{"id":3185,"date":"2017-10-27T20:56:19","date_gmt":"2017-10-27T19:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3185"},"modified":"2017-10-27T21:06:20","modified_gmt":"2017-10-27T20:06:20","slug":"ard-aktuell-und-die-konstituierende-bundestagssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ard-aktuell-und-die-konstituierende-bundestagssitzung\/","title":{"rendered":"ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: ARD-aktuell<\/em><\/p>\n

ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung <\/strong>
\nProgrammbeschwerde<\/a> von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer.<\/p>\n

Es w\u00e4re einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus \u00fcber die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, n\u00e4mlich kritisch distanziert und sachlich berichtet h\u00e4tte, statt wie \u00fcblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Pr\u00e4sident des Bundestags, Sch\u00e4uble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als „Herzensparlamentarierer“, vom „Pr\u00e4sidenten der guten Worte“ wurde berichtet, von demjenigen, der den „oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe“. Barocke Schn\u00f6rkelei statt k\u00fchler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln ablie\u00dfen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter der Medien solche peinlichen Lobhudeleien distanzlos referierten, war das andere.<\/p>\n

Der Tagesschau-Beitrag<\/a> stellte keine Ausnahme davon dar, allenfalls graduell, nicht aber prinzipiell.<\/p>\n

Zu Berichtsbeginn gab es zwar einen kurzen und halbwegs sachlichen \u00dcberblick \u00fcber dier Ereignisse im Bundestag. Danach folgte aber gleich der Wechsel in die Schleimspur. „Parlamentarier aus Leidenschaft“ erklang es getragen aus dem Tagesschau-Off, w\u00e4hrend den Bildschirmhintergrund das Foto eines fr\u00f6hlichen Sch\u00e4uble zierte. Fr\u00f6hlich gings dann weiter, Blumen und Gratulationscour mit einem sich tief verneigenden Cem \u00d6zdemir an der Spitze der Gratulanten. Ein kleiner Zwischenfall mit dem Pr\u00e4sidenten-Mikro (der noch unge\u00fcbte Sch\u00e4uble hat den falschen Knopp gedr\u00fcckt, hahaha), muntere Reaktion des Pr\u00e4sidenten, tosender Beifall im Plenum. Keine Frage, ARD-aktuell gibt es uns unmissverst\u00e4ndlich aufs Br\u00f6tchen: Wen jetzt nicht Sympathie f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten packt, der versteht einfach die Pflichtaufgabe der \u00f6ffentlich-rechtlichen ARD-aktuell nicht, ihr Millionenpublikum \u00fcber solche Nichtigkeiten ausgiebigst zu informieren.
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Ein solcher Nichtversteher ist herz- und humorloser Miesepeter, der sogar vom zeremoniellen Zusammentritt des neuen Parlaments erwartet, dass dessen Mitglieder sich demonstrativ als Diener des Volkes verstehen und seinen Problemen Vorrang vor h\u00f6fischen Artigkeiten geben. Ein penetranter Missg\u00fcnstiger, der von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien erwartet, dass sie entsprechende Missverh\u00e4ltnisse kritisch wahrnehmen und darstellen….<\/p>\n

Kurze Ausschnitte aus der Rede Sch\u00e4ubles folgen (ganze 44 Sekunden, davon 25 Sekunden, die sich indirekt auf die AfD beziehen). Danach ging es dann 45 Sekunden gegen die AfD, mit einem Interview des gescheiterten AfD-Kandidaten, 10 Sekunden erschien der Alterspr\u00e4sident Solms, nun endlich ein paar schnelle Filmsequenzen \u00fcber die gew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten und noch einmal 20 Sekunden der Alterspr\u00e4sident mit Andeutungen \u00fcber die AfD, danach wieder fast 30 Sekunden Ausz\u00fcge aus einer Rede eines AfD Abgeordneten, ehe endlich die anderen Parteivertreter dran sind: Die SPD-Fraktion mit ihren \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zur Tagesordnung wurde in 38 Sekunden, die nachfolgende Belehrung seitens der CDU\/CSU-Fraktion wurde in 17 Sekunden ber\u00fccksichtigt. Die Linke wird am Rande kurz erw\u00e4hnt<\/p>\n

