{"id":3080,"date":"2017-09-15T22:24:44","date_gmt":"2017-09-15T21:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3080"},"modified":"2017-09-16T18:42:55","modified_gmt":"2017-09-16T17:42:55","slug":"fluchtgruende-36-37-kw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/fluchtgruende-36-37-kw\/","title":{"rendered":"Fluchtgr\u00fcnde 36.\/37. KW"},"content":{"rendered":"

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration<\/em>
\nBildquelle: Picture alliance\/dpa\/ITALIAN COAST GUARD HANDOUT<\/em><\/p>\n

\u201eUnsere Art zu leben\u201c<\/p><\/blockquote>\n

ist insbesondere in Wahlkampfzeiten eine vielbeschworene Formel. Aber was hei\u00dft \u201eunsere Art zu leben\u201c genau? Hat \u201eunsere Art zu leben\u201c mit Kolonialkriegen, Ressourcenraub, Raubbau an Natur und Menschen, Drohnenkrieg, Regimechange und Profitmaximierung<\/a> seitens der Globalisten zu tun? Die Mehrzahl der insgesamt etwa 200 Kriege seit 1945 wurde in der sogenannten „Dritten Welt“ ausgetragen, mit gesch\u00e4tzt \u00fcber 40 Millionen Kriegstoten. <\/p>\n

Auf vielf\u00e4ltige Weise sind daran die westlichen Industriegesellschaften beteiligt: durch milit\u00e4rische Interventionen, Waffenlieferungen<\/a>, \u00f6konomische Komplizenschaften und diplomatisch-politische Sch\u00fctzenhilfe. \u201eUnsere Art zu leben\u201c erfordert kontinuierlich Opfer, ohne dass die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft die b\u00fcndnispolitischen Interessenlagen und die Gier westlicher Industrienationen als kausale Ursache f\u00fcr die Fluchtbewegungen in Richtung Europa anerkennen. Der Zerfall von Infrastrukturen durch v\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen, mangelnder Zugang zu (\u00fcber)lebenswichtigen Ressourcen, Hungersn\u00f6te und Gewalt setzen Massenfluchtbewegungen in Gang, die nicht mehr aufzuhalten sind, sollte sich \u201eunsere Art zu leben\u201c weiterhin \u00fcber das Lebensrecht der V\u00f6lker stellen.<\/p>\n

Afghanistan<\/strong> <\/p>\n

Anschl\u00e4ge<\/u><\/p>\n

Am Morgen des 30.08.17 griffen zwei Selbstmordattent\u00e4ter in Jalalabad (Provinz Nangarhar) das Anwesen von Zahir Qadir an. Ein Attent\u00e4ter sprengte sich vor dem Eingangstor in die Luft, der andere wurde von Wachen erschossen. Durch die Explosion wurden zwei W\u00e4chter get\u00f6tet. Zum Anschlag bekannte sich die Terrororganisation IS. Zahir Qadir ist der stellvertretende Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses des Parlaments in Kabul und entstammt einer bekannten Politikerfamilie.
\nAm Morgen des 29.08.17 sprengte sich in Kabul ein Selbstmordattent\u00e4ter vor einer Filiale der Kabul Bank in der N\u00e4he des belebten Massud-Platzes in die Luft. Nicht weit vom Anschlagsort entfernt befindet sich die US-Botschaft. Durch die Explosion wurden mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet. <\/p>\n

Zahlreiche zivile Opfer bei Anti-Terror-Eins\u00e4tzen<\/u><\/p>\n

Bei einem Luftschlag der USA kamen nach UNAMA-Angaben am 28.08.17 im Bezirk Shindand im Westen von Herat 15 Zivilisten ums Leben, vier wurden verletzt, als zwei Wohnh\u00e4user getroffen wurden. Ein weiterer Luftschlag im Bezirk Pul-e-Alam im Osten der Provinz Logar am 30.08.17 t\u00f6tete mindestens 13 Zivilisten und verletzte zehn. Dieser Luftangriff zielte nach ersten Erkenntnissen auf einen zivilen Wohnbereich, von dem aus Aufst\u00e4ndische Flugzeuge angriffen.
\nUNAMA zufolge stieg die Zahl der durch Luftschl\u00e4ge get\u00f6teten und verletzten Zivilisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 95 Toten und 137 Verletzten im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 43 %.
\n<\/p>\n

