{"id":3163,"date":"2017-10-09T20:32:34","date_gmt":"2017-10-09T19:32:34","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3163"},"modified":"2017-10-09T20:39:22","modified_gmt":"2017-10-09T19:39:22","slug":"nawalny-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nawalny-und-kein-ende\/","title":{"rendered":"Nawalny und kein Ende"},"content":{"rendered":"

Dass die Nachrichtengebung des deutschen Mainstream – egal ob privat oder \u00f6ffentlich-rechtlich – erwiesenerma\u00dfen immer dann Sympathien f\u00fcr Rechtsbrecher entwickelt, wenn nur das Recht zu Lasten eines „uns“ genehmen Gegners gebrochen wird, sollte in einer demokratisch verfassten Gesellschaft beratende Juristen und\/oder Gesellschaftsanalytiker auf den Plan rufen. Wenn einer der Lieblings-Rechtsbrecher diversen Russlandkorrespondenten \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten f\u00fcr ihre Berichterstattung seit Jahren als Indikator f\u00fcr angebliche Demokratiem\u00e4ngel in Russland dient, spricht diese Art der Informationpolitik weder f\u00fcr die Achtung des Programmauftrages noch f\u00fcr journalistisch-ethische Sorgfalt. Seit \u00fcber zwei Jahren beobachten wir<\/a> nun schon mit wachsender Besorgnis<\/a> die Glorifitzierung des Antisemiten, Rassisten, Aktivisten der nationalistischen Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung), Waffennarren und notorischen Provokateurs Nawalny durch beitragsfinanzierte Nachrichtenkan\u00e4le. <\/p>\n

Nawalny und kein Ende<\/strong>
\nLink zur Programmbeschwerde<\/a><\/p>\n

Wieder einmal f\u00e4llt ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Pr\u00e4sident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straft\u00e4ter, den sich der Westen als Pr\u00e4sidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranp\u00e4ppeln m\u00f6chte. Einen konkreten politischen Anlass f\u00fcr die in der Tagesschau umf\u00e4nglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen pers\u00f6nlichen: den 65. Geburtstag des russischen Pr\u00e4sidenten. Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als „Event mit nur regionaler Bedeutung\u201c<\/em>. M\u00f6glicherweise lag f\u00fcr ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer \u201eEvents\u201c darin, dass nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass der Multimilliard\u00e4r und Pate etlicher \u201eFarben-Revolutionen\u201c. George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei denen also um \u201eJubelperser\u201c handelte. Die h\u00e4tten demnach h\u00f6heren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.<\/p>\n

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Der grottenschlechte, weil gegen den Wind stinkende AgitProp-Journalismus der ARD-aktuell ber\u00fccksichtigt seine kontraproduktive Wirkung nat\u00fcrlich nicht. Intendant Marmor, sein transatlantischer Kumpan in K\u00f6ln, T. Buhrow, und deren Vollzugs-Journalisten vom Schlage Lielischkies und Virnich geht es bei solchen Beitr\u00e4gen gar zu deutlich nicht um Information, sondern darum, Russland zu d\u00e4monisieren, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen und Hass zu s\u00e4en: gegen die russische Regierung und weite Teile der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der zur Einordnung journalistisch gebotene und f\u00fcrs Verst\u00e4ndnis der Zuschauer notwendige Hinweis, dass Pr\u00e4sident Putin sich noch immer auf traumhafte Zustimmungsraten von mehr als 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen kann, unterblieb in der Tagesschau. Er h\u00e4tte den ganzen Hetzbeitrag ja auch komplett konterkariert und die L\u00e4cherlichkeit der Nawalny-Demos kenntlich gemacht. Die Anzahl derjenigen Russen, die sich f\u00fcr ihr Land Zust\u00e4nde wie unter dem versoffenen Ausverk\u00e4ufer Jelzin und neuerliche Unterwerfung unter die Interessen der Weltmacht USA zur\u00fcckw\u00fcnschen, h\u00e4lt sich in engen Grenzen, trotz aller Bem\u00fchungen des Ultras Nawalny und vergleichbarer Politganoven – und auch trotz aller medialen und finanziellen Unterst\u00fctzung des westlichen Auslands f\u00fcr diese Minderheit.<\/p>\n

