{"id":3091,"date":"2017-09-20T16:33:55","date_gmt":"2017-09-20T15:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3091"},"modified":"2021-01-29T16:04:09","modified_gmt":"2021-01-29T15:04:09","slug":"fatale-altlast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/fatale-altlast\/","title":{"rendered":"Fatale Altlast"},"content":{"rendered":"

Bildlizenz CC0<\/em>
\nBeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/p>\n

Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofp\u00e4chter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat<\/strong><\/p>\n

Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten\u201c<\/em> und die „Vielfalt der Meinungen zu sichern\u201c<\/em>. Zudem sind laut Staatsvertrag (\u00a7 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bez\u00fcglich des Interesses der Nutzer und Geb\u00fchrenzahler beschrieben, allerdings nur vage: „Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit […] vertreten. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen.“<\/em> Tats\u00e4chlich wird nur krampfhaft der sch\u00f6ne Schein vom „unabh\u00e4ngigen demokratischen Rundfunk“ gewahrt. \u00dcberhaupt: Wer definiert, was die Interessen der „Allgemeinheit“ sind? Wer k\u00f6nnte die „Vielfalt der Meinungen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen“ unter einen Hut bringen? Vertreten diese Rundfunkr\u00e4te wenigstens das Interesse der Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Partei, ihres Verbandes, ihrer Konfessionsgemeinschaft? Ein imperatives Mandat haben sie ja nicht, rechtfertigen m\u00fcssen sie sich vor niemandem. Der folgende Text gibt einen kurzen Einblick in die Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

Du sitzt da und \u00e4rgerst dich. Zwar hast du deinen Rundfunkbeitrag bezahlt, was blieb dir anderes \u00fcbrig. Bekommen aber hast du eine Nachrichtensendung, von der du dich ordentlich verladen f\u00fchlst: Tendenzi\u00f6s fandst du sie, sogar propagandistisch. Unvollst\u00e4ndig, oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n

Jetzt raffst du dich auf und schreibst eine Programmbeschwerde. Dein Adressat: Der Rundfunkrat des NDR (die Tagesschau kommt aus Hamburg).<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist der Rundfunkrat zur Kontrolle eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Programmangebots da. Die Vorgaben stehen im NDR-Staatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des Senders. Besiegelt von den vier Vertragsl\u00e4ndern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Da hei\u00dft es ganz klar:<\/p>\n

Programmauftrag (\u00a75 NDR-StVtg):<\/strong><\/p>\n

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und l\u00e4nderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“<\/em><\/p>\n

Programmgrunds\u00e4tze (\u00a77, Abs.2 NDR-StVtg):<\/strong>
\n
\n„Das Programm des NDR soll die […] internationale Verst\u00e4ndigung f\u00f6rdern, f\u00fcr die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten […] und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.“<\/em><\/p>\n

Programmgestaltung (\u00a78, Abs.2 NDR-StVtg):<\/strong><\/p>\n

„(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
\n2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.<\/em><\/p>\n

3. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbst\u00e4ndigen Urteilsbildung […] beizutragen.
\n(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen (\u00a75 NDR-StVtg) zu entsprechen. Sie m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung […] auf Wahrheit und Herkunft zu pr\u00fcfen.“<\/em><\/p>\n

Das werden wir sehen, denkst du. Schreibst als Betreff \u201eProgrammbeschwerde\u201c, nennst Name, Datum und Uhrzeit der Sendung sowie das Thema der Meldung, von der du dich f\u00fcr dumm verkauft f\u00fchlst. Zitierst sie oder ihren wesentlichen Teil im Wortlaut. Dieser ist in der Mediathek im Internet unter www.tagesschau.de abrufbar. Du verlangst vom Rundfunkrat, er m\u00f6ge Remedur schaffen. Denn es steht jedermann frei, sich gem\u00e4\u00df<\/p>\n

Eingaberecht (\u00a713 NDR-StVtg)<\/strong><\/p>\n

„mit Eingaben und Anregungen zur Programmgestaltung an den Rundfunkrat […] zu wenden.“<\/em><\/p>\n