Albanien<\/strong> <\/p>\n

Hohe Frauenquote im neuen Kabinett<\/u><\/p>\n

Das von Ministerpr\u00e4sident Edi Rama (SP) am 27.08.17 vorgestellte Kabinett besteht fast zur H\u00e4lfte aus Frauen. Sechs Ministerien werden k\u00fcnftig von Politikerinnen geleitet, darunter die Ressorts Verteidigung und Justiz. Au\u00dferdem wird es ein neues Ministerium f\u00fcr die Diaspora und f\u00fcr die EU-Integration geben. Die Sozialistische Partei hat bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit gewonnen und kann erstmals alleine regieren. Noch 2017 m\u00f6chte Rama die Beitrittsverhandlungen mit der EU er\u00f6ffnen. In ihrem j\u00fcngsten Bericht zu Albanien kritisierte die EU das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption. Insbesondere der Drogenhandel ist ein Problem.
\nDas Land geh\u00f6rt weiterhin zu den \u00e4rmsten Staaten Europas. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 15,7 %; bei jungen Erwachsenen bei fast 30%. Auch durch die R\u00fcckkehr von vielen Asylbewerbern steigt der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Viele junge Albaner suchen nach wie vor nach (legalen und illegalen) Wegen ins Ausland. <\/p>\n

T\u00fcrkei finanziert monumentale Moschee in Tirana<\/u><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung bezahlt den Bau einer kolossalen Moschee im Zentrum von Tirana, die im Volksmund \u201eErdogan-Moschee\u201c genannt wird. Sch\u00e4tzungen zufolge bekennen sich heute rund 57 % der 2,8 Millionen Albaner zum sunnitischen Islam. Seit dem Fall des Kommunismus (1991) erhielten eine Reihe muslimischer Geistlicher erhebliche Gelder von Salafisten und Wahhabiten aus dem Nahen Osten, um die Praktizierung des Islam zu f\u00f6rdern. Nun bem\u00fcht sich auch die T\u00fcrkei zunehmend um Einfluss. So wird gezielt versucht, lokale Glaubensgemeinschaften an die T\u00fcrkei zu binden. Investiert wird nicht nur in Moscheen, sondern auch in Glaubensschulen mit Imam-Ausbildung in der T\u00fcrkei. Au\u00dferdem fordert Ankara Albanien auf, es m\u00f6ge unverz\u00fcglich alle Institutionen schlie\u00dfen, die der Organisation des t\u00fcrkischen Predigers G\u00fclen nahestehen.<\/p>\n

\u00c4gypten\t<\/strong> <\/p>\n

HRW spricht von Folter<\/u><\/p>\n

In einem am 06.09.17 ver\u00f6ffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Sicherheitskr\u00e4ften, insbesondere der dem Innenministerium unterstellten National Security Agency, Folter an politischen Gefangenen vor. Folter sei weit verbreitet und erfolge systematisch. Die Verantwortlichen w\u00fcrden nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts blockierten die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden die Internetseite von HRW.<\/p>\n

Burundi<\/strong>\t <\/p>\n

UN-Untersuchungskommission: Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/u><\/p>\n

In einem Bericht vom 04.09.17 wirft eine UN-Untersuchungskommission der burundischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Im Rahmen des gewaltsamen Vorgehens anl\u00e4sslich von Protesten gegen eine dritte Amtszeit von Pr\u00e4sident Pierre Nkurunziza sei es seit April 2015 u.a. zu Folterungen, willk\u00fcrlichen Festnahmen und T\u00f6tungen sowie zu Verschwindenlassen gekommen. T\u00e4ter seien mutma\u00dflich ranghohe Angeh\u00f6rige von Geheimdiensten, Polizei, Milit\u00e4r sowie von Mitgliedern der Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei Conseil National pour la D\u00e9fense de la D\u00e9mocratie\/Forces de D\u00e9fense de la D\u00e9mocratie \u2013 CNDD\/FDD). Die im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission hat den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, ein Verfahren einzuleiten.<\/p>\n

