{"id":3172,"date":"2017-10-17T19:55:55","date_gmt":"2017-10-17T18:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3172"},"modified":"2026-07-20T17:05:50","modified_gmt":"2026-07-20T16:05:50","slug":"entscheidend-ist-was-hinten-herauskommt-die-ard-manipuliert-die-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/entscheidend-ist-was-hinten-herauskommt-die-ard-manipuliert-die-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Die ARD manipuliert die Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"

Entscheidend ist, was hinten herauskommt\u2026<\/strong><\/p>\n

Erinnerst du dich an diesen prachtvoll missratenen Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Kohl? Beeindruckend zeitgeistreich, stimmt\u2018s? Und so entwaffnend richtig.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer, Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Jetzt reg dich blo\u00df nicht dar\u00fcber auf, dass ARD-aktuell und die anderen Opiumlieferanten des Volkes das Motto \u201eDer Zweck heiligt die Mittel\u201c seit jeher als gebotene Maxime betrachten. Es passt doch zu ihnen. Nimm es locker, dass sie beispielsweise flei\u00dfig und ausgiebig \u00fcber die FDP berichten, und zwar schon seit Monaten, obwohl bei den \u201eLiberalen\u201c vor der Bundestagswahl nichts au\u00dfer Lindner und warmer Luft stattfand und seither ebenfalls nicht wesentlich mehr. Nun sitzen die trotzdem wieder dicke im Parlament. Die korporierten Medien haben sehr effizient ihren schmierigen Beitrag zur kosmetischen Ver\u00e4nderung unserer Republik geleistet.<\/p>\n

Bereits Mitte Januar 2017<\/a> haben wir uns \u00fcber den Rummel beschwert, den ARD-aktuell zugunsten der FDP veranstaltete. Endg\u00fcltig beschieden hat uns der Rundfunkrat bis heute nicht. Spekulation: F\u00fcr den Vorgang ist erst 2018 der Zieleinlauf geplant. Gingen dir die ausufernden Benefiznachrichten in Tagesschau und Tagesthemen zugunsten der FDP eigentlich auch so wie uns auf den Wecker? Weil vorherzusehen war, was dabei hinten herauskam?<\/p>\n

Die kostenlosen TV-Werbegeschenkk\u00f6rbe waren, wie erinnerlich, nicht erst nach dem sogenannten \u201eDreik\u00f6nigstreffen\u201c<\/a> der Liberalen geliefert worden. Das sichtbar zugrundeliegende Motiv des medialen Jubilate: die FDP wieder salonf\u00e4hig machen und zu \u201e\u00c4nschiiis\u201c Koalitionspartner hochschreiben. F\u00fcr eine rein schwarz-gelbe Regierung, wenn m\u00f6glich.<\/p>\n

ARD-aktuell tr\u00e4gt die Lakaien-Livree einer regierungsfrommen TV-Redaktion. Sie ist sich des Dienstleistungsauftrags wohl bewusst, den sie zur Herrschaftsabsicherung des neoliberal-konservativen Geldadels zu erf\u00fcllen hat. Dessen politisches Funktionspersonal hat seit jeher im Reichstag das Sagen.<\/p>\n

Zeig ruhig mit dem Finger drauf und sag laut \u201eigitt\u201c, dass der Medienladen in seinem breiten Angebot von Tranquilizern f\u00fcrs TV-Publikum die FDP so einseitig und sachlich unvertretbar bevorzugt. Dann bekommst du eine von der Chefredaktion ARD-aktuell verfasste, an NDR-Intendant Marmor gerichtete und von diesem ausdr\u00fccklich \u00fcbernommene Selbstparodie als Dankesch\u00f6n:<\/p>\n

„Wie bereits in fr\u00fcheren Schreiben an die Herren Klinkhammer und Br\u00e4utigam ausgef\u00fchrt, bem\u00fcht sich ARD-aktuell darum, die Parteien gleichm\u00e4\u00dfig zu Wort kommen zu lassen, dies betrifft nicht nur Wahlkampfzeiten. Grunds\u00e4tzlich gilt: ARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme und ist keiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet.“<\/em><\/p>\n