Eingabe ist laut Wikipedia eine \u201ean eine Beh\u00f6rde gerichtete Bitte oder Beschwerde\u201c. Und damit ist der Rundfunkrat schon mal so ganz nebenbei mit der Aura einer Beh\u00f6rde umgeben.<\/p>\n

Aufgaben des Rundfunkrats (\u00a718 NDR-StVtg):<\/strong><\/p>\n

„(2) Der Rundfunkrat \u00fcberwacht die Einhaltung der Programmanforderungen […] Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen versto\u00dfen und den Intendanten anweisen, einen festgestellten Versto\u00df nicht fortzusetzen oder k\u00fcnftig zu unterlassen.
\n(3) Der Rundfunkrat hat ferner folgende Aufgaben: […] Wahl und Abberufung des Intendanten und seines Stellvertreters.“<\/em><\/p>\n

Na bitte, der Rundfunkrat kann ja richtig durchgreifen. Da geht jetzt alles seinen sozialistischen Gang, denkst du. Vertrauensvoll sendest du deine Beschwerde per E-Mail an das gremienbuero@ndr.de.<\/p>\n

<\/p>\n

Der NDR-Rundfunkrat \u2013 Beh\u00f6rdendenken! \u2013 hat blo\u00df mit Sozialismus nichts am Hut. Vielmehr hat er sich selbst ein b\u00fcrokratisches Regelwerk von Vorschriften f\u00fcr seine schwei\u00dftreibende T\u00e4tigkeit auferlegt. Nach seiner Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 7)<\/p>\n

„ist zun\u00e4chst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen.“<\/em><\/p>\n

Weil der Intendant \u201eganz sicher\u201c eine wichtigere und garantiert zur Intention des Senders passendere Meinung hat als du. Entsprechend f\u00e4llt die Antwort des Rundfunkratsvorsitzenden aus:<\/p>\n

„Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb eines Monats eine Antwort zukommen zu lassen. Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufrieden stellen, k\u00f6nnen Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.“<\/em><\/p>\n

Ein Tarnman\u00f6ver. Es verschleiert, dass eine kritische Befassung mit deiner Beschwerde im Rat vermieden werden soll. Erst mal abwarten, was der Intendant und seine Leute zu sagen haben, ja? Das orientiert. Und du bekommst gro\u00dfm\u00fctig die Chance, dich wieder hinzulegen. Immer mit der Ruhe, gelle? Morgen ist auch noch ein Tag. Nichts wird so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird. Kommt Zeit, kommt Rat. Eile mit Weile. Die allermeisten Probleme erledigen sich durch Zeitablauf. Mal sehen, ob du nach vier Wochen noch Dampf im Kessel hast.<\/p>\n

Und der Intendant? Der soll dir Bescheid geben. Macht er auch, aber er schickt keine eigene Stellungnahme, sondern eine Erkl\u00e4rung des Chefredakteurs Dr. Gniffke. Der ist verantwortlich f\u00fcr die Sendung \u2013 und f\u00fcr deinen \u00c4rger. Jetzt darf er dir zeigen, was eine korrekte Nachricht ist: Das bestimmt der Chefredakteur. NDR-Intendant Marmor \u2013 immer h\u00fcbsch die b\u00fcrokratischen Formen wahrend \u2013 teilt dir nur in einem kurzen Begleitschreiben mit, auch nach seiner Meinung<\/p>\n

\u201eliegt kein Versto\u00df gegen die Programmgrunds\u00e4tze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die \u00dcbersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.\u201c<\/em><\/p>\n

Regst du dich nach den vier Wochen und trotz (oder gerade wegen) dieser dickfelligen Antworten immer noch auf? Dann darfst du dich \u2013 gehe zur\u00fcck auf Los! \u2013 nochmal beim Rundfunkrat beschweren. Der muss sich der Geschichte jetzt zwar selbst annehmen. Sein Eingabe- und Rechtsausschuss sowie sein Programmausschuss pr\u00fcfen dein \u201eAnliegen\u201c, aber nat\u00fcrlich nicht mit ungesch\u00fctztem Auge. Die R\u00e4te blicken vielmehr durch die Brille, die ihnen Gniffke mit seiner Stellungnahme aufgesetzt hat. Lassen sich m\u00f6glicherweise sogar zus\u00e4tzlich noch m\u00fcndlich von diesem Chefredakteur vorsagen, warum deine Beschwerde grundlos und unberechtigt ist. Ganz wie im richtigen Leben: Auch du fragst doch den B\u00e4cker, ob dir die Semmel schmeckt. Das beurteilst du nicht einfach selbst. Oder?<\/p>\n