DR Kongo<\/strong> <\/p>\n

Mehr als 500 Tote nach Cholera-Ausbruch<\/u><\/p>\n

Am 09.09.17 berichtete die WHO, dass die Ausbreitung der Cholera-Epidemie in 20 der 26 kongolesischen Provinzen ein beunruhigendes Ausma\u00df angenommen habe. Mindestens zehn st\u00e4dtische Zentren, darunter Kinshasa, seien betroffen. Bei mehr als 24.000 Verdachtsf\u00e4llen sollen bisher 528 Menschen (Stand: 02.09.17) gestorben sein.<\/p>\n

Kamerun<\/strong>\t <\/p>\n

Inhaftierte der anglofonen Minderheit freigelassen<\/u><\/p>\n

Am 30.08.17 wurde im staatlichen Radiosender ein Dekret von Staatspr\u00e4sident Paul Biya verlesen. Darin wurde die Einstellung der Gerichtsverfahren vor dem Milit\u00e4rgericht in Yaounde gegen Nkongho Felix Agbor, Fontem Aforteka\u00e1 Neba, Paul Ayah Abine und einige andere Personen angeordnet, die im Zusammenhang mit den Unruhen der vergangenen Monate in den beiden englischsprachigen Regionen Nord-West und S\u00fcd-West verhaftet worden waren. Am 31.08.17 wurden die Namen von 55 Personen bekanntgegeben, die freigelassen werden sollen. Noch am selben Tag erfolgte die Freilassung des am 21.01.17 verhafteten fr\u00fcheren Richters am Obersten Gerichtshof Paul Ayah Abine, der eine R\u00fcckkehr zur f\u00f6deralen Staatsform von 1960 gefordert hatte. Die \u00fcbrigen Inhaftierten, darunter Nkongho Felix Agbor und Fontem Aforteka\u00e1 Neba (Pr\u00e4sident bzw. Vizepr\u00e4sident des anglofonen Dachverbandes CACSC) wurden am 01.09.17 aus der Haft in Yaounde entlassen und von einer Milit\u00e4reskorte nach Bue und Bamenda (Hauptst\u00e4dte der beiden englischsprachigen Regionen) gebracht. Ob die Gefangenenfreilassung zu einer Beendigung des andauernden Lehrerstreiks f\u00fchren wird und ob die Eltern ihre Kinder zum Schulanfang am 04.09.17 wieder in die Schulen schicken werden, ist unwahrscheinlich, da mehrere im Rahmen der anglofonen Krise verhaftete Personen noch immer in Haft sind.<\/p>\n

Im Oktober\/November 2016 hatten bis jetzt andauernde Streiks der anglofonen Lehrer und Anw\u00e4lte in den beiden englischsprachigen Regionen S\u00fcd- und Nordwest wegen der bei Gericht und in Schulen zunehmenden Bevorzugung der franz\u00f6sischen Amtssprache gegen\u00fcber der englischen begonnen. Bei einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung, die vom SCNC (Southern Cameroon National Council) und CACSC (Cameroon Anglophone Civil Society Consortium) unterst\u00fctzt wurden, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften. Mehrere Protestierende wurden get\u00f6tet oder verletzt sowie eine Vielzahl verhaftet. <\/p>\n