Zu mehr als 35 % befasst sich der Beitrag also mit der AfD, zu 15 % kommt der neue Pr\u00e4sident mit seiner Rede zu Wort, die SPD ist mit 12 % dabei, der Rest teilt sich auf. Mit einer angemessenen Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun. Herr Gauland wird sich wegen dieser Bevorzugung seiner Fraktion gewiss auf die Schenkel klatschen. Gelungen. Von aktuellen Sorgen und N\u00f6ten des Volkes, von den existenziellen Problemen unserer Gegenwart war nicht die Rede im Hohen Hause, und von diesem Armutszeugnis wiederum nahm ARD-aktuell gehorsamst auch keine Kenntnis.<\/p>\n

Was auff\u00e4llt: Der beeindruckende formale Fehler der Sendung, weder die Namen der gew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten noch deren Wahlergebnisse zu nennen, obwohl dieser Tagesordnungspunkt einen gro\u00dfen Teil der Sitzung ausmachte. Lediglich der nicht gew\u00e4hlte AfD-Kandidat kam umfassend zu Wort. <\/p>\n

Bei der Wahl Sch\u00e4ubles wurde im Gegensatz zu fr\u00fcheren Wahlen f\u00fcr dieses Amt zwar das numerische, nicht aber das prozentuale Ergebnis genannt. Unter Hofberichterstattern galt offenbar als unfein, durchblicken zu lassen, dass Sch\u00e4ubles Ergebnis von 70+ % ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis ist. Der Mangel an journalistischer Distanz, den ARD-aktuell hier demonstrierte, war eine Peinlichkeit f\u00fcr sich.<\/p>\n

Schlimmer noch: die vollkommene Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, mit der ARD-aktuell die Wahl bzw. Nichtwahl der Volksvertreter Sch\u00e4uble und Glaser behandelte. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Sch\u00e4uble, der Gebenedeite, hat im neuen Amt auch die korrekte Parteienfinanzierung zu \u00fcberwachen; er, der vor noch nicht einmal zwei Jahrzehnten seine \u00c4mter als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender abgeben musste, weil er bare 100 000 D-Mark illegale Parteispende eines Waffenschiebers eingesteckt hatte und sich nicht erinnern konnte, wo das Geld abgeblieben war (die Erinnerung hat sich bis heute nicht mehr eingestellt, das Geld blieb verschwunden) ARD-aktuell erinnert nicht an den Skandal, sondern weidet sich unisono mit dem Rudel an der political correctness, mit der die Parlamentsmehrheit dem AfD-Kandidaten Glaser wegen einer entgleisten \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Rolle des Islam in Deutschland die Wahl zum Parlaments-Vizepr\u00e4sidenten versalzte. Das Ausma\u00df an Heuchelei, das in diesem Vorgang und seiner Darstellung seitens ARD-aktuell steckt, ist schwerlich zu steigern.<\/p>\n

Zum Schluss kam in dem hier kritisierten Beitrag Frau Hassel von der „Atlantikbr\u00fccke“ mit dem typisch \u00f6ffentlich-rechtlichen „Wort zum Sonntag“ zum Zuge, obwohl doch Mittwoch war:<\/p>\n

„…ganz \u00fcberwiegend hat sich das Parlament von einer Seite gezeigt, wie sich alle Parteien wieder st\u00e4rker w\u00fcnschen, als Ort demokratischen Streites, klar in der Sache, aber ohne verbale Entgleisungen und pers\u00f6nliche Diffamierung..“ <\/p>\n

Es h\u00e4tte dieser Abrundung nicht bedurft, wenn ARD-aktuell beweisen wollte, dass es sich nicht als Zentrum f\u00fcr kritischen Nachrichtenjournalismus begreift, sondern als Appendix des Berliner Politikbetriebes. Der Nachweis w\u00e4re auch ohne die Hasselei gelungen gewesen.<\/p>\n

Fazit: Der Beitrag verletzt die Bestimmungen zur Programmgestaltung und die Programmrichtlinien.<\/p>\n

Link zur Programmbeschwerde<\/a> von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer.<\/p>\n

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