Die Berichterstattung der ARD-aktuell \u00fcber Russland ist auf einige wenige Themen beschr\u00e4nkt, die nur st\u00e4ndig variiert werden. Sie steht entschieden im Widerspruch zu den Programmrichtlinien, weil unvollst\u00e4ndig, tendenzi\u00f6s und unjournalistisch. Vom Programmgrundsatz, zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beizutragen, gar nicht erst zu reden.<\/p>\n

Der Autor Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse \u201eL\u00fcckenpresse“ \u00fcber die vorherrschenden Mainstremmedien die Grunds\u00e4tze der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch in diesem Fall wurden sie ersichtlich befolgt:<\/p>\n

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdr\u00fcckt. Drittens werden Nachrichten in tendenzi\u00f6ser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen, es gibt „Doppelstandards\u201c. Alle drei Aspekte h\u00e4ngen eng zusammen und verst\u00e4rken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensit\u00e4t wirken, entstehen dominante Narrative, also gro\u00dfe journalistische Erz\u00e4hlungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden k\u00f6nnen \u2013 oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.<\/p><\/blockquote>\n

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autorit\u00e4r vom D\u00e4mon Putin regiert. Russland ist eine milit\u00e4risch aggressive Gro\u00dfmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitsk\u00e4mpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt. Mit \u00e4u\u00dferster Sorgfalt vermeidet die Qualit\u00e4tsjournalistentruppe jeden Hinweis darauf, dass Valdimir Putin demokratisch gew\u00e4hlt wurde, und zwar in freien Wahlen, die selbst von den OECD-Beobachtern nicht beanstandet wurden.<\/p>\n

Diese mediale Festlegung gegen Russland und der Beginn der Putin-D\u00e4monisierung geht u.a. auf einen Offenen Brief vom 6.10.2004 von 115 prominenten Politikern „an die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO“ zur\u00fcck. Alle gro\u00dfen Medien dies- und jenseits des Atlantik publizierten ihn lang und breit. Diesen Brief kann man getrost als Schm\u00e4hschrift \u00fcber Wladimir Putin bezeichnen. Schon die Selbstdefinition der Unterzeichner zeugt von deren Arroganz und Irrationalit\u00e4t. „Als B\u00fcrger der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien“<\/em>, steht da ganz zu Beginn in Abgrenzung zum gro\u00dfen, als minderwertig betrachteten Rest der Welt. Als Motiv f\u00fcr ihren „Offenen Brief“ geben die euro-atlantischen Spitzen-Demokraten „Sympathie und Solidarit\u00e4t mit den Menschen der Russischen F\u00f6deration in ihrem Kampf gegen den Terrorismus“<\/em> vor. Russland stand damals gerade unter dem Schock eines Anschlages in der nordossetischen Stadt Beslan, in der tschetschenische selbstm\u00f6rderische Terroristen mehr als 1100 Menschen, Kinder und Erwachsene, in einer Schule als Geiseln genommen hatten; \u00fcber 300 dieser Opfer starben bei der Erst\u00fcrmung des Geb\u00e4udes durch russische Sondereinheiten.<\/p>\n

Diese Trag\u00f6die also nahmen 115 Politiker und \u201eIntellektuelle“ als Aufh\u00e4nger, um ihre angebliche Sorge zu propagieren, dass der Kreml „dieses tragische Ereignis dazu n\u00fctzen k\u00f6nnte, die Demokratie in Russland weiter auszuh\u00f6hlen.\u201c Widerw\u00e4rtig. Um nichts als Hetze gegen Putin ging es diesen Schmieranten, wie der weitere Text deutlich zeigt: „Seit Putin im Januar 2000 Pr\u00e4sident wurde, schw\u00e4cht er die demokratischen Institutionen. (…) Er unterh\u00f6hlte die Pressefreiheit, zerst\u00f6rte die f\u00f6derale Balance des Landes, sperrte wirkliche und imaginierte Feinde ein (…) und verfolgt NGO-F\u00fchrer.\u201c<\/em> Noch mehr von diesem verbalen Unrat: „Putin“<\/em>, so die euro-atlantischen Unterzeichner weiter, „betreibt eine Au\u00dfenpolitik, die Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit bedroht. (…) Wir glauben, dass dieses Verhalten nicht als Grundlage einer wirklichen Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der EU akzeptiert werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n