Kosovo<\/strong>\t <\/p>\n

Neue Regierung unter Ex-UCK-Kommandant Haradinaj<\/u><\/p>\n

Drei Monate nach der Wahl wurde im sechsten Anlauf am 07.09.17 eine neue Regierung gebildet. Die Partei \u201eAllianz f\u00fcr ein Neues Kosovo\u201c (AKR) des Gesch\u00e4ftsmannes Behgjet Pacolli schloss sich nun doch der PAN-Koalition aus der Demokratischen Partei (PDK), der Allianz f\u00fcr die Zukunft (AAK) und Nisma an. (vgl. BN v. 28.08.17). Der umstrittene Multimillion\u00e4r Pacolli soll daf\u00fcr Au\u00dfenminister werden. Dank des neuen B\u00fcndnispartners und der \u00fcberraschenden Unterst\u00fctzung durch die \u00fcber 10 Mandate verf\u00fcgenden Kosovo-Serben hat sich die PAN-Koalition (auch als \u201eKriegsfl\u00fcgel\u201c bezeichnet, da Mitglieder ehemalige UCK-Kommandanten sind) knapp die notwendige Stimmenmehrheit gesichert. Ministerpr\u00e4sident ist der einstige Kommandant der Befreiungsarmee Kosovos (UCK), Ramush Haradinaj (Spitzname \u201eRambo\u201d). Die Opposition aus der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) und der linksnationalen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) boykottierte die Abstimmung. Sie h\u00e4lt dem neuen Regierungschef vor, er sei ebenso wie Staatspr\u00e4sident Hashim Thaci (PDK) in Korruption und kriminelle Netzwerke verwickelt. Die Vetevendosje hatte f\u00fcr die Abschaffung des Regierungssystems geworben und war zweitst\u00e4rkste Partei geworden, nachdem sie vor allem von J\u00fcngeren gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Haradinaj war von Dezember 2004 bis M\u00e4rz 2005 schon einmal Premierminister. Nach einer Anklage durch das UNO-Tribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) legte er sein Amt nieder. Er wurde 2008 und \u2013 nachdem der Prozess zum Teil wegen der Einsch\u00fcchterung von Zeugen wiederholt werden musste \u2013 auch 2012 freigesprochen. Allerdings waren mehrere Zeugen der Anklage im Lauf der Prozesse bei Verkehrsunf\u00e4llen oder anders ums Leben gekommen. Zu Jahresbeginn wurde er auf Basis eines serbischen Haftbefehls in Frankreich festgenommen. Belgrad beschuldigte ihn, im Juni 1999 Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden sahen von einer Auslieferung an Belgrad ab. Haradinaj hat Serbien bisher stets als Feind Kosovos bezeichnet und weiderholt angek\u00fcndigt, die Normalisierungsgespr\u00e4che mit Belgrad nur fortf\u00fchren zu wollen, wenn Serbien Kosovo als unabh\u00e4ngigen Staat anerkenne. Dennoch haben sich jetzt die Kosovo-Serben unter F\u00fchrung Belgrads zur Kooperation mit ihm entschlossen.
\nAufgrund der vielen Abh\u00e4ngigkeiten sind Beobachter skeptisch, ob daraus eine stabile Regierung erw\u00e4chst, zumal sie vom Wohlwollen der zehn serbischen Abgeordneten abh\u00e4ngt. <\/p>\n

Neue Ausreisewelle<\/u><\/p>\n

Nach j\u00fcngsten Berichten gibt es Hinweise auf eine verst\u00e4rkte Ausreise von v.a. jungen Kosovaren. So kommt es seit dem 03.09.17 am Busbahnhof Pristina zu einer auff\u00e4lligen Zunahme des Verkaufs von Bustickets f\u00fcr die Strecke Pristina \u2013 Belgrad. Seitdem sollen t\u00e4glich ca. 180 Personen in Reisebussen von Kosovo nach Belgrad fahren, die meisten in der Absicht, von Belgrad aus \u00fcber Ungarn nach Deutschland weiterzureisen. Die Motive sind Perspektivlosigkeit, korrupte Politiker und die wirtschaftliche Misere. Die Jugendarbeitslosigkeit betr\u00e4gt ca. 60 %. <\/p>\n

Myanmar<\/strong>\t <\/p>\n

Konflikt im Rakhine State<\/u><\/p>\n

Laut UN-Quellen sind seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen dem Milit\u00e4r und der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) am 25.08.17 bislang mindestens 290.000 Menschen von Myanmars Rakhine State nach Bangladesch gefl\u00fcchtet. Geflohene werfen den Sicherheitskr\u00e4ften in Myanmar vor, Zivilisten angegriffen und ihre H\u00e4user in Brand gesteckt zu haben. Das Milit\u00e4r macht aufst\u00e4ndische Rohingya f\u00fcr die Brandstiftungen verantwortlich.
\nLaut Regierungsangaben vom 02.09.17 wurden mehr als 2.600 H\u00e4user niedergebrannt. Mehr als 11.700 Angeh\u00f6rige nichtmuslimischer Bev\u00f6lkerungsgruppen wurden aus der Unruheregion evakuiert. UN-Hilfsorganisationen mussten angesichts der Sicherheitslage ihre T\u00e4tigkeit in der Konfliktregion einstellen. Das myanmarische Milit\u00e4r geht von bislang etwa 400 Toten aus, mehrheitlich Rohingya. Auf der bangladeschischen Seite des Grenzflusses Naf wurden bisher mindestens 54 Leichen geborgen. Es soll sich um Rohingya handeln, die auf der Flucht ertranken.<\/p>\n