Wir haben, du siehst es, schon eine ganze T\u00fcte voll solcher Bonbons. Die Mustervorlage f\u00fcr den Schrieb ist im Propaganda-Einmaleins zu finden: L\u00fcgen so lange wiederholen, bis sie als Wahrheit gelten. Erstaunlich ist im hier gegebenen Zusammenhang nur, dass Chefredakteur Dr. Gniffke seinen Entlastungsversuch so ungeniert schriftlich absondert:<\/p>\n

\u201cARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme.\u201d<\/em><\/p>\n

Selten so gelacht. Kein Geringerer als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Wahlsonntagabend in der Berliner \u201cElefanten-Runde\u201d klargemacht, wer im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk Koch und wer Kellner ist:<\/p>\n

„Die H\u00e4lfte der Sendezeit besch\u00e4ftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AfD. Die H\u00e4lfte der Sendezeit, nur mit der AfD! Das ist ein v\u00f6lliger Unfug. Und [direkt an ZDF-Chefredakteur Peter Frey] da kann ich Ihnen nur sagen, dar\u00fcber wird in den n\u00e4chsten Wochen auch noch zu diskutieren sein, in welchem Ausma\u00df [Martin Schulz nickt grinsend] die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat, nicht die AfD kleinzumachen, sondern gro\u00dfzumachen\u2026“<\/em><\/strong><\/p>\n

Siehst du darin etwas anderes als eine unverhohlene Drohung an die Adresse der \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d Journalisten von ARD und ZDF? Aber weder stie\u00df sie unmittelbar in der fraglichen Sendung auf entschiedenen Protest der Redakteure, noch f\u00fchlten sich sp\u00e4ter die Intendanten von ARD und ZDF zu \u00f6ffentlichem Einspruch berufen. Nennenswertes Presseecho l\u00f6ste sie ebenfalls nicht aus. Die Normalit\u00e4t des Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses ist nicht zu leugnen.<\/p>\n

Vollgepumpt mit Doppelmoral zeigen unsere politischen und journalistischen Exponenten hingegen gern auf andere L\u00e4nder, in denen staatlicher Einfluss auf Medien und Meinungsmache stattfindet. Ein arrogantes Mittel, das Wissen um den Schmutz in der eigenen Unterw\u00e4sche zu verdr\u00e4ngen. Man soll sich aber nicht \u00fcber Andre mokieren, wenn der eigene Hosenstall so weit offen steht.<\/p>\n

Gleich nach der Wahl wurde nicht nur vor den TV-Kameras strikt nach parteipolitischem Schema F diskutiert, weitab von Sorgen und Bed\u00fcrfnissen der W\u00e4hler. Ohne die kleinste Schamfrist schlug sich auch hinter den Kulissen das parteiische Gerangel auf den Tagesordnungen der Rundfunk-Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat) nieder. Die Sitzverteilung dort ist ja ebenfalls l\u00e4ngst eine parteipolitische Frage, fernab aller Unabh\u00e4ngigkeitsbeteuerungen der Rundfunkmagnaten. Siehst du den Angriff auf die Fundamente der Demokratie, wenn Politiker dar\u00fcber bestimmen wollen, \u00fcber was und wie in Deutschlands zentralen Medien diskutiert wird?<\/p>\n

Uns ist noch erinnerlich, dass Ministerpr\u00e4sidenten schon vor Jahrzehnten aktive Teilnehmer an Redaktionskonferenzen bei ARD-aktuell waren, beispielsweise der seinerzeitige bayerische Regierungschef Edmund Stoiber. Staatsfunker? Nat\u00fcrlich nicht, wer glaubt denn sowas! Nee, der ARD-aktuell-Chefredakteur ist nur B\u00fcrgermeister im potemkinschen Demokratiedorf.<\/p>\n

Gniffke widerspricht tats\u00e4chlich unserer Feststellung, ARD-aktuell habe die FDP in den Nachrichten unangemessen bevorzugt:<\/p>\n

„Gerade vor dem Hintergrund des Ausscheidens aus dem Parlament bei der letzten Bundestagswahl und dem Stimmen-Zugewinn unter dem Spitzenkandidaten Lindner ist die Partei aus journalistischen Gesichtspunkten interessant. Das hei\u00dft aber nicht, dass die FDP in der Berichterstattung bevorzugt wird. So war beispielsweise die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Wagenknecht, bereits am 03.04.2017 in einem fast 4,5 Minuten langen Schaltgespr\u00e4ch in den \u201eTagesthemen“, ebenso der Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat \u00d6zdemir Anfang Januar 2017.“<\/em><\/p>\n

