{"id":3065,"date":"2017-09-06T20:19:39","date_gmt":"2017-09-06T19:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3065"},"modified":"2017-09-09T13:40:29","modified_gmt":"2017-09-09T12:40:29","slug":"wahlkrampf-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wahlkrampf-berichterstattung\/","title":{"rendered":"Wahlk(r)ampf-Berichterstattung"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Google<\/em><\/p>\n

Redaktionelle Konzepte zur Berichterstattung vor Wahlen<\/strong><\/p>\n

Die Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen sollten in der Regel auf der Grundlage der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Es ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Parteien zu ber\u00fccksichtigen, welches jedoch aus diversen Gr\u00fcnden keine formale Gleichbehandlung garantiert. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen auf Bundes-, L\u00e4nder- und Europaebene. (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22.03.2006 – 3 BS 79\/06).<\/p>\n

\u201eDer Anspruch auf abgestufte Chancengleichheit<\/strong> bedeutet, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten alle Parteien namentlich vor Wahlen grunds\u00e4tzlich gleich behandeln m\u00fcssen, jedoch nicht verpflichtet sind, sie in ihrem redaktionellen Gesamtkonzept oder gar in einzelnen redaktionellen Sendungen strikt und formal v\u00f6llig gleich zu stellen. Vielmehr m\u00fcssen sie die Parteien entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung ber\u00fccksichtigen. (VG K\u00f6ln, Beschluss vom 26.04.2012 – 6 L 502\/12).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Weitere Kriterien f\u00fcr die Feinabstufung sind:<\/u><\/p>\n

– Beteiligung an der Regierung in Bund und L\u00e4ndern (welche Partei ist in Bund und\/oder L\u00e4ndern an einer Regierung beteiligt, stellt den Ministerpr\u00e4sidenten),
\n– Dauer ihres Bestehens,
\n– Kontinuit\u00e4t ihrer Bet\u00e4tigung,
\n– Mitgliederzahl,
\n– Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes,
\n– kontinuierliche Teilnahme an Parlamentswahlen.<\/p>\n

Soweit die Theorie, die bei n\u00e4herer Betrachtung nat\u00fcrlich die etablierten Parteien bevorzugt und es neuen<\/u> Bewegungen ziemlich schwer macht, sich medienwirksam zu pr\u00e4sentieren. Massenmedien tragen so dazu bei, dass sich Machtstrukturen verfestigen und Alternativen nicht gen\u00fcgend in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung dringen. Gleichwohl gibt es in den Redaktionen offensichtlich Bestrebungen ein bestimmtes Z\u00fcnglein an der Waage<\/em> \u00fcber die Ma\u00dfen zu pushen. Die Frage ist: Warum?<\/p>\n

Programmbeschwerden: ARD-Public Relation f\u00fcr FDP und C. Lindner <\/strong><\/p>\n

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Unsere Beschwerdef\u00fchrer haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung \u00fcber das FDP-Dreik\u00f6nigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende:<\/p>\n

„Grunds\u00e4tzlich bem\u00fchen wir uns, Parteien gleichm\u00e4\u00dfig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch – wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir m\u00f6chten die Beschwerdef\u00fchrer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist.“<\/em><\/p>\n

Das ist weit neben der Realit\u00e4t, Dr. Gniffke tr\u00e4gt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere „Parteien gleichm\u00e4\u00dfig zu Wort kommen l\u00e4sst“ hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder \u00fcber die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Gr\u00fcnen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.<\/p>\n

In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungew\u00f6hnlich viel Sendezeit <\/a>einger\u00e4umt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (“ wer wird Dritter“) des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschlie\u00dfende Beitrag \u00fcber Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendel\u00e4nge hatte wie der Bericht \u00fcber die Debattensendung mit den anderen f\u00fcnf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund f\u00fcr diese Bevorzugung war nicht erkennbar.<\/p>\n

Das Kriterium \u201eParteien mit Aussicht auf einen Platz im Bundestag“ ist dann kein journalistisches Auswahlkriterium mehr f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung in einer Nachrichtensendung, wenn eben diese Sendung selbst ein \u201eFaktor“ der Meinungsbildung und nicht nur deren neutraler Garant ist. Mit anderen Worten: Die FDP ist nicht im Bundestag vertreten, und ihre Aussichten f\u00fcr einen Wiederzeinzug ins Parlament w\u00e4ren wesentlich geringer, wenn ausschlie\u00dflich \u00fcber die zentralen politischen Aussagen aller Parteien berichtet w\u00fcrde \u2013 und wenn die FDP diesbez\u00fcglich ebenso wenig beachtet w\u00fcrde wie alle anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien; \u00fcber die und deren Programmatik notabene die ARD-aktuell nicht einmal in Kurzform und Stichworten berichtete; fraglos ein Versto\u00df gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag. Auch in der hier kritiserten TT-Sendung fehlten dementsprechend Fakten \u00fcber die poltischen Positionen der FDP. Der ausschlie\u00dfliche PR-Charakter des Beitrags war un\u00fcbersehbar und bestimmend.<\/p>\n

Mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Anspruch und der Vermittlung von Informationen hatte das Ganze nichts zu tun. Offensichtlich ist ARD-aktuell mit allen anderen Mainstreammedien \u2013 im Interesse der konservativen Eliten in unserem Land \u2013 bem\u00fcht, die FDP in den Bundestag zu hieven, um die vorherrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu zementieren. Parteipropaganda zugunsten der FDP und der AfD (auch Negativberichterstattung dient der Werbung f\u00fcr eine Partei!) sowie in Abstufung zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien (Benachteilung der PDL) wurden in diesem \u201eWahlkampf\u201c von ARD-aktuell geboten. Von einer fairen, umfassend informativen Gegen\u00fcberstellung der unterschiedlichen Politikkonzepte f\u00fcr unser Land (die gibt es zweifellos) hielt sich ARD-aktuell auftragswidrig meilenweit entfernt.<\/p>\n

Link zur Beschwerde <\/a>
\nvon Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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