Ein schr\u00e4ger Vergleich? Aha, du erinnerst dich: Was eine korrekte Nachricht ist, bestimmt der Chefredakteur…<\/p>\n

Der Rundfunkrat ist \u00fcberdies ein wichtiges Gremium. Er hat \u00fcberhaupt keine Zeit, sich das von dir monierte Programm noch einmal kritisch und unbeeinflusst anzuschauen und sich dann ein eigenst\u00e4ndiges Urteil zu bilden. Die fragliche Sendung ist inzwischen eh schon viele Wochen alt. Fast vergessen. Nicht mehr wichtig. Ja?<\/p>\n

Nach Ablauf von vier bis sechs Monaten ist es endlich soweit. Post vom Rundfunkrat:<\/p>\n

„Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausf\u00fchrliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zur\u00fcck. Der Rundfunkrat kann keinen Versto\u00df gegen die f\u00fcr den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“<\/em><\/p>\n

Das ist, du wirst es kaum glauben, die Standardantwort des Rundfunkrats auf Beschwerden aus dem Publikum. Im Schreibautomaten gespeichert.<\/p>\n

Wach schon auf, lieber idealistischer Freund demokratischer Normen und eines zweckdienlichen, an seri\u00f6sen journalistischen Grunds\u00e4tzen orientierten Informationswesens unserer Republik. Die Realit\u00e4t erwartet dich.<\/p>\n

Weihrauchschwaden<\/strong><\/p>\n

Alle f\u00fcnf Jahre wieder: Der NDR-Rundfunkrat konstituiert sich neu. Stets die gleiche salbungsvolle Liturgie. Die NDR-Betriebszeitung Wir im NDR berichtet:<\/p>\n

„Das unabh\u00e4ngige Aufsichtsgremium w\u00e4hlte Dr. G\u00fcnter H\u00f6rmann aus Hamburg zu seinem Vorsitzenden. H\u00f6rmann geh\u00f6rt dem Rundfunkrat seit 2012 an; entsandt ist er von der Verbraucherzentrale Hamburg. \u201aIm Rundfunkrat spiegelt sich die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Als Vorsitzender dieses Gremiums werde ich f\u00fcr ein faires und konstruktives Miteinander eintreten, damit die Unabh\u00e4ngigkeit des NDR und die Vielfalt seiner Programmangebote gewahrt bleiben. Zu dieser Vielfalt geh\u00f6ren die gro\u00dfe regionale Kompetenz des NDR ebenso wie sein starkes Engagement in der ARD\u2018, sagte G\u00fcnter H\u00f6rmann anl\u00e4sslich seiner Wahl zum Vorsitzenden.“<\/em><\/p>\n

Hast du es gemerkt? Gleich drei h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Aussagen in einem einzigen Absatz. Die vermeintliche Unabh\u00e4ngigkeit des Rundfunkrates ist begrenzt durch die Rechtsaufsicht der L\u00e4nder und wird von den Staatskanzleien der Ministerpr\u00e4sidenten ausge\u00fcbt. Die haben im Zweifel das Recht, gegen Ma\u00dfnahmen des Gremiums vorzugehen und sich ggf. auf Kosten des NDR durchzusetzen.<\/p>\n

In die Programmgestaltung d\u00fcrfen die Ministerpr\u00e4sidenten zwar nicht unmittelbar eingreifen. Daf\u00fcr haben sie aber das Privileg, ihre Gew\u00e4hrsleute in den Rundfunkrat zu lancieren. Den L\u00e4nder-Regierungschefs und ihrer Korona in den L\u00e4nderparlamenten steht n\u00e4mlich das besondere Recht zu, politisch nahestehende Gruppierungen als „gesellschaftlich relevant“ zu definieren und ihnen einen Sitz im Rundfunkrat zuzuschanzen.<\/p>\n