Die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) rief am 10.09.17 einen einseitigen einmonatigen Waffenstillstand aus und forderte Myanmars Milit\u00e4r auf, ebenfalls die Kampfhandlungen ebenfalls einzustellen, um eine humanit\u00e4re Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen. Myanmars F\u00fchrung lehnte unter dem Hinweis ab, man verhandle nicht mit Terroristen. Laut UN-Angaben vom 08.09.17 k\u00f6nnte die Gewalt bislang mehr als 1.000 Todesopfer gefordert haben. Myanmarische Stellen gehen von 432 Todesopfern aus, darunter 15 Sicherheitskr\u00e4fte und 30 Zivilisten.<\/p>\n

Marokko\/Spanien\t<\/strong> <\/p>\n

Islamistische Terrorzelle zerschlagen<\/u><\/p>\n

Sicherheitskr\u00e4fte beider Staaten haben eine sechsk\u00f6pfige islamistische Terrorzelle zerschlagen. Dazu agierten marokkanische Kr\u00e4fte in der Region B\u00e9ni Chiker (Norden, nahe der Stadt Nador) bzw. spanische in der Exklave Melilla. Die Gruppe soll unter ihrem Anf\u00fchrer, einem 39-J\u00e4hrigen aus Melilla mit marokkanischen Wurzeln, gro\u00dfe Terrorattacken in Marokko und Spanien geplant haben. Es hei\u00dft, er habe seinen Arbeitsplatz in einem Zentrum f\u00fcr die Umerziehung von Jugendlichen f\u00fcr die Rekrutierung genutzt. <\/p>\n

Nigeria<\/strong>\t <\/p>\n

Boko Haram: Anschl\u00e4ge<\/u><\/p>\n

Am 01.09.17 griffen mutma\u00dflich K\u00e4mpfer der islamistischen Terrororganisation im Schutze der Dunkelheit das Lager f\u00fcr Binnenfl\u00fcchtlinge bei der Stadt Banki (nahe der Grenze zu Kamerun) an. Sie t\u00f6teten elf Personen; drei erlitten Verletzungen und vier Jungen wurden entf\u00fchrt.<\/p>\n

Laut Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) vom 22.08.17 erh\u00f6hte sich die Zahl der minderj\u00e4hrigen Selbstmordattent\u00e4ter von 19 im Jahr 2016 auf 83 im laufenden Jahr. 55 davon waren M\u00e4dchen, die meisten noch keine 15 Jahre alt.<\/p>\n

IPOB: Auseinandersetzungen mit Soldaten<\/u><\/p>\n

Laut Angaben des Anf\u00fchrers der Pro-Biafra-Organisation (IPOB), Nnamdi Kanu, sollen Soldaten am Abend des 10.09.17 versucht haben, in das Anwesen seines Vaters in Umuahia (Hauptstadt des Bundesstaates Abia) gewaltsam einzudringen, um ihn (Nnamdi Kanu) zu verhaften. Da Anh\u00e4nger des IPOB das Geb\u00e4ude umstellt h\u00e4tten, sei ihnen dies nicht gelungen. Bei den Auseinandersetzungen sollen laut IPOB f\u00fcnf Personen get\u00f6tet und 30 verletzt worden sein. Nach Angaben des Milit\u00e4rs h\u00e4tten am Abend des 10.09.17 militante Anh\u00e4nger des IPOB die FMC-World-Bank-Stra\u00dfe in Umuahia blockiert und Fahrzeuge des 145. Bataillons am Passieren gehindert. Als eine Passantin und ein Soldat von den Blockierern verletzt worden seien, h\u00e4tten die Soldaten in die Luft geschossen, um die Unruhestifter zu vertreiben. Hierbei sei niemand get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Pakistan<\/strong>\t <\/p>\n