Mit dieser Rechtfertigung kann der Mann allerdings keine parteipolitische Neutralit\u00e4t nachweisen.<\/p>\n

Wer des Lesens kundig ist und die Augen auch vor Bildberichten nicht schlie\u00dft, wird sich der exorbitanten Berichterstattung \u00fcber die FDP und ihren sprechblasenwerfenden Lindner w\u00e4hrend des Wahlkampfs und davor erinnern. Er wurde hofiert, sogar trotz seiner ausdr\u00fccklichen Bekenntnisse zu AfD-Positionen, beispielsweise diesem (im WDR):<\/p>\n

„Ja, wir sagen dasselbe! Und ich finde, dass sie der AfD einen viel zu gro\u00dfen Raum geben, wenn sie zum Beispiel nicht die FDP zu diesen Themen zitieren, sondern nur jetzt zuf\u00e4llig, weil Drei-K\u00f6nig ist, sondern immer die AfD-Meinung nehmen. Genau die Meinung vertreten wir n\u00e4mlich seit anderthalb Jahren…“<\/p>\n

Daraufhin war von Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsredakteuren und den Berliner Hofschranzen der ARD keine einzige kritische Nachfrage zur Identit\u00e4t wichtiger FDP- und AfD-Positionen zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Das von Gniffke hartn\u00e4ckig geleugnete Sponsoring begann bereits am 30. Dezember 2016 mit einem Beitrag aus dem ARD-Hauptstadt-Studio: „Hoffnung auf Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin\u201c und ging gleich nach Silvester am 6.1.17 weiter. Allein auf tagesschau.de wurden an jenem Tag mindestens acht Beitr\u00e4ge abgesetzt. Erinnerst du dich?<\/p>\n

Derma\u00dfen nachdr\u00fcckliches mediales Sponsoring zugunsten der FDP l\u00e4sst sich journalistisch nicht rechtfertigen. Es ist die Pflicht einer Nachrichtenredaktion, w\u00e4hrend eines Wahlkampfes \u00fcber die Ziele s\u00e4mtlicher Konkurrenten sachlich neutral und gleichgewichtig zu informieren. ARD-aktuell kam dem nicht nach. Zum Zeitpunkt der FDP-dienlichen Berichterstattung der Tagesschau amtierte eine vormalige FDP-Funktion\u00e4rin als NDR-Rundfunkratsvorsitzende. Und der Ex-Vorsitzende einer FDP-Landesorganisation geh\u00f6rte dem NDR-Verwaltungsrat an. Reiner Zufall, aber gewiss doch.<\/p>\n

Was sagst du? \u201eHoni soit qui mal y pense\u201c (sch\u00e4men soll sich, wer schlecht dar\u00fcber denkt)? Aber aber! ARD-aktuell ist, so betonen doch die Chefredakteure Dr. Gniffke und Bornheim,<\/p>\n

\u201ckeiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet.“<\/em><\/p>\n

Sch\u00f6n. Wegen solcher abgehobenen Spr\u00fcche eines Auftragnehmers kriegen die H\u00fchner vor Lachen Schluckauf. Menschen mit demokratischen Grunds\u00e4tzen erf\u00fcllt das Geschw\u00e4tz aber mit Zorn. Der wird nicht geringer bei der Lekt\u00fcre von Gniffke-Traktaten wie diesem:<\/p>\n

„Tats\u00e4chlich hat ARD-aktuell in den vergangenen Wochen auch immer wieder und sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber die unterschiedlichen Politikkonzepte der Parteien berichtet. Dabei ging die Berichterstattung deutlich \u00fcber die reine Abbildung von Wahlprogrammen hinaus. In einer eigenen Serie hat die \u201eTagesschau“ die unterschiedlichen Konzepte der Parteien zu zehn zentralen Politikfeldern skizziert, beispielsweise zu den Themen Gesundheitspolitik, Digitalisierung oder Integration“.<\/em><\/p>\n