Kriterien f\u00fcr \u201egesellschaftliche Relevanz\u201c gibt es nicht. Die Auswahl geschieht nach Gutsherrenart.<\/p>\n

Die Bemerkung des Vorsitzenden H\u00f6rmann, der Rundfunkrat spiegele die „Vielfalt unserer Gesellschaft\u201c wider, ist blanker Unsinn. Der Rundfunkrat ist weitestgehend ein Club von Lobbyisten. Drin sitzen fast ausschlie\u00dflich Leute, die jeweils Partikularinteressen haben und das Herrschaftsgef\u00fcge der Bundesrepublik kolorieren: Parteipolitiker, Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Vertreter von Unternehmerverb\u00e4nden, Kirchen, halb\u00f6ffentlichen Organisationen. Einige dieser Repr\u00e4sentanten wurden in ihrer jeweiligen \u201erelevanten\u201c Gruppe gew\u00e4hlt, aber bei weitem nicht alle. Die anderen wurden f\u00fcr den Job im Rundfunkrat nur ausgeguckt, bew\u00e4hrt in Cliquenwirtschaft und Kungelei. Nicht die „Vielfalt der Gesellschaft“ sondern die Einfalt eines Kollegiums von Lobbyisten pr\u00e4gt das oberste Gremien des NDR. Die H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer, Zuschauerinnen und Zuschauer, kurz: die Rundfunkteilnehmer haben kein unmittelbares Mitspracherecht, sie sind ausgeschlossen. Sie m\u00fcssen trotzdem \u2013 wie du \u2013 f\u00fcr den ganzen Zauber zahlen.<\/p>\n

So sieht er aus, der Lobby-Club, schau dir das Beispiel Hamburg an: Sein Landesrundfunkrat (eine Unterstruktur des Gesamtgremiums; auch die NDR-Staatsvertragsl\u00e4nder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben jeweils Landesrundfunkr\u00e4te) hat zehn Sitze. Zwei davon nehmen SPD-Vertreter ein. Hamburg belegt somit 20 % seiner Pl\u00e4tze mit Sozialdemokraten. Tats\u00e4chlich schart die Hamburger SPD aber nur rund 10.000 Mitglieder um sich. Bezogen auf die Anzahl der Hamburger Haushalte (eine Million = Geb\u00fchrenzahler) repr\u00e4sentieren die SPD-Rundfunkr\u00e4te davon gerade mal 1 %. Andererseits sind 10,9 % der Hamburger (Stand Dezember 2016) Empf\u00e4nger von Sozialleistungen nach Hartz-IV. Sie haben keinen einzigen Vertreter im Landesrundfunkrat. Wie findest du das?<\/p>\n

Neben der SPD spielen die Kirchen (Evangelische Nordkirche, Diakonie und J\u00fcdische Gemeinde) mit 27 % Bev\u00f6lkerungsanteil im Hamburger Landesrundfunkrat ebenfalls eine unangemessen gro\u00dfe Rolle. Die 2000 Mitglieder der J\u00fcdischen Gemeinde machen nur 0,2% der Geb\u00fchrenzahler aus, die 300 Mitarbeiter der Diakonie stellen gar nur 0,03 % Anteil (sie haben aber 20 Mio Euro Jahresetat, davon 37 % aus \u00f6ffentlichen Mitteln). Worin die \u201eRelevanz\u201c dieser Konfessionsrepr\u00e4sentanten f\u00fcr die Gesellschaft bestehen soll, bleibt unklar: Leere Kirchen und Mitgliederschwund dr\u00fccken eher Irrelevanz aus. Die kostentr\u00e4chtige Produktion von Kirchensendungen, finanziert aus dem NDR-Geb\u00fchrenhaushalt, macht die von den Kirchen entsandten Rundfunkr\u00e4te formal zu Lobbyisten. Ihre Interessenlage l\u00e4sst eine objektive Kontrollfunktion im Rundfunkrat kaum zu:<\/p>\n