Urteile im Mordfall Benazir Bhutto \u2013 Musharraf zum Justizfl\u00fcchtling erkl\u00e4rt<\/u><\/p>\n

Am 28.08.17 verk\u00fcndete ein Anti-Terrorismus-Gericht in Rawalpindi im seit 2011 andauernden Prozess um die bei einem Anschlag 2007 get\u00f6tete fr\u00fchere zweimalige Ministerpr\u00e4sidentin Benazir Bhutto die Urteile. Zwei hochrangige Polizisten wurden zu jeweils 17 Jahren Haft verurteilt, weil sie Bhutto nicht ausreichend gesch\u00fctzt hatten. F\u00fcnf mutma\u00dfliche Taliban-Mitglieder wurden vom Vorwurf der Beteiligung an dem Mordanschlag aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den in Dubai aufh\u00e4ltigen damaligen Milit\u00e4rmachthaber Pervez Musharraf erkl\u00e4rte das Gericht zum Justizfl\u00fcchtling und ordnete die Beschlagnahme von dessen Besitz an. Im Falle einer Einreise nach Pakistan soll er umgehend festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend f\u00fcr die Sicherheit der fr\u00fcheren Premierministerin gesorgt zu haben. 2013 wurde er wegen Mordes und Mordverschw\u00f6rung angeklagt. Nachdem eine gegen ihn verh\u00e4ngte Ausreisesperre 2016 aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aufgehoben worden war, reiste er nach Dubai ins Exil. <\/p>\n

Somalia<\/strong>\t <\/p>\n

Tod von Zivilisten wird untersucht<\/u><\/p>\n

Die somalische Regierung untersucht Vorw\u00fcrfe, die Armee habe am 25.08.17 zehn Zivilisten in der Stadt Barire (Region Lower Shabelle) get\u00f6tet (vgl. BN v. 28.08.17). Einwohner der Stadt fordern eine Entschuldigung der Regierung und des US Africa Command. Der Regierung zufolge soll die Operation in Barire al-Shabaab-K\u00e4mpfern gegolten haben, dabei seien mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. <\/p>\n

Desertion von al-Shabaab-F\u00fchrer<\/u><\/p>\n

Nachdem bereits Mitte August Mukhtar Robow (Abu Mansur), ein ehemaliger stellvertretender F\u00fchrer der al-Shabaab, zur Regierung \u00fcbergelaufen war, ergaben sich am 23.08.17 der Chef des Gesundheitswesens der al-Shabaab f\u00fcr die Region Galgadud und am 29.08.17 ein weiterer Kommandeur namens Abu Mujahid in Garbahare (Region Gedo). <\/p>\n

Kampfhandlungen<\/u><\/p>\n

Nach Angaben der al-Shabaab nahmen die Extremisten am 27.08.17 die Stadt Golweyn (Region Lower Shabelle) ein, nachdem sie ugandische AMISOM-Einheiten vertrieben hatten. AMISOM bestreitet diese Darstellung. Unbekannte Flugzeuge beschossen am 28.08.17 IS-K\u00e4mpfer in der Ortschaft Alula (Region Bari, Puntland). Der IS ist mit wenigen K\u00e4mpfern in Gebirgsd\u00f6rfern der Region Bari au\u00dferhalb der Stadt Qandala pr\u00e4sent. <\/p>\n

Al-Shabaab-K\u00e4mpfer nahmen am 03.09.17 in Bulogadud (Region Lower Juba) einen gemeinsamen St\u00fctzpunkt der somalischen Armee und der Sicherheitskr\u00e4fte der Interim Jubaland Administration ein. Dabei soll es ihnen eigenen Angaben zufolge gelungen sein, gro\u00dfe Mengen an Waffen und Munition zu erbeuten. Kenianische und amerikanische Einheiten sollen den St\u00fctzupunkt noch am selben Tag zur\u00fcckerobert haben. Bei einem Angriff der US-Luftwaffe wurde in Barawe (Region Lower Shabelle) ein Kommandeur der al-Shabaab get\u00f6tet. Bei zwei weiteren Luftschl\u00e4gen wurden nach Angaben des US Africa Command am 06.09.17 ca. 75 km westlich von Mogadischu und am 08.09.17 in Barawe (Region Lower Shabelle) drei bzw. ein Extremist get\u00f6tet.<\/p>\n