Das Abdrucken von Wahlprogrammen auf der Internet-Seite der Tagesschau entkr\u00e4ftet nicht den Vorwurf der Favorisierung bzw. Benachteiligung einzelner Parteien in den Fernseh-Nachrichten. Die FDP, obwohl nicht im Bundestag vertreten, wurde von Anfang 2017 bis zum Wahltag mit rund 30% mehr TV-Aufmerksamkeiten bedacht als die Partei DIE LINKE, die seinerzeit gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Gar nicht erst zu reden von der h\u00f6chst unterschiedlichen Akzentuierung der jeweiligen Beitr\u00e4ge. Die Berichte \u00fcber die FDP waren s\u00e4urefreies Werbegepl\u00e4tscher. \u00dcber die Linkspartei wurde hingegen recht absch\u00e4tzig informiert.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Kannst du dich an irgendwelche Hinweise auf die Finanzierung des gigantischen Wahlkampfaufwands der M\u00f6venpick-Partei erinnern? Hast du von ARD-aktuell jemals etwas erfahren \u00fcber den Verbund m\u00e4chtiger FDP-Unterst\u00fctzer wie Dr. Oetker (Spross des Oetker-Clans und Gr\u00fcnder der Verm\u00f6gensverwaltung ROI), Schipporeit (Aufsichtsrat der Deutschen B\u00f6rse), Kienbaum (Personalberatung), N\u00e4der (Milliard\u00e4r, Otto-Bock-Firmengruppe), Buberl (Axa-Konzern, Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung), Hambrecht (BASF), Ippen (Multimillon\u00e4r und Kaiser der deutschen K\u00e4sebl\u00e4tter) etc. etc.? Nein?<\/p>\n

Und wie steht es mit diesen illustren Geldgebern? Susanne Klatten, reichste Frau Deutschlands. Stefan Quandt, BMW-Gro\u00dfaktion\u00e4r. Der Verband der Chemischen Industrie. Metall NRW. Sixt-Autovermietung. Hast du in \u201edeiner\u201c Nachrichtensendung Informationen \u00fcber die H\u00f6he und die Verteilung der Gro\u00dfspenden an die G\u00fcnstlinge der M\u00e4chtigen im Land bekommen, \u00fcber die Summen, die allein seit Beginn des Jahres flossen: an die FDP (1,6 Mio Euro) fast soviel wie an die CDU. Nicht einmal die H\u00e4lfte dieses Betrages ging an die SPD. Abgeschlagen, aber immer noch dicke bedient: die Gr\u00fcnen. Vollst\u00e4ndiger monet\u00e4rer Liebesentzug f\u00fcr die Linkspartei.<\/p>\n

Warum wohl, was meinst du, verbreitete ARD-aktuell solche Informationen nicht, obwohl sie f\u00fcr eine angemessene Wahlentscheidung sehr bedeutsam gewesen w\u00e4ren? \u201eMit Geld sind Wahlen nicht wesentlich zu beeinflussen\u201c, meinst du? Wei\u00dft du, dass es demokratisch verfasste Staaten gibt, in denen Spenden von Unternehmen an die politischen Parteien verboten sind \u2013 und zwar nicht nur zu Wahlkampfzeiten?<\/p>\n

Falls ja, dann hast du das aber nicht von der ARD-aktuell! Die erkennt in dem finanzm\u00e4chtigen Hintergrund der FDP und unserem staatlichen Schmiergeldsystem f\u00fcr die Parteien kein Problem f\u00fcr die demokratische Kultur unseres Landes, sondern macht vielmehr das, was sie immer macht: Anbiedern bei den Herrschenden. Parole: Nur nicht als kritisch auffallen, nur blo\u00df nicht getroffen werden vom Bannstrahl der Kanzlerin, eines ihrer Minister oder eines Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder. Man ist ja soo unabh\u00e4ngig und frei!<\/p>\n

Die Leitenden von ARD-aktuell und NDR-Intendant Marmor m\u00f6gen getrost weiter behaupten, sie b\u00f6ten aus einer unparteiischen und souver\u00e4nen Position heraus den Programmrichtlinien gem\u00e4\u00dfe Nachrichten. Sie k\u00f6nnen mit dieser Schutzbehauptung nur noch jene t\u00e4uschen, die sich nasf\u00fchren lassen wollen. Zu Sandm\u00e4nnchens Kundschaft geh\u00f6ren auch die Mitglieder des NDR-Rundfunkrates. Bleibt nur noch die Frage, ob die von allein aufwachen oder irgendwann geweckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir klingeln versuchsweise schon mal, einverstanden? (E-Mail vom 2.Oktober 2017 an das NDR-Gremienb\u00fcro):<\/p>\n