\u201eMan bei\u00dft die Hand nicht, die einen f\u00fcttert.“<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz bliebe zu fragen, warum anderen Konfessionen (Beispiele: die islamische Schura mit 54 Vereinen, die russisch-orthodoxe Kirche, so gro\u00df wie die j\u00fcdische Gemeinde) der Zugang zum Rundfunkrat verwehrt ist. Der Umweltschutz-Mini-Verein „Robin Wood“ (1500 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet) h\u00e4lt seit Jahrzehnten einen Sitz im Rundfunkrat des NDR, aber relevanteren Organisationen wie „Greenpeace“ oder dem „Verkehrsclub Deutschland“ mit 55.000 Mitgliedern wird die lange Nase gezeigt…<\/p>\n

Ach, du bist ADAC-Mitglied, und der ADAC hat in Hamburg 210.000 Mitglieder? Deine Sache. Im NDR-Rundfunkrat ist der Club trotzdem nicht pr\u00e4sent. Ob man den ADAC und Autofahren jetzt gut findet, ist hier ja nicht die Frage.<\/p>\n

Weitere Absonderlichkeiten: Der \u201eVerband Freier Berufe in der Freien und Hansestadt Hamburg e.V.\u201c hat sich in keinem uns bekannten Grundsatzdokument medienpolitisch ge\u00e4u\u00dfert, geschweige denn jemals speziell zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk Position bezogen. Dennoch erhielt er einen Sitz im Rundfunkrat. Warum sollte ein Verein, der nie medienpolitisches Interesse formuliert hat, nun die „Vielfalt der Programmangebote“ des NDR \u00fcberwachen? Aber nicht nur im Hamburger Landesrundfunkrat, sondern auch in den drei anderen Landesrundfunkr\u00e4ten herrschen entsprechend abstruse Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Im Gesamtgremium des NDR-Rundfunkrates (58 Mitglieder) haben die Parteien sich ebenfalls reichlich breitgemacht, sowohl unmittelbar als auch in verkappter Form: 11 Mitglieder, das sind 19 %, werden direkt von den Parteien SPD, CDU, Gr\u00fcne, FDP und AFD gestellt. Die Linkspartei PDL fehlt sinnigerweise, obwohl sie seit Jahren in der Hamburger B\u00fcrgerschaft und im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern vertreten ist und bei den letzten Bundestagswahlen drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament war.<\/p>\n

Welche sachwidrige Kungelei die Rundfunkratsrealit\u00e4t bestimmt, ist noch an einem anderen Schl\u00fcssel zu zeigen: Um das Gremium parteipolitisch auszutarieren, vereinbarten die Ministerpr\u00e4sidenten beispielsweise, wie viele Verbandsfunktion\u00e4re von welcher parteipolitischen \u201eSorte\u201c jedes Bundesland in den Rundfunkrat entsenden darf. So kommt es, dass beispielsweise Niedersachsen gleich drei DGB-Gewerkschaftsvertreter schickt, vor allem Mitglieder der Ver.di, w\u00e4hrend aus der Medienstadt Hamburg kein einziger DGB-Gewerkschaftsvertreter kommt…
\nParteipolitisch eingef\u00e4rbt (der Vorsitzende H\u00f6rmann z.B. ist SPD-Mitglied) sind auch die Vertreter anderer Gruppierungen, Beispiel: Landesseniorenrat, Landesfrauenrat. Ein Vertreter der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ darf, 64 Jahre nach dem Tod des Namenspatrons, als antikommunistisches Surrogat die „Linke“ abblocken. Selbst der Verband der Hauseigent\u00fcmer mischt mit, gleich neben dem Deutschen Mieterbund. Kein Problem f\u00fcr die Strippenzieher, das Ungleichgewicht zwischen Mercedes-Benz und Tretroller geh\u00f6rt in diesem nach Parteizugeh\u00f6rigkeit bzw. -orientierung austarierten Club zur Staatsr\u00e4son.<\/p>\n

Der sch\u00f6ne Schein<\/strong><\/p>\n

Im Staatsvertrag (\u00a7 18) sind die Aufgaben des Rundfunkrates bez\u00fcglich des Interesses der Nutzer und Geb\u00fchrenzahler nur vage beschrieben:
\n
\n„Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit […] vertreten. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen.“<\/em><\/p>\n