VAE in Somaliland<\/u><\/p>\n

Eine Delegation der Vereinten Arabischen Emirate traf am 28.08.17 in Berbera ein. Sie soll die Errichtung einer Milit\u00e4rbasis nahe dem Hafen vorbereiten. Die VAE planen, den Hafen von Berbera auszubauen.<\/p>\n

Anschl\u00e4ge<\/u><\/p>\n

Mutma\u00dflich al-Shabaab-K\u00e4mpfer versuchten am 05.09.17 in Mogadischu, ein Mitglied des Oberhauses des Parlaments zu erschie\u00dfen.
\nBei einem Selbstmordattentat auf ein Restaurant in Beledweyne (Region Hiran) kamen am 10.09.17 mindestens sechs Personen, darunter mehrere Clan\u00e4lteste, ums Leben. Zu dem Anschlag bekannte sich al-Shabaab.<\/p>\n

Amnestieprogramm wirkt<\/u><\/p>\n

Am 07.09.17 ergab sich in Bardere (Region Lower Shabelle) ein Kommandeur der al-Shabaab den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nachdem die somalische Regierung im April 2017 ein Amnestieprogramm f\u00fcr al-Shabaab-K\u00e4mpfer verk\u00fcndet hatte, sollen sich bisher mehr als 50 Extremisten ergeben haben.<\/p>\n

Syrien\t<\/strong> <\/p>\n

Zahlreiche Tote bei K\u00e4mpfen in den Provinzen Hama und Rakka<\/u><\/p>\n

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte vom 03.09.17 wurden bei K\u00e4mpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS in und um die Stadt Ukajribat in der Provinz Hama innerhalb eines Tages mindestens 120 IS-K\u00e4mpfer sowie 35 Soldaten get\u00f6tet. Die Stadt ist die letzte IS-Hochburg in der zentralsyrischen Provinz Hama, ansonsten kontrolliert der IS dort nur noch wenige D\u00f6rfer. Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS in der nordsyrischen Provinz Rakka sollen vergangene Woche mindestens 60 IS-K\u00e4mpfer get\u00f6tet worden sein.<\/p>\n

Angriff von israelischen Kampfjets<\/u><\/p>\n

Israelische Kampfflugzeuge griffen nach Medienberichten am 07.09.17 eine Milit\u00e4reinrichtung in Syrien an. Bei der Bombardierung seien zwei Soldaten get\u00f6tet worden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte erkl\u00e4rte, der Angriff habe einer Forschungseinrichtung und einem Lager f\u00fcr Kurz- und Mittelstreckenraketen gegolten. Auch K\u00e4mpfer ausl\u00e4ndischer Milizen h\u00e4tten sich dort aufgehalten.<\/p>\n

T\u00fcrkei\t<\/strong> <\/p>\n

Festnahmen<\/u><\/p>\n

Nach Medienberichten wurden am 01.09.17 zwei Deutsche bei der Einreise am Flughafen Antalya festgenommen. Ihnen w\u00fcrden angebliche Verbindungen zum gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom Juli 2016 \u2013 Unterst\u00fctzung der G\u00fclen-Bewegung \u2013 vorgeworfen. Inzwischen wurde das deutsche Ehepaar unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Gegen den Ehemann wurde eine Ausreisesperre verh\u00e4ngt, seine Frau war bereits zuvor freigekommen und konnte nach Deutschland ausreisen. <\/p>\n

Geheimdienst<\/u><\/p>\n

Mit einem Dekret vom 25.08.17 wurde der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT, der bisher dem Ministerpr\u00e4sidenten unterstand, dem Staatspr\u00e4sidenten unterstellt. Ebenfalls unter seiner Leitung steht eine neue Institution namens Nationales Geheimdienstkoordinierungskomitee (MIKK). Zudem erh\u00e4lt der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkr\u00e4fte zu ermitteln.<\/p>\n