Sehr geehrte Rundfunkr\u00e4te,<\/em><\/p>\n

am 29. Januar 2017 hatten wir Ihnen unsere Replik auf die Stellungnahme des NDR zu unserer Programmbeschwerde vom 11. Januar 2017 vorgelegt. Bis heute, mehr als acht Monate danach, haben Sie nicht geantwortet. Sie demonstrieren damit nicht nur Missachtung gegen\u00fcber uns Beschwerdef\u00fchrern, sondern zeigen eine Verweigerungshaltung gegen\u00fcber Rundfunkteilnehmern an sich, denen Sie das Petitionsgrundrecht gem. Art.17 GG vors\u00e4tzlich nehmen bzw. es bis zur Unkenntlichkeit aush\u00f6hlen. Der hier in Rede stehende Vorgang ist kein Einzelfall, wie wir von anderen Beschwerdef\u00fchrern h\u00f6ren.
\nDer Rundfunkrat des NDR hat 58 Mitglieder. Nicht nur wir stellen uns die k\u00fchle Frage, was Sie in ihren \u00c4mtern eigentlich treiben und welches Verst\u00e4ndnis Sie bez\u00fcglich Ihrer Funktion, Aufgabe und von Pflichterf\u00fcllung haben.
\nWir ersuchen nachdr\u00fccklich um eine Stellungnahme. Parallel dazu pr\u00fcfen wir, ob eine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage oder wegen der \u00dcberschreitung der Dreimonatsfrist eine Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 75 VwGO m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Das K\u00fcrzel \u201eVwGO\u201c steht f\u00fcr \u201eVerwaltungsgerichts-Ordnung\u201c. Unsere Mail ist allen von den Rundfunkr\u00e4ten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten genervten Beschwerdef\u00fchrern zur Nachahmung empfohlen.<\/p>\n

Ganz besonders diesem (sein Name ist uns bekannt): Herr X hatte sich mit einer Programmbeschwerde \u00fcber unsachliche und parteiische Nachrichtenauswahl an den NDR-Rundfunkrat gewandt. Und wunderte sich, dass er drei Monate danach nicht vom NDR Hamburg, sondern vom Deutschlandfunk K\u00f6ln Post bekam:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr X,<\/em><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre neuerliche E-Mail vom 11. September 2017. Ihr Schreiben kann nicht als Programmbeschwerde behandelt werden, weil Sie sich nicht durch eine postalische Adresse zu erkennen geben.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDeutschlandradio<\/p>\n

Dabei wei\u00df Herr X aufgrund vorausgegangener Briefwechsel, dass seine Postanschrift beim NDR registriert ist. Trotzdem musste er selbst herausfinden, dass der NDR seine Protestmail an den WDR abgegeben hatte (auch dort sind seine Adressdaten aber bekannt), und dass der WDR die Mail ebenfalls einfach weitergeschoben hatte, ohne ihrem Verfasser Bescheid zu sagen oder gar ihn zu fragen. Woher sollte Herr X wissen, dass tagesschau.de zwar beim NDR in Hamburg gemacht wird, der Autor des fraglichen Beitrags aber beim DLF in K\u00f6ln sitzt \u2013 und dass Deutschlandradio aufgrund ARD-interner \u00dcbereink\u00fcnfte f\u00fcr den Beschwerdefall zust\u00e4ndig ist? Au\u00dferdem: Datenpreisgabe ist hierzulande doch modern. Wer ARD sagt, muss auch BRD sagen, gelle? Datenschutz? Ach.<\/p>\n

Herr X hat nach drei Monaten immer noch keine Antwort zum Inhalt seiner Beschwerde. Die drei beteiligten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steckten ihn einfach in die Rolle des Buchbindermeisters Wanninger. Karl Valentins Geschichte ist Realismus pur, Wanningers Schlussbemerkung darin ist \u00fcbertragbar: \u201eSaubande, dreckade.\u201c<\/strong><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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