Wie k\u00f6nnte dieses Postulat jemals Praxis eines ausgekungelten Clubs von Interessenvertretern sein? Wie glaubw\u00fcrdig steht der Verband der Hauseigent\u00fcmer f\u00fcr die Interessen der Mieter ein? \u00dcberhaupt: Wer definiert, was die Interessen der „Allgemeinheit“ sind? Wer k\u00f6nnte die „Vielfalt der Meinungen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen“ unter einen Hut bringen? Vertreten diese Rundfunkr\u00e4te wenigstens das Interesse der Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Partei, ihres Verbandes, ihrer Konfessionsgemeinschaft? Ein imperatives Mandat haben sie ja nicht, rechtfertigen m\u00fcssen sie sich vor niemandem.<\/p>\n

Volksvertreter vertreten das Volk. Und Zitronenfalter…<\/strong><\/p>\n

Die Strukturen im NDR-Rundfunkrat, in allen Aufsichtsgremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks der Republik, sind erstarrt und versteinert. Die R\u00e4te sitzen auf Erbh\u00f6fen ihrer Entsender-Organisationen. Die Liste der im NDR-Rundfunkrat vertretenen Gruppierungen (\u00a718 NDRStV) ist seit mehr als f\u00fcnfundzwanzig Jahren unver\u00e4ndert. Wer einen „Heimatverband“, das „Erzbistum Hamburg“ oder einen „Unternehmerverband freie Berufe“ heute noch als f\u00fcr den Rundfunk relevante soziale Einheiten ausgibt, ignoriert, wie sehr sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in den letzten 25 Jahren ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n

Dabei ist die M\u00f6glichkeit zur Anpassung an neue gesellschaftliche Gegebenheiten im Staatsvertrag (\u00a717 Abs.7) ausdr\u00fccklich vorgesehen:<\/p>\n

„Die Landesregierungen (sic!) \u00fcberpr\u00fcfen die Zusammensetzung des Rundfunkrats […] rechtzeitig vor Ablauf jeder Amtszeit darauf, ob die Zusammensetzung eine sachgerechte, der bestehenden Vielfalt prinzipiell Rechnung tragende Bestimmung und Gewichtung der ma\u00dfgeblichen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte noch gew\u00e4hrleistet, und legen den Parlamenten einen Vorschlag zur Zusammensetzung f\u00fcr die n\u00e4chste Amtszeit vor.“<\/em><\/p>\n

Passiert ist jedoch nichts dergleichen. Denn der massive parteipolitische Einfluss auf den NDR ist eherner Garant f\u00fcr politischen Machterhalt. Strukturelle \u00c4nderungen unterbleiben, weil jeder Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr sich und seine Partei Nachteile bei einer ge\u00e4nderten Gremienzusammensetzung bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Die Frage, ob und wie weit eine Gruppierung „gesellschaftlich relevant“ sein k\u00f6nnte, wird nicht sachgem\u00e4\u00df gekl\u00e4rt, sondern nach Ma\u00dfgabe der parteipolitischen Einflussm\u00f6glichkeit. Als der seinerzeitige Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff (CDU) vor einigen Jahren versuchte, den Einfluss seiner Partei beim Norddeutschen Rundfunk massiv auszubauen, trat das deutlich zu Tage. Als ersten Schritt hatte er vorgesehen, den Rundfunkrat von 58 auf 48 Mitglieder zu verkleinern. Organisationen, die nach seiner Auffassung der politischen Konkurrenz zuzurechnen waren, sollten dabei leer ausgehen. Die Arbeitnehmerseite sollte gleich zwei Mandate verlieren und der Mieterbund in Schleswig-Holstein, der Landesfrauenrat und Robin Wood in Hamburg, der Verband deutscher Schriftsteller und der Landesjugendring in Niedersachsen sollten insgesamt verschwinden. Des weiteren war vorgesehen, in Hamburg das evangelische Diakonische Werk durch die katholische Caritas zu ersetzen; f\u00fcr Schleswig-Holstein sollte das traditionell konservative dortige DRK anstelle der eher liberalen nieders\u00e4chsischen Landesarbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtspflege in den Rundfunkrat einr\u00fccken.<\/p>\n