Abschlie\u00dfend werfen die 115 Gralsh\u00fcter von Moral und Demokratie dem russischen Pr\u00e4sidenten noch vor, „sich von den wichtigsten demokratischen Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft zu entfernen.“ „Wir m\u00fcssen die Wahrheit \u00fcber das aussprechen, was in Russland passiert“<\/em>, enden die Unterzeichner pathetisch und machen die Opfer von Beslan ein zweites Mal zu Geiseln, diesmal in der verbalen Gewalt gewissenloser Agitatoren: „Das sind wir den Opfern von Beslan und den tausenden russischen Demokraten schuldig, die f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land k\u00e4mpfen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer waren diese 115 selbstgrechten Euro-Atlantiker, die in derma\u00dfen \u00fcberheblicher Art indirekt zum Sturz Putins aufriefen? Hier eine Auswahl: Madeleine Albright, Cem \u00d6zdemir, Carl Bildt, Reinhard Buetikofer, Andre Glucksmann, Karl-Theodor von und zu Gutenberg (der als einziger eine ganze Zeile f\u00fcr seinen Namen beansprucht), Bernard Kouchner, John McCain, James Woolsey. Hinter dem Aufruf stand das „Projekt f\u00fcr ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC), das schon im Namen das Wesen kriegsbereiter Falken aufzeigt und der Welt eine Besserung durch US-Hegemonie verspricht (siehe Hofbauer, „Feindbild Russland“, Wien, 2016). Die vormalige US-Au\u00dfenministerin Albright meinte \u00fcbrigens \u00fcber Saddam Husseins Sturz: \u201e500 000 tote Kinder waren den Preis wert.\u201c<\/em> Im Vergleich dazu nimmt sich die anr\u00fcchige Karriere \u00d6zdemirs (an seine Geschichten um \u201eMiles und Muntzinger\u201c, seinen erzwungenen ver\u00fcbergehenden Abschied aus der Politik, an seine ideologische atlantische Abrichtung und Finanzierung durch den German Marshall Fund usw. erinnert sich heute ja kaum noch jemand) geradezu edel aus. Solche Leute versuchten damals, Pr\u00e4sident Putin am Zeug zu flicken – und sch\u00e4mten sich kein bisschen.<\/p>\n

Dieses Vorbild russophober Ideologen wurde von den westlichen Medien in deren propagandistische Arbeit \u00fcbernommen, in \u201eliebevoller“ Weise auch von „ARD-aktuell\u201c. Nawalny, ein rassistischer Ultra-Nationalist, dient als Symbolfigur f\u00fcr vorgebliche Demokratiedefizite in Russland. Transporteur der agitatorischen Meldungen ist die bekannte Garde deutscher Korrespondenten um Lielischkies, Atai und Virnich, deren schwere journalistische Verfehlungen sind ebenfalls kaum mehr erinnerlich. Die programmrichtlinienwidrige Vorliebe und Sympathie der ARD-aktuell f\u00fcr rassisistische und rechtsradikale Politiker Russlands zeigt sich im Verzicht auf Nachrichten \u00fcber den russischen Politiker der \u201eLinksfront“, S. Udalzow, der am 23.9.17 wegen ganz \u00e4hnlicher Delikte wie Nawalny festgenommen worden war. Kein Wort verlor die Tagesschau \u00fcber diesen Fall.<\/p>\n

Das ist ARD-aktuell: In Russland fremdenfeindliche Rassisten f\u00f6rdern, in Deutschland zum Kampf gegen die AFD aufrufen. Das eine so unaufrichtig und journalistisch verfehlt wie das andere…<\/p>\n

Meldungen, die in das transatlantische Narrativ von Putin als einem Autokraten und Russland als aggressiver Gro\u00dfmacht passen bzw. daf\u00fcr passend gemacht wurden, werden von ARD-aktuell hemmungslos verbreitet, andere nur in Ausnahmef\u00e4llen, wenn es sich denn gar nicht mehr vermeiden l\u00e4sst. Dem deutschen TV-Publikum werden wichtige bzw. interessante Nachrichten \u00fcber Russland vorenthalten. Einige Beispiele der letzten Wochen:<\/p>\n

