Milit\u00e4r vor zwei Jahren verh\u00e4ngte Fischereiverbot war zwei Wochen vor dem \u00dcberfall aufgehoben worden.<\/p>\n

Boko Haram: Angriffe in Borno und Adamawa<\/u><\/p>\n

In der Nacht zum 13.08.17 attackierten mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der islamistischen Terrororganisation Boko Haram das Dorf Amarwa (rund 20 km von Bornos Hauptstadt Maiduguri) und t\u00f6teten vier Bewohner.
\nIn der Nacht zum 10.08.17 griffen die Terroristen im nord\u00f6stlichen Bundesstaat Adamawa das Dorf Ghumbili (Madagali Local Government Area) an und brannten 60 H\u00e4user nieder. \u00dcber die Zahl der Todesopfer liegen keine Angaben vor. Nur wenige Tage vorher war das Nachbardorf Mildu attackiert worden, wobei sieben Personen starben.<\/p>\n

Pakistan<\/strong>\t <\/p>\n

IS-Anschlag in Quetta<\/u><\/p>\n

Am 12.07.17 wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta (Balochistan) mindestens 15 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 30 verwundet. Der Anschlag, zu dem sich der IS bekannte, galt einem vorbeifahrenden Milit\u00e4rfahrzeug. <\/p>\n

Somalia<\/strong>\t <\/p>\n

Anschl\u00e4ge<\/u><\/p>\n

Am 09.08.17 ermordete al-Shabaab den stellvertretenden Kommandeur der zentralen Polizeistation von Boosaaso (Region Bari, Puntland). Bereits am 04.08.17 war der Gouverneur der Region Galgudud (Puntland) einem Attentat der al-Shabaab zum Opfer gefallen. Wegen der Ermordung des Gouverneurs der Region Bari (Puntland) am 07.08.17 in Boosaaso verhafteten die puntl\u00e4ndischen Sicherheitskr\u00e4fte am 08.08.17 einen Verd\u00e4chtigen. Es wird ein Zusammenhang mit Clanauseinandersetzungen vermutet. <\/p>\n

Kampfhandlungen<\/u><\/p>\n

\u00c4thiopien k\u00fcndigte an, die Stadt Lego (Region Bay) von al-Shabaab zur\u00fcckzuerobern. Nach dem R\u00fcckzug ugandischer AMISOM-Einheiten am 03.08.17 hatten die Extremisten Lego eingenommen. Am 07.08.17 griffen al-Shabaab-K\u00e4mpfer in Mahaday (Region Middle Shabelle) einen Konvoi burundischer AMISOM-Soldaten mit einer Sprengfalle an und er\u00f6ffneten anschlie\u00dfend das Feuer auf die Soldaten. Somalias Pr\u00e4sident Abdullahi Mohamed Farmajo und das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (U.S. Africa Command \u2013 AFRICOM) best\u00e4tigten zwei unbemannte Luftangriffe auf al-Shabaab-K\u00e4mpfer au\u00dferhalb von Mogadischu am 10.08.17. Sie sollen nach Angaben des Pr\u00e4sidenten einem F\u00fchrer der Extremisten gegolten haben. <\/p>\n

Schleuser werfen Fl\u00fcchtlinge \u00fcber Bord<\/u><\/p>\n

Am 10.08.17 zwang ein somalischer Schleuser 180 somalische und \u00e4thiopische Migranten im Golf von Aden, ins Wasser zu springen, als er bef\u00fcrchtete, von jemenitischen Sicherheitsbeh\u00f6rden entdeckt zu werden. Bei einem weiteren Vorfall am 09.08.17 wurden 120 Migranten vor der s\u00fcdjemenitischen K\u00fcste \u00fcber Bord geworfen. Mindestens 50 Personen werden vermisst. <\/p>\n

Syrien<\/strong> <\/p>\n

Selbstmordanschlag an der Grenze zu Jordanien<\/u><\/p>\n

Am 11.08.17 sind bei einem Selbstmordanschlag im S\u00fcden an der Grenze zu Jordanien mindestens 23 Menschen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt worden. Bei den meisten Opfern habe es sich um K\u00e4mpfer der islamistischen Rebellengruppe Jaysh al-Islam (Armee des Islams) gehandelt. Der T\u00e4ter soll seinen Sprengstoffg\u00fcrtel auf einem St\u00fctzpunkt der Rebellengruppe nahe dem Grenz\u00fcbergang Nasib in der Provinz Daraa gez\u00fcndet haben.<\/p>\n

T\u00fcrkei<\/strong>\t <\/p>\n

Weitere Haftbefehle gegen Journalisten<\/u><\/p>\n

Am 10.08.17 ergingen nach Medienberichten in Istanbul Haftbefehle gegen 35 Journalisten, mindestens neun seien bereits festgenommen worden. Wegen der Nutzung der App \u201eByLock\u201c w\u00fcrden ihnen Verbindungen zur G\u00fclen-Bewegung vorgeworfen. Dieser bei Anh\u00e4ngern des Predigers Fethullah G\u00fclen zum Schreiben von Nachrichten mit Verschl\u00fcsselungsfunktion beliebte Messenger-Dienst sei unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuches im Juli 2016 benutzt worden.<\/p>\n

Polizist erstochen<\/u><\/p>\n

Ein mutma\u00dfliches IS-Mitglied erstach am 13.08.17 in Istanbul einen Polizisten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Mann sei kurz zuvor festgenommen worden, weil er ein Selbstmordattentat f\u00fcr den IS geplant haben soll. Bei seiner Vernehmung im Polizeihauptquartier habe er pl\u00f6tzlich mit einem Messer auf einen Polizisten eingestochen. Dabei soll der T\u00e4ter erschossen worden sein. Das Opfer sei kurz darauf im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.<\/p>\n

Zentralafrikanische Republik<\/strong>\t <\/p>\n

Tote bei Gewaltausbruch<\/u><\/p>\n

Wie die Beh\u00f6rden am 09.08.17 mitteilten, wurden in der ersten Augustwoche bei K\u00e4mpfen zwischen der Union f\u00fcr Frieden in Zentralafrika (UPC) (Fraktion der muslimischen S\u00e9l\u00e9ka) und einer lokalen Selbstverteidigungsgruppe in Gambo (S\u00fcdosten) mindestens 30 Menschen get\u00f6tet, darunter sechs freiwillige Helfer des Roten Kreuzes. Ein Sprecher der UPC erkl\u00e4rte hingegen, man habe die Bev\u00f6lkerung vor Angreifern besch\u00fctzt.<\/p>\n

Bewertung der Lage<\/u><\/p>\n

UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien warnte am 07.08.17 angesichts der in den vergangenen Monaten gestiegenen Gewalt vor einem m\u00f6glicherweise bevorstehenden V\u00f6lkermord. 2017 seien bislang 180.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Es gebe mehr als 500.000 Binnenvertriebene, die H\u00e4lfte der rund f\u00fcnf Millionen Einwohner sei auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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