Christian Wulffs Novellierungsversuch scheiterte, weil die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nicht mitspielte. Eine positive \u00c4nderung blieb allerdings erhalten: die Begrenzung der Amtszeit von Rundfunkr\u00e4ten auf zehn Jahre. Damit soll verhindert werden, dass Rundfunkr\u00e4te ihren Sessel als pers\u00f6nliche Pfr\u00fcnde betrachten. Vom DGB-Vertreter Birch aus Hannover beispielsweise (inzwischen in den NDR-Verwaltungsrat aufger\u00fcckt) darf man das ebenso annehmen wie von der fru\u0308heren Kieler CDU-Vorsitzenden, fru\u0308heren Rundfunkratsvorsitzenden und derzeitigen NDR-Verwaltungsratsvorsitzenden Dagmar Gr\u00e4fin Kerssenbrock oder dem ehemaligen Hamburger SPD-Vorsitzenden Frahm, die auf Jahrzehnte in NDR-Gremiensesseln zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die raue Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n

Reine Augenwischerei ist das Gerede des Vorsitzenden Dr. H\u00f6rmann von einem unabh\u00e4ngigen Rundfunkrat. Der Rundfunkrat ist ein Steuerungsorgan der Parteipolitiker, er hat keine eigene demokratische Legitimation zur Kontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Du k\u00f6nntest ebenso gut fragen, ob nicht der Fu\u00dfball-Fan-Club des FC St. Pauli, Bundeswehrverband, Deutscher Richterbund, Hamburger Rote Flora, Humanistische Union, Mecklenburger Pferdesport-Verband, der LV Schwule und Lesben, Tafel Deutschland e.V., Sozialhilfeempf\u00e4nger, der Vorstand der Hamburg-Hannover B\u00f6rse oder die norddeutschen Bestattungsunternehmer oder der Verband deutscher Reeder ebenfalls zu privilegieren w\u00e4ren. Die h\u00e4tten jedenfalls einen h\u00f6here Bekanntheitsgrad und mehr \u201egesellschaftliche Relevanz\u201c als der Heimatbund aus Mecklenburg, die Hamburger Verbraucherzentrale oder die Umweltorganisation „Robin Wood“.<\/p>\n

Unumwunden: Das Konstrukt \u201eKontrolle durch Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen\u201c ist nicht reformierbar, sondern ganz einfach untauglich. Es ist dysfunktional und wird es bleiben. Ein Kungelclub dient den gestellten Aufgaben nicht, sondern wirft nur die klassische Frage auf: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wirksame demokratische Kontrolle des Programms ist nur m\u00f6glich, wenn sie von den Geb\u00fchrenzahlern selbst demokratisch organisiert werden kann. F\u00fcr sie alle n\u00e4mlich und nicht als Instrument machthabender Politiker wird das Programm der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlie\u00dflich produziert.<\/p>\n

Entlarvend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Rundfunkratsvorsitzenden von der Arbeit im Rundfunkrat ist sein Hinweis auf „das konstruktive Miteinander“. Harmoniew\u00fcnsche werden erfahrungsgem\u00e4\u00df immer von jenen geltend gemacht, die sachliche Auseinandersetzungen verhindern wollen. Mit solcher Lobhudelei z\u00fcndet der Vorsitzende gleich zum Amtsantritt Weihrauchkerzen vor dem Altar des NDR-Managements: Er referiert, was der Intendant gern h\u00f6rt, regelm\u00e4\u00dfig behauptet und in seinen Hochglanzbrosch\u00fcren verk\u00fcnden l\u00e4sst:<\/p>\n

„Wir haben eine gro\u00dfe Vielfalt im Programm, sind regional gut vertreten, f\u00fchren mit unseren Einschaltquoten, der NDR ist \u00fcberhaupt das Beste am Norden…\u201c.<\/em><\/p>\n

Die von H\u00f6rmann dokumentierte Harmonieseligkeit hat ihre Wurzeln in fehlender Sachkompetenz. Die ist, wie der fr\u00fchere Justitiar des NDR, Dr. Werner Hahn, \u00f6ffentlich anmerkte, ein grunds\u00e4tzliches Problem. In einem Vortrag vor der Historischen Kommission der ARD im Fr\u00fchjahr dieses Jahres in Leipzig brachte er es auf den Punkt:<\/p>\n