24.09.2017<\/strong> Der russische General Asapow wird in Syrien vom IS get\u00f6tet (wobei die Kopfabschneider m\u00f6glicherweise waffentechnische und logistische Unterst\u00fctzung der US-Truppen in Syrien hatten)<\/p>\n

28.09.2017<\/strong> Der Generaldirektor einer Fluglinie wird wegen Korruption festgenommen<\/p>\n

30.09.2017<\/strong> Der russische Verteidigungsminister weist westliche Behauptungen zur\u00fcck, russisches Milit\u00e4r sei nach einem Man\u00f6ver in Belarus nicht zur\u00fcckgezogen worden.<\/p>\n

03.10.2017<\/strong> Russland ist wieder Nr.1 der \u00f6lexportierenden L\u00e4nder<\/p>\n

04.10.2017<\/strong> Plagiatsvorw\u00fcrfe stellen die Promotion des russischen Kultusministers in Frage<\/p>\n

04.10.2017<\/strong> Nach massenhaften Bombendrohungen per Telefon aus dem Ausland wurden dutzende Geb\u00e4ude in Kasan evakuiert<\/p>\n

04.10.2017<\/strong> Syrien: Russische Luftwaffe versetzt al-Nusra-F\u00fchrung einen schweren Schlag<\/p>\n

06.10.2017<\/strong> Inflation in Russland auf historischem Tief<\/p>\n

06.10.2017<\/strong> Russische Gold- und Valuta-Reserven sind auf 426 MRD gestiegen<\/p>\n

07.10.2017<\/strong> Focus berichtet \u00fcber eine positive Wirtschaftsentwicklung in Russland<\/p>\n

08.10.2017<\/strong> Ukrainischer Offizier \u2013 Zeuge im Fall des MH 17-Abschusses \u2013 fl\u00fcchtet aus der Ukraine und beantragt in Russland Asyl<\/p>\n

Keine dieser Nachrichten fand den Weg durch das ARD-Nadel\u00f6hr, stattdessen noch und n\u00f6cher Nalwany. Sogar in der Hauptausgabe der Tagesschau und in Tagesthemen. Der einzige Grund f\u00fcr diese manipulative Nachrichtenauswahl: Russland als Feindmacht zu d\u00e4monisieren. Eine andere Erkl\u00e4rung gibt es nicht, eine journalistische Rechtfertigung schon gar nicht.<\/p>\n

Teilweise falsch sind auch die Berichte selbst: Auf Tagesschau.de heisst es: „Landesweit nahmen die Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 290 Menschen in Gewahrsam.“ Das ist offenkundig eine nicht verifizierte Meldung, denn in anderen Medien ist die Rede von 124 Teilnehmern in ganz Russland. Diese Teilnehmer wurden offenkundig auch nicht in „Gewahrsam“ genommen, sie wurden lediglich zur Aufnahme ihrer Personalien festgehalten, dann konnten sie gehen. Diese saloppe Unbedarftheit bei Wortwahl und Begrifflichkeit l\u00e4sst erkennen, dass es ARD-aktuell nicht um objektive Berichterstattung, sondern um vorurteilsbeladenen Meinungsjournalismus geht. Abwertende \u00c4u\u00dferungen wie „hartes Durchgreifen“ sind in um Objektivit\u00e4t bem\u00fchten Nachrichten ebenfalls nicht erlaubt.<\/p>\n

Die Auswahl und Gestaltung der Beitr\u00e4ge verst\u00f6\u00dft, wie eingangs schon angesprochen, gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):<\/p>\n

„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verst\u00e4ndigung, die europ\u00e4ische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und L\u00e4ndern f\u00f6rdern.“<\/em><\/p>\n

Ferner:<\/p>\n

„Berichterstattung und Informationssendungen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt geh\u00f6rt, dass Tatsachenbehauptungen \u00fcberpr\u00fcft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen. „<\/em><\/p>\n

Link zur Programmbeschwerde<\/a><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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