Untersuchungshaft<\/u><\/p>\n

Per Dekret vom 25.08.17 wurde die maximale Untersuchungshaft von f\u00fcnf auf sieben Jahre ausgeweitet. Das gilt f\u00fcr Beschuldigte, denen die Unterst\u00fctzung von Terrororganisationen, Spionage oder eine Beteiligung an einem Putschversuch vorgeworfen werden. Das Dekret sieht zudem vor, dass ausl\u00e4ndische H\u00e4ftlinge von der T\u00fcrkei an ein anderes Land ausgeliefert oder gegen Untersuchungsh\u00e4ftlinge bzw. rechtskr\u00e4ftig Verurteilte, die sich in dem anderen Land befinden, ausgetauscht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Togo<\/strong>\t<\/p>\n

Demonstrationen: Opposition verst\u00e4rkt Druck auf Regierung<\/u><\/p>\n

In mehreren Demonstrationen forderte die Opposition im August 2017 eine R\u00fcckkehr zur Verfassung von 1992, die u.a. eine Begrenzung der Pr\u00e4sidentschaft auf zwei Amtszeiten vorsieht. Am 05.09.17 beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung, mit der u.a. diese Forderung umgesetzt werden soll. Die Opposition veranstaltete trotzdem wie geplant am 06. und 07.09.17 in Lom\u00e9 und weiteren St\u00e4dten Demonstrationen und forderte den R\u00fccktritt Pr\u00e4sident Faure Gnassingb\u00e9s. So gibt es Bef\u00fcrchtungen, die Regelung zur Begrenzung der Amtsperioden des Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte so ausgelegt werden, dass sie dem Pr\u00e4sidenten \u2013 aktuell in seiner dritten Amtszeit \u2013 ab den n\u00e4chsten Wahlen 2020 zwei weitere Amtsperioden erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Seit den j\u00fcngsten Demonstrationen ist der Zugang zum Internet und zum Mobilfunknetz eingeschr\u00e4nkt. Die Demonstrationen gelten als die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung Faure Gnassingb\u00e9s seit dem Konflikt um seine Macht\u00fcbernahme und nachtr\u00e4gliche Legitimierung durch umstrittene Wahlen 2005. Aim\u00e9 Adi, der Leiter von Amnesty International in Togo, sch\u00e4tzte die Zahl der Demonstranten in Lom\u00e9 am 06.09.17 auf etwa 100.000. Am 08.09.17 steckten sie auf Stra\u00dfen in Lom\u00e9s Stadtteil und Oppositionshochburg B\u00e8 Autoreifen in Brand. Sicherheitskr\u00e4fte gingen mit Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten vor und nahmen etwa 80 Personen vor\u00fcbergehend fest. Das Parlament wurde f\u00fcr den 12.09.17 zu einer au\u00dferordentlichen Sitzung einberufen, um \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung abzustimmen.<\/p>\n

Westbalkan<\/strong>\t <\/p>\n

Westbalkanregelungen greifen<\/u><\/p>\n

In den Jahren 2014 und 2015 wurden Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Antr\u00e4ge werden bevorzugt bearbeitet und im Regelfall unverz\u00fcglich abgelehnt, R\u00fcckf\u00fchrungen erfolgen z\u00fcgiger. Zugleich wurde 2015 in \u00a7 26 der Besch\u00e4ftigungsverordnung festgelegt, dass Angeh\u00f6rigen dieser Staaten unter bestimmten Voraussetzungen bis einschlie\u00dflich 2020 die Zustimmung zur Aus\u00fcbung \u201ejeder Besch\u00e4ftigung\u201c in Deutschland erteilt werden darf (\u201eWestbalkanregelung\u201c). Diese Ma\u00dfnahmen wirken. Knapp 40.000 Menschen sollen innerhalb der letzten zwei Jahre als Arbeitskr\u00e4fte nach Deutschland gekommen sein. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern stark gesunken (2015: rd. 120.000; 2016: rd. 34.000, 2017: rd. 7.300). Gestiegen sind die Feststellungen von unerlaubten Aufenthalten. <\/p>\n

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