„Die Gremien sind eine Art Lebensversicherung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Intendanten und Intendantinnen, Direktoren und Direktorinnen, wer auch immer, nicht allein nach Gusto bestimmen, wie eine Anstalt zu leiten ist. Das w\u00e4re gerade das, was nicht sein sollte, was ja viel zuviel Macht in einer Hand zusammenhalten w\u00fcrde. Wenn aber die Gremien wichtige Funktionen haben und letztlich vom Rundfunkrat alle Macht im Sender abgeleitet wird – er kann den Intendanten w\u00e4hlen und wieder abw\u00e4hlen – dann muss das Gremium auch in der Lage sein, sich auf Augenh\u00f6he mit den in der Regel Profis auf der anderen Seite auseinanderzusetzen. Wenn wir es mit einer reinen – entschuldigen Sie das Wort – Laienspielgruppe zu tun h\u00e4tten, dann w\u00e4re diese Augenh\u00f6he jedenfalls nicht vorhanden, dann w\u00fcrde das gut gemeinte System irgendwie ad absurdum gef\u00fchrt.“<\/em><\/p>\n

Um die offensichtliche, von ihm mit Beispielen belegte Inkompetenz der Gremien zu beheben, verweist Dr. Hahn auf die M\u00f6glichkeit, sich um externen Sachverstand zu bem\u00fchen.<\/p>\n

Ende der Filzokratie<\/strong><\/p>\n

Unsere Erfahrungen mit dem neuen Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrats und seinem Gremium zeigen allerdings, dass die Anregungen des Ex-NDR-Justiziars folgenlos bleiben. Der Vorsitzende verwechselt harmonischen Umgang mit sachlicher Kontroverse auf Augenh\u00f6he. Beispiel: H\u00f6rmann l\u00e4sst wie seine Amtsvorg\u00e4ngerin Ursula Th\u00fcmler (FDP) den Rundfunkrat eine F\u00fclle von Programmbeschwerden gar nicht mehr eigenst\u00e4ndig pr\u00fcfen, gr\u00fcndlich beraten und unabh\u00e4ngig beurteilen. Er schiebt sie einfach als \u201eAnregung\u201c ans NDR-Management weiter. Dort verschwinden sie dann ohne Verzug im Papierkorb \u2013 H\u00f6rmann und seine R\u00e4te sind sich dar\u00fcber klar und damit einverstanden.<\/p>\n

„Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt,“<\/em><\/p>\n

lie\u00df er uns freim\u00fctig wissen. Er tat damit kund, dass er lieber eine Kumpanei mit der zust\u00e4ndigen Staatskanzlei eingeht (deren Handeln ja gerade der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kritisch distanziert \u00fcberwachen soll), als sich um die zunehmenden Programmbeschwerden der Zuschauer zu k\u00fcmmern. Dass die Absprachen zwischen NDR-Rundfunkrat und der Staatskanzlei vom NDR-Justiziariat initiiert und wohlwollend begleitet wurden, versteht sich schon beinahe von selbst. Da hackt keine Kr\u00e4he der anderen ein Auge aus.<\/p>\n

Die Ministerpr\u00e4sidenten sind, und das ist entscheidend, mit System und Funktion der Aufsichtsgremien zufrieden. Solange sich der Zuschauerprotest noch in Grenzen h\u00e4lt, werden die Strukturen nicht grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Dann muss die Gesellschaft auch in 20 Jahren – sollte es den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk dann noch geben \u2013 damit Vorlieb nehmen, dass Vertreter der Stalinismus-Opfer oder der FDP im Rundfunkrat auf zahlreiche Programmbeschwerden aus dem Publikum pfeifen.<\/p>\n

„Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten\u201c und „Vielfalt der Meinungen sichern\u201c fordert der Staatsvertrag vom NDR. Tats\u00e4chlich wird nur krampfhaft der sch\u00f6ne Schein vom „unabh\u00e4ngigen demokratischen Rundfunk“ gewahrt.<\/p>\n

Der Krug geht nun mal nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Dass er brechen kann und eine Neuregelung m\u00f6glich wird, dazu tr\u00e4gst du mit deiner Programmbeschwerde bei. Auch wenn sie erst mal nach Art des Hauses abgeschmettert wird.<\/p>\n

Steter Tropfen…<\/strong><\/p>\n

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